Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint in dieser Koalition das Ziel „Klimaneutralität 2045“. Wir werden diesen Weg in allen relevanten Bereichen zusammen gehen und gestalten.
Das trifft auch auf die Wärmewende zu, oder nennen Sie es „Heizungswende“, die Reduzierung des CO2-Bedarfs im Gebäudebestand.
Nach all den Aufregungen, die wir in den letzten Wochen hatten – „Wortbruch“ und ähnliche Formulierungen –, sollten wir uns alle ein wenig beruhigen. Wir werden hier im Parlament ein gutes Gesetz zusammen diskutieren und beschließen.
Wenn hier im Parlament eine Debatte von der Union beantragt wird und wir darüber reden, dass wir unterschiedliche Positionen haben und dieses Gesetz verbessern werden, und wenn hier Aufregung aufkommt, dann frage ich mich doch: Welche Selbstverzwergung haben Sie als Parlamentarier in den letzten Jahren eigentlich durchlitten?
Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Kraft im Staate. Wir werden entsprechende Korrekturen vornehmen. Wir werden einen Kompromiss finden, meine Damen und Herren.
Zu den Prämissen. Der Kollege Köhler hat schon einiges gesagt. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren formuliert, dass die Umsetzung der Energiewende in Deutschland der teuerste und ineffizienteste Weg ist, den man hier beschreiten kann. Das darf uns bei diesem Gesetz nicht noch einmal passieren. Wenn der Rechnungshof das vor drei Jahren festgestellt hat, dann ist das auch ein Armutszeugnis genau für Kollegen wie Sie, Herr Jung, die das maßgeblich mitgestaltet haben. Der Rechnungshof hat gesagt, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Weg der Energiewende falsch beschritten haben. Wir werden diesen Fehler beim Gebäudeenergiegesetz nicht noch mal machen.
Klimaneutralität bedarf breiter Akzeptanz. Da muss man die Problemlagen offen diskutieren, und das tun wir. Die Wärmewende muss wirtschaftlich umsetzbar sein, und zwar für den Einzelnen – das haben wir schon gehört –, aber auch für den Staat insgesamt. Uns muss klar sein – das sage ich als Haushälter –, dass der Staat nicht alle Kosten übernehmen kann. Die Anforderungen an das Gesetz sind auch daran zu messen. Wir haben vereinbart, dass die Finanzierung über den KTF läuft. Wir müssen uns – deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik parallel zur Beratung dieses Gesetzes hinbekommen – darüber im Klaren sein, dass mehr Geld nicht da sein wird. Wir können es uns bei diesem zentralen Thema nicht erlauben, dass nach einem halben Jahr gegebenenfalls der KTF leer ist und es heißt: Wir müssen irgendwo anders mehr Geld herbekommen. – Das werden wir nicht schaffen. Deswegen gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Wir sollten auch nicht den Versuch unternehmen, einzelnen Gruppen in der Bevölkerung eine Art Sonderopfer abzuverlangen – Stichwort „Vermieter“. Die Anforderungen der Klimapolitik betreffen alle Gruppen in der Gesellschaft, und deswegen müssen auch alle Gruppen einen Beitrag leisten. Wir können nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen. Härtefälle müssen natürlich entsprechend geschützt werden, aber wir können nicht die Debatte führen: „Guter Mieter, böser Vermieter“.
Es muss gleiche Regeln für alle geben. Das gilt auch für öffentliche Gebäude: Es darf keine Privilegierung des Staates, von Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen gegenüber den Menschen geben. Und: Wir müssen das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung zusammendenken; auch das haben wir schon gehört.
Wenn man diese Punkte zusammenzieht, dann wird sehr deutlich, dass wir andere Vorstellungen haben, wie wir zum Ziel der Klimaneutralität kommen. Uns eint das Ziel, aber über den Weg streiten wir. Dies werden wir jetzt in aller Ruhe mit der notwendigen Zeit, die wir brauchen, zusammenführen, und am Ende werden wir ein gutes Gesetz haben, meine Damen und Herren.
Ich hatte gehofft, dass nach Herrn Spahn zumindest Herr Jung was Substanzielles sagt.
Aber am Ende war es genauso wie in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: wieder kein Inhalt, wieder nichts, auf das man sich in einer Debatte einlassen kann.
Deswegen ist es ein bisschen so wie bei all den anderen Themen, die Sie, Herr Spahn, und teilweise auch Herr Jung angeführt haben: Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen die Verantwortung für die Fehler in der Gesellschaft hier in Deutschland,
die Sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nicht übernehmen. Das ist Ihr legitimes Recht als Opposition; aber es ist unser legitimes Recht, dass wir darauf nicht eingehen.
Wir werden ein gutes Gesetz machen, und dieses Gesetz wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiterbringen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, die sicherlich bald beginnen werden.
Herzlichen Dank.