Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zu Recht das wichtige Thema des Kinderschutzes. Gerade wegen der erschreckenden Zahlen ist es wichtig, dieses Thema immer wieder hier im Hohen Haus zu beleuchten. Weniger interessant als der AfD-Antrag – das haben wir eben ausführlich erläutert – ist das Thema „Was tut die Ampel wirklich?“, und da habe ich gerade wenig Leidenschaft bei dem Thema gemerkt.
Frau Leikert, also ehrlich! Das ist ja wohl unglaublich!
Das steht schon auf dem Zettel, oder?
Das ist echt ein niedriges Niveau! Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Frau Kollegin!
Wer in den Koalitionsvertrag blickt – das muss man wirklich mal sagen –, findet auf 178 Seiten gerade einmal acht Sätze zum Thema Kinderschutz, und das ist wirklich zu wenig.
Sie denken, es geht vielleicht nicht noch ambitionsloser als das, was die Ampel bei diesem Thema vorträgt? Weit gefehlt! Statt selbst hier aktiv zu werden – wir Abgeordnete können auch selbst aktiv werden –, hoffen die Abgeordneten anscheinend, dass irgendwann ein Gesetz aus dem Ministerium kommt.
Das kommt nicht irgendwann! Der Staatssekretär hat den Zeitplan vorgestellt!
Haben Sie im Ausschuss nicht zugehört? Den Zeitplan hat der Parlamentarische Staatssekretär vorgetragen!
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits zwei Anträge vorgestellt, im Juni und im September letzten Jahres – beide abgelehnt von der Ampel und von der AfD.
In der Debatte zum Kinderschutz vor zwei Monaten sagte die SPD-Kollegin Wegge – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin; ich finde, es war schon fast entschuldigend –:„Wir hoffen, dass wir als Parlament nicht mehr allzu lange auf eine Einigung der Bundesregierung warten müssen …“
Da ging es aber um die Chatkontrolle! Sie müssen Reden richtig lesen und sich nicht einfach nur Sachen rausnehmen!
Sie haben richtig gehört: Die Regierungsfraktionen des gesetzgebenden Hauses hoffen darauf, dass ein Gesetz zum Thema Kinderschutz einfach vom Himmel fällt. Das ist wirklich keine Fortschrittskoalition; das ist eine Hoffen-auf-das-Beste-Koalition.
Verordnungsentwürfe sind was anderes als Gesetzentwürfe! Sie sind länger hier dabei als ich, und trotzdem weiß ich das und Sie anscheinend nicht!
Was ich wirklich erstaunlich fand: Frau Adler hat eben viele Zahlen zitiert. Die Zahlen liegen also auf dem Tisch. Frau Loop sagt, man müsse erst noch warten, bis Zahlen kommen.
Hat sie nicht so gesagt!
Ich habe das Dunkelfeld benannt!
Ich kann nur sagen: Die Zahlen zum Kindesmissbrauch liegen lange auf dem Tisch.
Wenn Sie einfach nur meckern wollen, damit Sie meckern können, dann sind das nicht der richtige Ort und das richtige Thema!
Wenn es um die Strafverfolgung geht, dann ist ein Thema zentral, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht.
Solche Aussagen helfen der Debatte überhaupt nicht! Das ist zu undifferenziert!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie wirklich hier aktiv, hören Sie auf, zu hoffen, und handeln Sie.
Herzlichen Dank.
Was Sie 16 Jahre lang nicht geschafft haben, machen wir jetzt nämlich!