Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittelengpässe sind ein ernsthaftes Problem. Die Regierung bietet jetzt einige Lösungsmöglichkeiten an. Es geht zum Beispiel um Rabattverträge. Krankenversicherungen müssen mit Arzneimittelproduzenten solche Rabattverträge abschließen. Wenn Sie mit einem Rezept in die Apotheke gehen, dann muss der Apotheker aufgrund Ihrer Krankenversicherung heraussuchen, welches Medikament genau er Ihnen geben darf. Das Problem dabei ist: Es gibt 36 000 Rabattverträge. Das ist ein bürokratischer Irrsinn. Wir fordern deswegen: Weg mit diesen Rabattverträgen!
Die Regierung fordert das auch, allerdings nur für Kinderarzneimittel. Das heißt, 90 Prozent dieses bürokratischen Irrsinns bleiben uns erhalten, meine Damen und Herren.
So reihen sich in diesem Gesetz Forderungen aneinander, die alle halbgar sind. Unter einem Gesetz – das sollten wir vielleicht für die Zuschauer noch einmal erläutern – stellt man sich einen schönen durchgehenden Text, gegliedert in Paragrafen und Absätze vor. Das ist hier nicht so. Das ist eine Sammlung von Änderungen in bestehenden Gesetzen. Da steht dann: In Gesetz X ist in § y Absatz z nach a), b), c) einzufügen: d), e), f).
Und am Dienstag haben wir dann noch einmal 31 Änderungsanträge bekommen, in der gleichen Form formuliert.
Da ist es naheliegend, dass sich Fehler einschleichen. Diese Fehler kosten Geld. Aber hier geht es um Ihre Gesundheit. Hier geht es um Arzneimittel. Das heißt, Fehler hier können Sie effektiv schädigen. Und wenn wir ein solches Verfahren übereilt durchpeitschen, dann ist die Gefahr von Fehlern gegeben.
Herr Minister, die Menschen erwarten Sorgfalt von Ihnen. Und dieser berechtigten Forderung nach Sorgfalt werden Sie nicht gerecht, wenn Sie ein solches Gesetz in dieser Form durch den Bundestag peitschen.
Was soll dieses Gesetz nun letztendlich lösen? Wir haben Lieferengpässe. Im Moment sind es über 400 Arzneimittel, die nicht verfügbar sind; 2013 waren es noch unter 100, 2018 unter 300. Jetzt sind es über 400. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen tatsächlich gelingt, diese Zahl zu reduzieren.
Und wir haben ein besonderes Problem: Bestimmte Arzneimittel sind zwar nicht in Deutschland verfügbar, sehr wohl aber bei unseren europäischen Nachbarn. Das hängt natürlich auch mit diesen Rabattverträgen zusammen. Wenn die Arzneimittel knapp werden, dann liefert der Hersteller natürlich lieber dahin, wo er ein bisschen mehr Geld bekommt. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diese Benachteiligung deutscher Patienten aufzuheben.
Und wir haben über Jahrzehnte – Sie haben es selber angesprochen – Verlagerung der Produktion ins Ausland gehabt, vor allen Dingen nach Indien und China. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diesen Prozess zumindest aufzuhalten. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik befürchte ich, dass wir die Hoffnung auf eine Rückkehr der Produktion tatsächlich begraben können.
Meine Damen und Herren, ein Thema ist bisher gar nicht angesprochen worden, und das ist das Sterben der Apotheken. Pro Jahr verlieren wir 1 Prozent unserer Apotheken. Für eine Apotheke, die öffnet – meistens in einer Stadt –, gibt es acht Apotheken, die schließen – meistens auf dem Land. Dadurch entsteht in vielen kleineren Gemeinden eine dramatische Situation. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, dieses Apothekensterben aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, ist unserer Meinung nach dafür nicht geeignet. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.