Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem. – Diesen offensichtlichen Humbug hat Innenministerin Faeser noch vor drei Monaten der Presse erzählt. Wie kann man solche Fake News überhaupt verbreiten, wenn sogar der SPD-Bürgermeister ihrer eigenen Heimatstadt nur wenige Wochen vorher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern und Landräten einen Brandbrief an den Kanzler unterschrieben hat, in dem es wörtlich heißt:
Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!
Also, man könnte schon glauben, die Bürgermeister und Landräte hätten direkt aus dem AfD-Programm abgeschrieben.
Denn es ist in unserem Land vielleicht so, wie der SPD-Landrat Gernot Schmidt festgestellt hat – Zitat –: Wir „haben politische Eliten, die in Illusionen leben.“
Denn abseits der Parallelwelt von Frau Faeser sieht das Leben eben ganz anders aus. Landräte und Bürgermeister landauf, landab fordern – so wörtlich –, dass der Bund endlich die dramatische Lage der Kommunen erkennen und begrenzen muss. Laut dem Deutschen Landkreistag ist die Lage sogar schlechter als während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch der grüne Landrat Scherf aus Unterfranken hat keinen Platz mehr. Weil der Widerstand der Bevölkerung wächst, ist also selbst ein Grüner plötzlich für Zäune an der Grenze.
Unseren eigenen Bürgern fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Skandale wie in Lörrach, wo 40 Menschen die städtischen Wohnungen gekündigt wurden, um Platz für Flüchtlinge zu machen, oder in Berlin, wo die Evangelische Kirche Alte und Pflegebedürftige auf die Straße gesetzt hat, einzig und allein, weil sie von der Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bekommt, zeigen deutlich, wie unsere eigene Bevölkerung systematisch diskriminiert wird.
Der Ex-Grüne Oberbürgermeister Palmer bringt den ganzen Wahnsinn auf den Punkt, indem er sagt: Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen, nicht aber, Einheimischen Wohnraum zu beschaffen.
Wohnungsnot und Migrationskrise gehören also ganz offensichtlich zusammen. Das ist die nackte Wahrheit. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland anlockt. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut.
Aber den Kommunen fehlen nicht nur Wohnungen. Es fehlt an Lehrern, an Kindergärten, es fehlt an Ärzten und intakter Infrastruktur. Schon vor drei Jahren waren über 2 500 Städte und Gemeinden in Deutschland überschuldet. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Um es mit SPD-Landrat Schmidt zu sagen: Sie müssen das ausbaden, was ihnen sogenannte „politische Eliten, die in Illusionen leben“, eingebrockt haben.
Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. In Städten und Regionen, in denen ohnehin bereits Wohnungsnot herrscht und viele Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden, ist mit Sicherheit kein Platz.
Deshalb ist es auch unerlässlich, die Länder, Städte und Gemeinden an diesen Entscheidungen zu beteiligen und nicht über deren Köpfe hinweg die Tore immer weiter aufzumachen.
Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer jedem Aufnahmeprogramm des Bundes ausdrücklich zustimmen müssen. Außerdem fordern wir ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was tatsächlich machbar ist und was eben nur Illusionen einer sogenannten politischen Elite sind.