106. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland als Teil des europäischen Binnenmarktes ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte weltweit. Zentral für Unternehmen ist es, Planungssicherheit zu haben und sich gleichzeitig in einem Umfeld entwickeln zu können, das zu Innovationen anreizt und diese ermöglicht. Beides schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Durch die klaren und realistischen Ziele und einen darüber hinaus beschriebenen langfristigen Pfad zu mehr Energieeffizienz entsteht Planungssicherheit für Unternehmen. Klar ist aber auch: Ziele können nur dann erreicht werden, wenn Maßnahmen umgesetzt werden. Durch den Gesetzentwurf wird deutlich, welche Investitionen sich auch langfristig rechnen. Es werden Anreize geschaffen, nach und nach Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Damit Energieeffizienz wirklich in allen Unternehmen und bei der öffentlichen Hand als wichtige Maßnahme wahrgenommen und umgesetzt wird, braucht es einen Rahmen. Diejenigen, die maximale Freiheit und möglichst wenig Rahmenbedingungen fordern, verkennen, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ein Rahmen mit Zielen dagegen schafft Planungssicherheit.

Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und muss Energieeffizienzmaßnahmen stärker in den Fokus nehmen; denn hier ist es wirklich sinnvoll, langfristig zu sparen – bei der Energie, zur Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Für die Wirtschaft ist Energieeffizienz aber viel mehr.

Durch moderne Energiemanagementsysteme lernen Unternehmen sich noch einmal von einer anderen Seite kennen, können große Energieverbraucher in ihrem Unternehmen identifizieren und nach alternativen Verfahren suchen, um den Energieverbrauch und damit ihre Kosten zu senken. Damit kann nicht nur Energie effizienter im Unternehmen eingesetzt werden; das Unternehmen spart auch noch Energiekosten. Denn in diesem Fall ist weniger wirklich mehr.

Der Gesetzentwurf nimmt auch Abwärme in den Blick, die in Unternehmen und Rechenzentren anfällt. Diese zu nutzen, wenn sie nicht vermieden werden kann, spart an anderer Stelle Energie und unterstützt uns bei der Wärmeversorgung.

Natürlich erfordert die Umstellung auf energieeffizientere Verfahren häufig Investitionen. Mittel- bis langfristig können so aber Kosten eingespart werden; die Unternehmen gewinnen dadurch und werden im Vergleich sogar wettbewerbsfähiger. Durch die Anforderungen an Energieeffizienz entstehen zudem neue Märkte und eine größere Nachfrage nach energieeffizienten Produkten und Technologien – eine Chance, durch Innovation und Kreativität Vorreiter im jeweiligen Bereich zu werden.

Kein Unternehmen kann es sich leisten, seine eigenen Produkte und Verfahren nicht weiterzuentwickeln. Ein Immer-weiter-so ist kein Geschäftsmodell, auch wenn einige hier im Haus ständig versuchen, die Uhren zurückzudrehen und möglichst wenig zu verändern. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, wer Unternehmen dabei unterstützen möchte, neue Märkte zu erschließen, wer sichere Arbeitsplätze in Deutschland möchte, der muss Planungssicherheit schaffen und zu Kreativität und Innovationen anreizen.

Ein Immer-weiter-so wird es nicht geben. Wem der deutsche Wirtschaftsstandort wirklich wichtig ist,

der redet nicht nur, sondern setzt sich für Energieeffizienz ein und macht konstruktive Vorschläge.

Deshalb verbinden wir mit diesem Gesetz einen zentralen Baustein der Energiewende mit Planungssicherheit und Anreizen für Innovation – für einen klimaneutralen und langfristig starken Wirtschaftsstandort.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides in Einklang bringen: eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie und Klimaschutz.

Ganz wichtige Säulen, um das zu erreichen, sind natürlich die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, bei der wir vorankommen müssen, die Schließung des CO2-Kreislaufes, die wir schaffen müssen, aber eben auch – das ist ebenfalls eine ganz wichtige Säule – die Energieeffizienz. Tatsächlich sind wir in den letzten Jahren beim Thema Energieeffizienz maßgeblich vorangekommen.

Nur eine Zahl: Die Energieproduktivität ist zwischen 1990 und 2021 um 66 Prozent gestiegen. Das ist beachtlich. Die Unternehmen – kleine Unternehmen, große Unternehmen – haben sich angestrengt, sie haben investiert, natürlich um Kosten zu sparen, aber auch aus Verantwortung gegenüber der Umwelt. Es ist also nicht so, dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen; wir haben auf der Wegstrecke schon eine ganze Menge geschafft.

Jetzt geht es darum, weiter voranzugehen. Die Frage ist nur: Wie? Wie gehen wir weiter voran? Wir sagen: Wir brauchen vor allem marktwirtschaftliche Instrumente.

Wir müssen fördern, wir brauchen Anreize. Es muss künftig gelten: Wer in Klimaschutztechnologien investiert, wer in Effizienztechnologien investiert, der muss davon besonders profitieren. Wer mehr macht, muss mehr profitieren. Das, meine Damen und Herren, wäre eine starke Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.

Das ist unser Weg. Das ist der Weg, den wir gehen möchten. Jetzt frage ich: Was ist Ihr Weg? Was ist der Weg, den die Ampelparteien in diesem Gesetzentwurf vorschlagen? Ihr Weg ist: Sie schreiben Einsparziele, verschiedene Ziele in diesen Gesetzentwurf und dazu bürokratische Umsetzungsvorschriften. Dabei gehen Sie über das hinaus, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich frage: Passt das in die Zeit? Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment an vielen Stellen in Gefahr. Die Unternehmen in der Industrie stehen unter einem massiven Druck. Das Letzte, was wir in dieser Zeit brauchen, sind nationale Sonderwege, Extrahürden für heimische Unternehmen und einseitige Belastungen.

Was sieht Ihr Gesetzentwurf konkret vor? Er sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – „Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen“ erstellen müssen.

Diese Pläne müssen die Unternehmen dann von einem Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne veröffentlichen, und wenn diese Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auch noch nachweisen.

Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie hoch drei.

All dieser bürokratische Wust, den Sie auf 82 Seiten dieses Gesetzentwurfs zusammengeschrieben haben, spart noch keine einzige Kilowattstunde Energie.

Ganz im Gegenteil: Sie belasten Unternehmen, und Sie belasten übrigens auch das BAFA, also ausgerechnet jenes Bundesamt, das schon heute personell nicht so aufgestellt ist, wie es sein müsste. Die Bürgerinnen und Bürger warten in diesen Zeiten mitunter monatelang, um ihre Förderung, zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, zu erhalten.

Täglich erreichen uns Zuschriften. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Bundesamtes – die geben ihr Bestes –, sondern an der unzureichenden Personalausstattung. Diese Behörde kriegt jetzt obendrauf noch weitere Aufgaben. Das Ergebnis wird sein: Die Bürger müssen am Ende noch länger auf ihre Förderung warten.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, wird den Anforderungen an ein gutes, an ein zeitgemäßes Gesetz nicht gerecht. Deswegen appelliere ich an die Ampelparteien, an SPD, an Grüne, aber auch an FDP: Überarbeiten Sie diesen Gesetzentwurf,

und zwar grundlegend!

Herzlichen Dank.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal vielen Dank, Herr Gebhart, dass Ihre Rede unaufgeregt ruhig war. Ich mahne im Prozess der parlamentarischen Entwicklung dieses Gesetzes insgesamt zu Ruhe und Sachlichkeit. Hier wird nicht geplant, Heizungen rauszureißen. Hier ist auch kein Platz für Polemik, sondern wir sollten wirklich in der Sache diskutieren. Es geht um Transparenz, und es geht um Ziele.

Es ist richtig, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben. 2045 soll Deutschland so viel CO2 beseitigen oder einsparen, wie es produziert. Das werden wir nicht allein dadurch schaffen, dass wir deutlich mehr Energie nachhaltig erzeugen, als wir verbrauchen. Wir müssen auch den Verbrauch als solchen senken,

und das werden wir – so will es die EU – auch gesetzlich regeln. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Wirtschaft; denn CO2, das gar nicht erst entsteht, schadet nicht, und Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, kostet nichts.

Um das zu erreichen, muss man als Erstes wissen, was man verbraucht. Deswegen braucht man ein Energie- und Umweltmanagementsystem; das ist kein Hexenwerk. Viele Aktiengesellschaften haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, Stichwort „ISO 14001“. Das machen die meisten Firmen schon, um überhaupt am Weltmarkt bestehen zu können. Das ist kein Hexenwerk und schon da, und das betrifft auch nicht die kleinen Krauter von nebenan, sondern die Firmen, die 3 Gigawattstunden und mehr im Jahr verbrauchen, meine Damen und Herren.

Man muss als Nächstes wissen, worum es geht und wohin es gehen soll. Das heißt, man braucht Ziele. Man muss eine klare Definition haben, wie es laufen soll – das haben wir in den Gesetzentwurf geschrieben –, und man muss wissen, wie viel wovon eingespart werden soll. Da haben wir einen sehr, sehr starken Fokus auf die Wärme.

Wir wollen auch wissen, wer einsparen muss; das ist klar. Das heißt, Länder, Kommunen, Rechenzentren bzw. die Wirtschaft als solche müssen einsparen. Und im Endeffekt gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Was passiert, wenn man nicht einspart? Natürlich muss es Konsequenzen geben, wenn man das Ziel reißt. Man kann auch nicht einfach seinen Ölwechsel im Garten machen; das ist ein Umweltverbrechen, ein Klimaverbrechen. So etwas kann man nicht ohne Strafe machen. Dementsprechend muss es natürlich auch pönalisiert sein, und die Pönalen sind durchaus vertretbar.

Energieeffizienz nutzt dem Klima. Sie stärkt die Energiesicherheit, und sie lohnt sich auch für Unternehmen. Investitionen in mehr Effizienz kosten heute und zahlen sich morgen aus. Sie steigern auch die Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Opposition, ich rate noch mal: Bleiben Sie konstruktiv und bei den Fakten, damit Ihnen nicht das Gleiche passiert wie bei der Abschaltung der Atomkraftwerke! Dort haben Sie ein riesiges Buhei gemacht: Um Gottes willen, der Strompreis wird uns ausreißen. Wir werden Blackouts haben. – Strom ist billiger geworden,

und wir haben höhere Verfügbarkeiten von erneuerbaren Energien. Schöne Grüße an die Union, die hier gerade so laut lamentiert.

Mehr Energieeffizienz wird uns nicht schaden. Sie wird mehr Wertschöpfung bringen. Statt Abwehrkämpfe zu betreiben, sollten Sie mithelfen, die Energietransformation zu einem Erfolg zu machen. Denn seien wir ehrlich: Die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft, also das BIP pro Energieeinsatz, ist ziemlich mau. Da habe ich, ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort „Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen und Herren.

Viele clevere Unternehmerinnen und Unternehmer haben längst vorgesorgt und innovative Maßnahmen ergriffen, um weniger Energie zu verbrauchen. In Norderstedt, in meinem Wahlkreis, haben Unternehmen aus reinem Eigeninteresse ein Effizienznetzwerk gegründet; denn Stadtwerke, kommunale Akteure und Unternehmen müssen zusammenarbeiten. Man braucht systemische Lösungen und muss die Fragen ganzheitlich angehen. Das wird in diesem Netzwerk sehr erfolgreich gemacht.

Viele Unternehmen haben das, wie gesagt, erkannt; viele aber eben noch nicht. Diese warten ab. Ermuntern und Bitten hilft nicht mehr. Mit dem Energieeffizienzgesetz schaffen wir jetzt klare Vorgaben, und klare Vorgaben bedeuten Planbarkeit.

Sie merken an meinen Ausführungen: Ich halte es für richtig, dass die Wirtschaft ihren Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität beiträgt. Aber es ist genauso richtig – so ehrlich müssen wir uns machen –, dass die öffentliche Hand, also der Staat, vorangeht. Mit dem Energieeffizienzgesetz werden wir dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Bis zum Jahr 2030 soll der Staat 50 Terawattstunden Endenergie einsparen. Das ist übrigens fast genau die Menge, die man braucht, um 6 Millionen Wärmepumpen zu betreiben. Wer weiß, wie eine Wärmepumpe funktioniert, also Kühlschrank, Klimaanlage oder Stromheizung, der weiß, dass aktuelle Geräte mit einem Energiehebel von drei bis vier arbeiten. Das heißt, ich gebe 1 Kilowattstunde rein und bekomme 4 Kilowattstunden an Wärme raus. Das ist kein Hexenwerk, sondern Physik.

Wo ist Sanieren am sinnvollsten? Wo hauen wir Energie raus ohne Ende? Da muss man leider sagen: Durch den Investitionsstau der letzten Jahre sind es die Schulen. Das sind riesige Energieschleudern, weil wir hier seit Jahren nichts gemacht haben. Eine durchschnittliche Schule verbraucht 1 Million Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr. 1 Million, das ist eine Menge. Wenn wir dort Fernwärme und Wärmepumpen einsetzen, haben wir ruckzuck das Ziel erreicht. 50 Terawattstunden, das sind 5 000 Schulen. Das klingt jetzt nach super viel, aber wir haben über 32 000 allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das heißt, wir müssten theoretisch nur 15 Prozent der Schulen sanieren, um auf den richtigen Weg zu kommen. Das ist immer noch viel, aber es ist machbar. Das ist ein großes Beispiel.

Ein vermeintlich kleines Beispiel kann ich Ihnen aus dem Kreis Stormarn aus meinem Wahlkreis bieten. Hier hat die Kreisverwaltung schon vor zehn Jahren angepackt: Bürodrucker raus, Netzwerkdrucker rein. Ergebnis: 13 000 Kilowattstunden Strom jedes Jahr gespart. Das sind 4 Tonnen CO2. Die Menge der eingesparten Asche entspricht dem Gewicht von zwei SUVs. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Das ist eine Maßnahme einer Kreisverwaltung. Man kann sich also vorstellen, welche Wirkung solche großen und kleinen Maßnahmen von Segeberg und Stormarn bis Freising im Gesamtergebnis haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir auf zu warten, und packen wir es wirklich endlich an – für Klimaschutz, für Energiesicherheit und Wertschöpfung; denn – so ehrlich müssen wir sein – wir haben nur einen Planeten!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Mai ist noch nicht zu Ende, aber er offenbart die Fehlentscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen. 2,8 Milliarden Kilowattstunden musste Deutschland bislang im Mai importieren, um das Land noch versorgen zu können. Das meiste kam aus dem Kernkraftland Frankreich. In den Vormonaten war es umgekehrt. Da hat Deutschland noch die Nachbarn beliefert. Was hat sich also im April geändert? 4 Gigawatt wurden vom Netz genommen und durch nichts ersetzt. Sie haben sich hier gebrüstet, dass Deutschland im Winter Frankreich mitversorgt hat. Aber die Wahrheit ist: Dieser Strom zur Mitversorgung im Winter kam aus den deutschen Kernkraftwerken und nicht aus ihren hoch subventionierten, ineffizienten und minderwertigen Zappelstromanlagen.

Weil nun zu wenig Energie da ist, fordert der Gesetzentwurf eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Damit gesteht die Regierung ein, dass die von ihr präferierten Energieerzeugungsmethoden – Wind und Sonne – nicht in der Lage sind oder sein werden, ausreichend und zuverlässig Energie in Deutschland zu produzieren. Ihr Ziel ist die Rationierung der Energie. Dies ist kein Energieeffizienzgesetz, es ist ein Energiesuffizienzgesetz.

Ihr perverser Traum von umfassender Kontrolle und Planwirtschaft nimmt Gestalt an. Jährlich soll der Energieverbrauch abschmelzen. Teure, unproduktive und bürokratische Energie- und Umweltmanagementsysteme müssen bei Strafe in den Unternehmen installiert werden. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das die Probleme der deutschen Industrie sind? Glauben Sie ernsthaft, dass Unternehmen in Zeiten der von Ihnen zu verantwortenden hohen Energiepreise nicht schon selbst nach Energieeinsparmethoden suchen? Nein, das glauben Sie überhaupt nicht; denn im ersten Teil Ihres Entwurfes steht eindeutig, dass von der Industrie auf freiwilliger Basis nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die – man höre und staune – wirtschaftlich sind. Man höre und staune: Die Regierung wirft den Unternehmen vor, dass diese wirtschaftlich handeln, und zwingt die Unternehmen mit diesem Gesetz zu unwirtschaftlichen Maßnahmen.

Erneut beweist das Wirtschaftsministerium, dass es von ökonomischen Laien geführt wird. Es gibt kein Unternehmen, das nicht permanent danach strebt, die Betriebskosten zu senken, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil am freien Markt zu sichern. Gerade weil Energie in Deutschland aufgrund Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt mit die teuerste der Welt ist, haben die Unternehmen schon von sich aus Einsparmaßnahmen vorgenommen. Es ist nicht so, dass Unternehmen zum Spaß Geld verbrennen. Es sind ja keine Ministerien.

Ein jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, hat heute Bonusprogramme für Mitarbeiter, die zu Effizienzsteigerungen und damit zur Senkung der Produktionskosten beitragen können. Als Folge davon befinden sich die meisten Unternehmen in Deutschland heute auf einem Niveau, auf dem fast alle wirtschaftlichen Steigerungen der Effizienz bereits stattgefunden haben, die unwirtschaftlichen natürlich nicht. Aber da kommt jetzt Ihre Energieplanwirtschaft ins Spiel. Sie verlangen, fordern und kodifizieren für die noch wertschöpfenden Unternehmen in Deutschland Investitionen in nicht wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Die Folgen werden ein Rückgang der Produktivität und Wertverluste sein, die diese Firmen entweder zu Übernahmekandidaten machen oder gleich eine Abwanderung ins Ausland nach sich ziehen. Und ganz nebenbei treiben Sie damit Tausende in die Arbeitslosigkeit.

Zu guter Letzt ein Blick auf die Kosten. Es wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen und damit wettbewerbshemmenden Maßnahmen zwingt.

Ihr Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er vernichtet Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Nation. In Anbetracht der jüngsten Skandale im Wirtschaftsministerium muss man einfach die Frage stellen: Wer ist am Ende der Profiteur dieses Gesetzes?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Sie haben so getan, als wäre dieses Gesetz eine Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist natürlich nicht richtig. Dieses Gesetz ist seit ungefähr eineinhalb Jahren vereinbart.

Es war vollkommen klar, dass die Koalition dieses Gesetz machen würde. Und selbstverständlich muss es ein Gesetz sein, das viel mehr nutzt, als es kostet. Dafür werden wir sorgen.

Was Sie hier machen, ist also eine Verdrehung der Tatsachen.

Mit dem Energieeffizienzgesetz setzen wir in Wahrheit übergeordnetes europäisches Recht um. In der Tat bedarf es – das haben hier ja schon einige Rednerinnen und Redner ausgeführt – noch einiger Verbesserungen, insbesondere bei der Fragestellung, ob es mehr Nutzen stiftet, als es Kosten mit sich bringt. Das ist eine ganz wesentliche Fragestellung; denn gerade beim Staat sind wir in Wahrheit völlig blind bei der Frage, wie viel Nutzen dieses Gesetz stiften kann und wie viele Kosten es verursacht. Woran liegt das? Der Staat ist auf vielen Ebenen in der kameralistischen Buchführung verhaftet und damit in einer Blindheit gegenüber den eigenen Finanzierungsstrukturen. Er ist insbesondere blind gegenüber den Fragen: Wann stehen welche Investitionsbedarfe an? Welche Verbräuche sind eigentlich wo vorhanden? Wo besteht welches Optimierungspotenzial? Deswegen ist es zum einen sehr klug, dafür zu sorgen, dass es hohe Anforderungen gibt, gerade auch für die öffentliche Hand. Das Beispiel Schulen ist hier von meinem Kollegen Bengt Bergt genannt worden. Gerade da müssen wir rangehen. Es kann doch nicht sein, dass Gebäude, die in den 70er-Jahren quasi ohne Dämmung gebaut worden sind, jedes Jahr so viel Energie verballern. Es kann doch nicht sein, dass wir uns niemals die Frage stellen, ob wir mit den Verbräuchen nicht runterkommen können. Zum anderen könnten wir Geld der Menschen einsparen, wenn es die richtige Buchführung auf vielen Ebenen des Staates gäbe.

Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Effizienz vorankommen. Das bedeutet, wir müssen überall dort Potenziale heben, wo der Nutzen die Kosten deutlich übersteigt. Das ist das Erste. Zweitens wird mal wieder deutlich, dass dieser Staat viele offene Hausaufgaben im Bereich Haushaltsführung hat, wenn es geht darum, intelligenter zu werden. Ich komme aus Hamburg, einem Bundesland, in dem wir zu Beginn der 2000er-Jahre die doppische Buchführung eingeführt haben. Ich kann das nur jedem empfehlen. Tun Sie das in Ihren Bundesländern auch, weil genau das uns intelligenter macht und den Staat im Bereich Investments besser!

Was kann dieses Gesetz leisten? Wo muss es noch verbessert werden? Dieses Gesetz muss an einer Stelle optimiert werden. Das ist das Thema Gold-Plating. Die EU gibt uns Regelungen vor, zumindest kennen wir erste Indikatoren. Dieses Gesetz setzt obenauf. Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir haben miteinander in der Koalition verabredet, dass wir kein Gold-Plating betreiben. Deswegen werden wir dieses Gesetz in diese Richtung weiterentwickeln.

