Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“, heißt es von der FDP über das Heizungsgesetz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nennt den Gesetzentwurf „nicht beratungsreif“. 101 Fragen hat die FDP aufgeschrieben, alle richtig, alle wichtig. Man fragt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wie konnten Sie bei so substanziellen Bedenken diesem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen? Was soll das Schauspiel, das Sie jetzt hier abliefern, wenn Sie dem Ganzen vorher Ihre Zustimmung gegeben haben?
Wir haben übrigens heute Morgen gelernt: Dem Wirtschaftsminister übergeben haben Sie die 101 Fragen anscheinend noch nicht. Wir werden als Serviceopposition diese 101 Fragen als Kleine Anfrage einreichen, damit Sie auch tatsächlich eine Antwort bekommen.
Die Grünen schlagen zurück. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft der FDP „Arbeitsverweigerung“ vor. Kollege von Notz nennt die FDP verantwortungslos. „Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique“, Lindner ist ein „König ohne Land“, so der Kollege Marcel Emmerich.
Man könnte stundenlang so weitermachen. Material gibt es genug, allein aus den letzten zwei, drei Tagen. Nur, wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern dabei? Wir haben eine Rekordinflation. Durchschnittsverdiener haben 400 bis 500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und Sie ziehen hier seit Tagen so ein Schauspiel ab. Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen.
Sie sorgen sich um Zeitpläne und Formalien, streiten auf Twitter. Nur um die existenziellen Ängste der Leute im echten, im realen Leben kümmert sich gerade keiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist machtvergessen, das ist selbstbezogen, das ist unwürdig. Beenden Sie dieses Schauspiel! Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Gehen Sie zurück auf Los, und fangen Sie im Sinne des Klimaschutzes noch mal ganz von vorne an,
und zwar mit einer Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die Fristen enthält, die Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen statt Überforderung, die wirklich technologieoffen ist – ohne diese Fixierung auf die Wärmepumpe –,
und mit einer Förderung, die sicherstellt, dass niemand überfordert wird.
Aber eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Grundsätzlicheres. Es geht um den Zustand dieser Regierung und darum, was das mit dem Land macht. Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde kurzfristig als Tagesordnungspunkt für den morgigen Vormittag abgesetzt. Es ist Krieg in Europa, und diese Regierung hat keine Sicherheitsstrategie. Die Debatte über die China-Strategie wird verschoben und vertagt. Der Haushalt 2024 lässt auf sich warten. Der Streit um die Grundsicherung läuft seit Monaten. Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur wird verzögert. Der Wirtschaftsminister kündigte vorgestern in einer Pressekonferenz einen Industriestrompreis an,
der Finanzminister sagte gestern in öffentlicher Rede ausdrücklich: Das wird so niemals kommen.
– Ja, Sie klatschen; aber treten Sie mal einen Schritt zurück. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das, was der Wirtschafts- und der Finanzminister zu diesen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen Fragen sagen, wird auf der ganzen Welt verfolgt. Gleichzeitig machen sich Unternehmen und Gewerkschaften Gedanken darüber, wie dieser Standort gesichert werden kann.
Wir erleben seit Tagen nicht nur in dieser einen Frage, sondern in allen politischen Fragen, dass Sie sich nicht einigen können. Das stellt mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland dar.
Stress, Selbstbeschäftigung, Chaos, Blockade, auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit – das ist der Zustand der Koalition. Krieg in Europa, Rekordinflation, Migrationskrise, ein Land auf dem Weg in die Stagflation und kollektiv schlechte Stimmung – das sind die Themen der Bürger. Da fragt man sich – übrigens auch heute –: Wo ist eigentlich der Kanzler? Politische Führung ist mehr denn je gefragt. Aber vom Kanzler gibt es bestenfalls Durchhaltephrasen à la „You’ll never walk alone“, ansonsten Fehlanzeige. Deswegen bleiben statt der 101 Fragen eigentlich nur zwei Fragen: Hat dieser Kanzler, hat diese Regierung noch die Kraft, die Führung, den Willen, in diesen multiplen Krisen das zu tun, was nötig ist, um Deutschland und die Deutschen gut durch diese Zeit zu führen?
Und die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Hat der Kanzler, hat der Vizekanzler, hat der Finanzminister, hat diese Regierung eigentlich für das, was sie tut, noch das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlamentes?
Diese Frage stellt sich mittlerweile angesichts dessen, was Sie in den letzten Tagen hier aufführen.