Deswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden.
Beifallbei der CDU/CSU
Jetzt kommt die nächste Runde Beschimpfung der Opposition!
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. SitzungHeizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozialverträglich neu starten
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- Lisa Paus15. Mai 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAuf diese Gesetzesänderung habe ich mich bezogen.
- Emmi Zeulner23. Juni 2023 · CDU/CSUDeswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre.
- Philipp Amthor28. Sept. 2023 · CDU/CSU– muss geändert werden.
- Friedrich Merz17. Dez. 2025 · CDU/CSUDas setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; –
- Wilfried Oellers17. Nov. 2023 · CDU/CSU– dieses Gesetz dann noch mal verlängern müssen. Herzlichen Dank.