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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Mai 2023 · 105. Sitzung
- Reden
- 136
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss
2. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal den Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius anschließen. Auch wir verurteilen den menschenrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Jeden Tag werden Kinder, Zivilisten, al
3. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeminister Pistorius. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben an den Bundestag appelliert: Bitte unterstützen Sie unsere Bundeswehr! – Das teilen wir. Mit Blick auf den MINUSMA-Einsatz möchte ich folgendes Zitat vorlesen: Wenn unsere Soldaten und
4. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das Zitat ist zutreffend. Zweite Bemerkung. Das ist auch der Grund, warum wir das Mandat um genau ein Jahr verlängern: weil jeder Abzug einen geordneten Rahmen braucht. Ich habe das hier und an anderer Stelle bereits ausgeführt. Wir verfügen dort über gewaltige Mengen v
5. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt: Der Abzug hat sozusagen schon begonnen. – Das heißt also, der Abzug ist, da als Zeitfenster für den Abzug ja immer mindestens zwölf Monate anberaumt sind, nicht erst in zwölf Monaten, also im Mai nächsten Jahres, sondern, wenn Sie schon früher
6. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich habe nicht gesagt: „Der Abzug hat bereits begonnen“, sondern: „die Vorbereitungen für den Abzug“. Das heißt, die logistischen Planungen haben begonnen. Das macht nur Sinn, wenn wir das aktiv betreiben. Wir haben übrigens jetzt schon begonnen, Container-Äquiva
7. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Frage richtet sich auch an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Sehr geehrter Minister, die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Frage des Personals angeht. Deswegen ganz generisch meine Frage: Wie wollen Sie dem entgegentreten? Insbesondere dann, wenn es darum geht
8. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Problem ist gleich einzuordnen wie das der Organisation des Ministeriums und der Beschaffung. Die Frage des Personals für die Bundeswehr hat angesichts unserer Ziele, die wir schon vor geraumer Zeit artikuliert haben und die vor dem Hintergrund des Krieg
9. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Was mich des Weiteren interessieren würde, ist, welche Rolle das Motiv gesellschaftlicher Diversität bei diesen Fragen der Personalgewinnung, aber auch ‑haltung spielt, und insbesondere auch die Frage, wie wir mehr Frauen in der Bundeswehr halten und für die Bundeswehr gewinnen können.
10. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin mit der niedrigen Quote von Frauen im militärischen Bereich von nicht einmal 10 Prozent sehr unzufrieden; lediglich im Sanitätsdienst sind sie stärker vertreten. Wir brauchen eine vielfältige Truppe. Wir brauchen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir brauchen meh
11. Rede · Martin Sichert · AfD
Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Bundesregierung hat den Menschen jahrelang erzählt, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll ist, dass man dafür die Grundrechte beliebig einschränken kann. Nun haben wir seit Mai letzten Jahres eine konstante Übersterblichkeit, und das Statistisch
12. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Übersterblichkeit wird natürlich von den deutschen Fakultäten wissenschaftlich untersucht; sie wird durch die Wissenschaftler untersucht, die sich mit dieser Frage international seit langer Zeit beschäftigen. Die deutsche Übersterblichkeit wird ja auch
13. Rede · Martin Sichert · AfD
Ja, das möchte ich auch gerne. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt gerade richtig verstanden habe: Die Bundesregierung macht keine eigenen besonderen Untersuchungen. Obwohl wir tatsächlich Zehntausende Tote mehr seit einem Jahr haben, eine konstante Übersterblichkeit über die ganzen Monate hinweg, gibt es keine konkreten U
14. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe: Die deutschen Wissenschaftler und die Universitäten arbeiten an diesen Fragen. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Ich muss darauf hinweisen: Es darf nicht der Eindruck entstehen
15. Rede · Kristian Klinck · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die durch den russischen Angriffskrieg eingeleitete Zeitenwende erfordert einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Insbesondere heißt das für die Bundeswehr, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe deutlich steigen muss. Sehr gee
16. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin von Natur aus ein zuversichtlicher Mensch, wie Sie wissen, und demzufolge erst recht dann, wenn wir Entscheidungen auf den Weg bringen, von denen wir inhaltlich überzeugt sind, nach einer Analyse dessen, was vorher üblich war. Deswegen haben wir in den Vordergr
17. Rede · Kristian Klinck · SPD
Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen?
18. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zunächst mal sehr dankbar für die Bereitstellung der Mittel und die Freigabe. Das zweite Los Puma ist dringend erforderlich, da wir in den nächsten Jahren, bis 2027, die Verpflichtung haben, bis zu fünf Panzergrenadierbataillone aufzustellen. Um da
19. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Minister Lauterbach. Herr Professor Lauterbach, Sie haben uns ja gerade noch mal über die Arzneimittelengpässe und darüber, was die Regierung dagegen zu unternehmen gedenkt, aufgeklärt. Nun ist es so, dass mir die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenversicherungen ein absol
20. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst ist es richtig, dass die Rabattverträge wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Arzneimittel im Generikabereich in Deutschland erschwinglich geblieben sind. Aber mittlerweile sind die Rabattverträge auch dafür mitverantwortlich, dass die Preise
21. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Die größte Last bei Lieferengpässen, die auch zu Versorgungsengpässen werden, tragen natürlich die Patientinnen und Patienten. Aber die zweitgrößte belastete Gruppe sind die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land, die einen unwahrscheinlichen Aufwand betreiben müssen, um bei Lieferengpässen die Patientinnen und Pa
22. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Selbstverständlich werden wir über die präzisen Summen, die hier zur Verfügung gestellt werden, noch beraten. Wir beraten den Gesetzentwurf zwar heute in erster Lesung. Aber ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Vergütung gilt jeweils pro Abgabe. Das heißt, wenn ic
23. Rede · Alexander Müller · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverteidigungsminister. Herr Pistorius, die Fraktion der Freien Demokraten hat vor Kurzem in einem Papier vorgeschlagen, das Personalwesen der Bundeswehr zu digitalisieren, um so Ressourcen zu heben und Potenziale freizusetzen, damit Aufnahmeprozesse
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Mit dem Dekret Nummer 117 vom März 2021 hat Selenskyj seine Eroberungspläne für die Krim offengelegt. Es geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor d
25. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, da ich diese – erlauben Sie mir den Begriff – schwer nachvollziehbare bis krude Hypothese nicht teile, ist es mir unmöglich, Ihre Frage zu beantworten.
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Pistorius, dass ohne die deutsche Unterstützung die Ukraine den Krieg keine Woche lang weiterführen könnte? Das ist der faktische Beweis dafür, dass Deutschland einen bestimmenden Einfluss auf die Kriegsführung und die Bereitschaft für Friedensverhandlungen der Ukraine hat. W
27. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, Sie dürfen mich darauf aufmerksam machen. Und zweitens dazu, dass wir Waffen liefern: Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen. Das mögen Sie wollen und akzeptieren, wir tun es nicht.
28. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Minister, die hohen Energiepreise machen den Kliniken weiter zu schaffen. Erste Kliniken schließen. Sie haben mehr als 6 Milliarden Euro an Hilfen versprochen. Davon kommt aber nur ein Bruchteil bei den Krankenhäusern an, weil die
29. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Kabinett weitere Hilfszahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfen zur Verfügung gestellt hat. Das haben wir gemacht, ohne dass das von Ihnen überhaupt gefordert worden wäre. Wenn j
30. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Minister Lauterbach, Sie haben meine Frage noch nicht ganz beantwortet. Sie als Regierung haben es in der Hand, wann Sie das Gesetz hier einbringen. Meine Frage ist: Bis wann konkret wollen Sie dieses Gesetz hier einbringen, um die Kliniken von den Preissteigerungen im Energiesektor zu entlasten? Woran hakt es?
31. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Die erste Lesung wird jetzt erfolgen, und wir werden dieses Gesetz vor der Sommerpause abschließen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das ist eine Initiative der Bundesregierung. Wir haben diese 2,5 Milliarden Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, als von Ihrer Seite noch nicht mal ein Antrag vorl
32. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich möchte zum Thema Krankenhaus nachfragen. Ich möchte Sie bitten, noch mal zu erläutern – Sie hatten es ja in Ihrem Eingangsstatement bereits angerissen –, warum die geplante Krankenhausreform aus Sicht der Bundesregierung notwendig ist, um die Versorgung zu sichern, gerad
33. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Krankenhäuser können nicht durch kurzfristige Soforthilfen wie die jetzt beschlossene Energiehilfe langfristig über Wasser gehalten werden. Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere Krankenhäuser f
34. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass wir als Unionsfraktion und andere in diesem Haus noch nicht auf die Energiekosten eingegangen wären, dass Sie das entsprechende Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir als Unionsfraktion bereits
35. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich sind mir die damaligen Anträge bekannt. Ich bezog mich hier auf eine weitere Auszahlung, die wir vorgenommen haben. Die erste Auszahlung ist ja schon erfolgt; da hatten Sie einen anderen Vorschlag, den wir nicht aufgegriffen haben. Stattdessen ha
36. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, weil Sie ja schon in Ihrem Eingangsstatement die Überfälligkeit der Krankenhausreform – Sie erwähnten zehn Jahre Überfälligkeit – angesprochen haben, habe ich die Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zur Krankenhausreform in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
37. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulege
38. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Herr Minister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Wir hatten ja gerade schon das Thema Energiekosten bei den Krankenhäusern; ich möchte von daher noch mal an die von uns ja durchaus gestellten Anträge erinnern, die von Ihnen abgelehnt wurden. In diesem Zusammenhang müssen aus meiner Sicht nicht nur die Krankenhäuser b
39. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, genau, eine Nachfrage. – Schön, Herr Lauterbach, Sie mal ohne Maske zu sehen. Ich hätte Sie wahrscheinlich gar nicht mehr erkannt. Also, es geht um die Krankenhausreform. Die ist ja schon seit vielen Jahren in der Diskussion. Ich habe einige Zitate von Ihnen aus den Jahren 2013 und 2016. Da haben Experten gesagt, z
40. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin, das vermuten Sie richtig. Es gibt keine Frage, die Herr Lauterbach nicht doppelt so lange beantwortet, wie ihm an Zeit zusteht. Und ich würde auch das Präsidium herzlich bitten, es nicht nur bei den Appellen zu belassen, sondern tatsächlich auch mal einzugreifen. Herr Lauterbach – das müssen Sie jetzt
41. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ja, Frau Präsidentin. Wie gesagt: Entschuldigung, dass ich überzogen habe; das wollte ich nicht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die 2,5 Milliarden Euro sind ja zusätzliches Geld. Sie würden nicht fließen, hätten wir den Mechanismus nicht verändert. Somit ist das tatsächlich Geld, das sonst nicht käme. Und was die Sachk
42. Rede · Lars Lindemann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben eine ganz besondere Schnittstelle zu Ihrem Kollegen Pistorius, nämlich den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie mit Ihrem Kollegen Pistorius darüber einig, dass die Bundeswehrkrankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstruk
43. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, ich stimme Ihnen zu. Und das ist der Grund, weshalb die Bundeswehrkrankenhäuser im Eckpunktepapier im ersten Entwurf auch gesondert ausgewiesen sind.
44. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch mal anmerken, dass wir vorher schon gesagt haben, dass das, was Sie für die Energiekosten der Krankenhäuser beschlossen haben, nicht ausreichen wird. Ich möchte aber eine Frage stellen in Richtung Krankenhausreform, und
45. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Krankenhausreform in Dänemark hat mit der Reform, die wir hier angehen, nicht viel gemeinsam. In Dänemark war der Ansatz, aus kleinen Krankenhäusern sehr große Krankenhäuser zu machen. Das hat die Investitionen verursacht. Wir haben schon sehr viele gr
46. Rede · Joe Weingarten · SPD
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Pistorius. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin die Schwerpunkte des Waffenpakets erläutert, das die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Könnten Sie bitte noch mal erläutern, welche Ziele zur Befähigung der ukrainischen Armee hinter den aktu
47. Rede · Philip Krämer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich glaube, die russischen Aggressionen bedingen auch immer eine Solidarität mit unseren mitteleuropäischen Partnern, insbesondere Polen. Ich war in Zamosc und habe mich da über die sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen den polnischen und den deutschen Streitkräften am
48. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse, dass unsere Systeme, die Patriot-Systeme, effizient, sinnvoll und dem Schutzzweck entsprechend eingesetzt werden. Das ist in Polen aktuell der Fall. Gerade auch wegen des Aufbaus des Instandsetzungs-Hubs, der noch nicht am Netz ist, hat d
49. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelb
50. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.
51. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen, die die Unionsfraktion vollumfänglich teilt und unterstützt, richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine erhöhte Finanzierungsnotwendigkeit für die Bundeswehr gegeben ist. Das ist
52. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, mein Haus hat eine Bedarfsplanung erstellt, die ergeben hat, dass wir einen Mehrbedarf von, glaube ich, 9,1 Milliarden Euro sehen. Ich habe diese Summe gegenüber dem Finanzminister persönlich nie kommuniziert. Aber sie ist in der Welt, und sie ist zutreffend angesichts
53. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ja, vielen Dank. – Sie haben richtigerweise jetzt auch noch mal das 2-Prozent-Ziel erwähnt; das hatten Sie ja auch vorhin genannt. Zu dem 2-Prozent-Ziel hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg dieser Tage im „Spiegel“ geäußert und hat gesagt, das sei jetzt nicht irgendein Ziel, was man irgendwann mal erreichen müsse,
54. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, steht im Gesetz über das Sondervermögen, dass damit und mit der Einzelplanerhöhung das 2-Prozent-Ziel im Durchschnitt der kommenden drei oder vier Jahre erreicht werden soll. An diesem Ziel hält die Bundesregierung ausdrücklich f
55. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Schutzausrüstung kommt an, nach und nach. Die Verträge sind geschlossen, die Beschaffung läuft. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl sagen, wie viel schon angekommen ist. Aber es ist im Gange. Der Zulauf läuft. Wir werden den Druck erhöhen, das weiter z
56. Rede · Joe Weingarten · SPD
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem jetzigen Amt und in Ihren vorherigen Verantwortungen die gesellschaftliche Diskussion in Deutschland breit beobachtet. Ist Ihnen aus Ihren Tätigkeiten in den 16 Jahren christdemokratischer Verantwortung für Kanzleramt und Verteidigungsministerium irgendeine konkrete Initiative zu
57. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann an meinem Gedächtnis liegen, aber: Nein.
58. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Steigende Inflation, steigende Rohstoffpreise, aber auch der zu erwartende Tarifabschluss, verbunden mit Mehrkosten von über 3 Milliarden Euro, verringern zweifelsohne die reale Kaufkraft aus dem Sondervermögen. Viele der Projekte, die im Sondervermögen verankert sind, werden vermutlich
59. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin vorsichtig mit Versprechen, bei denen ich nicht alleine dafür verantwortlich bin, dass sie eingehalten werden können. Deswegen kann ich Ihnen nur versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass alle hinterlegten Projekte dann auch im entsprechend
60. Rede · Marcus Faber · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben schon das Sondervermögen angesprochen. Bei der Bundeswehr gibt es ja einen enormen Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Können Sie zum Ersten bitte den Beitrag des Sondervermögens zum Abbau dieses Inv
61. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für eine 30-Sekunden-Antwort war die Frage fast zu lang; aber ich will es gerne versuchen. Das Sondervermögen hat natürlich Einfluss darauf, wie sich der Einzelplan gestaltet bzw. wie Mittel dort freigesetzt werden können, und zwar je schneller das Geld ab
62. Rede · Nils Gründer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht sehr klare Worte zum Zustand unserer Kasernen gefunden. Sie sieht einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro; gleichzeitig fließen pro Jahr circa 1 Milliarde Euro ab. Daher meine Frage: Welche Pläne ha
63. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Bereich weniger ein Planungsproblem seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen als vielmehr oft auch einen Stau auf Landesebene – was keine Kritik ist –, weil die Landesbaubehörden angesichts der Menge
64. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Ausgangshypothese nicht teile, weder die medizinische noch was das Vertrauen der Truppe in ihre politische Führung angeht; aber sie bleibt Ihnen natürlich unbenommen. Wir evaluieren permanent die Notwendigkeit, an der Duldung
65. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sagen, dass es keine Hinweise gibt, dass das Vertrauen in irgendeiner Weise beschädigt worden sei: Wie gehen Sie denn damit um, dass 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden, weil sie die freie Entscheidung gegen die Covid-19-Impfung getroffen haben – 70 Soldaten, die de
66. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zahl 70 spricht angesichts des Personalkörpers der deutschen Bundeswehr für sich. Ich bedaure den Weggang jedes fähigen Soldaten, jeder fähigen Soldatin. Wenn ich aber auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa auf die Pflege, schaue, dann muss
67. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie bei der Bewertung der Duldungspflicht in der Bundeswehr in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sind und die Daten von dort heranziehen. Nun haben die Daten aus dem Gesundheitsministerium ergeben, dass es für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Grundla
68. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, weil die Bundeswehr einen anderen Auftrag hat. Ich kann mir nicht erlauben, einmal mehr in diesen Zeiten, in denen wir es mit einem russischen Aggressor und einer veränderten Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa insgesamt zu tun haben, die Gesundheit auch nur eines
69. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier gilt: Ihre Grundannahme, die Sie ja gerne einer Frage voranstellen, damit das auch entsprechend medial verbreitet werden kann, ist falsch. Das muss man noch mal sehr deutlich festhalten. Erster Punkt. Der zweite Punkt. Wir haben keine personenbezogenen Er
70. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister Professor Lauterbach. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was die hochschulische Pflegeausbildung angeht, weit zurück. Wir sind weit entfernt von den Akademisierungsquoten von 15 bis 20 Prozent. Deswegen möchte ich Sie frag
71. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben heute im Kabinett tatsächlich das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet. In der Tat ist es eine sehr wichtige Initiative. Wir werden damit dazu übergehen, dass für die praktischen Teile im Studium eine Vergütung gezah
72. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Welche Bedeutung messen Sie denn der Heilkundeübertragung an Pflegekräfte bei? Und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Prozess zu unterstützen und vor allem auch zu beschleunigen?
73. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank für diese Nachfrage. – In der Tat: Die Heilkundeübertragung ist ein wichtiges Instrument, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hier ist Deutschland rückständig. Pflegekräfte, die sehr gut ausgebildet sind, dürfen in Deutschland weniger machen, als das im internationalen Umfeld der Fall ist. Das macht u
74. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch bei den Studienplätzen für Mediziner/-innen gibt es gerade Überarbeitungsbedarf. Meine Frage zielt ab auf die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Zurzeit verhandelt der Bund mit den Ländern darüber, wie die Nachbesserung konkret ausgestaltet we
75. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bundesminister Pistorius hat eben darauf hingewiesen, dass im Bereich der Verteidigung viele Gesetze liegen geblieben sind. Das ist auch im Gesundheitsbereich so. Das gilt auch für die Approbationsordnung. Wir haben den Ländern dazu einen Vorschlag vorgele
76. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten die Heilkundeübertragung an Pflegekräfte unterstützt. Da sind wir beim Thema der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege. Es gibt da verschiedene Arbeitskreise. Ich wollte konkret nach dem Zeitplan für die Weiterentwicklung der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege fragen. Wann wird man da z
77. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Die Vorbehaltsaufgaben sind zu eng gefasst, sodass die Pflegekräfte nicht die Möglichkeiten haben, die sie haben sollten. Das wollen wir angehen, um den Beruf attraktiver zu machen. Das ist eine Reform, die in den letzten zwei Legislaturperi
78. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze planen. Wie habe ich das zu verstehen? Werden Sie mit Bundesmitteln Studienplätze ermöglichen? Werden Sie das SPD-geführte Bundesland Bremen dazu bringen, dass es endlich eine Medizini
79. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Babyboomer-Generation wird bald in Rente gehen; das wirkt sich auch auf die ärztliche Versorgung aus. Wir werden dann mehr Bedarf haben. Es werden weniger Ärzte da sein. Die Begrenzung der Zahl der Studienplätze führt derzeit dazu, das
80. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Prämisse ist natürlich falsch. Wenn ich etwas um 4,5 Prozent dynamisiere, ist das keine Kürzung. Das Entlastungsbudget führt dazu, dass gerade die pflegenden Angehörigen in der Verhinderungs- und in der Kurzzeitpflege eine deutliche En
81. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Dynamisierungen machen 4,5 Prozent aus und die Erhöhung der Leistungen zusätzliche 5 Prozent. Das sind dann insgesamt 9,5 Prozent. Und die von Ihnen in Rede gestellte Inflation kann ich so nicht bestätigen.
82. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Gürpinar hat ja in seiner Hauptfrage Bezug genommen auf die Verbesserungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes. Teil des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Gesetz ist auch die Änderung, dass ein Verweis von Notfallpatienten in Notaufnahmen an Not
83. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch hier ist es traurigerweise so, dass sehr viel liegen geblieben ist. Die Reform der Notfallversorgung ist in der letzten Legislaturperiode versucht worden; aber es hat leider keine Einigung gegeben. Daher ist die Zeit fortgeschritten. Die Kliniken sind
84. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin, nun bin ich kein Fachpolitiker. Herr Lauterbach, jede Ihrer Antworten lautet: Es ist so furchtbar viel liegen geblieben. – Nun lese ich Ihnen aus Kürschners Volkshandbuch vor, in dem steht: MdB seit Oktober 2005, 2013 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ich glaube, wenn
85. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus der Erfahrung, die ich gerade mache, kann ich sagen, dass man als Bundesminister mehr Einfluss hat als als einzelner Abgeordneter, selbst wenn man Sprecher ist.
86. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abstimmung – zweite und dritte Lesung – ist am Freitag. Sie werden bis dahin noch die Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich einlesen, dann sehen Sie, dass die Beteiligung des Parlamentes vorgesehen ist, anders als im
87. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dr. Dahmen geantwortet, dass mit der Notfallreform auch sichergestellt werden soll, dass Patient/-innen, die jetzt nicht optimal versorgt sind, künftig besser versorgt werden. Das gilt ja auch für Patie
88. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Häufig ist es in den Notfallzentren nicht möglich, psychisch erkrankte Menschen als solche zu erkennen; die Versorgung ist dann suboptimal. Im Rahmen der jetzt geplanten Reform der Notfallversorgung werden wir dem
89. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, zunächst einmal müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir beschlossen haben, dass diese Modellprojekte durch die Kommunen weitergeführt werden. Das wäre ja nicht selbstverständlich gewesen. Wir sorgen dafür, dass es weitergeht. Für die Anträge, die wir bisher gese
90. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Pistorius. Wir sind nach Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Munition immer noch sehr in Sorge. Wir stellen fest, dass Sie die Rahmenbedingungen und die Bedarfe sehr wohl erkannt haben. Wir stellen aber weiterhin fest, dass es kein
91. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben inzwischen etliche Rahmenverträge kurz vor der Zeichnung bzw. damit auch vor der Vorlage im Ausschuss, soweit erforderlich. Wir erhöhen den Umfang der Rahmenverträge, um schneller daraus abrufen zu können und die jeweiligen Munitionslieferungen v
92. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Herr Minister, dazu habe ich eine Nachfrage. – Also, der Bedarf ist erkannt. Es gibt konkrete Pläne der Firma Rheinmetall, in Sachsen eine Pulverfabrik zu bauen. Wie sehen die ressortübergreifenden Gespräche dazu aus? Wann werden die zum Abschluss gebracht? Wann gibt es dazu konkrete Pläne oder Antworten?
93. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß von den Plänen. Ich kann allerdings nicht bestätigen, dass sie so konkret sind. Rheinmetall ist dabei, das zu prüfen, hat jedoch, soweit ich weiß, keine konkreten Standorte ins Auge gefasst. Die Gespräche mit der Landesregierung und die Suche nach
94. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Hauptfrage überzeugend geantwortet, wie Sie die Herausforderung bei der Beschaffung der Munition zurzeit angehen. Können Sie ergänzend erläutern, wie Sie sicherstellen wollen, dass im Bereich des Sanitätsdienstes, wo die Bundeswehr Herausra
95. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das gehört zu unseren Plänen. Wir schauen uns jeden einzelnen Bereich der Teilstreitkräfte an, einschließlich der Kommandos, um zu schauen, wo wir im Bereich der Beschaffung schneller werden können, etwa dadurch, dass wir quasi delegieren, also mehr Zutrau
96. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich muss doch noch einmal nachfragen. Herr Minister, Sie haben selber konstatiert, dass der Bedarf an Munition für die Bundeswehr erkennbar groß ist. Deswegen würden wir schon gerne wissen: Wann ist denn die ressortübergreifende Erörterung der Idee von Rheinmetall, ein Pulverwerk in Sac
97. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich gerade schon sagte: Bislang ist nach meinem Kenntnisstand noch gar keine endgültige Entscheidung von Rheinmetall gefallen, das zu wollen. Ich kenne die Überlegung. Ich habe darüber mit Herrn Papperger gesprochen, auch mit dem sächsischen Ministerpr
98. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch an den lieben Kollegen. – Meine Frage geht an Bundesminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben vor Kurzem zusammen mit Ihrem Kollegen ein neues Eckpunktepapier im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dieses Eckpunkte
99. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier veranlassen können.
100. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Vielen Dank. – Dann hätte ich noch die folgende Nachfrage: Was würden Sie denn den diversen Ministern aus unionsgeführten Ländern, die bereits mit heftiger Kritik reagiert haben, bezogen auf die Kritik antworten, die im Hinblick auf das Eckpunktepapier geäußert wurde?
101. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter. Zunächst einmal ist es ja ein Problem, das nicht von alleine weggeht. Wir haben eine steigende Anzahl Abhängiger. Wir haben mehr Drogenkonsum. Wir haben hier Kriminalität. Wir haben ein Problem, das wir nicht in Griff bekommen; da müssen w
102. Rede · Kristine Lütke · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade schon ein bisschen zur Säule eins ausgeführt. Aber um den Schwarzmarkt durch die Cannabislegalisierung zurückzudrängen und vor allem einen verbesserten Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist es ja auch w
103. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, wir werden für Säule zwei, also für das Angebot, kommerziell qualitätsgesicherte Cannabisprodukte kaufen zu können, noch in der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln.
104. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank für die Ermöglichung der Nachfrage. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit der ersten Säule ja quasi deswegen begonnen, um nicht die Zustimmung der Länder bekommen zu müssen; zumindest war das eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundeslände
105. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, diese Frage kann ich nur damit beantworten: Es wird ja ein Bundesgesetz sein, und Bundesgesetze gelten auch in Bayern.
106. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in der letzten Woche eine neue Studie aus Dänemark gesehen, die nachweist, dass Schizophrenie bei 30 Prozent der Männer darauf zurückzuführen ist, dass sie im Jugendalter Cannabis konsumiert haben. Wir kennen die Studienlage, und Sie haben ja in der letzten Zeit viele Studien aus
107. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ja jetzt bestürzend, weil die unter 25-Jährigen, die Cannabis konsumieren, die größten Erkrankungsrisiken tragen, wie Sie korrekt beschrieben haben. Das ist ja das Problem: Es nimmt zu. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen, gerad
108. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Potenziale sehen wir. Ich bin nächste Woche selbst einen ganzen Tag lang im zuständigen Bundesamt. Ich war schon in meiner zweiten Woche als Minister da. Bei meinem zweiten Besuch geht es darum, genau darauf zu schauen: Wie werden wir besser? Inzwi
109. Rede · Alexander Müller · FDP
Ich verzichte.
110. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Die Prämisse Ihrer Frage ist nicht richtig, weil die Energiekosten natürlich in den Verhandlungen mit den Pflegekassen an diese weitergegeben werden können und auch auf die Bewohner der Einrichtungen umgelegt werden müssen. Wir h
111. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Nein, ich will aber nur darauf hinweisen – diesen einen Satz noch –: Mich wundert es; denn in der Union ist in der Zeit, wo noch Geld da war, in der Pflege viel zu wenig ausgegeben worden. Jetzt ist das Geld knapp, und wir nehmen 7 Milliarden Euro in die Hand. Das muss auch gewürdigt werden.
112. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie mich hier lange nicht mehr ohne Maske gesehen haben, dann kann es nur daran liegen, dass Sie nicht so oft im Plenum sind. Die Erkenntnisse von damals – also die damalige Bertelsmann-Studie – sind jetzt viele Jahre alt, und das sind keine relevante
113. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Verzeihung. Ich habe tatsächlich in dem Enthusiasmus, die Reform hier darzustellen, die Zeit überzogen. Aber ich glaube, der Punkt war auch schon gemacht.
114. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage geht dahin, dass ja Mitte Dezember letzten Jahres die Gas- und Strompreisbremse für die Krankenhäuser beschlossen wurde. Da ist ja nicht viel Geld angekommen, und deswegen ist schon die Frage, warum Sie nicht beispielsweise den Referenzzeitraum erweitern, sondern stattdessen ein
115. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ja, es sind 10 Sekunden. Die Frage ist: Was machen Sie mit den Sachleistungen, damit die Krankenhäuser nicht weiterhin so defizitär sind und deswegen gezwungen sind, zu schließen, was einer kalten Strukturbereinigung gleichkommen würde?
116. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was wir alle in den Monaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und in den letzten Monaten besonders lernen mussten, ist die Bedeutung von Luftverteidigung. Die Luftverteidigung, insbesondere durch deutsches Material, aber auch durch Material aller anderen Partner, ist g
117. Rede · Joe Weingarten · SPD
Vielen Dank.
118. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich noch zu einer vorherigen Frage von Herrn Weingarten gemeldet, als es letztendlich noch um die Waffenlieferungen ging und insbesondere der Fokus auf die Luftverteidigung gelegt wurde, woran jetzt hoher Bedarf in der Ukraine besteht. Es gab in den letzten Tagen und auch Woc
119. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
– und hat die Bundesregierung schlussendlich noch ein Monitoring, wie viele Waffen letztendlich, die auch der Deutsche Bundestag liefert, an der Front ankommen und aktuell noch einsatzfähig sind?
120. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die erste Frage habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinauswollen. Vielleicht können Sie das mit einem Satz, wenn das gestattet ist, erklären.
121. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Ob der Bedarf für Luftverteidigung damit zusammenhängt, dass die Russen jetzt die Munitionsdepots teilweise ausgeschaltet haben.
122. Rede · Boris Pistorius
Herr Abgeordneter, der Bedarf bei der Verteidigung besteht quasi vom ersten Kriegsmonat an und ist durch die zunehmende Zahl der Angriffe gewachsen. Die russischen Streitkräfte haben beachtliche Verluste erlitten, insbesondere natürlich bei ihren Drohnen und sonstigen Lenkflugkörpern, weil die ukrainische Luftabwehr un
123. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, gerade wurden aus den Reihen der CDU/CSU die Themen rund um die Haushaltspolitik angesprochen. Ich denke, es ist in dem Zusammenhang auch wichtig, zurückzublicken und zu erkennen, was wir schon getan und angeschoben haben. Vor dem Sondervermögen hatten wir
124. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Okay. – Kommt diese Schutzausrüstung an? Können Sie dazu etwas sagen?
125. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, Soldaten müssen sich seit November 2021 einer Covid-19-Impfung unterziehen. Wer sich diesem Befehl widersetzt, hat schwere dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung zu befürchten. Dieser Be
126. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
– und wie stellen Sie verlorengegangenes Vertrauen unter den Soldaten wieder her?
127. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ihr Bemühen, die Soldaten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen, in allen Ehren, aber gerade diese Impfung – das ist inzwischen bekannt – hat extreme Nebenwirkungen und Impffolgen. Ich habe in Ihrem Haus mittels Kleiner Anfragen schon zwei- oder dreimal nachgefragt, wie denn die Zahlen zu Impfnebenwirkung
128. Rede · Stephan Brandner · AfD
– Doppelpunkt –: Welche Erkenntnisse haben Sie über Impfnebenwirkungen oder Impfschäden bei Bundeswehrangehörigen?
129. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach und betrifft die Pflegereform. Es ist ja viel schief- und knapp gelaufen in den letzten Tagen und Wochen. Ich möchte eine Sache noch mal direkt nachfragen, und zwar zu den mutmaßlich entstehenden Mehrkosten durch den nun doch vorgesehenen Ges
130. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– zur gemeinsamen Finanzierung der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege?
131. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich muss Sie da leider korrigieren. Wir haben seit 2017 eine Inflation von 17 Prozent, und Sie erhöhen jetzt die Sachleistungen um 4,5 Prozent. Nach meiner Rechnung – ich war im Mathe-Leistungskurs – ist das insgesamt eine Kürzung für die Menschen in der Pflege. Jetzt möchte ich Sie noch mal an meine Frage erinnern. Wa
132. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– gewesen sein sollte. – Danke schön.
133. Rede · Martin Sichert · AfD
Wir reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine K
134. Rede · Martin Sichert · AfD
– dass solche Verordnungsermächtigungen notwendig sind?
135. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Meine Frage geht an Herrn Minister Lauterbach. Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Deshalb spielt zukünftig die Rolle der Kommunen in diesem Bereich, was die Organisation und die Versorgung vor Ort angeht, eine entscheidende Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen, warum Sie hinter Ihren eigenen Forde
136. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
– was wirklich dramatisch ist.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD42
- Fraktionslos35
- CDU/CSU21
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12
- AfD11
- Die Linke9
- FDP6