Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu sprechen; denn das ist das eigentliche Thema dieser Debatte. Wir haben jetzt sehr viele Facetten der Migrationspolitik gestreift; aber am Ende des Tages geht es um die Wohnungsknappheit.
Lassen Sie mich vorab eines ganz unmissverständlich sagen: Weltoffenheit und Toleranz sind unantastbare Grundpfeiler einer liberalen Haltung. Von diesem Wertefundament werden wir nicht abrücken – im Gegenteil: Wir werden dieses mit aller Kraft gegenüber Intoleranz und Dummheit verteidigen.
Es ist für uns Liberale selbstverständlich, dass wir die humanitäre Pflicht haben, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Terror oder politischer Verfolgung flüchten.
Tatsächlich erleben wir gerade einen der größten Flüchtlingsströme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Zuzug von 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr stellt uns auch hier in Deutschland vor große Herausforderungen.
Diese erfordern ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Aus vergangenen Flüchtlingswellen müssen wir für die Zukunft lernen. Wir haben viele Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht und entwickelt. Aber es gibt auch noch einige Baustellen. Hier wollen wir Verbesserungen, und daran arbeiten wir. Darunter fällt für mich insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa in der Migrationspolitik.
Aber ich bin auch froh, dass wir nach einem Jahr endlich einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen in der Bundesregierung haben, der das Aushandeln von Abkommen vorantreibt.
Beispielsweise wäre ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein langfristiges Ziel, das wir Freie Demokraten uns wünschen würden.
Wir hoffen trotzdem.
Wir alle wissen, der Wohnungsmangel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft und wurde durch den Migrationsstrom weiter befeuert. In den Ballungszentren wird es schwer, Wohnraum zu finden, nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern überhaupt Wohnraum.
Ich persönlich bin immer ein Befürworter von Lösungen. Wir erleben hier andauernd Problembeschreibungen. Ich glaube, wir haben eigentlich schon die Erkenntnis, was gemacht werden muss; denn der Wohnungsmangel ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit, und wir werden ihr nicht gerecht, wenn wir ihn nicht anpacken.
Jetzt ist für uns hier der Moment, die Ärmel hochzukrempeln und entsprechend anzupacken. Wir unterstützen die Kommunen bei den Flüchtlingsunterbringungen mit vielen Milliarden und leisten so gezielte finanzielle Hilfe.
Aber auch gesetzgeberisch haben wir flankiert: Bereits Anfang letzten Jahres haben wir die Sonderregelungen im Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften reaktiviert. Darüber hinaus wollen wir eine Verlängerung – bis Ende 2027 – der Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen auf den Weg bringen. Somit würde unter anderem auch ein Wegfall der Bauleitplanung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften eine Beschleunigung versprechen. Langfristig werden wir einen echten Turning Point auf dem Wohnungsmarkt, und das meine ich jetzt nicht nur bedingt durch die Flüchtlinge, aber nur durch eine Erhöhung des Angebots erreichen.
Das heißt, wir müssen schneller, wir müssen günstiger und wir müssen mehr bauen. Bringen wir also mehr Tempo in die Bauprüfung durch digitale Prozesse, und schaffen wir endlich die digitale Bauakte, wie Frau Geywitz sie für Ende des Jahres anvisiert hat. So entlasten wir die Kommunen auch in der Verwaltung. Nutzen wir noch mehr die Möglichkeit der seriellen Bauweise, und etablieren wir endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft! Die Ideen haben wir alle auf der Hand. Wir sollten sie jetzt gemeinsam auf die Baustelle bringen.
Ich denke, es ist klar geworden, dass wir als FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden ihn als Ausgangspunkt nehmen, uns hier mit bestimmten Dingen noch mal zu beschäftigen. Ein Vetorecht bei Zwangszuweisung ist jedoch keines dieser Dinge.
Um den Neubau wieder anzukurbeln, werden wir als FDP nicht lockerlassen und alles daransetzen, dass bald wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Ich danke Ihnen recht herzlich.