Regelungsbedarf gibt es sowieso überhaupt nur dort, wo zu erwarten ist, dass die Preismechanismen, zum Beispiel CO2-Bepreisung – ja, da gehört auch der Gebäudesektor rein –, nicht wirken. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir haben miteinander vereinbart, dass das wesentliche Steuerungsinstrument die CO2-Bepreisung ist, und bei jedem weiteren Gesetz, mit dem man zusätzlich etwas in diesem Bereich machen möchte, muss erklärt werden, warum es zusätzlich zu dem Hauptsteuerungsinstrument der CO2-Bepreisung notwendig ist. Auch da gibt es noch Optimierungsbedarf.

Es ist schon deutlich geworden, dass mit diesem Gesetz auch einige Kosten verbunden sind. Bei diesen Kosten muss sich der Bund ehrlich machen. Über 1 Milliarde Euro Kosten für die Kommunen sind ein großer Kostenblock.

Der Bund muss sich die Frage stellen, wie diese Kosten gedeckt werden sollen, wenn die Kommunen nicht von sich aus sagen, dass sie in gleichem Maße Einsparungen haben. Wir haben in den bereits stattgefundenen Beratungen einige Zahlen bekommen. Die deuten darauf hin, dass es Städte gibt, in denen durch entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen sehr viel eingespart wird. Aber ich glaube, es gehört zur Fairness dazu, dass wir auch mit den öffentlichen Institutionen auf den anderen Ebenen sprechen, dass wir nicht nur sagen: „Hört mal zu, ihr habt jetzt folgende Kosten“, sondern mit ihnen klären, ob dem auch ein entsprechender Nutzen gegenübersteht.

Ich habe mich ein bisschen gewundert über die Redner der CDU/CSU-Fraktion,

und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Wir haben auf europäischer Ebene gerade eine ganze Menge Maßnahmen, die sehr von oben herab, sehr zentralistisch und damit eigentlich auch sehr fern von marktwirtschaftlichen Prinzipien verortet werden von einer Kommission, die noch mal von wem geführt wird? Wie hieß sie? Ursula von der Leyen. Welcher Partei gehört sie noch gleich an? Es ist die CDU, meine Damen und Herren. Vielleicht, Herr Merz, sorgen Sie auch dafür, dass Sie Ihre Parteimitglieder in Europa in den Griff kriegen. Dann können wir hier ein homogenes Set an Maßnahmen ergreifen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht erst Sinn, wenn auf europäischer Ebene die entsprechenden Maßnahmen klar sind. Insbesondere muss erst die Gebäudeeffizienzrichtlinie, die EPBD, überarbeitet werden, damit wir wissen, was aus Europa kommt. Erst dann kann dieses Gesetz sinnvollerweise beschlossen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Energieeffizienzgesetz; denn die Klimakrise gibt uns keine Zeit mehr für die Hoffnung auf Freiwilligkeit. Eine EU-Richtlinie muss umgesetzt und langfristige Ziele müssen klar benannt werden. Nur so können Wirtschaft, Länder und im Nachgang auch Kommunen ihren Beitrag leisten. Aber neben erneuerbaren Energien und effizienterer Energienutzung ist auch wichtig, den Energiebedarf überhaupt zu senken; denn ein unnötiger Bedarf bleibt unnötig, auch wenn er effizient ist.

Mit seinem Fokus auf Rechenzentren und Abwärmenutzung bleibt der Gesetzentwurf sehr einseitig. Als Linksfraktion fordern wir einen viel breiteren Ansatz; die Regulierung der Rechenzentren ist natürlich trotzdem extrem wichtig. Der Energieverbrauch von Rechenzentren soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. Daher ist das Energieeffizienzregister eine gute Sache; denn es schafft notwendige Transparenz. Auch die Verpflichtung für Rechenzentren zur Nutzung von Erneuerbaren und Abwärme ist gut für das Klima und verringert die Abhängigkeit von russischem Gas.

Allerdings betrifft dieser Gesetzentwurf nur künftige und sehr große Rechenzentren. An mindestens 98 Prozent der 55 000 Rechenzentren in Deutschland geht das Energieeffizienzgesetz komplett vorbei; auch übrigens an dem kleinen Rechenzentrum in meinem Keller, das 100 Prozent Erneuerbare nutzt und mit seiner Abwärme mein ganzes Haus heizt.

Viele Potenziale werden so leider nicht gehoben werden.

Außerdem bleiben Hürden für willige Rechenzentren bestehen. Ein Beispiel: Der Internetprovider Berlin scheitert seit 2008 daran, die Abwärme seiner Rechenzentren in Berlin loszuwerden, weil den Gebäudeeigentümern Klima- und Gaspreise offenbar schnurzpiepegal sind; denn die Nebenkosten zahlen ja die Mieter. Da wird lieber eine neue Gasheizung gekauft, statt das Gebäude samt Saunabetrieb komplett mit der Abwärme eines Rechenzentrums zu nutzen.

Minister Habeck und Lindner, es braucht eine zumutbare Mitwirkungspflicht für Gebäudeeigentümer; denn nur mit Wärmeabnehmern wird Abwärme auch nutzbar.

Für Nutzung der Fernwärme braucht es außerdem einen geringeren Temperaturunterschied zwischen der Abgabe- und der Abnahmewärme. Das kann man erreichen einerseits durch eine Verpflichtung neuer Rechenzentren, Technologien wie Heißwasserkühlung zu nutzen, die eine viel höhere Abgabewärme ermöglichen, und andererseits durch Druck auf Wärmenetzbetreiber, die ihre Netze für geringere Temperaturen befähigen müssen. Beides fehlt, und so bleibt die Überbrückung des hohen Temperaturunterschiedes unwirtschaftlich und viel Abwärme weiter ungenutzt.

Trotzdem redet die Industrielobby lustigerweise vom faktischen Verbot neuer Rechenzentren in Deutschland. Was für ein Blödsinn! In Schweden siedeln sich Rechenzentren in extra Data Parks an, die für Abwärmenutzung optimiert sind. Wir können auch nach Deutschland gucken. Im brandenburgischen Wustermark, bei mir um die Ecke, investiert ein englischer Rechenzentrumsbetreiber gerade eine 1 Milliarde Euro. Er beschert dieser Kleinstadt künftig über 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und preiswertere Wärme. Die Wärmeabnahme durch die Stadt und die erneuerbaren Energien aus dem Umland waren nämlich entscheidende Standortfaktoren. Von wegen faktisches Verbot neuer Rechenzentren!

Als Linksfraktion fordern wir daher eine Nachschärfung des Gesetzes:

eine Ergänzung um weitere Bereiche, in denen sich viel Energie sparen lässt, zum Beispiel energieeffizienteres Licht durch den Einsatz von LEDs. Der Klimakrise begegnen wir nämlich nicht mit Schlupflöchern und Trippelschritten und erst recht nicht mit der Kriminalisierung von Aktivistis der „Letzten Generation“, sondern mit Mut und ganzheitlichem Ansatz.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Energieeffizienzgesetz mit dem expliziten Ziel, den Energieverbrauch zu senken, aber auch, um die Importe fossiler Energieträger zu reduzieren. Damit ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiesouveränität und zur Versorgungssicherheit. Es dient aber auch einem weiteren Zweck: Es reduziert nachhaltig die Energiekosten in den Unternehmen, setzt dadurch Mittel frei für Investitionen, für Forschung, für Personal und stärkt damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir zeigen mit diesem Gesetz: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gehen sehr gut zusammen.

An meine Vorredner von der Union: Sie haben eben gesagt, Sie teilten das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das ist die typische Unionsonntagsrede. Wenn es dann aber um Maßnahmen geht, dann sagen Sie immer Nein, dann machen Sie nicht mit. Dann reden Sie es schlecht. Dann reden Sie wie hier von Bürokratieaufbau, Sie reden von Belastungen für die Wirtschaft. Schauen Sie doch mal in den Gesetzentwurf rein und lesen Sie nach, was unter „Erfüllungsaufwand“ steht. Für die Einführung des Energiemanagementsystems liegt der Erfüllungsaufwand einmalig bei rund 262 Millionen Euro, der jährliche Aufwand bei rund 240 Millionen Euro. Und jetzt gucken Sie mal, was in den nächsten Zeilen steht: Die jährlichen Einsparungen liegen bei rund 582 Millionen Euro. Das heißt, schon im ersten Jahr haben sich die Maßnahmen rentiert und sparen dauerhaft Geld ein.

Es ist richtig: Die großen Einsparungen lassen sich zunächst durch große und energieintensive Unternehmen erzielen. Daher wurde der Schwellenwert so gesetzt, dass erst mal nur die großen davon betroffen sind. Die kommen mit den Investitionen ganz gut klar, und umso schneller profitieren sie von den Erträgen. Nur um die Zahl zu nennen: Wir starten hier mit den Unternehmen, die einen 15-Gigawattstunden-Jahresverbrauch haben. Nach drei Jahren weiten wir es dann aus auf diejenigen, die einen Verbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden haben. Das heißt, wir starten mit den großen Unternehmen, und irgendwann werden die kleineren Unternehmen einbezogen. Diese sind oft sowieso von sich aus schon innovativ. Viele kleine Unternehmen haben sehr innovative Lösungen, und ich hoffe natürlich, dass das dann auch in die Breite geht.

Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir auf die Rechenzentren gelegt; denn Rechenzentren sind einerseits die Herzkammer der Digitalbranche und damit auch der digitalen Transformation. Digitale Innovationen können ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen. Mehrere Studien gehen hier von einem Potenzial von mehr als 30 Prozent der CO2-Einsparungen in Deutschland aus. Andererseits – und das gehört auch dazu – sind Rechenzentren natürlich große Energieverbraucher; das ist die Kehrseite der Medaille. Deswegen adressieren wir sie in diesem Gesetz ganz besonders. Mit der Abwärmenutzung schaffen wir Möglichkeiten, Synergien freizusetzen, auch für die Kommunen, um Nah- und Fernwärme aufzubauen.

Wir haben die Regeln gegenüber den ersten Entwürfen schon angepasst. Wir sind in ständiger Rücksprache mit Unternehmen, mit Verbänden, auch mit Umweltverbänden. Wir sehen hier einerseits, dass die Umweltverbände sagen: „Macht da noch mehr“. Andererseits sagen die Unternehmerverbände: „Na ja, macht da bitte nicht so viel.“ Das zeigt: Wir sind hier genau auf dem richtigen Weg. Wir sind hier auf einem ausgewogenen Pfad und bringen Ökonomie und Klimaschutz im Sinne einer sozial-ökologischen digitalen Transformation zusammen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist erneut, dass sie eine Politik macht, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die Herausforderungen unserer Wirtschaft offensichtlich ignoriert.

Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und Rechenzentren.

Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland kämpfen Tag für Tag mit hohen Energiepreisen, mit einer immer härter werdenden Konkurrenz auf den Weltmärkten und mit einer überbordenden Bürokratie im eigenen Land.

Unser Wohlstand wird in einer globalen Welt von außen in die Zange genommen, und die Antwort dieser Bundesregierung ist, ihn von innen zusätzlich unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft fordern wir Sie auf, sich endlich um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu kümmern. Aber Sie tun hier erneut genau das Gegenteil.

Klar ist, dass es mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz braucht. Das europäische Recht gibt dazu ambitionierte Vorgaben. Dass Sie es aber mühelos schaffen, aus einer strengen europäischen Regulierung ein echtes deutsches Bürokratiemonster zu züchten, zeigt, wie diese Bundesregierung denkt.

Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Klimaschutz nur als internationales Gemeinschaftswerk funktionieren kann.

Denn es gibt nur ein Weltklima und kein deutsches Klima, das wir rein national schützen können.

Deshalb müssen wir bei unseren Maßnahmen zumindest in Europa eng zusammenbleiben. Nur wenn wir im wichtigsten Industrieland Europas zeigen, dass Klimaschutz kein Wirtschafts- und Wachstumskiller ist, können wir andere Länder gleichfalls zu mehr Klimaschutz motivieren.

Das ist eben der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Klimapolitik:

Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zum abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz.

Schon mit dem Titel des Gesetzes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn mit Energieeffizienz hat das Gesetz herzlich wenig zu tun.

Ihnen geht es im Grundsatz um eine plumpe Energieverbrauchsdeckelung. Sie wollen mit Ihrem Gesetz den Energieverbrauch bis 2030 um fast ein Viertel reduzieren.

Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grade voneinander lösen lassen.

Aber das geht eben nicht beliebig, und man kann es vor allem nicht per Gesetz anordnen. Sie machen Einsparvorgaben, die technisch durch Energieeffizienzsteigerungen überhaupt nicht realisierbar sind. Sie machen also Gesetzgebung nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch gegen die Naturwissenschaft.

Mit Ihren Vorgaben drohen unserer Wirtschaft das Zurückfahren von Industrieproduktion und gar die Stilllegung ganzer Betriebsstätten. Sie legen damit heute kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Antiwachstumsgesetz vor.

Praxisfremd sind auch weitere Voraussetzungen, von denen Ihr Gesetzentwurf ausgeht. Beim Thema Abwärmenutzung verkennt dieser Entwurf beispielsweise, dass nicht jede Wiedernutzung von Abwärme automatisch sinnvoll ist. Investitionen für den Klimaschutz können Unternehmen oft an anderer Stelle besser und effektiver tätigen, zum Beispiel bei Transformationsprojekten zur Klimaneutralität.

Ihr Gesetz greift massiv in die unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten ein, und das ähnlich wie beim GEG mit viel zu kurzen Übergangsfristen. Dieses Gesetz ist damit auch Ausdruck der Arroganz dieser Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Sie fabrizieren einen Referentenentwurf, der alle verunsichert.

Dann nehmen Sie sich für Ihren internen Zwist alle Zeit der Welt. Nach sechs Monaten gibt es diesen unausgegorenen Regierungsentwurf, den Sie mit Hochdruck durch den Bundestag drücken wollen. Und von der Wirtschaft verlangen Sie dann die Umsetzung im Eiltempo.

So geht man nicht mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern um, die täglich den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften.

Sie denken auch in diesem Gesetz in den Kategorien von Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, Berichterstattung, Zertifizierungen und Aufsicht, und Sie hoffen, damit dem Klima etwas Gutes zu tun.

Sie wollen Fortschritt per Gesetz anordnen. Wir als Unionsfraktion wollen mehr Flexibilität und Freiraum für innovative Lösungen.

Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um dieses Gesetz von Grund auf zu überarbeiten; denn das ist bitter nötig!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zur Rede der Kollegin König. Frau König, Sie haben gerade wieder davon gesprochen, dass diese Koalition Attacken auf die Heizungskeller der Menschen vornehmen würde.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wenn gestern der Thüringer CDU-Chef von einer „Energie-Stasi“ spricht, dann ist das zynisch und verhöhnt all die Menschen, die Opfer der Staatssicherheit gewesen sind.

Ich fordere Sie auf, Herr Merz: Entschuldigen Sie sich! Distanzieren Sie sich! Das sollte nicht das Niveau dieser Debatte sein. Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema.

Und, Frau König, als ich Sie hier reden hörte, habe ich mich gefragt, ob Sie folgende Überschrift im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kennen: Efficiency First, Energieeffizienz zuerst. Das war unser Thema. Wenn man Sie heute reden hört, merkt man, dass Sie davon mittlerweile meilenweit entfernt sind.

Für uns, für die Ampel, hat die Energiewende zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite ist, möglichst viel Effizienz zu erzielen und möglichst wenig Energie zu benötigen, und die andere Seite ist, die Energie, die wir brauchen, erneuerbar und nachhaltig herzustellen. Das ist das, was zusammengehört.

Deswegen ist es richtig, dass ein solcher Gesetzentwurf heute vorgelegt wird: weil er ein wichtiger Baustein ist, um unsere Klimaschutzziele einzuhalten.

Das Klimaschutzgesetz war ein Projekt der letzten Großen Koalition.

Sie beklagen sich jetzt doch. Ich höre immer Herrn Jung, der sich beklagt, wir würden davon abweichen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine wichtige Vorgabe auch aus dem Klimaschutzgesetz um, nämlich effizient zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das der richtige Weg.

Das ist ja auch nicht das Erste, was wir in dieser Koalition in Sachen Energiewende und Energieerzeugung gemacht haben. Ein ganz wichtiger erster Baustein war das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Auch das war ein wichtiger Baustein, um hier voranzukommen.

Ja, es ist so, dass wir hier auch Energieeffizienzvorgaben verschärfen. Es muss hier aber einen Gleichklang aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, ordentlicher Beratung und ordentlichen Förderprogrammen geben.

Nur so gelingt es. Dieser Dreiklang muss gelingen. Wir lassen auch in der Frage der Effizienz niemanden zurück.

Übrigens sage ich Ihnen auch: Lieber Effizienzmaßnahmen im Gesetz planbar und mit Förderprogrammen abgesichert als so wie im letzten Jahr, als viele Unternehmen über Nacht Effizienzmaßnahmen umsetzen mussten, weil sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezwungen waren, zu handeln! Da haben Sie es doch gesehen: Man lässt die Wirtschaft alleine, wenn wir ihr nicht jetzt schon helfen, so was künftig zu verhindern, und nicht jetzt schon Maßnahmen gemeinsam mit Förderprogrammen und gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit man, wenn so was wieder mal passiert, effizient durch die Krise kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist ein guter Schachzug,

weil der nächste Winter doch bestimmt kommt. Wir sind noch nicht über den Berg, was Energiesicherheit in Deutschland angeht. Wir sind noch nicht so weit, dass wir auch im nächsten Winter sicher durch die Krise gehen können, sondern wir müssen jetzt Vorsorge betreiben. Dazu gehört es jetzt, auch die Energieeffizienzvorgaben umzusetzen.

Aber ich sage Ihnen ganz klar – und das ist der Unterschied zu anderen Gesetzen, über die wir überall sonst diskutieren, nur nicht im Parlament –, dass wir hier jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren einsteigen.

Mit der Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch nie hat ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern.

Auch wir werden hier Änderungsvorgaben machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Aufgabe von uns als Abgeordneten: Gesetze noch besser zu machen.

Und natürlich müssen wir bei all dem, was ansteht, auch daran denken, dass die deutsche Wirtschaft stark gefordert ist. Wir lesen gerade heute Morgen, dass die Wirtschaft das zweite Quartal in Folge in die Rezession rutscht.

In der Gesamtabwägung müssen wir schauen: An welcher Stelle dürfen wir die Wirtschaft nicht weiter belasten? An welcher Stelle müssen wir sie entlasten?

Aber ich sage Ihnen auch: Man darf nicht immer nur an morgen denken.

Man muss auch an übermorgen denken. Denn übermorgen ist ein effizient aufgestellter Betrieb, der effiziente Energieeinsparungen erzielt, wirtschaftlich im Vorteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist im Vorteil!

Und wenn wir das jetzt klug umsetzen, dann kann das auch für die deutsche Industrie, wenn sie Effizienzmaßnahmen auch in Produkte umsetzt, sinnvoll sein. Wenn wir deutsche Energieprodukte und Effizienz herstellen, ist das ein wirtschaftlicher Vorteil für dieses Land. Davon profitiert am Ende des Tages die Wirtschaft auch noch. Das ist zumindest der Maßstab, mit dem wir als Sozialdemokratie in die Beratung dieses Gesetzentwurfs gehen.

Alles Gute und Glück auf!

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder dürfen wir uns über einen Gesetzentwurf aus dem familienfreundlichsten Ministerium der Bundesregierung freuen. Es hat den sperrigen Titel „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ und ist – Sie ahnen es, liebe Landsleute – ein extrem teures, höchst ineffizientes Bürokratiemonster.

Niemand anderes als die deutsche Wirtschaft selbst war bisher unschlagbar effizient, wenn es darum ging, so kostengünstig wie möglich zu produzieren, weil sie dann nämlich konkurrenzfähiger ist, weil die Gewinne größer sind usw. Aber das BMWK, das laut „Der Postillon“ kurz vor der Aufnahme in den Verband der familiengeführten Unternehmen e. V. steht,

da es die laut Satzung vorgegebenen Kriterien erfüllt, weiß es besser. Die Kriterien lauten übrigens – ich zitiere –:

Als Familienunternehmen definiert der Verein laut Satzung Unternehmen, in deren Eigentümerstrukturen mindestens 25 Prozent miteinander verwandte Personen zu finden sind, welche auch Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Das sollte übererfüllt sein.

Zurück zum Gesetz. Die Mitarbeiter bei La Familia, wie das BMWK scherzhaft genannt wird, behaupten – und ich vermute, wider besseres Wissen; denn schreibe nichts der Dummheit zu, wenn es nicht auch durch böswilliges Handeln erklärbar ist –, dass die Wirtschaft und insbesondere die Rechenzentren nicht sparsam genug mit dem teuren Strom umgehen, dass sie nicht wissen, dass und wie man Strom einsparen muss. Und deshalb brauchen sie dieses Gesetz, das ihnen nicht nur zeigt, wie es geht, sondern sie auch zwingt, danach zu handeln. Zum Gelingen trägt ein engmaschiges Vorgaben- und Kontrollnetz bei, das natürlich jede Menge Kontrolleurstellen schafft. Das werden so viele, dass man getrost daran zweifeln darf, dass selbst der wohlgefüllte Graichen-Clan genügend Mitglieder hat, um auch nur die Leitungsstellen adäquat zu besetzen.

„Macht nichts“, werden sich die Referenten bei La Familia gedacht haben, „dann beschäftigen wir eben die nachwachsende Truppe aus der Fülle der NGOs“ – warum nicht gleich die Jungs und Mädels von „Stupid Generation“, zumindest diejenigen, denen gerade vom Staatsanwalt die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird? Würde passen.

