Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen.
Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe? Ich sehe sie nirgendwo mehr.
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Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Partei sind Sie denn? SED-Nachfolger-Klub da!
Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber.
Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um!
Vielen Dank.
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Beifall bei der LINKEN
PPräsidentin Bärbel Bas: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Alexander Throm.