Kommen wir mal wieder zum Thema und zum Antrag zurück!
Hui! Das war aber ein Angriff!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Long Covid oder auch Post-Covid beschreiben das Phänomen, wenn Betroffene mehr als drei Monate nach der Infektion noch Symptome oder teilweise starke gesundheitliche Einschränkungen haben. Das haben Sie in Ihrem Antrag, der uns hier vorliegt, gut erläutert.
Die Betroffenen brauchen Anlaufstellen. Sie brauchen wirklich gute, passende medizinische Versorgung, und zwar als Kassenleistung. Sie brauchen passgenaue Rehakonzepte, die nicht zur Verschlechterung ihrer Situation führen. Und sie brauchen Forschung und Entwicklung bei Medikamenten, und zwar kontinuierlich und dauerhaft.
Aber was die Betroffenen nicht brauchen, liebe Union, das ist die populistische Ausschlachtung dieses Themas, wie Sie es hier gerade machen.
Unverschämt!
Als Koalitionäre sind wir all die Ziele, die ich gerade beschrieben habe, bereits in verschiedenen Gesetzesvorhaben angegangen, oder wir verankern notwendige Maßnahmen in den Haushaltsverhandlungen.
Aha! Wo sind denn die 100 Millionen Euro? Wo sind die Vernetzungsstellen? Wo sind die Beratungsangebote?
Wir haben den G-BA letztes Jahr mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zur Schaffung von Versorgungsstrukturen bis Ende 2023 verpflichtet. Wir haben ihn auch verpflichtet, klare Diagnosekriterien gerade bei den Erschöpfungssymptomen festzulegen. Wir haben in den Haushalten Gelder für Forschung verankert, die kontinuierlich fortgeschrieben werden.
Es ist beantragt, dass das Gesundheitsministerium durch Versorgungsforschung künftig seinen Anteil leistet. Es gibt eine Infohotline für Betroffene.
Ich möchte hier auch noch mal an die Pharmaindustrie appellieren, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in die Medikamentenentwicklung zu investieren.
Ihr Antrag aber, liebe Union, wird den Betroffenen garantiert nicht gerecht. Sie schüren hier falsche Hoffnungen und Erwartungen, dass Politik ganz schnell Heilung bringen könnte.
Man muss irgendwann mal anfangen!
Indem Sie hier neuerdings im Wochenrhythmus Anfragen und Anträge mit wohlklingenden Überschriften einbringen, deren Petitumspunkte aber letztlich ganz viel Luft enthalten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie seriös wären und der Presse die Zahlen aus Ihrer eigenen Anfrage zitieren würden, mit der Sie selber erfragt haben, dass in den letzten Jahren 22,5 Millionen Euro direkt in die Forschung geflossen sind.
Viel zu wenig!
– Das kann zu wenig sein, aber wenn Sie gegenüber der Presse behaupten, es sei noch weniger, dann können Sie Ihre eigenen Anfragen nicht lesen. Das ist wirklich peinlich.
Ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich nur dann Anträge stellen würden, wenn die Petitumspunkte auch wirklich Wirkung entfalten können. Wir haben viele Selbstverwaltungsgremien in unserem Gesundheitssystem. Sie fordern hier aber zum Beispiel in Punkt 8 Ihres Petitums, die Politik solle gemeinsam mit Rehaträgern neue Rehaangebote entwickeln. Ja, wer sind wir denn, dass wir als Parlament jetzt Rehaangebote entwickeln sollen!
Dafür gibt es passende Akteure in der Gesundheitslandschaft. In Punkt 5 fordern Sie von uns das Gleiche in Bezug auf die Fortbildungsangebote. Wir sind mit Ärztekammern darüber im Austausch, dass es mehr Fortbildungsangebote geben muss.
Es dauert halt ein bisschen zu lange!
Aber wir als Politik können sie nicht selber entwickeln. Das sollten auch Sie letztlich begriffen haben.
Ich glaube, wir haben in dieser Legislatur gemeinsam mit den Betroffenen wirklich schon viel erreicht. Long Covid ist insgesamt sehr präsent geworden. Es gibt sehr viel Aufmerksamkeit für dieses Thema, woran vor allem die Betroffenen, die dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, einen großen Anteil haben. Ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam, geschlossen weiter an diesem Thema arbeiten.
Dann können Sie ja dem Antrag zustimmen!