Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt: Wir sind uns in diesem Haus bei der Zielvorstellung alle einig. Wir alle möchten die Tarifbindung, die seit der Jahrtausendwende stetig abgenommen hat, wieder deutlich steigern. Allerdings unterscheiden sich unsere Wege, um dieses Ziel zu erreichen, je nach politischer Farbe.
Gerade als christliche Volkspartei mit einer starken Mittelstandsvereinigung und sehr bedeutenden Sozialausschüssen stehen wir für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander.
Wir lehnen politische Übergriffigkeit in die Tarifautonomie der Sozialpartner strikt ab. Der gerechte Lohn wird auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Er wird nicht einseitig durch den Staat festgelegt. Flächentarifverträge entlasten die einzelnen Unternehmer am Markt von ruinösem Wettbewerb über Löhne.
Ein Tariftreuesiegel könnte hier ein wichtiges Qualitätsmerkmal für Tarifunternehmen bei potenziellen Arbeitskräften oder auch bei Kunden sein.
Solche Tarifverträge auszuhandeln, ist die originäre Aufgabe der Tarifpartner. Nur ein für beide Seiten attraktiv formuliertes Angebot führt dazu, dass möglichst viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich binden wollen. Wenn wir die Rolle der Tarifpartner stärken wollen, dann müssen sie auch etwas zu entscheiden haben. Deswegen wollen wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln in der Arbeitsschutzgesetzgebung verankern.
Und um es attraktiver zu machen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, sollen Gewerkschaftsbeiträge analog zu Mitgliedsbeiträgen der Parteien steuerlich geltend gemacht werden können.
Die Sozialpartnerschaft wollen wir auch in der sozialen Selbstverwaltung stärken. Als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist mir das ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Einfluss der öffentlichen Hand reduzieren. Gerade im Bereich der Rentenversicherung ist es die aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehende Selbstverwaltung, die immer wieder so wichtige Themen wie Rehabilitation auf die Agenda setzt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg! Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher,
dass gerade in der Sozialwirtschaft Flächentarifverträge, gute Löhne und betriebliche Altersvorsorge Standard sind.
Danke für die Aufmerksamkeit.