Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Mai 2023 · 105. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem. – Diesen offensichtlichen Humbug hat Innenministerin Faeser noch vor drei Monaten der Presse erzählt. Wie kann man solche Fake News überhaupt verbreiten, wenn sogar der SPD-Bürgermeister ihrer eigenen Heimatstadt nur wenige W
2. Rede · Roger Beckamp · AfD
Vielen Dank, Herr Nickholz, für Ihren Beitrag, der sehr wertvoll war. Sie haben offenkundig keine besondere Sorge mit Blick auf die Masseneinwanderung der letzten Jahre und mit Blick auf den immer wieder auch von Ihnen und von allen genannten Wohnungsmangel und die Not vieler Menschen, gerade der Einheimischen. Deswege
3. Rede · Brian Nickholz · SPD
Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht geklärt, und darin steht die Antwort, die Ihnen vielleicht helfen würde, wenn Sie da einmal reinsch
4. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich stehen die Kommunen unter Zugzwang. Sie müssen für die Organisation und Verteilung sorgen. Sie stellen die würdevolle Unterbringung und eine gute Versorgung bereit, und sie gestalten die Integration vor Ort. Sie tragen den Großteil der finanziellen Belastung sow
5. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst mal feststellen, dass wir uns nach wie vor in der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist die zentrale Situation, das ist die zentrale Herausforderung für die Bürgerinnen und Bü
6. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen. Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. Und heute machen Sie es am Wohnraum fest. Es ist leicht, zu entlarven,
7. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Bünger, den Zirkelschluss, den Sie hier ziehen, dass unsere Demonstration, die angemeldet war – es ist unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wenn wir mit Zuständen in dieser Republik nicht einverstanden sind –, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hat, weise ich natürlich
8. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu sprechen; denn das ist das eigentliche Thema dieser Debatte. Wir haben jetzt sehr viele Facetten de
9. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen, Frau Nicolaisen: Diese guten Vorschläge für die Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, z
10. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD. Dennoch müssen wir heute diesen Antrag diskutieren. Dabei wird deutlich, dass sich Ihr Horizon
11. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Überall in diesem Land gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren: bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, im Helferkreis für Flüchtlinge, bei der AWO, bei der Hausaufgabenhilfe. Überall gibt es diese Menschen, die
12. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn sich die AfD zu Wort meldet, muss man nicht lange auf den irrationalen Reflex warten: Schuld an allem sind nur die Ausländer, die Asylanten. Jedes Problem soll dadurch gelöst werden, dass wir Ausländer, Flüchtlinge, Andersau
13. Rede · Brian Nickholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen. Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, d
14. Rede · Brian Nickholz · SPD
Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das. Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen