Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, dass wir es gar nicht schaffen wollen, dass die CSCs Cannabis billiger produzieren. Es ist schon deren Aufgabe, zu schauen, wie sie das mit dem Anbau machen. Sie haben es gerade selbst gesagt: Geld haben wir da offensichtlich nicht reingesteckt.
Es ist auch nicht unsere Absicht – wenn Sie die Eckpunkte zur ersten Säule gelesen haben –, da Geld reinzustecken.
Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wenn Sie sich mal mit der Szene beschäftigen und versuchen, aus dem Turm der Ablehnung herauszukommen und all diese Mauern, die Sie sich fröhlich gebaut haben, einzureißen und sich dieses Problems einmal ernsthaft anzunehmen
– ich gebe die Antwort, glaube ich, nicht Sie –,
dann werden Sie erfahren, dass die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, zum Beispiel solche CSCs zu gründen, durchaus gute Möglichkeiten sehen, das in einer Art und Weise zu tun, die dafür sorgt, dass wir es zum einen mit einer vernünftigen Art von Cannabis zu tun haben und zum anderen auch mit einer, die dem Schwarzmarkt durchaus entgegenwirkt.
Also: Das ist nun wirklich nicht das Problem, hat allerdings mit dem Thema hier – trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, dazu was zu sagen – nun wirklich so gar nichts zu tun.
Aber vielen herzlichen Dank, Herr Pilsinger! Da konnte ich das noch mal klarstellen.
Ich komme zurück zu dem Thema, um das es geht. Ich will noch mal den Punkt aufgreifen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich in hervorragender Form alle drei Bereiche anpacken, in denen wir dringend etwas tun müssen. Über zwei davon ist schon viel gesagt worden. Einer ist mir persönlich noch ein wenig zu kurz gekommen – der Kollege Lindemann hat ihn aber schon angesprochen –: Das ist der Bereich der Apothekerinnen und Apotheker. Die haben wirklich – da kann ich Ihnen nur recht geben – Hervorragendes geleistet.
Sie kämpfen sozusagen am Ende der Lieferkette darum, dass die Lieferungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen oder zumindest – wenn etwas nicht lieferbar ist – etwas Vergleichbares oder im Zweifel sogar etwas selbst Hergestelltes dann die Not lindert. Das muss anerkannt werden. Ich finde gut, dass wir im Gesetzentwurf aufgreifen, dass wir die Regeln, die während Corona den Apothekerinnen und Apothekern Beinfreiheit gegeben haben, fortsetzen. Wir müssen vielleicht noch einmal draufgucken, ob das nicht noch verbesserungsfähig ist.
Ich finde es wichtig, dass wir uns die Frage der Retaxation anschauen. In Zusammenhang mit diesen Austauschregeln darf den Apothekerinnen und Apothekern da gar nichts drohen; das muss ich sehr deutlich sagen. Die Nullretaxation ist allerdings etwas, das nicht mehr in die Zeit gehört; davon müssen wir wegkommen.
Wir brauchen – um das noch ergänzend zu sagen – aus meiner Sicht übrigens auch eine Bagatellgrenze. Denn es ist manchmal wirklich absurd, welche Briefe geschrieben werden für am Ende 30 Cent Retaxation. Auch das passt wirklich nicht mehr in die heutige Zeit. Das beschäftigt mehr, als es nützt. Also: Es gibt Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Zur Frage der Präqualifizierung, die hier gerade so massiv angegriffen wurde, und der Überlegung, ob wir da nicht auch was tun müssen: Das ist ja nicht nur eine Frage, die das Ministerium berührt, sondern die auch die Länder berührt. Interessanterweise machen übrigens auch CDU-geführte Länder sehr deutlich, dass sie an der Stelle gerne mal draufgucken wollen. Das, finde ich, müssen wir durchaus auch tun; das macht Sinn.
Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Er hat auch was mit Lieferengpässen zu tun. Ich hatte das vorhin schon angesprochen. Herr Pilsinger hat zu Cannabis übergeleitet; er muss jetzt wieder ganz stark sein. Es geht um Cannabis als Medizin.
Da wäre es mir wirklich sehr wichtig, dass wir mit diesem Gesetz dem freundlichen Hinweis des Vorsitzenden des G-BA folgen und dafür sorgen, dass wir über die Richtlinie hinaus noch was verbessern und dass wir bei Cannabis als Medizin endlich von dem Genehmigungsvorbehalt und vielleicht auch von der Austherapiertheit wegkommen.
Das wäre ein wichtiger Schritt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.