Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder so ein Moment, wo alle große Augen machen und sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? – Ich will vorab sagen: Ich spreche an dieser Stelle für den gesamten Petitionsausschuss, nicht für eine bestimmte Fraktion. Das ist immer eine gute Gelegenheit, erkennbar zu machen, was eigentlich hinter diesen Sammelübersichten steht. Ja, dahinter stehen viele Schicksale, viele Menschen, die sich Gedanken gemacht haben über Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu verbessern, einzelne Lücken zu schließen etc. Wir im Petitionsausschuss haben das Glück, dass wir ein bisschen anders arbeiten als die meisten anderen Fachausschüsse. Wir arbeiten im Sinne der Petentinnen und Petenten. Wir kommen an Stellen, wo normalerweise alte Schlachtfelder beschritten werden – auf der einen Seite die Koalition, auf der anderen Seite die Opposition –, im Sinne unserer Petenten erstaunlich häufig zu gemeinsamen Ergebnissen und manchmal auch zu sehr hohen Voten.
– Genau, gerne klatschen. – Hier haben wir heute wieder eine Petition vorliegen, die ein ganz hohes Votum bekommen hat und die wir jetzt ganz kurz aus der Anonymität der Sammelübersichten herausholen können; das zum Hintergrund.
Unsere Petentin schreibt, aufgrund der dramatischen Entwicklung kontinuierlich steigender Opferzahlen möge der Deutsche Bundestag den dringenden Handlungsbedarf bei Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akutbekämpfung sowie zur langfristigen, nachhaltigen Bewusstseinsveränderung bereitstellen. Zudem möge der Bundestag über die angebotenen Verbesserungsimpulse hinaus ein stringentes, das heißt an konkreten Zielen und Kennzahlen messbares Aktionsprogramm beschließen.
Tatsächlich sind die Zahlen mit Blick auf Femizide krass; viele von uns wissen das. Alle viereinhalb Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt, alle 45 Minuten Opfer von schwerer körperlicher Gewalt. Alle zweieinhalb Stunden wird eine Frau vergewaltigt, Opfer sexueller Nötigung oder von Übergriffen, und alle drei Tage stirbt eine Frau an der Gewalt ihres sogenannten Partners, der in Wahrheit ihr Feind ist. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer ist natürlich deutlich höher.
Man kann sagen, dass wir alle hier nicht untätig geblieben sind; das wäre auch schlimm, wenn man das konstatieren müsste. Seit November 2022 gibt es eine unabhängige Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
– Gerne klatschen. – Es gibt eine staatliche Koordinierungsstelle. Wir haben endlich die Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention ausgeräumt. Natürlich reicht das nicht aus. Das ist offensichtlich. Wir sehen es an der Statistik.
Wir brauchen als Nächstes einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung aller Frauenhäuser, die tatsächlich auch alle Frauen aufnehmen können. Wir wissen, dass zum Beispiel das Thema Barrierefreiheit in diesem Zusammenhang ein total schwieriges ist. Das Parlament wird mit der Abstimmung, die gleich folgt, dieser Intention kräftigen Rückenwind geben. Dann gehen wir davon aus, dass Regierung und Parlament das Nötige tun, um Frauen endlich vor der Gewalt ihrer Partner zu schützen.
Vielen Dank.