Kommen wir zu den Kosten. Um das Selbstverständlichste der Welt vorzuschreiben, nämlich teure Produktionskosten intelligent zu senken, erzeugt dieses Gesetz nach Angaben der Autoren zusammengerechnet Kosten in Höhe von einmalig knapp 1,4 Milliarden und dauerhaft knapp 2,4 Milliarden Euro – einfach so, mit einem Fingerschnippen. Und was kriegen wir dafür? Nichts. Denn das, was da gefordert wird, macht die Wirtschaft ohnehin, wenn sie denn noch etwas macht bei dieser Bürokratie- und Gesetzesorgie, die letztendlich die Wirtschaft abwürgt und aus dem Land treibt. Dieses Monster wird dazu beitragen, dass sich der Exodus derer, die es können, noch beschleunigt. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem der Pioniere der modernen Managementlehre, dem US-amerikanisch-österreichischen Ökonomen Peter Drucker, ist folgende Sentenz überliefert, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:

Es ist besser, die richtige Arbeit zu tun – im Sinne von Effektivität –, als eine Arbeit nur richtig zu tun, im Sinne von Effizienz.

Welches Ziel hat die richtige Arbeit, um die es in dieser Debatte eigentlich geht? Das Ziel ist Klimaneutralität. Was wäre im Kontext dieser Debatte eine Arbeit, die man zwar richtig tun kann, aber die unter Umständen gar nicht so wahnsinnig viel mit dem Ziel der Klimaneutralität zu tun hat? Energie sparen. Warum ist das so? Weil Sparsamkeit im Sinne der Klimaneutralität natürlich viel weiter zu konzipieren und zu denken ist als jetzt nur im Sinne von Energieeinsparung. Denn im Sinne einer ökonomischen Effizienz kann es dabei ja darum gehen, Energie möglichst kostengünstig zu produzieren, in der Tat auch möglichst effizient mit ihr umzugehen, also aus jeder produzierten Kilowattstunde so viel rauszuholen wie nur möglich, oder sie in der Tat an der einen oder anderen Stelle auch einzusparen. Aber im Grunde genommen geht es uns um das Ziel der Klimaneutralität.

Was ist die gute Nachricht? Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Lande eine Unternehmenslandschaft haben – ganz stark mittelständisch geprägt –, in der viele Akteure ganz unterschiedliche Lösungen für alle drei Stränge, für alle drei Instrumente entwickeln, also für möglichst energieeffiziente Technologien, für Technologien, die auch Energie einsparen, und auch für Technologien, mit denen wir immer mehr erneuerbare Energie möglichst kostengünstig produzieren können. Und in diesem Sinne sollten wir an der Erreichung aller drei Ziele gleichzeitig arbeiten.

Was bedeutet das aus Sicht der Freien Demokraten? Das bedeutet aus Sicht der Freien Demokraten, dass wir die Marktmechanismen dafür so setzen müssen, dass den Akteuren das Spielfeld dafür ermöglicht wird, ihre Möglichkeiten, ihre Kreativität voll auszuleben. Mit anderen Worten: Wir haben es auch hier wieder mit einem Themenkomplex zu tun, in den die Beschleunigung, in den die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unmittelbar reinspielt. Ja, wir Freien Demokraten sind auch dabei, wenn die öffentliche Hand bei ihrem Gebäudebestand im Sinne der Energieeffizienz fröhlich voranschreitet und beispielsweise aus Schulen oder Verwaltungsgebäuden endlich mal das rausholt, was rauszuholen ist. Das ist dann übrigens viel attraktiver als irgendwelche Solarpflichten für private Immobilienbesitzer. Und wir sind auch unbedingt dafür, dass im Rahmen der EU eine Wettbewerbsgleichheit für unsere Unternehmen hergestellt wird und hier nicht wieder irgendwas draufgesattelt wird, was sie in diesem Sinne ins Hintertreffen bringt.

Zum Abschluss noch kurz in Richtung der CDU/CSU, weil Sie sagen, wir seien gegenüber der Wirtschaft so arrogant. In dieses Gesetz spielen noch zwei Punkte rein: Erstens. Das erste Feedback zu diesem Gesetzentwurf hört sich ganz anders an.

Zweitens sind insbesondere wir Freien Demokraten in hohem Maße damit beschäftigt – ich darf es mal so sagen –, den planwirtschaftlichen Schrott aus dem Weg zu räumen, den Sie mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Fassung über dieses Land gebracht haben. Das muss auch weg. Und wenn das gelingt, dann werden wir auch mehr Energieeffizienz in diesem Lande erreichen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr steuern wir auf El Niño zu. Durch die Klimakrise verstärkt, werden die dann entstehenden Überflutungen, Dürren, Hitzewellen, werden Wetterextreme umso tödlicher werden. Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender – unumkehrbar, wenn wir es zulassen, dass die Kipppunkte überschritten werden. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Lebzeit. Es ist eine Aufgabe für uns alle. Entweder wir verändern uns, entweder wir schaffen die Bedingungen für eine klimagerechte Zukunft, für klimagerechten Wohlstand, oder wir verlieren alles. Da gilt es, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Und jeder von uns trägt diese Verantwortung.

Das Ende der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, das Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist entscheidend. Und eng damit verknüpft ist die Frage: Schaffen wir es, eine Wirtschafts- und Lebensweise aufzubauen, die planetare Grenzen achtet, die achtsam mit Rohstoffen und die achtsam mit Energieverbrauch umgeht, die konkret alle Möglichkeiten der Energieeffizienz umsetzt? Heute sind wir dem einen Schritt näher gekommen. Das Energieeffizienzgesetz ist endlich da, ist endlich im Bundestag, und das ist heute eine richtig gute Nachricht für Klimaschutz.

Ohne Maßnahmen für Energieeffizienz, ohne Einsparungen im Primär- und Endenergieverbrauch werden die Klimaziele nicht erreichbar sein. Energieeffizienz ist existenzieller Bestandteil einer Erneuerbare-Energien-Wende. Deshalb finden sich im Gesetzentwurf hierfür konkrete Ziele für 2030. Wichtig wird auch sein, diese 2027 zu überprüfen, angepasst an die Notwendigkeit, mit Blick auf die Klimakrise nachzuschärfen. Und, sehr geehrte Kollegin von der CDU/CSU: Klimaschutz ist schon lange kein Nice-to-have mehr, keine Freiwilligkeit.

Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen klare Regeln für alle.

Und was sagt es eigentlich aus, was sendet das für internationale Signale, wenn in den von Ihnen regierten Ländern beständig Klimaschutz ausgebremst wird oder, wie gestern, mit unverhältnismäßigen Repressionen reagiert wird gegenüber jungen Menschen, die Klimaproteste durchführen?

Das ist nicht akzeptabel! Statt Schnappatmung zu bekommen, gilt es jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Besonders wichtig ist im Gesetzentwurf auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Das Energieeffizienzgesetz ist hiermit auch ein wichtiger Schritt, dass wir uns unabhängig machen von Fossilen, vom Import der Fossilen, und ist damit auch ein wichtiger Schritt für Klimagerechtigkeit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Energieeffizienzgesetz legt die Ampelregierung die Messlatte in der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“ erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 eine Endenergieeinsparung von rund 12 Prozent zumutet, greifen Sie zur Brechstange und wollen den Energieverbrauch einer Industrienation innerhalb von nur sechs Jahren gleich um ein Viertel reduzieren.

Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und vollkommen unrealistisch.

Man kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen. Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel mit dem nächsten Wachstumskiller um die Ecke.

Dabei sind wir uns im grundsätzlichen Ziel durchaus einig: Ja, Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt für mehr Klimaschutz. Ja, wir müssen und wir können auch noch mehr erreichen; ja, wir müssen uns die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz anschauen, aber doch nicht, indem wir der EU in blindem Gehorsam vorauseilen und eine noch nicht beschlossene EU-Richtlinie einfach schon einmal übererfüllen.

Deshalb: Machen Sie sich ehrlich! Sie nutzen wieder einmal die Chance, mit immer mehr Ordnungsrecht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, seien es Behörden, Industrie oder Rechenzentren, die Welt so zu formen, wie Sie es sich in Ihren ideologischen Träumen ausmalen. Sie stecken mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim, und den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als die Folgen auszubaden und in letzter Konsequenz Deutschland zu verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sprechen Sie der Wirtschaft einmal mehr ab, bereits heute ihr Bestes zu tun, um nachhaltig, verantwortlich und klimaschonend zu fertigen. Ich kenne keinen erfolgreichen Mittelständler, der nur kurz- oder mittelfristig handelt, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich behaupten. Ich kenne kein Unternehmen, das nur an das Heute und vielleicht an das Morgen denkt, aber nicht an das Übermorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrzahl der Unternehmen, darunter zahlreiche familiengeführte Mittelständler, planen und handeln sehr wohl langfristig, weil sie ihr Unternehmen für die nachfolgenden Generationen erhalten möchten.

Ganz abgesehen davon ist es doch ureigene Unternehmer-DNA, so effizient wie möglich zu wirtschaften und Ressourcen so sparsam und effizient wie möglich zu nutzen. Das gilt ganz besonders für den Einsatz von Energie.

Wenn Sie also wirklich etwas für unsere Wirtschaft tun wollen, dann setzen Sie das Belastungsmoratorium für Unternehmen um, das Sie vor vielen Monaten vollumfänglich angekündigt haben! Das wäre dann unstreitig ein Effizienzgewinn Ihrer Ampelpolitik.

Machen Sie das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht: überflüssige Bürokratie abbauen, „One in, one out“ konsequent umsetzen! Beim „One in“ sind Sie Vorreiter; das „One out“ verschieben Sie in die Zukunft. Wenn Sie etwas Nachhilfe brauchen, melden Sie sich gerne bei der Union.

Wir sind für eine höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle von starren Zielvorgaben. Viele Betriebe aus meinem Wahlkreis investieren seit Jahrzehnten in Energieeffizienz. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte zu erreichen, ist schlichtweg unmöglich. Sie wollen den Energieverbrauch reduzieren, komme, was wolle, ohne auch nur an einer Stelle zu unterscheiden, ob es erneuerbar oder fossil erzeugte Energie ist, und an der anderen Stelle kurbeln Sie mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis den Energieverbrauch wieder an. Das ist doch irrsinnig, und da wird deutlich: Sie haben nicht nur keine Ordnung in der Ampelkoalition, Sie bringen jetzt auch noch Chaos in die deutschen Betriebe.

Deshalb: Unterziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe einem Realitätscheck! Sorgen Sie dafür, dass die Energiepolitik unsere Wirtschaft nicht ausbremst, sondern unterstützt!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille verstehen. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Dieser Entwurf verfolgt politische Zielvorhaben gerade auch aus digitalpolitischer Sicht an den Realitäten vorbei; denn deutsche Rechenzentren sind elementarer Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Aber um Rechenzentren in Deutschland langfristig zu halten und diese auch im internationalen Wettbewerb zu sichern, fehlt es insbesondere den Regelungen zur Energieeffizienz in Rechenzentren an Plausibilität, technischer Machbarkeit, praktischer Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Stringenz.

Dementsprechend verheerend fällt auch das Fazit der Internet- und Telekommunikationsbranche aus. So stellt laut eco, dem Verband der Internetwirtschaft, der Entwurf – ich zitiere – „eine Gefährdung für die Rechenzentrumslandschaft in Deutschland dar.“

Und nebenbei, Herr Habeck: Die Frist für die Länder- und Verbändeanhörung für ein solch umfassendes und weitreichendes Gesetz für nur fünf Tage über die Osterfeiertage anzusetzen, ist an Hohn nicht zu überbieten und wird zu Recht nicht nur vom Normenkontrollrat scharf kritisiert.

Ihre pauschalen Bestimmungen zur Abwärmenutzung werden der Heterogenität des Rechenzentrumsstandorts Deutschland einfach nicht gerecht. Die benötigten Wärmenetze der vierten Generation, die mit niedrigen Abwärmetemperaturen arbeiten können, sind in dem kurzen Zeitraum noch nicht abzusehen und die bestehenden Fernwärmenetze größtenteils technisch nicht geeignet.

Rechenzentren unterliegen zahlreichen Standortbedingungen. Aber die Vorgaben des Gesetzentwurfs wirken für den Zugang zu geeigneten Wärmenetzen bei der Standortsuche für die Rechenzentren wie eine Fußfessel. Dass man mich nicht falsch versteht: Die Nutzung von Abwärme ist wichtig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Das wissen auch die Betreiber. Sie sind sich des Potenzials bewusst. Aber eine Abwärmenutzungspflicht für Rechenzentren ist nur dann zielführend, wenn die Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass deren Abwärme auch auf kommunaler Ebene entsprechend abgenommen werden kann.

Genau da kommen wir mit Blick auf die flächendeckende kommunale Wärmeplanung auf ein anderes Gesetzgebungsvorhaben von Ihnen zu sprechen, das weiter auf sich warten lässt. Dass das nicht parallel mit auf den Weg gebracht wird, ist ein klarer handwerklicher Fehler.

Dieser Entwurf ist kleinteilig und dirigistisch. Sie wollen den Betreibern der Rechenzentren den detaillierten Stromabkauf ab 2024 und 2027 aufoktroyieren. Wenn es der Plan der Bundesregierung ist, zukünftig die Energieversorgung jeder Branche bis ins kleinste Detail zu regeln, kann man nur erahnen, wie viel Personal Herr Habeck in seinem Ministerium noch aufbauen möchte.

Ihr Gesetz droht zu einem Bürokratiemonster zu werden. Hier geht es um die Fragen: Welche Informationen zu Berichtspflichten dienen wirklich der Energieeffizienz? Welche Berichtspflichtenregister und Plattformen sind redundant? Hier wurde schon die „One in, one out“-Regelung angesprochen. Die soll nämlich Bürger und Wirtschaft vor neuer Bürokratie schützen. Der neue Erfüllungsaufwand allein für die in § 17 geregelte Abwärmeplattform beträgt für die Wirtschaft jährlich 28 Millionen Euro. Und die Kompensation – das behaupten Sie zumindest – wird – ich zitiere – „zeitnah durch zukünftige Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erbracht“. Aber davon, wie weit her es mit zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben aus dem BMWK ist, durften wir uns in dieser Woche schon persönlich überzeugen, und darauf sollten wir uns besser nicht verlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „… man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann.“ Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und deswegen der Tipp, vielleicht noch mal den Hörer in die Hand zu nehmen und mit dem grünen Ministerpräsidentenkollegen zu reden. Nehmen Sie unsere Kritik und endlich auch die Kritik der Fachverbände ernst und machen Sie Ihren Gesetzentwurf praxistauglich!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, uns hier mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen, finde ich schon ziemlich lustig. Wir, die Ampelkoalition, haben im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft sicher und gut durch das letzte Jahr kommt.

Wir haben dafür gesorgt, dass mit Kurzarbeitergeld, dass mit Strom- und Gaspreisbremse die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden.

Was hat die Union gefordert? Die Union wollte im März vergangenen Jahres ein Gasembargo.

Dann bräuchten wir heute nicht mehr über Energieeffizienz in Unternehmen reden, weil es dann keine Unternehmen mehr in Deutschland gäbe.

So sieht die Wirtschaftspolitik der Union aus. Das ist mangelnde Wirtschaftskompetenz. Wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz denn hin, liebe Union?

Wir wollen diesen Planeten retten; darum geht es.

– Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.

Deshalb werden wir den Energieverbrauch auch deutlich reduzieren. Das ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und für die Energiewende. Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand, Bund und Länder als Vorbild vorausgehen. Deshalb legen wir mit diesem Gesetz verbindliche Ziele fest, zum einen für die öffentliche Hand, zum anderen aber auch für Unternehmen. So werden wir zum Beispiel die Abwärmenutzung anreizen und regeln, weil Gewusst-wie Energieeffizienz nämlich drei entscheidende Faktoren beeinflussen kann: zum einen das Losreißen von fossilen Brennstoffen, zum anderen den Aufbau von Wärmenetzen und zum Dritten auch den Aufbau neuer Geschäftsmodelle. Das ist das, was Sie noch nicht begriffen haben.

Aber klar ist auch: Das Gesetz darf die Unternehmen nicht überlasten, Effizienzmaßnahmen dürfen nicht zum Rückgang der Produktivität führen, Effizienzmaßnahmen müssen den Unternehmen helfen, wirtschaftlicher produzieren zu können. So stärken wir letztendlich den Wirtschaftsstandort, so verhindern wir Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen, und so schützen wir gemeinsam das Klima, meine Damen und Herren.

Energieeffizienz funktioniert nur mit den Betroffenen, nicht gegen sie. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung auch ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen innerhalb der Koalition und auch auf die konstruktive Begleitung durch die Opposition.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland einladen. Da diskutieren wir nämlich darüber: Wie kann die Industrie dort überhaupt in Zukunft noch Strom bezahlen? Wie können wir wettbewerbsfähig sein?

Unser Vorschlag eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises ist genau das Gegenteil; er führt nämlich dazu, dass wir in Zukunft noch wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Das ist ein guter Vorschlag, und ich würde mich freuen, wenn Sie das mit unterstützen.

Das Energieeffizienzgesetz, mit dem wir uns heute hier befassen, ist vor allen Dingen eines, nämlich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Transformation in Deutschland. Das ist wichtig, weil wir doch momentan alle spüren – das zeigen alle Debatten –: Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist ein echter Kraftakt für Deutschland, der sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert hat.

Dieser Energiepreisschock hat den Weg zur Klimaneutralität teurer gemacht und ihn ohne Zweifel auch beschleunigt, weil viele energieintensive Produktionsprozesse früher auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen. Entweder werden sie durch den massiven Kapitaleinsatz klimaneutral umgestaltet, oder sie verlieren ihre Zukunftsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht nur vom Spielfeldrand aus zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen; diese Transformation muss durch uns aktiv mitgestaltet werden.

Daher ist es richtig, dass mit dem Energieeffizienzgesetz erstmals auch ein sektorübergreifender Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen wird, und das als Vorgabe und Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Nein.

Als Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt Industrie- und Mittelstandspolitik möchte ich hier nämlich niveauvoll – deswegen keine Zwischenfrage aus diesem Rahmen –

auf die Implikationen für unsere heimische Wirtschaft eingehen.

Das ist wichtig; denn für die Unternehmen sind in diesem Gesetz viele Vorgaben enthalten, die zum Teil wichtig sind.

Allerdings sehe ich auch große Herausforderungen für unsere Unternehmen, die offen angesprochen werden müssen, und das machen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren. Diese liegen insbesondere in den sehr umfangreichen Nachweis- und Offenlegungspflichten. Ich will sie nicht alle hier wiederholen; aber sie sind wirklich zum Teil zu stark. Hier müssen wir noch mal genauer hinschauen, ob wir noch was erreichen können, insbesondere für mittelständische Betriebe.

Hier ist es wichtig, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass keine neue unnötige Bürokratie entsteht und Wesentlichkeitskriterien normiert werden. Klimaschutz, der nicht überfordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier unsere Maßgabe, und das werden wir auch im parlamentarischen Verfahren beachten.

Jetzt müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicherstellen, dass keine unsinnigen Hürden und unklaren Verantwortlichkeiten für die Wirtschaft entstehen. Das machen wir auch; darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute den Lackmustest, ob die Koalition ihrem Bundeskanzler noch folgt. Der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf entspricht eins zu eins dem Vorschlag von Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ausreisegewahrsam, so ist dort zu lesen, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Das steht im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist der Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt. Das haben 16 Ministerpräsidenten beschlossen; da war ein grüner dabei, da war ein linker dabei. Das ist offensichtlich allgemeiner politischer Konsens, und deswegen können wir den Gesetzentwurf heute auch sofort in zweiter Lesung abstimmen. Da haben Sie die Gelegenheit, Ihrem Bundeskanzler zur Seite zu springen.

Ein bisschen gewundert hat mich der Vorschlag schon, weil wir das schon 2017 hätten machen können, beim ersten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nicht mitgemacht hat die SPD. Wir hätten es insbesondere aber auch 2019 haben können, beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Herr Kollege Lindh, wir haben es als Berichterstatter damals verhandelt. Sie haben die Verlängerung des Ausreisegewahrsams abgelehnt.

Wir hätten es schon seit Jahren haben können und praktizieren können. Deswegen tragen Sie, insbesondere die SPD, auch die Verantwortung, dass einige Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil die Menschen nicht rechtzeitig zum Flieger gebracht werden konnten.

Der MPK-Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist eine wahre Fundgrube. Neben viel Blabla stehen dort auch Regelungen oder Forderungen zur Steuerung der Migration, zur Begrenzung, zur Verfahrensbeschleunigung oder zur konsequenten Rückführung. Die Vorschläge allerdings aus dem Bundeskanzleramt entsprechen weder im Wort noch im Geist dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel beschrieben haben. Der Bundeskanzler hat offensichtlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und Ihr Koalitionsvertrag in die Tonne gehört, was diesen Punkt anbelangt.

Im Ausländerzentralregister sollen Daten über Sozialleistungen gespeichert werden, und die sollen auch noch allenthalben ausgetauscht werden. Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt. Sie haben genau dies in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, genauso wie die SPD. Es sollen – etwas verklausuliert – sichere Herkunftsländer kommen. Verstöße gegen Einreiseverbote sollen zukünftig ein eigenständiger Haftgrund sein. Auch das fordert die Union seit Langem.

Und man soll – oh Wunder! – bei der Abschiebung in Sammelunterkünften auch Räumlichkeiten betreten können, die nicht zum Wohnraum des Abzuschiebenden gehören – auch etwas, das wir schon seit Jahren fordern. Die Spitze – ja, der Bundeskanzler – stellt auch in Aussicht, dass schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch wenn ein Abschiebestopp dorthin besteht, also insbesondere Afghanistan und Syrien.

