107. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor wenigen Tagen in Japan zum G-7-Gesundheitsministertreffen. Japan hat die älteste Bevölkerung der Erde, danach kommt Italien, dann kommen schon wir. In Japan kann man sehen, was vielleicht auch auf uns zukommen wird. Dort versucht man auf noble Art und Weise, den Menschen bei der Pflege zu ergänzen – durch Roboter, durch entsprechende Technologie, durch künstliche Intelligenz. Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt keine technische Lösung, es gibt keinen Roboter, der die Zuwendung, die Nächstenliebe, die Fürsorge eines Menschen ersetzen kann. Das müssen wir uns immer vor Augen führen.

Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es in der Pflegeversicherung keine Effizienzreserve mehr gibt. Wir können uns glücklich schätzen, dass in Deutschland ein so großer Teil der Pflege durch Angehörige erbracht wird wie auch durch Menschen, die sich mit Idealismus der Pflege widmen. Daher möchte ich ihnen, bevor ich überhaupt auf die Pflegereform zu sprechen komme, an dieser Stelle ganz herzlich im Namen von uns allen danken: Ohne ihre Arbeit könnten wir unsere Arbeit nicht tun.

Es ist richtig, dass es in der Pflegeversicherung Reformbedarf gibt, und es ist auch richtig, dass wir über eine Reform streiten. Aber ich möchte um eines bitten: Reden Sie in diesem Streit die Pflegeversicherung, die wir haben, nicht kaputt. Ich kann es nicht vertreten, dem einfach zuzuhören. Wir haben eine Pflegeversicherung, auf die andere Länder verzichten müssen. