Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist Geschichte, und das ist gut für unser Land.
Aus der Ampel ist eine Fußgängerampel geworden – mit zwei Ampelmännchen, mit Rot und mit Grün.
Wir haben drei Jahre lang gezeigt bekommen, dass die Ampel nicht ordentlich regieren kann. Seit Mittwoch wissen wir, dass die Ampel sich nicht einmal ordentlich trennen kann. Die Vokabeln, die vom Bundeskanzler für Christian Lindner verwendet worden sind, waren: „respektlos“, „kleinkariert“, „Vertrauen gebrochen“. Bei den Betriebsräten der Telekom war die Rede von „politischer Brandstiftung“.
Klare Worte!
Ich sage Ihnen das hier, weil mich auch verschiedene Regierungserklärungen des Bundeskanzlers dazu veranlassen: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Olaf Scholz nicht das Format für einen deutschen Bundeskanzler hat, dann ist dieser Beweis am Mittwoch erbracht worden.
Dieser Kanzler im kleinkarierten Format der eigenen Befindlichkeiten erklärt jetzt: Vertrauensfrage erst am 15. Januar.
Geht nicht anders!
Ich will Ihnen sagen: Die Vertrauensfrage ist in diesem Land, ehrlich gesagt, schon lange beantwortet.
Spätestens seit Mittwoch!
Sie haben seit Monaten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für Ihre Politik, und Sie haben seit Mittwoch auch keine Mehrheit mehr für Ihre Politik in diesem Deutschen Bundestag.
Sie können bis heute keinen einzigen triftigen Grund formulieren, warum die Vertrauensfrage so spät zu stellen wäre.
Selbstverständlich!
Dieses Land braucht schnellstmöglich einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieses Land braucht schnellstmöglich ein Angehen der Migrationsfragen. Dieses Land braucht schnellstmöglich eine echte Umsetzung der Zeitenwende.
Dann machen Sie mit!
Dieses Land braucht schnellstmöglich die Vertrauensfrage, meine Damen, meine Herren.
Das meinen im Übrigen auch 65 Prozent der Menschen in diesem Land.
Es gibt für Ihre Haltung keine andere logische Erklärung als die, dass es darum geht, welcher Eindruck am Ende des Tages bleibt. Das, was Sie machen, ist Parteipolitik,
Nichts anderes!
sind parteistrategische Spielchen.
Das sagen die Richtigen!
Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos.
Das sagen die Richtigen!
Das ist verantwortungslos
gegenüber unserem Land und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn man den Metzgern in unserem Land damit nicht Unrecht tun würde, müsste man doch fragen: Olaf Scholz hat sich bisher mit einer Mehrheit drei Jahre lang durchgewurstelt, und wie soll er sich denn jetzt mit einer Minderheit weiter durchwursteln?
Das werden wir sehen!
Eine weitere Frage ist doch: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Sie die Probleme unseres Landes, die Sie in drei Jahren mit einer schlechten Mehrheitsregierung nicht lösen konnten,
Das können wir als Parlament machen!
jetzt mit einer schlechten Minderheitsregierung lösen können?
Unser Land hat epochale Herausforderungen vor der Brust. Diese Herausforderungen will Olaf Scholz jetzt lösen, ausgerechnet mit Robert Habeck:
Sie können leider nichts lösen!
mit Robert Habeck, dem Vater der Gaspreisumlage, dem Vater des Heizungsgesetzes, dem Vater des wirtschaftlichen Abschwungs,
Insolvenzrecht!
mit Robert Habeck, dem Mann, der in der größten Wirtschaftskrise unseres Landes die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke wider besseres Wissen aus ideologischen Gründen abgeschaltet hat,
dem Mann, der in der Politik Vernunft durch Ideologie ersetzt.
Die Situation, die wir haben, ist, dass Rot-Grün unser Land in Geiselhaft nimmt.
Mit einem Kanzler von gestern und mit einem Möchtegernkanzler machen Sie jetzt hier eine Resteregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie das machen, zeigt,
wie verantwortungslos Sie sind gegenüber unserem Land. Es zeigt, wie respektlos Sie sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Respekt gegenüber den Leuten und Unternehmen!
Der Bundeskanzler ist gestartet mit dem Wort „Respekt“; im Wahlkampf angekommen ist er in dieser Woche mit Respektlosigkeit vor dem Bürger.
Ich sage Ihnen: Es geht nicht um den Erhalt Ihrer Bundestagsmandate, es geht nicht um den Erhalt der Ministerposten, es geht nicht um Ihre Umfragewerte,
es geht nicht um die Bürgerschaftswahl in Hamburg, sondern, meine Damen, meine Herren, es geht um unser Land.