Das alles sind Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, deren Umsetzung wir in den nächsten Wochen und Monaten hier von Ihnen einfordern werden; wir werden sehen, ob Sie den Beschlüssen der MPK und Ihres Bundeskanzlers entsprechend folgen werden.

Aber den Beweis, dass dies in der Koalition offensichtlich nicht gewollt ist, haben wir diese Woche erhalten. Denn in dem Beschlusspapier steht auch, dass man lageangepasste Binnengrenzkontrollen durchführen will. Ihre Innenministerin hat das jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze zu Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen. Das sagt nicht nur Innenminister Stübgen, das sagt nicht nur Innenminister Schuster; da steht inzwischen SPD gegen SPD, nicht nur Grüne gegen FDP. Auch Ministerpräsident Woidke fordert dies ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vieles, wenn nicht alles, in der Migrationspolitik im letzten Jahr falsch gemacht. Sie spalten damit die Gesellschaft.

Sie treiben damit Teile der Mitte unserer Gesellschaft in die Arme der Rechtsextremen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist

und damit auch die Bereitschaft, das Asylrecht anzuerkennen.

Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, wenigstens bei einer Kleinigkeit etwas richtig zu machen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an Zeiten, in denen Sie, wenn ich in Debatten in Bezug auf Abschiebungen auf Doppelmoral und doppelte Standards hingewiesen habe, also auch bei Kritik an der Großen Koalition, groß applaudiert haben. Heute haben Sie aber gerade ein Musterbeispiel für doppelte Standards, Doppelmoral und Heuchelei abgegeben. Das werde ich Ihnen in den folgenden Minuten auch deutlich machen.

Wenn Sie hier der SPD-Fraktion moralisch aufgeladen vorwerfen, wir trügen die Schuld dafür, dass nicht genügend Menschen abgeschoben würden, dann stelle ich ganz nüchtern fest – ich muss das nicht mal vorwurfsvoll machen; das ist einfach nur eine Feststellung –, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer geradezu manischen Besessenheit, mit der Sie das Thema Abschiebungen auf die Bühne bringen, ohne ganzheitliches Migrationskonzept einen Beitrag dazu leisten, dass rassistische und diskriminierende Denkmuster und überhaupt ein verhetzender Diskurs in Bezug auf Flüchtlinge in diesem Land befördert werden. Das finde ich peinlich und Ihrer nicht würdig.

Das ist insbesondere auch Ihrer ehemaligen Kanzlerin nicht würdig.

Sie haben ja eben deutlich gemacht, dass wir uns in Widersprüchen befinden würden. Komischerweise sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Herr Wüst, wörtlich bei ntv: Wer auf Abschiebungen setzt, lügt sich in die Tasche.

– Ja, das ist Ihre kleine simple Methode. Ich werde es Ihnen gleich erklären.

Wenn Sie das kognitiv hinkriegen, dann schaffen wir das alle gemeinsam. – Herr Wüst hat ganz deutlich gemacht, welchen Ansatz wir gehen. Wenn Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen angucken, dann sehen Sie: Das ist ohnehin letztlich Applaus für den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, die Aufforderung, das gesamtheitliche Konzept der Bundesebene durchzusetzen.

Ich erinnere mich im Übrigen auch an Zeiten – das war die erste Debatte, die ich im nordrhein-westfälischen Landtag erlebt habe –, als es noch die Einstellung gab – fraktionsübergreifend, Union inklusive –, dass man beim Thema „Migration, Flucht und Integration“ bei allen Differenzen aus staatspolitischer Verantwortung heraus eben keine rein parteipolitische Zuspitzung betreibt, das Thema eben nicht instrumentalisiert und sich bewusst macht, dass es hier um Menschenleben geht.

Warum war das damals der Konsens? Weil man sich daran erinnerte, wie die Debatten in 90er-Jahren gelaufen sind, und weil man sich daran erinnerte, wie die Debatte zum Doppelpass gelaufen ist, Stichwort „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“

Daraus hatten alle gelernt, inklusive der Union in Nordrhein-Westfalen, die es auf Landesebene immerhin weitestgehend verstanden hat. Sie im Bundestag haben es nicht verstanden.

Man kann sehr wohl über dieses Thema diskutieren und streiten. Wenn man es aber nur noch verkürzt und auch noch Täuschung und Irreführung der Bevölkerung betreibt, dann ist eine Grenze überschritten, dann ist sie eindeutig überschritten.

Erstens. Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrer Rhetorik Woche für Woche den Eindruck, als würden wir durch solche Maßnahmen wie der Verlängerung des Ausreisegewahrsams – und das ist die Täuschung – erreichen, dass wir Hunderttausende von Menschen abschieben könnten; Sie verweisen wieder auf über 300 000.

– Selbstverständlich erwecken Sie diesen Eindruck, und das ist Irreführung, grobe Irreführung. Mitnichten erfolgt dies.

Der zweite Punkt. Wenn wir sinnvollerweise – und das ist auch die Position des Bundeskanzlers, weil er verstandesmäßig dazu in der Lage ist, den Gesamtblick zu haben –

von Abschiebungen sprechen, inklusive solcher Aspekte wie Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft etc., dann liegt der Fokus eindeutig auf Gefährdern und Straffälligen.

Aber das ist eben nicht generell und global gedacht.

Ich erinnere hier an das Beispiel der Familie Pham-Nguyen in Sachsen. Mit Innenminister Schuster durfte ich letztens in Sachsen über Fragen der Migrationspolitik diskutieren. Dieser Fall – schauen Sie ihn sich an, wenn Sie ihn noch nicht kennen, auch Sie auf den Tribünen! – ist ein Beispiel dafür, dass man Abschiebungspolitik eben nicht so global und abstrakt betreiben und betrachten darf, sondern dass es sinnvoll ist, gerade bei bestens integrierten Personen und Familien auf das Bleiberecht zu setzen und ihnen Aufenthalt zu ermöglichen. Es ist doch widersinnig, diesen Menschen solche Probleme zu bereiten, Abschiebungen zu forcieren, wo es keinen Sinn macht, wenn sich andererseits Straffällige und Gefährder teilweise der Ausreise entziehen.

Im Übrigen: Ihr Gesetzentwurf ist doch Selbstkritik. Wer hat denn 16 Jahre lang das Innenministerium besetzt?

Wer ist denn für diese Zahlen federführend verantwortlich?

Sie selbst und niemand sonst!

Sie haben selbst den Beweis geführt, dass a) ohnehin Länder und Kommunen zuständig sind und dass b) das Bundesministerium Abschiebungsmaximalismus überhaupt nicht forcieren kann.

Ihre eigenen Innenminister sind Zeugen dafür. – Erstens.

Zweitens. Wenn Sie Abschiebungen erwähnen, dann vergessen Sie aber bitte nicht die Migrationsabkommen. Nur so macht das Sinn. Es ist doch auch scheinheilig, zu sagen: „Ihr müsst mehr abschieben“, wenn die Länder die Personen gar nicht zurücknehmen.

Das heißt, wir müssen zwingend auf faire, auf Augenhöhe gestaltete Migrationsabkommen zu sprechen kommen.

Drittens. Was Sie mittlerweile gar nicht mehr erwähnen – früher haben Sie das hier noch getan –, ist, dass Sie damit Menschenleben retten wollen. Aber ich kann Ihnen ja jetzt noch mal einen Tipp zur Argumentation geben: Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie also irreguläre Migration reduzieren wollen, damit Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen,

dann sollten Sie auch mit Nachdruck legale Wege betonen.

Sie sollten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lauthals begrüßen.

Sie sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen.

Aber alles das wollen Sie ja gerade nicht. Sie machen es gerade nicht und verweigern sich dem.

Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten? Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak.

Sind das Länder, bei denen man problemlos sagen kann: „Ablehnung des Asylantrags, kein Flüchtlingsschutz, Abschiebung“?

Mitnichten! Das sind Länder in Kriegssituationen.

Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden. Das zeigen umgekehrt die höheren Zahlen der Abschiebungen eben nach Albanien, Georgien und in andere Staaten.

Diese Divergenz zeigt, dass Sie ein Täuschungsmanöver durchführen, indem Sie durch solche Verschärfungsmaßnahmen, die wir ja grundsätzlich überhaupt nicht ablehnen – aber wir lehnen Ihre Logik ab –, suggerieren, Sie könnten massenhaft global Abschiebungen durchsetzen, was Sie aber nicht können.

Das macht auch überhaupt keinen Sinn.

Also, bitte werden Sie sich endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst!

Dieses Thema eignet sich nicht dafür, es auf dem Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik“,

war Ihr erster Satz, Herr Throm: „Wir machen hier einen Lackmustest.“

Ihnen sind Parteitaktik, Spielchen, vermeintliche Spaltung und Vorführen der Koalition wichtiger als Menschenleben und verantwortungsvolle Politik.

Das ist schändlich, peinlich und unanständig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Macht ohne Recht ist Tyrannei. Recht ohne Macht aber ist wirkungslos. – Es gibt kaum ein Gebiet in diesem Rechtstaat, in dem der materiell-gesetzliche Anspruch und die prozessuale Umsetzung durch den Staat so sehr auseinanderklaffen wie im Bereich der Abschiebungen.

§ 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besagt – ich zitiere –:

Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.

Das, meine Damen und Herren, sehen wir genauso.

Dem gegenüber steht aber die Realität: Ende Dezember 2022 waren 304 308 nichtdeutsche Personen ausreisepflichtig. Von diesen über 300 000 ausreisepflichtigen Personen hielten sich circa 248 000 Ausländer illegal, aber mit einem Duldungsstatus in Deutschland auf. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 um etwa 5 500 Personen. 65 500 dieser Ausreisepflichtigen sind nur deshalb geduldet, weil ihre Reisedokumente fehlen. Über 10 000 weitere genießen eine sogenannte Ermessensduldung, etwa aus humanitären oder persönlichen Gründen. Bei knapp 25 500 Ausländern konnte nicht einmal deren Identität geklärt werden. Die meisten dieser Geduldeten, nämlich 81 000, werden aber aus sonstigen, weit aufgefächerten Gründen geduldet. Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtstaat nicht hinnehmbar.

All diese 248 000 Menschen, die hier nur geduldet werden, sind weiterhin mit sofortiger Wirkung ausreisepflichtig; ihre Abschiebung ist lediglich vorübergehend ausgesetzt worden.

Betrachtet man diese Zahl an Ausländern, die gar nicht hier sein dürften, dann fällt es uns schwer, zu glauben, dass es zusätzlich noch ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus in Deutschland gibt. Aber so ist es: Es kommen zu den Genannten noch 38 300 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus zum Stand 31. Dezember 2022 hinzu. Diese knapp 40 000 Ausländer in Deutschland, etwa so viele wie Einwohner in einer mittelgroßen Stadt, hätten im vergangenen Jahr unverzüglich unser Land verlassen müssen.

Und was ist die Realität? Weniger als 13 000 Personen mit nachvollziehbarer Ausreisepflicht sind im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Ich habe Sie auch bereits darauf hingewiesen. Die Bundespolizei beklagte in ihrem letzten Jahresbericht, dass weniger als die Hälfte der geplanten Rückführungen auch tatsächlich vollzogen worden sind. Der Jahresbericht 2021 der Bundespolizei besagt – ich zitiere –:

Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden.

Hier sind die Länder gefordert.

Aber: Bevor in dieser Bundesregierung jemand das Recht hat, über irgendwelche Schikanen an Deutschen in Form von Heizungs- und Fahrverboten überhaupt nachzudenken, hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass diese ausreisepflichtigen Ausländer schnellstmöglich aus Deutschland abgeschoben werden.

Das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht neu. Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dieser Entwurf hatte schon vor vier Jahren in seiner Zielsetzung versprochen – ich zitiere –:

Wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Was bisher daraus geworden ist, brauche ich eigentlich nicht zu erklären. Hier muss sich dringend etwas ändern!

Der damit veränderte § 62b des Aufenthaltsgesetzes sah damit einen Ausreisegewahrsam vor, auch wenn keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die einzige Änderung, die Ihr Entwurf heute vorsieht, liegt in der Erhöhung der Dauer des Gewahrsams von 10 auf 28 Tage. Dies ist eine winzig kleine Stellschraube bei der nationalen Kraftanstrengung, die notwendig ist, um Recht und Gesetz auch im Bereich der Aufenthaltsbeendigung für Menschen ohne Bleiberecht umzusetzen.

Hinzu kommt, dass Artikel 15 Absatz 5 der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eine deutlich längere Höchsthaftdauer zulässt, nämlich maximal sechs Monate.

Dennoch wäre Ihr Entwurf, der auf der linken Seite dieses Hauses, beginnend bei der FDP, keine Mehrheit finden wird, eine Besserung des Status quo. Aus diesem Grunde würden wir ihm zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, Sie haben mich direkt angesprochen und mir eine Frage gestellt. Ich hätte es nur fair gefunden, wenn Sie mir auch die Gelegenheit gegeben hätten, dass ich Ihnen die Frage beantworte. Das will ich jetzt tun.

Zunächst will ich darauf hinweisen – weil Sie diesen MPK-Beschluss so kritisiert haben –: Wenn ich das richtig weiß, hat auch Ihr Ministerpräsident Ramelow diesem Beschluss zugestimmt. Er ist ja einer dieser 16 Ministerpräsidenten.

Also, sprechen Sie mal mit Ihrem Parteifreund.

Aber Sie haben gefragt, ob ich bereit wäre, auch Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Da will ich Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt hat und danach schwerst sexuell missbraucht hat, der drei Jahre in Haft gegangen ist, jetzt wieder auf freiem Fuß ist, der nicht abgeschoben werden kann, obwohl ihm attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben!

Und ich sage Ihnen eines: Das bisherige Argument der Regierung, der Frau Innenministerin war, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban gibt. Seit letzter Woche wissen wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass es

für die Ausreise aus Afghanistan im Rahmen des Aufnahmeprogramms sogenannte technische Kontakte der deutschen Bundesregierung mit den Taliban gibt.

Wenn es diese technischen Kontakte – was auch immer das ist – bei der Ausreise aus Afghanistan gibt, dann sollten diese auch genutzt werden bei der Rückführung nach Afghanistan.

Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese Sache einlassen?

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass ich unmittelbar einen Punkt aufnehme, den Sie genannt haben. Sie haben davon gesprochen, die reguläre Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wäre in den letzten Jahren nicht ordentlich von uns gestaltet worden.

Ich darf Sie an etwas erinnern.

Die reguläre Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt von dafür geeigneten Arbeitskräften scheitert an zwei Dingen:

Im Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern.

Der zweite Punkt ist, dass diese Menschen keine Termine bei den Auslandsvertretungen bekommen.

Diese Dinge sind zu organisieren aus dem Auswärtigen Amt.

Das Auswärtige Amt wird seit 1966 ausschließlich von Politikern geführt – sie sind für diese Organisation verantwortlich –, die Parteien der heutigen Ampelkoalition angehören.

Insoweit würde ich Sie bitten, da mal nachzuschärfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines bisschen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz

aufgenommen, die er mit allen Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen hat, nämlich die Haft immer dann zu verändern, wenn die Ausreise sonst nicht erreicht werden kann.

Vielleicht darf ich Sie einfach mal auf eine weitere Zahl hinweisen; denn die Zahlen sprechen für uns ja wirklich eine wunderbare Sprache. Es ist nämlich die Frage: Wie viele von denen, die eigentlich ausreisepflichtig sind – und mit „ausreisepflichtig“ meinen wir die, die auch aus humanitären Gründen abgeschoben werden und ausreisen können –, sind bisher freiwillig ausgereist? Für das Jahr 2022 sind es genau 26 545 Personen von 300 000 Ausreisepflichtigen. Das ist eine Quote von 8,7 Prozent. Der Rest reist einfach nicht aus. Er widerspricht damit deutschem Recht. Das heißt: Das sind Personen, die per se schon bei der Einreise und auch im nachfolgenden Verfahren klar zu erkennen geben, dass sie den Rechtsstaat Deutschland nicht anerkennen. Diese Personen haben bei uns in der Tat keine Bleibeperspektive.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Situation der Kommunen noch einmal beleuchten. Derzeit haben wir in den AnkER-Zentren eine Auslastung von 80,4 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wir haben in den Anschlussunterbringungen eine Auslastung von 94,7 Prozent, Tendenz dramatisch steigend.

Wie sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten?

Lassen Sie mich an der Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht.

– Da haben Sie völlig recht; das stimmt. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum, Herr Hartmann.

Die müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt,

egal wie viel vom Bund kommt. 100 Prozent an die Kommunen!

Der Kollege hat aber von Bayern gesprochen;

deswegen war dies falsch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ablehnen, was wir heute fordern – und das ist die Aussage Ihres Bundeskanzlers –, dann, Herr Kollege Lindh, ist mit „Täuschung und Irreführung“ nichts anderes gemeint, als dass Ihr Kanzler getäuscht und irregeführt hat.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Koalition arbeitet die Ampel daran, die Migrationspolitik in unserem Land zu regeln. Endlich ist dieser Paradigmenwechsel möglich.

Endlich können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ordnenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren.

Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht vielen Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive. Wir öffnen die Sprachkurse für noch mehr Menschen, und bei guten Sprachkenntnissen ermöglichen wir, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller zu erhalten.

Und wir erleichtern es Fachkräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ein erleichterter Familiennachzug sorgt gleichzeitig dafür, unser Land als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten.

Sie sehen: All diese einzelnen Puzzleteile greifen ineinander. Einige Teile fügen sich bereits zu einem Gesamtbild zusammen; andere Teile werden wir in den nächsten Monaten ergänzen. Schon jetzt ist offensichtlich: Alle Teile zusammen bilden ein ausgewogenes und umfangreiches Gesamtkonzept.

Und auf diese Ausgewogenheit kommt es an,

meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD.

Leider steht die Migrationspolitik der Union im deutlichen Widerspruch zu dieser Ausgewogenheit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt das sinnbildlich: Er ist eindimensional und einseitig.

Liebe Union, es genügt nicht, einfach ein Puzzleteilchen in den Raum zu werfen und sich dann noch zu beschweren, dass die Mehrheit das für unzureichend hält. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie der komplexen Gesamtaufgabe nicht gewachsen sind,

sondern Sie zeigen auch, dass Sie keine eigenen Ideen haben.

Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen hat:

die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage.

Wenn Sie sich den Beschluss zur Verlängerung nun zu eigen machen, zeigt das eigentlich, dass Sie die Politik unseres Bundeskanzlers unterstützen, und darüber freuen wir uns natürlich.

– Herr Throm, hören Sie mal zu! – Noch schöner wäre es allerdings, wenn wir Sie auch bei anderen wichtigen Maßnahmen unseres Gesamtkonzeptes auf unserer Seite hätten,

insbesondere wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen und zu integrieren; denn genau daran arbeitet die Koalition.

Die Gespräche und Vorbereitungen zu einem weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition. Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln.

Zudem sollen Geduldete sowie Menschen im Asylprozess einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

Auch den Zugang zu Integrationsangeboten wollen wir ausweiten. Deshalb wollen wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams nicht isoliert umsetzen, sondern – wenn überhaupt – nur als Teil eines Gesamtpaketes. Es ist ein Teil in einem großen Ganzen.

Dabei ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Ausreisegewahrsam unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgt und keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden.

Es muss sichergestellt sein, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit stattfinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt wie die Union lauthals mit restriktiven Einzelmaßnahmen Stimmung zu machen, sorgen wir für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß.

Dabei wissen wir durchaus, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere Pflicht, sie bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben, und das werden wir auch weiterhin tun. Darauf werden wir weiterhin unsere Kraftanstrengungen und Ressourcen konzentrieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit ihrem Gesetzentwurf als einzige Maßnahme – als einzige Maßnahme! – die Ausweitung des Ausreisegewahrsams nach § 62b Aufenthaltsgesetz von 10 auf 28 Tage. Ausreisegewahrsam ist unter deutlich geringeren Tatbestandsvoraussetzungen möglich als die Abschiebungshaft; die ist in § 62 geregelt und kann mehrere Monate dauern.

Es geht bei der Verlängerung des Ausreisegewahrsams um die Ausweitung eines Instruments, das erst 2015 Eingang ins Aufenthaltsgesetz gefunden hat. Ziel war es, die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft zu umgehen und Menschen bereits aus geringeren Anlässen in Haft zu nehmen, als es die Abschiebungshaft eigentlich vorsieht. Dementsprechend betrug die Gewahrsamsdauer zunächst auch nur vier Tage. Es ging eher darum, einen bevorstehenden Flug oder Ähnliches abzusichern. Später wurde sie dann unter CSU-Innenminister Seehofer mehr als verdoppelt, auf 10 Tage ausgeweitet. Und nun sollen es sogar 28 Tage sein.

Sie haben also eine Haftform eingeführt, die unter geringeren Voraussetzungen als eine Abschiebungshaft möglich war, aber dafür auch nur kurz dauerte. Jetzt weiten Sie Schritt für Schritt den Zeitraum aus, ohne die Tatbestandsvoraussetzungen oder die sonstigen Umstände auch nur in irgendeiner Form anzupassen. Diese Umgehung der Hürden für Abschiebungshaft durch die Hintertür ist verlogen, meine Damen und Herren.

Bereits die Einführung des § 62b Aufenthaltsgesetz begegnete und begegnet europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Wie dann lapidar behauptet werden kann, eine Ausweitung einer rechtlich umstrittenen Norm würde keinerlei Bedenken begegnen, erschließt sich mir nicht. Und – es ist bereits gesagt worden – aus Ihrer Gesetzesbegründung ergibt sich auch nicht, warum gerade diese eine isolierte Maßnahme – die Ausweitung dieser rechtsstaatlich umstrittenen Inhaftierung – notwendig und besonders hilfreich sein sollte.

Jegliche Form der Freiheitsentziehung – es ist bereits gesagt worden – muss in unserem Rechtsstaat zu Recht auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Die EU-Rückführungsrichtlinie unterstreicht ebenfalls, dass Freiheitsentziehungen zum Zweck der Abschiebung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken sind und dass sie überhaupt nur zulässig sind, wenn sämtliche milderen Maßnahmen – etwa Anreize zur freiwilligen Ausreise oder Ähnliches – keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Auf diese Umstände gehen Sie in Ihrem Vorschlag mit keiner einzigen Silbe ein.

Natürlich: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, wird dauerhaft hierbleiben können. Aber Abschiebungshaft und auch Ausreisegewahrsam sind Sicherungsmittel, um eine ordnungsgemäße Abschiebung zu ermöglichen. Wenn man Ihre Gesetzentwürfe, liebe Union, liest und Ihre Reden hier hört, dann bekommt man den Eindruck, Sie wollen durch die Ausweitung der Haft in allererster Linie Härte demonstrieren und Menschen aus diesem Land vergraulen.

– Ja. – Es geht Ihnen darum, das Signal auszusenden: Wer hierherkommt, der ist hier nicht willkommen. – Sie verwischen mit Ihrer Argumentation bewusst die Unterschiede zwischen Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Das ist rechtsstaatswidrig, und dafür können Sie eine Zustimmung der Ampel nicht ernsthaft erwarten.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in unserem Land bedeutet. Es ist aber bezeichnend, was Sie als Union hier als einzigen Forderungspunkt – als einzigen! – aus der aktuellen Debatte herausgreifen.

Sie stellen nicht die nachvollziehbare Forderung der Kommunen, eine dauerhafte finanziell faire Lastenteilung hinzubekommen, in den Mittelpunkt.

Sie stellen nicht die Forderung in den Mittelpunkt, wie wir die Verteilung besser und zielgerichteter organisieren können, sodass Menschen besser in Aufnahmekommunen passen und diese wissen, wer zu ihnen kommt. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union hinbekommen können, und Sie wollen schon gar nicht über die echte Bekämpfung von Fluchtursachen diskutieren.

Nein, Ihnen geht es einzig und allein um mehr Inhaftierung von Geflüchteten. Und damit setzen Sie genauso ein bewusstes und eindeutiges Signal wie Ihr Vizevorsitzender Jens Spahn, als er in der vergangenen Woche öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom November 1950 und die Flüchtlingskonvention vom Juli 1951 waren auch wesentliche Schlussfolgerungen aus den Gräueltaten des NS-Regimes und den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges. Millionen Geflüchtete waren in Europa ohne sicheren Status und Aufenthalt. Viele von ihnen wurden während des Zweiten Weltkrieges von Staaten abgewiesen, als sie vor dem NS-Regime flüchten wollten. Und das führte oftmals zum sicheren Tod.

Nie wieder – nie wieder! – sollten Menschen auf der Flucht ohne Obdach und Aufnahme sein, nie wieder sollten Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union.

Wir können und müssen in Europa über vieles diskutieren. Und so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Aber, werte Union, wir diskutieren nicht mit Ihnen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß ist. Humanität, menschlicher Zusammenhalt, die Menschenwürde sind immer zeitgemäß.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass spätestens seit der zweiten Hälfte dieser Debatte die Damen und Herren aus der Ampel sich Fragen gefallen lassen müssen, und zwar nicht nur hier aus diesem Haus, sondern auch Fragen aus der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern. Das geht schon damit los, dass Sie hier wider besseres Wissen wiederholt und konsequent das Thema „Rückführung und Abschiebung“ in den Kontext der Unmenschlichkeit setzen.

Diese Geschichte stimmt einfach nicht. Man muss sie von vorne erzählen. Am Ende eines Asylverfahrens steht zunächst einmal der Ablehnungsbescheid. Gegen den kann man gerichtlich vorgehen. Man muss wissen, dass sowohl das Asylverfahren als auch die gerichtlichen Verfahren, die sich anschließen, äußerst großzügig sind. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hat der Asylbewerber die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Und es gibt sogar die Möglichkeit, Fluchtgründe anzuerkennen, die in Deutschland geschaffen worden sind.

Wenn der Ablehnungsbescheid bestandskräftig ist, dann gibt es den Hinweis, dass der Asylbewerber jetzt vollziehbar ausreisepflichtig ist. Auch in dieser Phase gibt es die Möglichkeit, Abschiebehindernisse vorzubringen.

Auch dieser Punkt ist heute immer wieder weggeschoben worden. Dann wird der Asylbewerber zu einem sogenannten Rückkehrgespräch eingeladen, wo ganz sachlich und in aller Ruhe die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise erörtert werden, natürlich mit dem Angebot, die Kosten dafür zu übernehmen. Und wenn dann keinerlei Kooperationsbereitschaft und keinerlei Freiwilligkeit besteht, gibt es wieder ein Schreiben, dann mit der Bitte, unter Fristsetzung, das Land nun endgültig zu verlassen. Wer in Ansehung eines so gründlichen, geduldigen und rechtsstaatlichen Prozesses hier immer noch so tut, als wäre das alles unmenschlich,

der muss sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie überhaupt abschieben?

Wir wollen die Abschiebehaft von 10 Tagen auf 28 Tage verlängern. Denn zwei Drittel aller Abschiebungen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Personen, die abzuschieben waren, nicht angetroffen worden sind. Kollege Lindh, Sie tun immer so, als wäre das eine kleine Zahl. Das waren 2022 über 20 000 Fälle. Das ist also ein wirksames Mittel. Dass das ein wirksames Mittel ist, hat die Ministerpräsidentenkonferenz – Ihre eigenen Ministerpräsidenten, im Übrigen auch der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – im Rahmen dieses Flüchtlingsgipfelchens, wo es ja nicht viele Ergebnisse gab, auch festgestellt. Damit bin ich bei der nächsten Frage. Sie müssen sich doch fragen lassen: Was sind Ihnen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Vorschläge Ihres eigenen Kanzlers eigentlich wert?

Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Damit bin ich bei der dritten Frage. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen: Warum sind Sie nicht bereit, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diesen schwierigen Job machen müssen, die Arbeit zu erleichtern? Deswegen haben wir schon in den letzten Legislaturperioden die Verlängerung der Abschiebehaft vorgeschlagen. Dieser Vorschlag – es ist angeklungen – ist gescheitert, und zwar zweimal an der SPD. Damit ist auch klar – Entschuldigung –, wer in den letzten Jahren bei der Frage, Migrationspolitik effektiver und wirksamer zu machen, immer quer im Stall gestanden war.

Meine Damen, meine Herren, am Ende noch mal zu dem Argument, das sei unmenschlich. Wer auf Abschiebungen besteht und auch vollziehen will, der ist eben nicht unmenschlich. Das Gegenteil ist der Fall. Humanität erfordert, dass wir Kapazitäten schaffen und diese frei halten für die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Und diese Kapazitäten sind am Ende. Man wundert sich bei Ihren Reden immer und fragt sich, ob Sie nicht in den Kommunen unterwegs sind. Reden Sie nicht mit den Landräten? Sind Sie nicht vor Ort? Die Kapazitäten sind erschöpft. Deswegen wäre das hier eine gute Gelegenheit gewesen, mal einen Schritt voranzugehen.

Ihre ganzen Argumente sind erfunden.

Sie sagen heute: Das ist ein einzelner Baustein. Wir wollen ein Gesamtkonzept. – Vor 14 Tagen haben wir ein Gesamtkonzept vorgestellt. Das haben Sie auch abgelehnt.

Ich sage Ihnen: Am Ende steht die Frage: Wollen Sie den Kommunen im Land überhaupt helfen?

Und diese Frage müssen Sie einfach mal beantworten und dürfen sich nicht immer hinter Scheindiskussionen verstecken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich will jetzt auf die Redebeiträge meiner Vorredner nicht zu sehr eingehen,

weil ich teilweise gar nicht wüsste, wo ich da anfangen sollte. Also, bei Ihnen, Herr Kollege Lindh, ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

Ich will es noch mal ganz einfach erklären, worum es hier heute im Kern geht:

Wenn wir gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin solidarisch sein wollen, dann ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir hier in Deutschland zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden,

dass wir zwischen denjenigen unterscheiden, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, und denjenigen, die zurückgeführt werden müssen, weil sie nach einer umfassenden rechtsstaatlichen Überprüfung bestandskräftig ausreisepflichtig sind.

Gegenüber demjenigen, der dieser Ausreisepflicht nicht nachkommt und der sich damit weigert, sich an die Regeln zu halten, die wir hier in diesem Parlament gemeinsam demokratisch beschlossen haben, muss der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen, und genau dabei hilft dieser Gesetzentwurf. Es geht hier nicht darum, wen wir abschieben, sondern es geht darum, wie wir abschieben.

Liebe SPD, vor einigen Wochen hat sich Ihr Vorsitzender, der Kollege Lars Klingbeil, in einer Talkshow mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz darüber beklagt, dass er von der Union immer nur hört, was nicht geht. Er war dann ganz überrascht, als sich herausstellte, dass wir als Opposition bereits etlichen Gesetzesvorhaben und Anträgen der Ampel zugestimmt haben, diese mitgetragen haben, umgekehrt die SPD aber noch keinem einzigen Antrag der CDU/CSU zugestimmt hat. Heute haben Sie die Gelegenheit, einem ganz konkreten einfachgesetzlichen Vorschlag zuzustimmen, den Ihr Bundeskanzler gemacht hat

Wir haben ihn eingebracht, weil es ein sinnvoller, ein guter Vorschlag ist.

Seit Wochen ringen wir hier in diesem Hohen Haus um eine dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik. Über die Ergebnisse des Migrationsgipfels vom 10. Mai haben wir hier bereits in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Genau an diesem Ort habe ich meiner Enttäuschung über die völlig unzureichenden Ergebnisse Ausdruck verliehen. Auch wenn ich der Meinung bin, dass wir selbstverständlich noch viele weitere Maßnahmen beschließen müssten, so habe ich wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion aber dafür gestimmt, dass wir den Gesetzentwurf ohne zusätzliche Schnörkel exakt in der Fassung einbringen, die Ihr Kanzler vorgeschlagen hat und der all Ihre Ministerpräsidenten zugestimmt haben – von den Grünen Winfried Kretschmann, von der SPD alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte –, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Flüchtlingskrise Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür muss man auch Zugeständnisse machen, und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf, indem wir eben nur das einbringen, was Sie vorgeschlagen haben.

Sie alle kennen die Umfragewerte, nach denen die AfD inzwischen drittstärkste Kraft vor den Grünen ist.

Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien hier sein. Deswegen will ich zum Ende dieser Debatte an alle Abgeordneten der Ampelkoalition appellieren: Verweisen Sie diesen Gesetzentwurf nicht in irgendeinen Ausschuss! Lehnen Sie ihn nicht ab! Lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam auf den Weg bringen! Stellen wir unter Beweis, dass wir ein handlungsfähiges, ein kompromissfähiges Parlament sind! Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der Union hier heute gemacht haben, ist ein sehr durchschaubares Manöver, und das wissen Sie. Sie haben das die gesamte Debatte über gemerkt, schließlich konnten Sie nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt setzen.

Sie verstehen Oppositionsarbeit offenbar als Kopieren eins zu eins der Position der Regierung. Aber das, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit noch nicht mal Oppositionsarbeit; es ist hilflose Aktionskunst.

Ich sage Ihnen: Natürlich werden wir die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz umfassend in einem rechtsförmlichen und rechtsstaatlichen Verfahren hier im Parlament umsetzen – nach der Ausschussberatung. Wenn Sie uns jetzt allerdings noch ein einziges Mal Fristverkürzung vorwerfen, noch ein einziges Mal den Verzicht auf Ausschussberatung vorwerfen, dann werden wir Ihnen dies vom heutigen Tag vorhalten, dann dürfen Sie dieses Recht nicht noch ein einziges Mal in Anspruch nehmen. Das haben Sie verwirkt, meine Damen und Herren.

Sie nehmen aus dem 16-seitigen Beschluss einen einzigen Satz heraus. Wir werden uns diesen Tag merken und werden Ihnen das vorhalten.

Sie werden damit leben müssen.

– Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas aus dieser Debatte mitnehmen, die Sie ja angezettelt haben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Union hantiert in diesem Gesetzentwurf mit unhaltbaren Zahlen. Deswegen möchte ich eine Zahl in diesem Entwurf bestätigen: Es stimmt, Ende 2022 waren in Deutschland 304 308 Menschen ausreisepflichtig. Hiervon hatten allerdings 248 145 Menschen eine Duldung. Mit Ende der Amtszeit von Angela Merkel im Dezember 2021 waren es im Übrigen auch schon 292 672 Ausreisepflichtige; davon waren etwa 242 000 Menschen in einer Dauerduldung. Meine Damen und Herren, für dieses Problem tragen Angela Merkel und Horst Seehofer die Verantwortung.

Wir von den Fraktionen, die jetzt die Ampel bilden, werden einen grundlegenden Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik vornehmen, indem wir für lang Geduldete ein Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen, indem wir erstmalig Migrationsabkommen schließen, was Angela Merkel und Horst Seehofer nicht hinbekommen haben.

Die hilflose Migrationspolitik der Union hat teilweise ausschließlich Applaus von der AfD bekommen. Schämen Sie sich!

Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus, ohne ein einziges Mal konstruktiv in dieser Debatte zu sein.

Es ist ein letztes Mittel, einen Ausreisegewahrsam anzuordnen, aber es geht nicht um Abschiebehaft; die ist nämlich nicht Thema Ihres Gesetzentwurfes.

Sie wissen noch nicht einmal, was Sie selbst aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kopiert haben. Das ist peinlich.

Jetzt können Sie uns ja vorhalten: SPD, bitte erinnert nicht immer an die Zeit von Angela Merkel. – Ich weiß, dass das in Ihren Reihen viele denken. Aber reden Sie doch mal über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein. Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen.

Die Bundesregierung wird es jetzt endlich mit Migrationsabkommen,

mit einem Neustart im Asyl- und Migrationssystem, mit dem GEAS schaffen,

endlich wieder zu einer geschlossenen europäischen Position zu kommen. Sie haben dies in der Vergangenheit eben nicht hinbekommen.

Was Sie mit Ihrem Antrag betreiben, ist noch nicht einmal Cherry Picking. Wer glaubt, nachdem Europa Situationen erlebte, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht in dem Ausmaß gab, wie in 2014/2015 und jetzt 2021/2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in Kombination mit 240 000 Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan kommen, die gesamte Debatte der Migrationspolitik auf einen einzigen Satz aus einem 16-seitigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz reduzieren zu können, der verkennt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der kommt noch nicht einmal der Rolle der Opposition nach. Das ist bedenklich.

Auch bei anderen Dingen, die die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes den Kommunen gegenüber betreffen, haben wir in der vergangenen Woche hier eines festgestellt: Es wäre unheimlich hilfreich, wenn die Union endlich ihr Herz für die Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde – die Kollegin Wittmann hat es angesprochen –, dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen.

Es wäre auch fantastisch, wenn die Länder, die unter Ihrer Führung stehen, ihrer Pflicht zum Vollzug des Aufenthaltsrechts nachkommen. Denn der Bund unterstützt hier. Wer ist es denn, der die Plätze in den Ländern nicht schafft? Das ist doch CDU- oder CSU-geführte Landespolitik. Schämen Sie sich! Das ist Ihre Verantwortung.

Deswegen abschließend: Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns konstruktiv an einem Neustart in der Asylpolitik, den Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, zu arbeiten, und zwar als konstruktive Opposition, als demokratische Opposition.

Als Parlamentarier, der hier für die Ampelkoalition sprechen darf, sage ich abschließend in dieser Debatte: Sie haben uns 70 Minuten Zeit gekostet, um über einen Satz zu streiten. Sie treiben die Demokratinnen und Demokraten auseinander. Herr Kollege Oppelt, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es Passagen Ihrer Rede gab, wo ausschließlich der rechte Rand in diesem Plenum geklatscht hat?

Das sollte Ihnen in der Union zu denken geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, haben wir im Plenum über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz debattiert, und an genau dessen vergiftetes Erbe knüpfen Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf an.

Dieses Erbe darf sich jedoch nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Erbe brechen, um die Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik der Union zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ohne jede Evidenz wurde damals wie heute die Bekämpfung eines vermeintlichen Abschiebungsdefizits zum Allheilmittel für alle Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten erklärt, um dann im Eiltempo unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu beschließen.

Schon damals hagelte es von allen Seiten fundamentale Kritik – die SPD weiß das; schmerzlich hat sie es erfahren –: von den Kirchen, den Wohlfahrts- und den Menschenrechtsorganisationen; auch die Justizminister/-innen der Länder machten verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken geltend.

Meine Damen und Herren, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.

Wer glaubt, mit dem pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen, oder er blendet sie bewusst aus.

Wir brauchen, Herr Hoffmann, weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren; denn wir müssen mittlerweile aufpassen, wes Lied einige in diesem Land in diesen Tagen singen und mit wem sie sich politisch gemeinmachen.

Nein. – Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Es handelt sich auch hier immer wieder um ein geschicktes Spiel mit Zahlen, bei dem verschwiegen wird, dass die Duldungsgründe so vielfältig sind wie die Lebensgeschichten dieser Menschen, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung.

Was bleibt? Anfang dieser Woche stimmten Sie mit viel Enthusiasmus in die Lobeshymnen auf unser Grundgesetz ein, und das zu Recht. Aber es reicht eben nicht, das Grundgesetz einmal im Jahr zu feiern. Sie müssen es ernsthaft verteidigen, und das jeden Tag, meine Damen und Herren.

Das gilt auch für das Grundrecht auf Freiheit. Menschen sollen für fast einen Monat inhaftiert werden können – im Übrigen auch Jugendliche –,

ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Schon bei Einführung der Regelung der Möglichkeit zu Gewahrsamnahme von bis zu vier Tagen und der späteren Erhöhung auf zehn Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar.

Die Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Daher ist es geboten, dass jede Form von Haft immer nur als letztes Mittel angewendet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit und der daraus abzuleitende Schutz vor unrechtmäßiger und willkürlicher Freiheitsentziehung für alle gilt, egal ob sie deutsche Staatsbürger/-innen sind, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich doch für uns alle Perspektiven eröffnet – für alle von uns. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war hier eine große Hilfe. Weitere Reformen beim Spurwechsel müssen und werden folgen. Die Integrationsminister/-innen der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz betont, wie notwendig eine Integrationsoffensive ist.

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Das Arbeitsverbot gehört endlich abgeschafft. Warum machen Sie da eigentlich nicht mit?

Auch der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ändert an der Notwendigkeit eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nichts. MPK-Beschlüsse ersetzen das parlamentarische Verfahren nicht,

vor allem, wenn sie massive Eingriffe in Grund- und Menschenrechte enthalten.

Meine Damen und Herren, dass Sie dann, auch mit Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung, sprichwörtlich mit dem Grundrecht auf Freiheit von Geflüchteten kurzen Prozess machen wollen,

zeigt einmal mehr, wie Sie es mit unserer Verfassung halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder ist gerade einmal zwei Wochen her, und schon kommt die Union mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, um einen besonders kritikwürdigen Punkt der Beschlüsse der Konferenz sogleich in die Tat umzusetzen. Es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, die Rechte von Menschen mit prekärem Aufenthalt noch weiter einzuschränken. Zur Abschreckung wollen Sie jetzt den Ausreisegewahrsam von aktuell 10 auf 28 Tage verlängern.

Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, damit eigentlich erreichen?

Zur Erinnerung: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde schon 2017 von vier auf zehn Tage verlängert. Hat das dazu geführt, dass es mehr Abschiebungen gab?

Nein! Aber für die Menschen, die aus dem alleinigen Grund eingesperrt werden, dass ihre Abschiebungen durchgesetzt werden können, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einige Tage oder einen ganzen Monat im Abschiebegewahrsam hinter Gittern verbringen.

In ihrem Gesetzentwurf bedient sich die Union einer alarmierenden Sprache. Die Zahl der Menschen, die ihrer formal bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkämen, befindet sich – Zitat – „auf Rekordniveau“. Das ist aber falsch,

und das habe ich Ihnen hier auch schon mehrfach gesagt. Aber offensichtlich passt es nicht in Ihr Konzept, die tatsächlichen Zahlen zu verwenden.

Deshalb noch mal: Die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister sind irreführend. Viele Menschen, die darin als ausreisepflichtig erfasst sind, können und sollen in Wirklichkeit gar nicht abgeschoben werden. Dass sie nicht abgeschoben werden können, kann zum Beispiel daran liegen, dass sie hier lebende Angehörige haben oder krank sind. Andere machen eine Ausbildung – Thema Fachkräftemangel –, oder sie kommen schlicht aus einem Land, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass sie nicht abgeschoben werden können – Frau Polat hat darauf hingewiesen –; das betrifft alleine 70 000 Menschen.

Herr Throm, wollen Sie ernsthaft Menschen nach Afghanistan zurückschicken, wo die Taliban systematisch Frauen und Mädchen unterdrücken und gnadenlos Jagd auf politische Gegner machen,

oder in den Iran, wo gerade eine neue Welle von Hinrichtungen Protestierender droht?

Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum viele Menschen häufig über Jahre in der Duldung festhängen und kein Aufenthaltsrecht bekommen.

Mit dem erleichterten Bleiberecht könnte die vielkritisierte Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden. Darüber müssten wir hier mal sprechen.

Deshalb setze ich mich auch für die sächsische Familie Pham/Ngyuen ein. Die Tochter und die Mutter sollen abgeschoben werden, obwohl sie bestens integriert sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Brief an Herrn Schuster geschrieben. So geht echte Politik, die solidarisch ist und auf die Menschen schaut.

