Auf diese Gesetzesänderung habe ich mich bezogen.
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Angela Merkel12. Dez. 2018 · CDU/CSUIch werde Ihre Frage dazu nutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen.
- Andreas Jung24. Mai 2023 · CDU/CSUDeswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden.
- Hermann-Josef Tebroke13. Mai 2022 · CDU/CSUDas Anliegen dieser Gesetzesänderung wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber bei der Umsetzung sollten wir noch mal genauer hinschauen. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke für Ihre Aufmerksam
- Peter Altmaier07. Nov. 2018 · CDU/CSUMir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wi
- Mathias Papendieck27. Apr. 2023 · SPDDas hätte nach deutschem Recht in diesem Fall nämlich geschehen müssen. Ich freue mich auf gute Beratungen zu dem Gesetz. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.