Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Arbeitsminister Heil! Werte Zuschauer/-innen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie heute das Thema „Stärkung der Tarifbindung“ hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn dieses Anliegen können wir nur unterstützen.
Die Sozialpartnerschaft ist schließlich ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschafts- und Innovationskraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen gestalten miteinander die Rahmenbedingungen der Produktion und ermöglichen eine Zusammenarbeit, auf die auch in Krisenzeiten Verlass ist. Die Tarifbindung und die Zusammenarbeit schaffen mehr Fairness, Transparenz, mehr Sicherheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. Tarifverhandlungen und die Arbeit von Betriebsräten sind der Kern dieser Partnerschaft.
Umso unverständlicher ist es, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Aktuell arbeiten bundesweit nur noch – wir haben es bereits mehrfach gehört – 52 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifbindung. In ostdeutschen Bundesländern fällt die Tarifbindung mit nur 43 Prozent besonders gering aus. Noch geringer ist die Anzahl der Beschäftigten, die sich sowohl über einen Tarifvertrag als auch über die Vertretung ihrer Interessen durch einen Betriebsrat freuen können. Im Jahr 2021 waren es lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, die von beidem profitieren konnten.
Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen.
Die Behinderung der demokratischen Rechte von Beschäftigten ist nämlich für uns absolut nicht akzeptabel.
Doch nicht nur wir als Gesetzgeber sind hier gefragt. Werte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, treten Sie in eine Gewerkschaft ein!
Nur mit starken Gewerkschaften werden Sie von starken Tarifverträgen profitieren. Wenn Sie davon allein noch nicht überzeugt sind, dann tut vielleicht ein Blick auf Ihren Kontostand das Übrige. Kollektive Lohnverhandlungen lohnen sich nämlich. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielen Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen sage und schreibe 24 Prozent höhere Löhne als Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Während der Stundenlohn in Unternehmen ohne Tarifbindung im Schnitt bei 19,90 Euro liegt, haben Tarifbeschäftigte 24,60 Euro und damit im Durchschnitt ein deutlich höheres Einkommen. Aber nicht nur das: 79 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld; in Unternehmen ohne Tarifvertrag ist es nicht mal die Hälfte.
Nicht nur beim Gehalt machen Tarifverträge einen großen Unterschied, sondern auch bei der Arbeitszeit. In Betrieben mit Tarifbindung arbeiten Beschäftigte bei besserer Bezahlung im Schnitt eine Stunde weniger. Viele Tarifverträge bieten darüber hinaus bessere Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitszeit. Es sei erinnert an die jüngste Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden- bzw. 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Stahlindustrie. Kürzere Arbeitszeiten und Mitspracherechte machen Jobs attraktiver, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und helfen dabei, die körperliche und mentale Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten.
Last, but not least ein Satz zum Thema Gleichstellung: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland immer noch 18 Prozent. Was hilft dagegen? Ein guter Tarifvertrag und starke Gewerkschaften. Denn eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass zum Beispiel bei Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ohne Tarifbindung die Lohnlücke 19 Prozent beträgt, in Betrieben mit Tarifbindung aber nur noch 10 Prozent. Mit anderen Worten: Der Stundenlohn von Frauen in Betrieben mit Tarifvertrag in dieser Branche liegt 11 Euro über dem Stundenlohn ihrer Kolleginnen in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Also, wenn sich das nicht lohnt! Machen Sie mit! Wir packen auch mit an. Gemeinsam schaffen wir das schon.
Vielen Dank.