Aber die Union nimmt es mit Fakten nicht so genau und behauptet, Abschiebungen würden vor allem deshalb scheitern, weil sich die Betreffenden den Behörden entziehen, und deshalb will sie Menschen im Vorfeld der Abschiebung noch länger in Haft nehmen als bisher. Diese billige Symbolpolitik der Union auf dem Rücken der Menschen, die sowieso meist unverschuldet in ganz unmenschlichen Umständen leben, weisen wir als Linke ganz klar zurück.

Genauso wie wir auch das Konstrukt der Abschiebungen und Abschiebehaft verurteilen. Da sind wir die Einzigen, die hier mal grundsätzlich darüber sprechen, ob das der richtige Weg ist, wie man mit Menschen umgeht.

Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen.

Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe? Ich sehe sie nirgendwo mehr.

Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber.

Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein soll – ein so tolles Ei, dass wir das hier jetzt in einem Zusatzpunkt debattieren dürfen –,

warum habt ihr dieses Ei des Kolumbus in euren 16 Jahren

nicht gelegt und ausgebrütet,

warum vor allem auch nicht in den Jahren nach 2015 und 2016?

Geht es euch hier nur um den Beweis,

dass die Kunst des Lesens beherrscht wird,

und zwar am Beispiel der Beschlüsse der MPK vom 10. Mai? Dort wurde nämlich die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vereinbart.

Oder geht es um den Beweis, dass die Kunst des Schreibens beherrscht wird, genauer: die Kunst des Abschreibens von der FDP? Denn bereits vor der MPK haben meine Kollegen Konstantin Kuhle und Stephan Thomae die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und vieles andere in einem Papier zur Migrationspolitik vorgeschlagen.

Ja, die Verlängerung ist in der MPK-Vereinbarung enthalten; aber sie wird garantiert nicht als gesetzliche Einzelnorm kommen, sondern in Form eines Gesetzes, das auch die anderen MPK-Beschlüsse, die in Bundesgesetze gegossen werden müssen, abdecken wird.

Also: Ja, das wird kommen, aber so nicht.

Auch die Tatsache, dass Sie hier den direkten Übergang in die zweite Lesung beantragen, hat für mich einen grob populistischen Beigeschmack, der mit einer ernsthaften Debatte nichts zu tun hat.

Ja.

Nein.

Wir werden das Thema „Ausweitung des Abschiebegewahrsams“ im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit den anderen Punkten aus der MPK abarbeiten. Ganz ehrlich, liebe Union: Wir in der Fortschrittskoalition der Ampel sind seit über einem Jahr dabei, den Scherbenhaufen eurer Migrationspolitik,

eurer gescheiterten Migrationspolitik, aufzukehren,

einer hochgradig ambivalenten Migrationspolitik, einer Migrationspolitik, die es Menschen schwergemacht hat, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern, einer Migrationspolitik, die es Menschen, die bei uns etwas beitragen, schwergemacht hat, Deutsche zu werden, einer Migrationspolitik, die es im Bereich der Fluchtmigration nicht gebacken bekommen hat.

Wir haben durch das Chancen-Aufenthaltsrecht mit der Realitätsverweigerung bei euch nach den Jahren 2015, 2016 aufgeräumt.

Wir arbeiten in der Ampel daran, irreguläre Migration zu verringern und reguläre Einwanderung nach Deutschland zu verstärken.

Und natürlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen.

Wir arbeiten hart daran,

dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland wird.

Als Freier Demokratin sind mir faire und klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig. Ganz konkret: Wenn jemand auf dem Fluchtweg zu uns kommt und keinen Anspruch auf Schutz hat, ist diese Person ausreisepflichtig.

Aber da möchte ich doch auch einmal in aller Klarheit sagen: Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Sie müssen die Abschiebungen, die vollzogen werden können, auch vollziehen. Das betrifft im Übrigen auch die von der Union geführten Bundesländer.

In den Bundesländern müssen auch genügend Plätze für den Ausreisegewahrsam bereitgestellt werden. Sonst ist doch auch die Verlängerung dieses Ausreisegewahrsams Quatsch.

In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren.

Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass Abschiebungen ein steiniger Weg sind und ganz sicher nicht das Ei des Kolumbus der Migrationspolitik.

– Nein, wir lassen es nicht sein. – Was mir deswegen im Moment der viel entscheidendere Punkt ist, ist die aktuelle Phase der GEAS-Reform, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Denn wir werden das Thema der Fluchtmigration und der Unterscheidung zwischen Menschen, die einen Schutzanspruch haben, und denjenigen, die keinen haben, nur europäisch lösen können.

Erstens. Wir brauchen ein rechtsstaatliches, grundrechtssicheres und effektives Grenzverfahren. Und das kann und soll jetzt kommen.

Zweitens. Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ankommenden in der EU. Auch da zeichnet sich eine Lösung ab. Da müssen wir geschlossen zusammenstehen.

Drittens. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich auch innerhalb der EU die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete angleichen. Auch daran wird auf europäischer Ebene gearbeitet, und das ist auch gut so.

Den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage im Bedarfsfall und menschenrechtskonform zu verlängern, ist aus meiner Sicht in Ordnung. Aber es als isolierte und einzelne Maßnahme zu fordern, ist nicht tauglich und zeigt, wie in der Union Migrationspolitik gemacht wurde und gemacht wird, nämlich bruchstückhaft. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen.

Was jetzt wirklich wichtig ist: GEAS mit kompromissfähigen Beschlüssen weiter vorantreiben, gute Einwanderungswege für Arbeitskräfte aufzeigen, Migrationsabkommen abschließen, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. An alldem sind wir dran. Mit der Ampel wird die deutsche Migrationspolitik endlich zukunftsfest.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und dass in den Kommunen eine unglaubliche Leistung erbracht worden ist

bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön.

Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu, dass die Kommunen große Kapazitätsschwierigkeiten haben. Es ist richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man die Kommunen entlasten kann; denn viele Bürgermeister wissen: Es geht so nicht weiter. Der Zuzug kann in diesem Jahr nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Deswegen ist es richtig, die Kommunen zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz erkannt. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen ganzen Katalog an Maßnahmen miteinander diskutiert. Und ja, unter diesen Maßnahmen ist auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams – des Ausreisegewahrsams, lieber Kollege Hoffmann! Sie haben hier gerade zweimal von Abschiebehaft gesprochen.

Bevor Sie hier solche Anträge einbringen und sich in den Termini verheddern,

sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam klarkriegen.

Also, ganz vorsichtig! Ich glaube, einem so halbgaren Konzept kann man schon allein nach der Rede nicht zustimmen.

Richtig ist, dass, wenn uns die Länder sagen, und zwar alle Länder, dass eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams etwas bringt, wir uns darüber Gedanken machen, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams dann auch auf den Weg zu bringen, unter Wahrung der menschenrechtlichen Standards und des Grundgesetzes, damit mehr Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig, diese von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der einzige Vorschlag.

Es ist von der Kollegin Jurisch hier gerade ganz wunderbar dargestellt worden, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen.

Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Zweite, was neben der Diskussion über den Ausreisegewahrsam in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist, ist die Referenz auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Natürlich brauchen wir eine solche Reform. Man muss sich doch mal die Frage stellen, ob es menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht. Deswegen sollten wir auch diesen Weg miteinander beschreiten.

Sie reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer. Der hat sich nicht einmal auf den Weg gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können.

Wir als Koalition setzen auf Migrationsabkommen.

Diese brauchen wir, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. Eine isolierte Verlängerung des Ausreisegewahrsams ohne solche Migrationsabkommen bringt überhaupt nichts.

Schlussendlich will ich noch sagen, dass auch die freiwillige Rückkehr im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist.

In Ihrem Antrag finde ich dazu kein Wort.

Er ist völlig weltfremd und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Das ist ein Antrag, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann.

Wir werden ihn ablehnen.

Wir werden gemeinsam ein besseres Konzept auf den Weg bringen.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwas mehr als einem Jahr sind wieder Europawahlen. Wir alle hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal. Eine Wahlbeteiligung von im Schnitt 50 Prozent kann uns nicht zufriedenstellen. Doch wie können wir die Europawahlen attraktiver machen und damit auch die EU einer breiteren Öffentlichkeit näherbringen? Schließlich beeinflusst sie unser aller Leben jeden Tag. Und wie kann die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestärkt werden? Hierzu stehen zwei Reformvorschläge für das europäische Wahlrecht im Raum, über die wir heute noch einmal sprechen, zum einen der Ratsbeschluss von 2018 zur Änderung des EU-Direktwahlakts, für den die Ampel nun ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vorgelegt hat, und zum anderen der Verordnungsvorschlag von 2022 bzw. die Stellungnahme der Ampel dazu. Lassen Sie mich kurz zwischen diesen beiden Vorschlägen differenzieren.

Zunächst zum Beschluss aus dem Jahr 2018. Damals einigten sich Rat und EP auf eine Änderung des Direktwahlakts von ursprünglich 1976. Zentrale Neuerung ist hier im Vergleich zur letzten Anpassung 2002 die Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für größere Mitgliedstaaten und damit auch für Deutschland. Die Vorteile sowie auch die dringende Notwendigkeit dieser Sperrklausel habe ich in meiner letzten Rede zu diesem Thema schon dargelegt. Deswegen nur in aller Kürze: Die Sperrklausel fördert die Funktionsfähigkeit und beugt einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor.

Diesen Vorschlag wollen wir deswegen heute verabschieden; und das begrüße ich ausdrücklich.

Weiterhin beschäftigen wir uns mit einem Vorschlag aus dem Mai 2022 und der entsprechenden Stellungnahme der Ampel dazu. Enthalten sind zum Beispiel die Einführung von transnationalen Listen, bei denen auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Mitgliedstaaten im eigenen Land gewählt werden können, aktives Wahlrecht ab 16 Jahren und die paritätische Besetzung der Listen. Mir ist es wichtig, hier zu differenzieren.

Die Einführung paritätischer Listen, wie sie im Vorschlag ganz konkret benannt wird, ist aus meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst versucht. Laut der Urteile der Gerichte verstießen diese Gesetze gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit von Wahlen und Parteien. So dürfen Parteien frei über die Zusammensetzung ihrer Wahllisten entscheiden. Auch die passive Wahlrechtsgleichheit ist beeinträchtigt, da Kandidaten der Zugang zu bestimmten Listenplätzen verwehrt bleiben kann.

Zur Klarstellung in der Sache: Wir müssen – und es ist unser aller Aufgabe, daran mitzuarbeiten – den Anteil von Frauen in politischen Ämtern, der immer noch viel zu niedrig ist, erhöhen, und zwar egal, ob im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder auf anderen Ebenen.

Eine verfassungsrechtlich angreifbare paritätische Listenaufstellung halte ich aber nicht für das geeignete Mittel.

Ein schlecht gemachtes Gesetz torpediert alle ernstgemeinten und guten Bemühungen. Stattdessen braucht es Maßnahmen, die verfassungsrechtlich tragbar sind. Lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Verankerung von Mutterschutz sowie Elternzeit für Frauen und Männer im Abgeordnetengesetz. Eine Verpflichtung von Parteien, sich intensiver mit Gleichstellungsfragen zu beschäftigten, oder Anreize für Parteien, Maßnahmen für parteiinterne Parität zu ergreifen, wären möglich. So hat es übrigens auch die Wahlrechtskommission des Bundestages in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen.

Für die Umsetzung des Verordnungsentwurfs von 2022 würde es darüber hinaus übrigens auch noch einer Einigung im Rat bedürfen. Eine solche liegt aktuell meiner Einschätzung nach in weiter Ferne. Dafür sind noch zu viele Punkte strittig. Aber auch beim Thema „transnationale Listen und Spitzenkandidatenprinzip“ gibt es zumindest noch einige offene Fragen.

Es ist daher von essenzieller Bedeutung, dass wir den bereits ausgehandelten Direktwahlakt von 2018 zügig ratifizieren, damit die darin enthaltene Prozenthürde – sehr geehrte Frau Kopf, da muss ich Ihnen widersprechen – zu den Europawahlen im kommenden Jahr greift. Warum sage ich das? Für die Feinschmecker, die sich auf die Venedig-Kommission berufen werden: Auch die Abschaffung der Sperrklausel für die Europawahlen 2014 erfolgte erst wenige Monate vor den Wahlen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Einschätzung ebenfalls bestätigt und hält die Einführung einer Sperrklausel weniger als ein Jahr vor den Wahlen für unproblematisch und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Ich glaube also, das wäre möglich.

Vorgestern haben wir den Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Ein Blick ins Gesetz zeigt: Das Wort „Europa“ kommt darin in verschiedenen Ausprägungen 33-mal vor. Europa ist wichtig, nicht nur dem Grundgesetz. Die Europäische Union ist Teil unseres Lebens. Deswegen sollte sie präsent sein. Das ist nicht selbstverständlich. Aber deswegen ist es auch wichtig, wie dort gewählt wird. Lassen Sie uns also den Beschluss, auf den wir uns 2018 mit unseren europäischen Partnern geeinigt haben, endlich umsetzen und so den Weg zu einem funktionsfähigeren EU-Parlament ebnen. Unsere Partner in Europa müssen sich auf uns verlassen können.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und über die Aufhebung des Direktwahlaktes. Diesen Teil werde ich in der Folge Artikel-23-Stellungnahme nennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt alles sehr sperrig und unverständlich, und ich kann daher gut nachvollziehen, wenn sich die Öffentlichkeit die Frage stellt: Um was geht es da eigentlich? Das versteht doch kein Mensch. – Im Kern geht es darum, das europäische Wahlrecht zu reformieren. Dabei geht es nicht – da bin ich mit der Kollegin Kopf vollständig einer Meinung – um die Wahlen im kommenden Jahr. Vielmehr reden wir über die Wahlen in den Jahren 2029 und folgende.

Wir möchten als Fortschrittskoalition das Europawahlrecht in vielen Punkten verbessern.

Einen ersten kleinen, aber sehr wichtigen Schritt – das darf man nicht vergessen – haben wir bereits im letzten Jahr getan mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der zweite Schritt besteht in dem Gesetzentwurf zum Direktwahlakt 2018 – hier besteht offensichtlich Übereinstimmung –, dessen Ratifizierung wir beschließen wollen, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zu ermächtigen. Somit stünde von allen EU-Mitgliedern nur noch die Ratifikation von Spanien und Zypern aus. Stimmen auch diese Staaten zu, wird unter anderem eine Sperrklausel bei der Prozenthürde – sie soll zwischen 2 und 5 Prozent liegen – eingeführt, allerdings für die Wahlen ab 2029 unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun.

Die Annahme und Ratifizierung des Direktwahlaktes 2018 ist, volkstümlich ausgedrückt, der Spatz in der Hand, ein wichtiger Fortschritt, den wir zusammen realistisch und zeitnah erreichen können und sollten. Deshalb ermuntern wir Spanien und Zypern, unserem Beispiel zu folgen.

Inhaltlich besteht hier – ich habe es angeführt – breiter Konsens, sowohl auf der europäischen Ebene wie auch hierzulande und sogar mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Es ist begrüßenswert, dass die Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten in dieser grundlegenden Frage des Wahlrechts zum Europaparlament große Einigkeit zeigt.

Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass sich die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht zwingend aus Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz ergibt. Der Direktwahlakt 2018 ist höchstens als „vergleichbare Regelung“ einzustufen. Wo hier eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes oder deren Ermöglichung liegt, erschließt sich mir nicht. Wir bitten daher die Bundesregierung, in Zukunft intensiver zu prüfen, ob im Einzelfall jeweils die Notwendigkeit einer Ratifizierung mit Zweidrittelmehrheit besteht. Das ist übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, da sie sonst ihre Handlungsmöglichkeiten unnötig einschränken würde.

Wenn ich vorhin vom „Spatz in der Hand“ gesprochen habe, möchte ich mich jetzt der „Taube auf dem Dach“ zuwenden. Seit 2022 gibt es vom Europäischen Parlament weitergehende Vorschläge zum Wahlrecht. Liebe Frau Kollegin, diese Vorschläge wurden von einer bunten Mehrheit im Europäischen Parlament gebilligt, darunter nicht nur die S&D-Fraktion, sondern – hört, hört! – auch die EVP. Das heißt, auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten waren für das neue Wahlrecht.

Wir als Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen dieses Vorhaben, das ebenfalls eine Sperrklausel einführen will, das unter anderem einen unionweiten Wahlkreis mit transnationalen Listen vorsieht und das Spitzenkandidat/-innenprinzip stärkt. Wenn Sie aus der Unionsfraktion anführen, dass Sie für eine Stärkung von Frauen im Europäischen Parlament sind, dann würde ich Ihnen raten, hier im Plenum anzufangen; denn ich sehe in Ihren Reihen gerade mal fünf Frauen, die anwesend sind.

Dazu gibt es unsere Artikel-23-Stellungnahme. Wir haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch zu berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge, die wir unterstützen, gehen dabei auch auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurück; mein Blick geht zum Kollegen Schäfer, der maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz.

Grundsätzlich gibt es mit der CDU/CSU-Fraktion im Hause offensichtlich keine unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten. Wir wären bereit gewesen, geringfügige Änderungen vorzunehmen, um Ihre Unterstützung zu gewinnen. Allerdings scheint hier die Debatte um das deutsche Wahlrecht immer noch etwas nachzuwirken. Es stellt sich mir die Frage, ob die Union tatsächlich in europäischen und auch sicherheitspolitischen Fragen

– ich denke zum Beispiel an die Mali-Entscheidung morgen – den Grundkonsens der Mitte dieses Hauses aufgeben will und in Zukunft eher Fundamentalopposition betreibt.

Aber vielleicht gibt sich das ja auch wieder. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird der Blick vielleicht wieder klarer auf die Sachfragen dieser Politik gerichtet.

Am Ende möchte ich festhalten: Wir lösen ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dort heißt es: Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland den Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 ratifizieren. Langfristiges Ziel bleibt, die neuen Vorschläge des Europäischen Parlaments umzusetzen. Das unterstützen wir mit unserer Artikel-23-Stellungnahme. Am Ende haben wir sowohl den Spatz in der Hand, den guten, realistisch zeitnah umsetzbaren Fortschritt, und gleichzeitig unterstützen wir die große Reform des Wahlrechts, unsere Taube auf dem Dach. Ich stelle fest: Die Fortschrittskoalition liefert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im Kern undemokratisch.

Da sind zu allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesprochen wurde. Das EU-Parlament soll weiter vergrößert werden, vorerst um 28 Sitze. Diese sollen dann statt über nationale Listen der bekannten Parteien von europäischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ein besonderer Akt der Bürgerferne. Die europäischen Parteien sind in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitgehend unbekannt. Ihr Personal ist unbekannt. Ihre Positionen zu konkreten politischen Fragen sind unbekannt.

Der Bürger soll Personen wählen, die er nicht kennt und über die er sich in vielen Fällen auch nicht einfach informieren kann; denn es gibt keine EU-weite Medienöffentlichkeit. Informationen sind daher regelmäßig nicht in jedermanns Muttersprache vorhanden. Das aber passt ins Bild. Sie wollen den uninformierten Wähler, der Ihre Personalien und Positionen einfach so abnickt.

Sie wollen einen vom Bürger entkoppelten EU-Zentralstaat mit Politikern, die niemandem mehr Rechenschaft schulden. Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen.

Nicht weniger stellen wir uns dem Versuch entgegen, zwingende Geschlechterquoten für Wahllisten einzuführen. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht genau dies in Form eines Reißverschlussverfahrens vor. Das heißt, dass abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen sind. Dies ist offensichtlich verfassungswidrig.

Das haben die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen für entsprechende Regelungen bereits entschieden. Es liegt hier unter anderem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl vor.

Zu was für unglaublichen Blüten eine solche Geschlechterquotierung führen kann, lässt sich im Übrigen bei den Grünen beobachten. Die haben in ihren Satzungen das Reißverschlussverfahren konsequent weiterentwickelt und nennen es „Mindestquotierung“.

Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus § 1 des Frauenstatus der Grünen NRW:

Wahllisten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze vorbehalten sind. Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

Man muss sich das deutlich vor Augen führen: Bei den Grünen dürfen auf den ungeraden Plätzen nur Frauen kandidieren, auf den geraden alle.

Wenn das demokratisch sein soll, dann ist die Demokratie in unserem Land wahrlich am Ende.

Nicht zuletzt steht heute eine Sperrklausel bei der Europawahl zur Abstimmung. Was Sie hier vorhaben – die Einführung einer 2-Prozent-Hürde –, ist eine schamlose Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte zweimal, 2011 und 2014, Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun soll eine solche über den Umweg des EU-Rechts eingeführt werden. Eine tragfähige Begründung hierfür gibt es nicht. Es geht einzig darum, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien auszubauen. Es ist die schlichte Arroganz der Macht.

Halten wir abschließend fest: Die Pläne zur EU-Wahlrechtsreform sind undemokratisch und verstoßen in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht. Es bleibt zu hoffen – es wurde ja schon angedeutet –, dass auch europaweit erheblicher Widerstand dagegen besteht. Es bleibt zu hoffen, dass sie nie Wirklichkeit werden.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai haben wir den Europatag gefeiert. An diesem Tag im Jahr 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union begangen.

Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem. Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften dieser Zeit zurückblicken: 70-jähriger Frieden unter unseren Mitgliedstaaten; Jahrzehnte des freien Warenverkehrs und ein Anteil von 15 Prozent am globalen Handel; eine Position als Global Player, ermöglicht durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir immer noch erweitern können und müssen; fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von umfassenden Rechten profitieren, von Arbeits- und Reisefreizügigkeit über den Schutz essenzieller Bürgerrechte bis hin zu alltäglichen Erleichterungen.

All diese Errungenschaften zeigen, dass wir als Europäische Union über die letzten Jahrzehnte zusammengewachsen sind. Wir haben uns von einer rein wirtschaftlich orientierten Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Prinzipien entwickelt. Und ich glaube, darauf können und sollten wir stolz sein.

Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie, auch der europäischen, und spiegeln ihre Werte wider. Unser Europawahlrecht sollte dementsprechend auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet.

Der Zeitpunkt hierfür birgt ein großes Potenzial für die Fortentwicklung und vertiefte Integration der Union. Sei es der für beide Seiten bedauerliche Austritt des Vereinigten Königreichs oder der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die freie Ukraine: Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, den nächsten Schritt beim Zusammenwachsen der europäischen Familie zu gehen?

Wir sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl einzuführen. Dabei sehen wir als Liberale es als verfassungsrechtlich geboten an, die niedrigstmögliche Hürde für Deutschland anzuwenden. Eine Hürde über dem europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß sollte es unserer Meinung nach nicht geben.

Mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 schließt sich Deutschland der breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten an, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können.

Im Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet.

Ich muss sagen: Aus liberaler Sicht ergeben sich beim jetzigen Vorschlag Punkte, denen wir so nicht zustimmen können. Auch das haben wir in unsere heute zu verabschiedende Stellungnahme aufgenommen. Wir Liberale sehen eine zwingend paritätische Besetzung der Listen nicht als vereinbar mit unserer Verfassung an. Mehr noch: Wir halten es nicht für sinnvoll, den Wählerwillen durch Quoten einzuschränken. Wir sehen uns als politisch Handelnde in der Verantwortung, für diversere Listen zu sorgen, und nicht den Gesetzgeber.

Um den Vorgaben aller Länder zu genügen, setzen wir uns für einen breiten Sperrklauselkorridor zwischen 2 und 5 Prozent ein. Dabei ist es unserer Meinung nach essenziell, für Deutschland die niedrigstmögliche Hürde anzuwenden.

Was mir auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch: Dies würde die Rolle der europäischen Parteienfamilien, die in den vergangenen 50 Jahren das Zusammenwachsen Europas massiv gefördert haben, formell entwerten. Selbstverständlich müssen Minderheiten, egal ob sprachlich oder national, von der Sperrklausel ausgenommen bleiben. Dies muss jedoch die einzige Ausnahme bleiben.

Gleichzeitig überwiegen für uns gegenüber der angebrachten Kritik – und das sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen. Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf und sie hat den Willen dazu, die eigene Zukunft politisch mitzugestalten.

Durch das Spitzenkandidatenprinzip und die transnationalen Listen stärken wir eine europäische Identität und Verwurzelung, die gerade bei den Europawahlen in der Vergangenheit häufig abhandengekommen sind. Die transnationalen Listen, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen vielfach erwähnt wurden, und der unionsweite Wahlkreis sind hier ein entscheidender Schritt. Aber ich möchte auch auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eingehen, das dadurch entstehen kann, dass wir endlich einen einheitlichen Wahltag und keine Zersplitterung der Wahl über fast eine ganze Woche haben. Uns ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe angemessen repräsentiert sind.

Ich freue mich, dass wir als Ampel eine ausgewogene Verhandlungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen haben, die sowohl den positiven Seiten des Vorschlags als auch aufkommenden Bedenken Rechnung trägt. Damit stärken wir die Position Deutschlands in den Verhandlungen und setzen selbst den ersten Schritt in Richtung Europa der Zukunft. Lassen Sie es mich hier ganz ausdrücklich sagen: Die Zeit des German Vote ist vorüber. Wir gehen hier nicht undefiniert in die Verhandlungen, sondern mit einer klaren Positionierung Deutschlands. Das ist der große Unterschied der Europapolitik der Ampel zu der Politik, die wir vorher gesehen haben.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 und mit der Stellungnahme zum umfassenden Reformvorschlag hinsichtlich des Direktwahlakts 2022 ein nachhaltiges und modernes Europa unterstützen. Deswegen bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, über ihren eigenen Schatten zu springen und auch vor dem Hintergrund möglichen Unfriedens in Bezug auf die nationale Wahlrechtsreform unsere gemeinsame Sache, eine vertiefte Integration der Europäischen Union und eine Fortentwicklung der europäischen Demokratie, zu unterstützen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich recht herzlich.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben unserem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zu verdanken, zuvorderst Frieden. Leider scheinen die Errungenschaften für viele Menschen so selbstverständlich geworden zu sein, dass sie sie nicht mehr zu schätzen wissen. Wenn man sich in der Welt umschaut, trifft man überall auf wachsende Zustimmung für reaktionäre, rechtsnationalistische und extremistische Bewegungen in Politik und Gesellschaft. Wir steuern auf massive Auseinandersetzungen zu, in denen nicht mehr das Argument zählt, sondern die Identität derjenigen, die das Argument vortragen. Wer die falsche Identität hat, hat also immer unrecht.

In dieser Zeit ist es umso wichtiger, die europäische Identität zu stärken; denn europäische Identität bedeutet Vielfalt. Und Vielfalt ist die Maxime des 21. Jahrhunderts, um nicht zu sagen: Vielfalt ist die Maxime für das Überleben der Menschheit in einer globalisierten Welt.

Ein Europa, das wieder in einzelne Nationalstaaten zurückfällt, wird all das Erreichte aus den letzten 70 Jahren in Gefahr bringen und damit unsere Zukunft, meine Damen und Herren.

Apropos „in Nationalstaaten zurückfallen“: Die Bundestagsfraktion der Union hat gestern anlässlich des Gedenkens an 74 Jahre Grundgesetz ein Programm für Patriotismus gefordert: mehr Fahnen in der Öffentlichkeit, mehr Nationalhymne, einen nationalen Gedenktag. Aber Sie machen immer und immer wieder die gleichen Fehler: Leitkultur, deutsche Hausordnung, die Kehrwoche – mal gucken, was noch kommt. Sie setzen auf mehr Symbolik des Nationalen statt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen. Wir brauchen nicht weiter Trennendes, wir brauchen Verbindendes, vor allem für uns in Europa.

Wir machen uns stark für transnationale Listen. Wer auf diesem Wege gewählt wird, ist eben nicht nur dem eigenen Staat, der eigenen Nation verpflichtet, sondern Europa als Ganzem. Daher fordert der entsprechende Antrag die Bundesregierung auf, die Schaffung eines unionsweiten Wahlkreises zusätzlich zu den nationalen Wahlkreisen durchzusetzen, indem zusätzliche Mitglieder über transnationale Listen gewählt werden sollen. Für die Zusammensetzung der Listen gilt es dann, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Mitgliedstaaten zu wahren. Hier sind besonders Geschlechterquoten sicherzustellen. Sorgen vor einem etwaigen Machtverlust der Nationalstaaten sind hier absolut unbegründet. Gerade unser föderales System in Deutschland zeigt doch, dass es genügend, mitunter sogar zu viele Möglichkeiten der Gestaltung gibt, unabhängig von der Bundesebene.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts kann Europa auf Dauer nur existieren, wenn es enger zusammenrückt. Wir sind gerade dabei, zu lernen, wie schwierig es ist, international Politik zu machen. Große Nationen wie Indien, Brasilien, Indonesien, viele afrikanische Staaten gehen ihren Weg. Sie fragen nicht mehr in Europa nach, ob sie einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren. Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig Handlungsspielraum, wie übrigens Großbritannien nach dem nationalistischen Coup, genannt Brexit, gerade erleben muss. Wir werden uns nur als starker Verbund von Staaten behaupten können.

Wie wichtig es ist, die Europawahlen den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen, zeigt im Übrigen eine Studie aus dieser Woche – eine erschreckende Studie aus dieser Woche. In Thüringen geben laut der Universität Jena nur noch 48 Prozent der Menschen an, mit der aktuellen Praxis der Demokratie zufrieden zu sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: 48 Prozent. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber dieses Ergebnis sollte uns nicht mehr nur besorgen. Ausgerechnet in Deutschland, wo die Demokratie so hart, so blutig, so verlustreich und letztlich nur mit massivem Druck von außen erkämpft worden ist, ausgerechnet in einem Land, das weltweit für seinen hohen Lebensstandard, seinen Wohlstand, seine wirtschaftliche Stärke und sein funktionierendes politisches System gelobt wird – ausgerechnet hier sind an manchen Orten mehr als die Hälfte der Menschen von der Demokratie enttäuscht?

Wenn wir an dieser Stelle nicht besonders aufmerksam sind, dann wachen wir eines Morgens in einem Land auf, in dem keiner von uns Demokratinnen und Demokraten mehr leben möchte. Wir müssen solche Entwicklungen im Blick haben. Wir müssen gemeinsam handeln. Ein Stellrad dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen. Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses und nimmt unsere Bundesregierung damit in die Pflicht.

Vielen Dank.

Herr Winkler, mir missfällt es immer, wenn Abgeordnete hier im Bundestag, obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen Parlament in den europäischen Familien, in Fraktionen wiederfinden. Das hat auch der ganz große Anteil dieser neun Abgeordneten gemacht.

Martin Sonneborn hat es nicht gemacht; das stimmt. Aber auch da muss ich Ihnen sagen: Martin Sonneborn ist im Europaparlament wirkungsvoller als alle CDU-Abgeordneten zusammen.

Das muss man jetzt mal sagen. Also, das spricht auch dagegen. Der kritisiert wenigstens auch mal das, was da passiert, was die CSU ganz wenig macht. Deshalb will ich auch das mal sagen.

Weil die Lüge aufgeklärt ist, kommt jetzt meine Frage. Die meisten sind in Fraktionen, haben sich also in eine arbeitsfähige Struktur begeben. Diese Stimmen sind also auch wieder in Fraktionen untergekommen. Was Sie hier wollen, ist Folgendes: Sie wollen Hunderttausenden Menschen die Chance nehmen, dass sie europapolitisch wahrgenommen werden, damit die CSU ein, zwei Mandate mehr bekommt. Das ist Ihr Wille im Zusammenhang mit einer Prozentklausel. Das haben Sie heute offenbart.

Aber dann will ich Ihr Verständnis noch mal abfragen. Sie sagen, es wäre ein Nachteil; denn diese Einzelkämpfer, die es ja nicht sind,

hätten in ihren Fraktionen keine wichtigen Funktionen oder auch keinen Ausschussvorsitz. Was ist eigentlich Ihr Demokratieverständnis von Europa, dass Sie glauben, dass Ausschussvorsitzende oder Fraktionsvorsitzende immer Deutsche sein müssen? Der europäische Gedanke sagt es eigentlich schon aus: Es können auch mal andere sein. Es ist gar nicht schlimm, dass sich diese Einzelkämpfer auf ihre Aufgabe konzentrieren und nicht unbedingt in Europa Karriere machen wollen. Was ist Ihr Demokratieverständnis, dass Sie glauben, deutsche Abgeordnete müssten immer Spitzenfunktionen in ihren Fraktionen haben?

Das muss man natürlich schon mal klarstellen, Kollege Ulrich: Erst mal haben Sie zugegeben, dass ich es Ihnen dann schon noch erklären durfte, dass von den neun Abgeordneten nicht nur Martin Sonneborn, den Sie offensichtlich im nächsten Wahlkampf besonders unterstützen – ich werde ihn mal fragen, wie die Unterstützung für ihn von der Partei der Linken ist –, keiner Fraktion angehört, sondern auch zwei weitere Abgeordnete. Das heißt, wir haben sechs Abgeordnete, die sich Fraktionen angeschlossen haben.

Wie ich Ihnen erläutert habe, sind diese Abgeordneten von Fraktionen aufgenommen worden, und diese Fraktionen machen das natürlich sehr gerne, wie wir bei den Grünen sehen, weil es vier Abgeordnete sind, die schon dankbar dafür sind, in die Fraktion aufgenommen werden zu können, aber weiter keine Ansprüche stellen oder stellen können, innerhalb der Fraktion auch mit wichtigen Berichten befasst zu werden.

Es geht nicht nur um die Positionen; aber die Positionen sind genau Ausdruck dessen, dass es für jemanden als Einzelkämpfer eben auch innerhalb einer Fraktion – innerhalb des Parlaments aus 705 Mitgliedern ist es für die drei Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, per se schwierig – unglaublich schwierig ist, sich durchzusetzen.

Da geht es eben nicht nur um die Positionen. Aber sie sind auch Ausdruck dessen, dass sie dort keinerlei Rolle spielen. Es geht auch um die wichtigen Berichte. Es geht auch um den Einfluss der Stimmen derjenigen deutschen Wählerinnen und Wähler, die diese Abgeordneten ins Europäische Parlament geschickt haben. Wenn sie dort völlig wirkungslos sind, dann frage ich mich, warum Sie sich gegen eine 2-Prozent-Hürde stellen. Das würde Europa voranbringen, wenn wir ordentlich in den Fraktionen mit starken Parteien arbeiten. Deswegen kämpfen wir hier für eine 2-Prozent-Hürde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Europa und auch sonst nicht.

Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa ist der Weg immer auch das Ziel.

Reden wir also mal ein bisschen darüber, was bisher gelungen ist. Die Forderung nach deutscher Einheit als Anfang eines solidarischen europäischen Staates stand im ersten Programm, das jemals eine Partei vorgelegt hat. Das war 1866 – wahrhaft fortschrittlich, fast revolutionär. 1925 wurde die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ins SPD-Grundsatzprogramm aufgenommen. Was die Wahl anbelangt, so haben wir schon 1964 die Direktwahl des Europäischen Parlaments gefordert. Sie kam 1979. Wir haben 1995, was nach damaligem Verständnis ebenfalls revolutionär war, das kommunale EU-Wahlrecht eingeführt. Schließlich hat sich 2014 unser Spitzenkandidat durchgesetzt; das ist 2019 leider nicht mehr gelungen. Jetzt geht es um das Thema Sperrklausel, folglich auch um die Frage der Wahlkreise und natürlich auch um die damit verbundene Frage der transnationalen Liste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß, dass wir uns in vielen europäischen Fragen Gott sei Dank sehr nah sind. In vielen dieser Fragen – das Frauenwahlrecht muss ich noch erwähnen; es kam 1919 – waren entweder Konservative oder später Christdemokraten aber erst einmal dagegen. Sie waren gegen das Frauenwahlrecht im Kaiserreich, sie waren 1964 gegen den Direktwahlakt, und sie waren auch gegen das kommunale Wahlrecht. Es war eine gute Initiative der bremischen Sozialdemokraten, das Wahlrecht auszuweiten. Wir sind damit für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber haben es in Europa umgesetzt.

All diese Punkte haben bis heute etwas mit Sozialdemokratie zu tun. All die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind entweder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen oder von Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung, wie auch jetzt wieder. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, seien Sie ganz sicher: Auch Sie werden in den nächsten Jahren für eine transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen. Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger warten müssen. Seien Sie sicher: Es kommt, und es ist auch der richtige Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch etwas mit Selbstverpflichtung zu tun. Ja, die Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen, die an der Spitze der europaweiten Wahlkampagnen stehen, auch den Anspruch erheben, Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident zu werden. Dafür zu sorgen, muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen. Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites Mal verzeihen. Die Kritik ist deshalb völlig berechtigt.

Was Schuldzuweisungen im Nachhinein anbelangt:

Lasst uns das in unseren eigenen Parteifamilien machen.

Es sind hier auch die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer, die Besucherinnen und Besucher – herzlich willkommen! – im jüngeren Alter angesprochen worden. Wir haben die Herabsetzung des Wahlalters – das lag mal bei 25 Jahren – erst auf 21, dann auf 18 Jahre erreicht, und zwar immer in sozialdemokratischen Regierungszeiten. Wir haben jetzt, auch wieder mit einem sozialdemokratischen Kanzler, die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so. Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner vor ihm.

Ich habe einige Reden von bedeutenden Europäern wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt nachgelesen: Niemals hat ein Bundeskanzler zuvor vor dem Europäischen Parlament so klar gesagt, dass er die Reformen unterstützt, die Reformen innerhalb des Europäischen Parlaments und auch innerhalb der EU, Stichwort „Mehrheitsentscheidung“. Es ist gut, dass wir genau diese fortschrittliche Europapolitik mit dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler zur Europawahl 2024 machen. Genau darum wird es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eins ist auch klar – das richtet sich an Sie ganz rechts außen, weil Sie es einfach nicht verstehen –: Am Beginn unseres Grundgesetzes steht eben nicht: „Deutschland über alles oder über anderen“, sondern da steht, dass wir von dem Willen geprägt sind, gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Genau darum geht es.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte drei Bemerkungen.

Erste Bemerkung. Wenn sich das Parlament mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt – das gilt auch für das Wahlrecht auf EU-Ebene –, dann müssen wir immer von dem Gedanken getrieben sein, wie wir Politik näher an die Menschen bringen, näher an den Wähler bringen, und auch das Wahlrecht attraktiver für den Wähler machen.

Das ist heute aktueller denn je. Wir alle können das in Zeiten der Politikverdrossenheit, denke ich, unterschreiben.

Diese Europawahlrechtsreform hat zwei Bausteine, über die man wirklich sagen muss, dass sie das Wahlrecht für die Menschen attraktiver machen, und zwar erstens das Spitzenkandidatenprinzip und zweitens die Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent. Ich will zu beiden etwas sagen.

Zum Spitzenkandidatenprinzip. Ich glaube, es ist klar: Es ist immer gut, wenn die Menschen eine politische Ebene mit Personen assoziieren können. Wenn wir das entkoppeln, sorgen wir dafür, dass sich am Ende die parlamentarische Demokratie von den Menschen entfernt. Deswegen, glaube ich, ist das ein gutes Prinzip.

Auch bei der Frage der Sperrklausel, um die es heute an der einen oder anderen Stelle gegangen ist, müssen wir uns auch einmal ernsthaft vor Augen führen, dass nicht jede weitere Zersplitterung eines parlamentarischen Gremiums gleichzeitig eine demokratische Errungenschaft ist. Wenn der eine oder andere Einzelkämpfer, der das eigentlich nur zu komödiantischen Zwecken betreibt, in Brüssel durch die Gegend schwirrt, dann ist auch das am Ende eine Veranstaltung, die das Potenzial hat, Demokratie zu beschädigen.

Die zweite Bemerkung. Ich habe die große Überschrift genannt: Wie können wir das Wahlrecht attraktiver für die Menschen machen? Das Tragische ist aber, dass die Ampel sich offenkundig an vielen Stellen genau mit dieser Frage nicht beschäftigt. Anders ist es ja nicht zu erklären, warum Sie – auch das ist angeklungen – die Sperrklausel erst 2029 bringen. Beim Thema „Wählen ab 16“ erhoffen Sie sich offensichtlich einen gewissen Profit in der öffentlichen Debatte. Das wird vorangetrieben, das ziehen Sie vor; es wurde gleich am Anfang, vor einigen Wochen, beschlossen.

Und so bleibt ein fader Beigeschmack. Ich will Ihnen das so sagen: Im Wahlrecht drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampel das macht, was ihr nützt.

Die junge Kollegin von der SPD zieht jetzt die Augenbrauen hoch. Jedoch haben Sie genau das ja sogar gerade ausdrücklich eingeräumt: Sie beklagen eine demokratische Entscheidung, die zustande gekommen ist, und das Ergebnis hat Ihnen nicht gepasst, wie Sie sagten, wegen des Abstimmungsverhaltens demokratischer Kräfte.

In diesem Kontext postulieren Sie dann, dass wir deshalb jetzt ein Wahlalter ab 16 brauchen. Ich sage Ihnen, liebe Frau Kollegin: Wir sollten Wahlrecht immer losgelöst vom parteipolitischen Kalkül diskutieren, und auch das täte der Ampel gut.

Jetzt sind wir bei der dritten Bemerkung, und die widme ich ausdrücklich dem SPD-Kollegen Nürnberger; denn wir müssen an der Stelle wirklich noch mal über das Bundeswahlrecht reden. Ich wollte es heute eigentlich nicht ansprechen. Aber, lieber Kollege Nürnberger, ich fand das dreist, dass Sie heute hier das Thema Bundeswahlrecht angesprochen haben. Nach dieser Nummer, die Sie durchgezogen haben, stelle ich hier einfach mal fest: Sie haben offensichtlich Ihren demokratischen Kompass immer noch nicht gefunden.

Denn was ist passiert? Ich will es Ihnen mal zusammenfassen: Wir hatten hier eine Wahlrechtsreformkommission; die haben Sie instrumentalisiert und ad absurdum geführt,

und zwar so sehr, dass sogar Ampelsachverständige hingeschmissen haben, weil ihnen die Zeit zu schade war

– na selbstverständlich –, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Dann war es so, dass alle wichtigen Vorschläge der Ampel nicht in die Kommission eingebracht worden sind, sondern wir haben sie am Sonntagabend aus der Zeitung erfahren,

um sie dann am Donnerstag in der Kommission diskutieren zu dürfen. Dann kommen Sie mit der Streichung der Grundmandatsklausel – als gute Demokraten? – auf den letzten Metern:

Am Mittwoch war Innenausschusssitzung; am Dienstag früh lag das auf dem Tisch. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis.

Dann versuchen Sie, dieses ganze Konstrukt, diese Nummer – anders kann man es nicht nennen –, irgendwie noch mit Lügen und mit Falschbehauptungen zu rechtfertigen und über Wasser zu halten. Dementsprechend war dann das Presseecho für Ihre Bundeswahlrechtsreform verheerend, Herr Kollege Nürnberger.

Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie sich dann hierhinstellen und das Thema anbringen, dafür sollten Sie sich schämen. Sie haben mit dieser Bundeswahlrechtsreform der parlamentarischen Demokratie einen riesigen Schaden zugefügt.

– Kollege Fechner, das ist keine Extrawurst der CSU gewesen, sondern das ist das Bundesstaatsprinzip.

Da merkt man es: Sie gehen tatsächlich so weit, dass Sie sogar Prinzipien, die wir aus dem Grundgesetz ableiten, infrage stellen.

Hauptsache, es geht gegen die CSU.

Und das ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Sie sind keine Demokraten; Sie sind Ampeldemokraten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer werden, lebendiger und europäischer.

Das EP vertritt als einzig direkt gewähltes Organ der EU die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien aufgestellt werden. Dadurch sind für die Bürger/-innen im Wahlkampf und in den Medien meist nur die Kandidierenden aus dem eigenen Land präsent, und Wahlkampfdebatten werden aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sprechen uns für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips aus und für die Einführung eines zusätzlichen transnationalen Wahlkreises mit 28 Sitzen, der über Listen mit Kandidierenden aus der ganzen EU besetzt wird. Auf deren erstem Platz stünde die Spitzenkandidatin der jeweiligen Parteienfamilie für das Amt der Kommissionspräsidentin.

Am besten sollten auch weitere Spitzenpositionen der EU über diese transnationalen Listen legitimiert werden. Das würde den Charakter von Europawahlen nachhaltig und spürbar verändern.

Denn über gesamteuropäische Parteiprogramme und zugehörige Gesichter können sich die Wähler/-innen in ganz Europa einfach viel besser mit gesamteuropäischen Themen und Inhalten auseinandersetzen und identifizieren.

So machen wir die europäische Demokratie erfahrbarer, näher, lebendiger. Genau das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Konferenz zur Zukunft Europas ja ausdrücklich die Einführung transnationaler Listen gewünscht haben.

Ich freue mich, dass wir hier heute ein starkes Zeichen setzen, um Bewegung in die schwierigen Verhandlungen im Rat zu bringen, die hoffentlich unter spanischer Ratspräsidentschaft vorankommen.

Darüber hinaus ist unsere Stellungnahme auch ein Signal an Parlamentarier/-innen aus allen Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen.

Die Interessen kritischer Mitgliedstaaten nehmen wir dabei ernst. Wir möchten diese Debatten gemeinsam führen. Wir als Bundestag sollten uns aber nicht vom Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse im Rat davon abbringen lassen, uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen und auch mal Prozesse proaktiv anzuschieben.

Das ist mein Anspruch als Parlamentarierin und als Europapolitikerin.

Wir bringen heute auch das Gesetz zur Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018 ins Plenum ein. Damit folgen wir der von der Bundesregierung gemachten Zusage, für das Inkrafttreten dieser gemeinsam mit dem EP beschlossenen Reform zu sorgen, mit Wirksamkeit frühestens zur übernächsten Europawahl 2029, wie es im Direktwahlakt vorgesehen ist. Diese Ratifizierung ist als Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einem neuen Europawahlrecht zu verstehen. Manchmal muss man so einen pragmatischen Schritt machen, wie die Zustimmung zur Sperrklausel, der für uns Grüne nicht einfach ist; aber so kommen wir in der Sache insgesamt weiter und können längerfristig ein gemeinsames Ziel ansteuern.

In der Stellungnahme zum neuen Vorschlag legen wir übrigens analog zum DWA 2018 eine Mindesthöhe mit Augenmaß, also in Höhe von 2 Prozent, nahe. Das EP hat bekanntlich eine andere Rolle als zum Beispiel der Bundestag mit seinen regierungstragenden Mehrheiten. Deswegen ist das völlig ausreichend.

Liebe Union, wir haben Sie in diesem Prozess mehrfach zur Zusammenarbeit eingeladen. Im Ausschuss wurde allerdings schon deutlich: Sie versuchen verzweifelt, Ihre Fundamentalopposition gegenüber sinnvollen Initiativen der Ampel

mit inhaltlichen Argumenten zu unterfüttern – leider ziemlich erfolglos.

Erstens mit der Behauptung, aufgrund der nationalen Obergrenzen für Mandate könnten keine deutschen Europaabgeordneten über die transnationalen Listen gewählt werden. Das ist schlicht falsch. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates hat bestätigt, dass die Sitze auf den transnationalen Listen nicht auf die nationalen Sitze angerechnet werden, also – technisch – dass die Vorgabe des Artikels 14 Absatz 2 EU-Vertrag dort nicht greift und somit auch deutsche Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden können.

Zweitens fordern Sie die Einführung der Sperrklausel zur Europawahl im nächsten Jahr. Dabei hat doch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt, dass eine Sperrklausel in Deutschland bei Europawahlen nur dann zulässig ist, wenn europäisches Recht dies vorschreibt.

Der Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde bei der kommenden Europawahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger/-innen, lassen Sie sich nicht vom durchschaubaren Fokus der Union auf die Sperrhürde ablenken. Es geht uns hier um eine viel weitreichendere Reform des europäischen Wahlrechts. Es geht um ein Europa der Bürger/-innen, die endlich direkter über europäisches Spitzenpersonal entscheiden wollen und sollen. Es geht letztlich darum, die europäische Demokratie zu stärken.

Lassen Sie uns auch weitere Schritte dafür gehen, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im Rat; auch das ist unser Anspruch als selbstbewusste Parlamantarier/-innen.

Und mit dem Wahlrecht ab 16 haben wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten schon für die Wahl im kommenden Jahr entscheidend ausgeweitet. Ob 16 oder 60, machen Sie davon Gebrauch, liebe Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht Sie und Ihre Stimme!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europadebatten sind immer geeignet für sehr viele Sonntagsreden, und so komme ich mir heute in der Debatte auch wieder vor. Was da alles versprochen wird: vermehrt Demokratie, Spitzenkandidatenprinzip, Aussicht, dass junge Menschen mitbestimmen sollen. Da fragt man sich manchmal, wie isoliert man diese Debatte eigentlich führt, wenn man bedenkt, welch andere Entscheidungen getroffen worden sind.

Fangen wir doch mal an bei der letzten Europawahl. Da wurde uns das Spitzenkandidatenprinzip schon mal erklärt. Da sind auch Spitzenkandidaten angetreten. Es wurde gesagt: Wer die stärkste Partei ist, stellt dann auch den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin. – Was haben wir am Schluss bekommen? Heute ist jemand EU-Kommissionspräsidentin, der nie zur Wahl stand, der nie zur Debatte stand – und das wird hier als demokratisch angesehen. Schämen Sie sich für das, was Sie damals nach der letzten Europawahl gemacht haben! Ursula von der Leyen hat in Brüssel eigentlich nichts zu suchen.

Und dann wundert man sich, dass man bei Europawahlen nur eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent hat. Wenn wir mal ehrlich sind: Hätten wir in Deutschland nicht am gleichen Tag viele Kommunalwahlen, wäre die Wahlbeteiligung ja noch niedriger. Aber das hängt an solchen Maßnahmen, wie ich sie eben erklärt habe.

Dann wird hier wirklich eine Art – ich nenne es jetzt mal so – Volksverdummung betrieben, indem man uns weismachen will, wegen neun deutschen Abgeordneten, die von Kleinstparteien in das EU-Parlament gewählt worden sind, würde die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments leiden, und das würde zu einer Zersplitterung führen. Ich glaube, diejenigen, die solche Reden halten wie heute die von der CDU/CSU, wissen gar nicht, wie das Europaparlament eigentlich arbeitet.

Der einzige deutsche Abgeordnete, der keiner Fraktion angehört, ist Martin Sonneborn. Alle anderen Abgeordneten, auch die von Kleinstparteien, gehören einer Fraktion an. Wer da behaupten will, das wäre eine Zersplitterung des EU-Parlaments, hat keine Ahnung. Es geht hier um etwas ganz anderes. Man will die Tür für das Europaparlament für Kleinstparteien schließen. Man will Millionen oder zumindest Hunderttausenden Stimmen die Tür zum Europaparlament verschließen. Und das nennen Sie „demokratisch“. Schämen Sie sich dafür!

Dann wird behauptet, es wäre ein guter Fortschritt, dass dann auch mehr Frauen im Europaparlament wären. Auch für die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Bisher war es immer so, dass mit Blick auf die deutsche Gesetzeslage gesagt worden ist: Wir können das nur schwer umsetzen wegen der zwei Stimmen, also Wahlkreisstimme und Listenstimme. Man kann in einem Wahlkreis nicht sagen „Mann oder Frau“, wenn man nur einen wählen kann. – Das ist ein Stück weit verständlich. Aber bei einer Europawahl gilt das überhaupt nicht; denn da werden nur Listen gewählt, und die Listen werden aufgestellt von Parteien. Die Parteien haben es selbst in der Hand, ohne dass irgendwas verändert werden muss, dass mindestens die Hälfte der künftigen Europaparlamentarier Frauen sind. Wir Linke haben dieses System. Bei uns ist es immer so, dass mehr Frauen als Männer in einem Parlament sitzen – hier im Bundestag, auch im Europaparlament.

Also, Sie sind verantwortlich dafür, dass mehr Frauen Chancen haben, nicht irgendein Gesetzgeber, der das erst noch verändern muss. Wenn Sie mehr Frauen im Parlament haben wollen, machen Sie das über Ihre Parteitage. Die AfD und die CDU/CSU haben heute noch mal gezeigt: Sie sind frauenfeindlich, Sie wollen nicht mehr Frauen im Europaparlament.

Hier im Plenum sind viele neue Abgeordnete dabei, und es gibt auch Abgeordnete, die waren damals schon im Bundestag, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt. Ich kann wirklich nochmals empfehlen, sich das durchzulesen, was Karlsruhe uns damals auf den Tisch gelegt hat. Das Verfassungsgericht hat klipp und klar gesagt, dass dieses System, wie es von Ihnen gewollt ist, die Wahlrechtsgleichheit behindern würde und dass die Grundsätze der Chancengleichheit damit verletzt würden. Also, wenn Sie wieder eine neue Hürde einsetzen, dann rütteln Sie damit wieder an den Grundfesten des Grundgesetzes. Lassen Sie deshalb die Hände davon. Die Linke wird niemals einer Regelung zustimmen, die eine neue Hürde einführt bei den Europawahlen.

Zum Abschluss. Wir begrüßen das Wahlalter mit 16. Aber alle die, die das heute hier auch begrüßt haben, sollten sich mal die Frage stellen: Warum lehnen Sie es bei der Bundestagswahl ab? Wenn man die Jugend mitbestimmen lassen will, dann doch nicht nur bei Europa-, sondern auch bei den Bundestagswahlen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Ratifizierung des Direktwahlaktes von 2018 geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde für die Europawahl. Heute können wir hier endlich einen Schritt vorankommen.

Bei der Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Abgeordnete aus 14 Parteien ins Europäische Parlament gewählt.

– Warten Sie kurz, Herr Ulrich; ich erkläre es Ihnen in aller Breite. – Die Ursache war, dass die Prozenthürde, wie sie in Deutschland bei Wahlen üblich ist, vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Und was ist passiert? Ohne Prozenthürde stehen von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 Abgeordnete aus Kleinstparteien allein auf weiter Flur als Einzelkämpfer in einem Parlament mit 705 Mitgliedern.

9 Abgeordnete, das entspricht knapp 10 Prozent der deutschen Stimmen. 10 Prozent unseres Einflusses und eines möglichen Einflusses der Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament verpuffen völlig wirkungslos.

Trotz der Tatsache, wie erbittert andere Staaten bei der Sitzverteilung um jedes einzelne Mandat kämpfen, dass bei uns immer wieder angeführt wird, dass 84 Millionen Deutsche mit 96 Abgeordneten unterrepräsentiert seien, verzichten wir dann einfach so auf 10 Prozent unserer Stimmen, weil wir keine Prozenthürde haben.

Noch nicht. Er wird gleich erfahren, was ich ihm sagen will.

Das mit dem Verpuffen ist übrigens gar nicht persönlich gemeint. Auch in den kleinen Parteien gibt es kluge Köpfe. Aber die Einzelkämpfer aus großen Ländern haben in einem Parlament mit starken Fraktionen einfach keine Chance. – Jetzt, Herr Ulrich, glaube ich, habe ich die Frage beantwortet, die Sie stellen wollten.

Warum ist das so? Wer ohne Fraktion bleibt, kann ab und zu durch schrille Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen. Wir kennen das auch aus unserem Hohen Haus. Der Sache ist das selten dienlich. Von den 9 Einzelvertretern haben sich immerhin 6 Abgeordnete – keine 8 – einer Fraktion angeschlossen. 4 Abgeordnete waren sogar so verzweifelt, dass sie in die Fraktion der Grünen gegangen sind.

Aber selbst in dieser so basisdemokratischen Partei bekommen die Einzelvertreter keine Chance, keine einzige herausgehobene Position. Keine Position ging an einen dieser Abgeordneten, weder innerhalb der Fraktion, im Fraktionsvorstand, als Fraktionsvorsitzende, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auch nicht im 20-köpfigen Parlamentspräsidium, und auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin 31.

Es spielt eben auch in den Fraktionen eine Rolle, ob man Einzelkämpfer ist oder ob man einer größeren Partei angehört, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, für die Europawahl 2024 wieder eine Prozenthürde einzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert. Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern.

Sie werfen der FDP beim Gebäudeenergiegesetz vor, dass sie sich nicht an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag halten würde, dass sie verzögern würde. Sogar von Wortbruch war da die Rede, von Blockadehaltung, von Arbeitsverweigerung. Liebe Vertreter der Grünen, Sie machen in diesem Fall genau dasselbe: Wortbruch, Blockadehaltung, Arbeitsverweigerung.

Jetzt haben Sie gemerkt, dass es mit der Blockade nicht mehr lange klappen wird, und haben Ihre Taktik verändert. Statt Blockade heißt es nun Verzögern. Sie erklären hier, dass Sie den Direktwahlakt von 2018 zwar ratifizieren, ihn aber nicht mehr umsetzen wollen. Frühester Termin: Europawahl 2029, elf Jahre nach dem Beschluss.

Sie brauchen ernsthaft elf Jahre, um eine Regelung umzusetzen, die auf eine DIN-A4-Seite passt.

Wir haben Sie mehrfach dazu eingeladen und aufgefordert, dem zuzustimmen. Das liegt alles schriftlich vor.

Wir haben es auch hier in diesen Reden schon erwähnt: Sie haben blockiert, Sie wollten das nicht, und jetzt wollen Sie es auf das Jahr 2029 verzögern.

In Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen.

Wir als Union halten uns als Europapartei an Beschlüsse, die wir im Ministerrat getroffen haben. Sie brauchen uns für die Zweidrittelmehrheit: Kein Problem, wir stehen bereit. Sie wollen das Gesetz umsetzen: Wir haben sogar schon den Text formuliert. – Sie haben den Gesetzentwurf in der gefüllten Schublade mit allen Anträgen, die Sie eigentlich gut finden, aber hier ablehnen müssen; darin liegt dieser Gesetzentwurf auch. Falls Sie ihn nicht mehr finden: Ich habe ihn hier dabei. Das wäre das Gesetz zur Umsetzung.

Sie sehen: denkbar knapp und kein Grund, dafür elf Jahre zu warten.

Absurd war übrigens auch die Diskussion im Ausschuss. Die SPD begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Die FDP, wie auch heute gehört, begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Selbst die Grünen begrüßen die Einführung einer Prozenthürde.

Wir im Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten,

eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl 2024.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland mit dem Führerschein beginnen, Bier, Sekt und Wein kaufen und bis 24 Uhr ausgehen. Ziemlich genau in einem Jahr kommt für alle, die 16 Jahre alt sind, noch etwas Neues dazu, und zwar darf man bei den Europawahlen 2024 aktiv über die Zukunft mitbestimmen.

Also an alle, die hier sitzen und nächstes Jahr wählen dürfen: Nutzt eure Chance und geht zur Wahl!

Im EU-Parlament wird ganz konkret über unseren Alltag mitbestimmt, viel mehr, als wir manchmal denken. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf sauberes Trinkwasser, das Reisen ohne Pass

oder auch, dass wir das Internet, die mobilen Daten in der ganzen EU ohne Extrakosten benutzen können. Also, wenn man es einmal ganz einfach betrachtet, bedeutet das: Als Bürger/-innen haben wir richtig viel Einfluss.

Wir wählen hier in Deutschland das EU-Parlament, das an Gesetzen mitarbeitet, die dann in 27 Staaten gelten. Manche Entscheidungen des Parlamentes sind sogar so gut, dass Staaten auf der ganzen Welt sie übernehmen.

Warum reden wir heute hier im Bundestag über die Europawahl in einem Jahr?

Das EU-Parlament hat eine Reform für zukünftige Wahlen vorgeschlagen, die wir heute hier als nationales Parlament diskutieren. Durch diese Reform soll die europäische Dimension der Wahl gestärkt werden. Das heißt, aus 27 Wahlen – jedes einzelne Land führt die Wahlen momentan selbst durch – wird in Zukunft eine einzige europäische Wahl. Das heißt, wir wählen alle gemeinsam als Europäer/-innen.

Das sorgt also für mehr Transparenz und auch für Einheitlichkeit.

Ein weiterer Vorschlag dieser Reform ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In Deutschland hat der Bundestag schon im November das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Ampel und Die Linke haben gezeigt, dass sie an junge Menschen glauben.

Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu.

Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wählen ist ein Privileg und eine große Chance für junge Menschen. Viele Länder in der EU sind bei der Mitbestimmung junger Menschen noch nicht so weit. Aber junge Menschen wollen sich beteiligen. Wir wollen gehört werden.

Wir wollen unsere Stimme nutzen.

Vorhin habe ich junge Menschen aufgefordert, bei der Europawahl im nächsten Jahr zu wählen. Ich sage euch und Ihnen: Wir als Politiker/-innen haben die Verantwortung, jungen Menschen politische Angebote zu machen, in denen sie sich wiederfinden; denn mehr als die Hälfte der jungen Menschen hat gerade nicht das Gefühl, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Jungwähler/-innen, die „Krisenerwachsen“ heißt.

Junge Menschen müssen sich ziemlich oft anhören, dass sie gar keine Ahnung von Politik hätten.

Aber ab 16 Jahren wählen zu können, bedeutet doch einfach nur, dass man früher über die eigene Zukunft mitbestimmen kann, dass man sich für die Themen Gehör verschaffen kann, die einem wichtig sind.

Und noch eine Sache: Man gewöhnt sich ans Wählen. Je früher man mit Wahlen in Kontakt kommt, desto normaler wird es, und das gilt nicht nur auf europäischer Ebene. Auch bei Kommunal-, bei Landtags- und bei Bundestagswahlen brauchen wir das Wahlalter ab 16.

Denn wenn wir es in Deutschland jungen Menschen zutrauen, eine Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen, die Bürgermeisterin vor Ort wählen zu können.

Aber die Regelungen in den Bundesländern sind momentan komplett unterschiedlich. Manchmal darf man mit 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen, manchmal bei der Landtagswahl, und im Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob in Deutschland oder in der EU – ich habe es gerade geschildert –: Beim Wahlalter können wir für junge Menschen und ihre Mitbestimmung noch richtig was rausholen.

Mit diesem Antrag können wir da hinkommen und machen einen wichtigen Schritt. Bitte stimmen Sie deshalb – –

Ich bin jetzt gerade fertig, und ich glaube, ich habe meinen Punkt sehr deutlich gemacht. Danke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne sitzen, so maßlos einen Bären aufbinden?

Sie wollen ja keine Demokratie als Herrschaft des Volkes. Ihnen ist es recht, wenn die Demokratie möglichst weit von den Bürgern weg ist, und deswegen machen Sie ja auch diese Wahlaktsreform.

Was besagt der Wahlakt? Es soll ein Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission geben, einen unionsweiten Wahlkreis und eine verpflichtende Frauenquote bzw. ein Reißverschlusssystem. Alles drei ist falsch, und es ist nicht demokratisch.

Der erste Betrug am Wähler, auch am 16-jährigen, ist das Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission; denn die Leute können ja keinen Kandidaten wählen, die können nur Parteilisten wählen und mit den Kandidaten also Hunderte Hinterbänkler, Korruptionslobbyisten und Hohlmeiers. Sie wollen keine Präsidentenwahl mit einem klaren Kandidaten, mit einer klaren Kommission und klaren Konzepten,

sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten. Deswegen heißt es ja auch nicht „EU-Regierung“, sondern sie heißt „Kommission“ von Lateinisch „committere“ – zusammenbringen, anvertrauen – und Spätlateinisch „commissio“, Frau Vontz: Ausführung einer unrechten schuldhaften Tat.

In der Tat, im Ausführen von unrechten schuldhaften Taten ist die Kommission sehr, sehr gut;

denn sie führt mittlerweile häufig aus, was Lobbyisten wollen und was die Bürger nicht wollen. Sie sehen es regelmäßig: Zwangsimpfung, Glühbirnenverbot, Motorverbote. Meine Damen und Herren, deswegen sollten die Leute keinen Spitzenkandidaten wählen, sondern sie sollten diese EU abwählen, und das geht mit der AfD.

Der zweite Anschlag auf die Demokratie ist der unionsweite Wahlkreis.

Sie stehen doch alle auf dem Boden des Grundgesetzes, dachte ich, Frau Vontz, oder?

Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Deswegen haben wir nicht einmal für die Bundestagswahl bundeseinheitliche Listen. Das Grundgesetz erkennt an, dass Leute auch in unserem Land anders denken, anders reden, anders essen, anders fühlen.