Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pilsinger, über Ihren Antrag ist ja jetzt schon ausführlich geredet worden. Aber wer einen Antrag vorlegt, der an sich nicht mehr beinhaltet, als – ich will mal ein altes Sprichwort aufgreifen –: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, verlange ich einen Arbeitskreis“, der darf sich nun wirklich nicht über das Handeln anderer äußern.
Wir versuchen, konkret anzupacken, konkrete Lösungen aufzuzeigen sowie konkrete Punkte zu benennen, und genau das macht auch das Ministerium.
Ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Natürlich gibt es ein Problem bei der Lieferung von Arzneimitteln. Wir haben Lieferengpässe. Wir haben zum Teil Versorgungsengpässe. Nicht jeder Lieferengpass ist übrigens auch gleich ein Versorgungsengpass; denn manchmal gibt es durchaus artgleiche, wirkungsgleiche Medikamente, und nur für ein bestimmtes Medikament besteht der Lieferengpass. Aber wir haben diese Situation und müssen das angehen.
Die großen Rahmenbedingungen sind schon angesprochen worden. Es ist auch schon sehr deutlich gemacht worden: Das ist ein Problem, das extrem vielschichtig ist, das man nicht mal eben beheben kann, ein Problem, das wir durchaus schon über Jahre diskutieren. Es ist also auch – leider – nicht wirklich ein neues Problem. Man hätte das auch früher schon konsequenter angehen können.
Ich will das alles nicht noch mal aufgreifen, sondern mich auf einen Punkt in der Lieferkette konzentrieren, an dem wir durchaus auch national etwas machen können. Das betrifft im Grunde genommen das Ende der Lieferkette, also diejenigen, die dafür geradestehen müssen, dass die Medikamente am Ende bei den Patientinnen und Patienten ankommen, diejenigen, die es ausbaden müssen, wenn das Ganze durch zum Beispiel Lieferengpässe eben nicht funktioniert, und das sind die Apothekerinnen und Apotheker.
Ich möchte zunächst mit einem Dank an diese beginnen; denn sie haben auch in den schwierigen Zeiten sehr häufig dafür gesorgt, dass die Menschen am Ende versorgt werden konnten, zum Teil auch dadurch, dass sie selbst etwas hergestellt haben. Das kann man nicht hoch genug einschätzen.
Was ich daher sehr wichtig finde – das kann gerade bei Lieferengpässen, aber nicht bei Versorgungsengpässen helfen –, ist, dass wir gerade den Apothekerinnen und Apothekern mehr Flexibilität einräumen müssen. Das ist auch Teil der genannten Eckpunkte. Das haben wir in der Coronazeit durchaus gut ausprobiert, und es wäre ein Treppenwitz, wenn wir dies nun im April auslaufen lassen würden; denn genau das gibt Handlungsspielraum.
Ich will dazu sagen: Wir müssen natürlich dann auch sehr deutlich dafür sorgen, dass die Apothekerinnen und Apotheker an dieser Stelle nicht ausgerechnet wieder Sorge vor Retaxation und Ähnlichem haben müssen. Für mich persönlich gehört im Übrigen die Frage der Nullretaxation sowieso endlich mal auf die Tagesordnung; da müssen wir dringend was tun.
Jetzt muss der Kollege Pilsinger ganz stark sein; denn ich fürchte – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –, ich muss jetzt noch ein paar Worte –
– keine Sorge; es betrifft ein anderes Thema – zu einem Thema sagen, das Sie offensichtlich sehr aufregt.
Ich muss ein paar Worte über Cannabis sagen. Sorry!
Warum will ich in diesem Zusammenhang ein paar Worte über Cannabis sagen? Auch Cannabis ist ein Medikament. Wir haben Cannabis als Arzneimittel zugelassen;
übrigens haben wir das gemeinsam gemacht im Rahmen eines aus meiner Sicht immer noch hervorragenden Gesetzes, das durchaus noch verbesserungsfähig wäre.
Aber das Problem ist, dass dieses Gesetz im Zweifel durch eine Entscheidung des G-BA, die zumindest droht, womöglich konterkariert wird. Wenn wir nämlich, statt den Zugang zu verbessern, den Zugang von Ärztinnen und Ärzten massiv einschränken, indem am Ende nur noch Fachärztinnen und Fachärzte bestimmte Dinge verordnen dürfen, wenn wir den Zugang zu einem bestimmten Teil dieses Mittels, nämlich zu den Blüten, so massiv einschränken, dass sie faktisch gar nicht mehr verfügbar sind, dann schaffen wir selbst einen Versorgungsengpass oder gar einen Versorgungsstopp für eine große Zahl von Patientinnen und Patienten, und das darf aus meiner Sicht nicht passieren.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ministerium das sehr genau im Blick haben wird.
An dieser Stelle können wir durchaus eingreifen, dafür sorgen, dass genau das nicht passiert.
Ich würde mir eine Weiterentwicklung wünschen, dass wir dafür sorgen, dass es bei der Versorgung mit einem solchen Medikament am Ende nicht zu erheblichen Problemen kommt.
Wir müssen den Antrag, egal wie tiefschürfend er ist, natürlich sinnvoll weiter diskutieren, und es ist ganz wichtig, dass wir in der Frage der Liefer- und Versorgungsengpässe endlich zu Lösungen kommen. Ich bin aber sicher: Die Ampel wird hier mit ihrer gewohnten Strategie in die Zukunft schauen
und Lösungen schaffen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.