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106. Sitzung
Donnerstag, 25. Mai 202320. Wahlperiode, 106. Sitzung
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Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen.

Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe? Ich sehe sie nirgendwo mehr.

In welcher Partei sind Sie denn? SED-Nachfolger-Klub da!

Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber.

Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um!

Vielen Dank.

Beifallbei der LINKEN

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