Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Menschen in Deutschland verlassen sich zu Recht darauf, dass, wenn sie krank werden, sie gute und sichere Arzneimittel verordnet bekommen, die sie unkompliziert in der Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht.
Es sieht zwar eine Bevorratungspflicht für die Industrie vor, aber nur für Medikamente mit Rabattverträgen. Was fehlt, sind aber Instrumente, diese auch durchzusetzen. Längst verpflichtet das Arzneimittelgesetz die Unternehmen, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel sicherzustellen. Sie wollen also etwas regeln, Herr Lauterbach, das schon geltende Rechtslage ist, ohne es wirklich durchsetzen zu können. So bleibt auch diese neue Pflicht zahnlos.
Wir kritisieren schon lange, dass die Rabattverträge, deren ideologische Grundlagen im Wesentlichen auch Sie mit gelegt haben, die Arzneimittelversorgung gefährden. Sie verstärken die Konzentrationsprozesse und damit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, trotzdem schafft sie die Rabattverträge nur für Kindermedikamente ab. Als ob nicht auch Erwachsene zuverlässige Medizin brauchen!
Vorräte sollen sich auch die Krankenhausapotheken anlegen. Wenn die Industrie ausreichend Vorräte aller wichtigen Medikamente bereithalten würde, dann wäre das doch völlig unnötig. Offenbar trauen Sie selbst Ihrem eigenen Gesetz nicht zu, dass es wirkt.
Die Apotheken sollen jetzt dafür vergütet werden, Patientinnen und Patienten bei Lieferschwierigkeiten mit anderen Mitteln zu versorgen – mit 50 Cent pro ausgetauschtem Medikament. Das deckt den Arbeitsaufwand in der Apotheke nicht annähernd ab. Damit kriegen Sie allerhöchstens 90 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenmitarbeiterin in der allerniedrigsten Gehaltsstufe vergütet. Na ja, gut, immerhin zeigt die Bundesregierung guten Willen. Nur, vom guten Willen kann keine Apothekerin ihre Beschäftigten bezahlen.
Die Linke fordert die komplette Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung und eine Pflicht zur fünfmonatigen Bevorratung wichtiger Arzneimittel durch die Unternehmen. Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wir brauchen ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger.