Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es heute schon öfter gehört: Arbeitnehmer, die das Glück haben, nach Tarif bezahlt zu werden, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen und wo es eine Arbeitnehmervertretung gibt, die den Namen verdient, haben nicht nur ein höheres Einkommen, sondern im Allgemeinen auch wesentlich bessere Arbeitsbedingungen. Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen finden sich besonders da, wo es eben keine Interessenvertretungen gibt, die sich für Arbeitnehmerrechte starkmachen können. So weit, so gut.
Ja, auch wir als AfD wünschen uns, dass möglichst viele Arbeitnehmer von den Vorteilen der Mitbestimmung profitieren, und dazu gehören eben auch allgemeinverbindliche Tarifverträge. Höhere Löhne, das ist längst kein Luxus mehr, sondern schiere Notwendigkeit. In einem Land, in dem sich viele Bürger das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, in dem der Staat den Bürgern so viel an Steuern und Beiträgen abpresst, dass es für viele einträglicher wäre, mit Bürgergeld zu Hause zu bleiben,
ist es ganz besonders wichtig, dass Arbeit angemessen respektiert, das heißt honoriert wird.
Zu lange war unser Land ein Niedriglohnland. Was wir jetzt als Altersarmut beklagen und noch in Zukunft erleben werden, ist – auch – das Ergebnis einer missbräuchlichen Gestaltung eines prekären Niedriglohnsektors. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird nach 45 Arbeitsjahren noch nicht einmal eine Rente von 1 200 Euro erhalten, sondern weniger – für 45 Jahre Vollzeit wohlgemerkt. Das ist ein Skandal.
Hier schützen gute tarifliche Rahmenbedingungen. Auch deshalb sind wir als AfD dafür, diese zu fördern.
Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, seine Wunschvorstellung in einen Antrag zu schreiben und zu glauben, das klappe dann auch mit der Umsetzung. Das ist Wunschdenken. Und was passiert, wenn sozialistischer Traum auf Realität trifft, können Sie gerade am Debakel der Heizwende bei Ihren grünen Genossen erleben.
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit! Und die sieht so aus, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir viele kleine Betriebe haben, die sich nur mühsam über Wasser halten können. Den Beschäftigten und den Unternehmen wäre mehr damit gedient, wenn man ihre Arbeit nicht täglich behindern würde.
Eine Linkspartei, die sich zur Nachwuchsgewinnung an die Klimachaoten ranwanzt und die auf ihrer Webseite damit prahlt,
mit der jungen Klimabewegung auf die Straße zu gehen, ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Da hilft dann auch der fromme Wunsch nach Tarifbindung nicht weiter.
Vielen Dank.