Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich ein großer Tag für die AfD: Drei Ampelpolitiker und ein Unionspolitiker haben sich tatsächlich mit dem Antrag beschäftigt. Was Sie hier mit dem Antrag machen, ist aber ganz durchschaubar und das typische AfD-Narrativ: Sie suggerieren, dass Klimaschutz einzig Verzicht, Verbot und Wohlstandsverlust bedeutet,
und wollen diejenigen sein, die durch das Beenden aller Klimaschutzmaßnahmen den Wohlstand sichern und Deutschland vor dem Untergang bewahren.
Das ist selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich billig.
Aber schauen wir einmal etwas tiefer in den Antrag. Spannend ist zum Beispiel, dass Sie trotzdem eine – Zitat – „gut evaluierte nationale Klimapolitik“ fordern und den Schwellenländern eine „selbstbestimmte Klimapolitik auf Augenhöhe“ zugestehen wollen. Ja, was denn nun?
Das wirft gleich mehrere Fragen auf. Wollen Sie nun Klimaschutzmaßnahmen, oder wollen Sie die eigentlich nicht?
Ich sage es Ihnen: Natürlich brauchen wir in Deutschland gute Strategien für den Klimaschutz – ohne dabei die globale Dimension aus den Augen zu verlieren. Ein deutscher Alleingang ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und brauchen. Weiterhin ist es weder unsere Aufgabe noch in irgendeiner Form angemessen, anderen Ländern etwas „zuzugestehen“, wie Sie es schreiben.
Hinzu kommt, dass Ihr Antrag den Eindruck erweckt, das Übereinkommen von Paris sei eine deutsche Idee. Weit gefehlt! Selten konnte man von einem so deutlichen Konsens auf internationaler Ebene sprechen wie beim Pariser Klimaabkommen.
Wir wollen internationalen Klimaschutz zum ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolgsmodell machen. Mit der Gründung des globalen Klimaklubs sind wir auf dem Weg. Dabei geht es natürlich nicht darum, anderen Staaten vorzuschreiben, was sie zu tun oder was sie zu lassen haben. Ganz im Gegenteil: Internationale Zusammenarbeit soll so ausgestaltet sein, dass alle Seiten davon profitieren.
Dahin gehend macht Ihr Antrag auch gar keinen Sinn: Sie wollen so lange kein CO2 mehr in Deutschland einsparen, bis Entwicklungs- und Schwellenländer unsere Einsparquote erreicht haben. Übrigens: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer liegen weit hinter unserem Ausstoß zurück.
Gleichzeitig wollen Sie den Technologietransfer in Drittstaaten blockieren. Sie wollen also verhindern, dass deutsche Ingenieurskunst ins Ausland exportiert wird. Dass Sie mit Klimapolitik nichts anfangen können, war uns bekannt. Aber damit würden Sie genau das erreichen, was Sie uns vorwerfen, nämlich dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nachhaltig zu schaden.
Auch wenn Sie seit Jahren hartnäckig das Gegenteil behaupten: Klimaschutz stellt eben keinen Widerspruch zu Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung dar. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen Wachstum, und zwar nicht nur in Deutschland,
sondern auf der ganzen Welt. Klimaschutz ist kein Damoklesschwert, das über der Welt schwebt und Wohlstand vernichtet. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, und hören Sie auf, solche Unwahrheiten zu verbreiten!
Was mir allerdings noch schleierhaft ist: Was wollen Sie denn eigentlich? Sie reden von einer nicht vorhandenen Deindustrialisierung. Sie sind gegen erneuerbare Energien. Sie wollen offensichtlich Deutschland als Exportnation schwächen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die AfD hier von sich gibt, wäre eine Gefahr für den Standort Deutschland und würde uns vor allem ökonomisch um Jahre zurückwerfen.
Halten wir daher fest: Weltfremd ist nämlich nicht unsere Klimapolitik, weltfremd sind Sie ganz alleine.
Vielen Dank.