Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Prämisse ist natürlich falsch. Wenn ich etwas um 4,5 Prozent dynamisiere, ist das keine Kürzung. Das Entlastungsbudget führt dazu, dass gerade die pflegenden Angehörigen in der Verhinderungs- und in der Kurzzeitpflege eine deutliche Entlastung bekommen: im ersten Jahr der Einführung 250 Millionen Euro, im zweiten Jahr 650 Millionen Euro und im Jahr darauf 800 Millionen Euro. Das sind deutliche Entlastungen. Darum sind wir gebeten worden von den pflegenden Angehörigen. Das ist auch ein Ergebnis der Anhörung gewesen. Das haben wir umgesetzt.
Karl Lauterbach
SPDBundesminister BMG
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. Sitzung
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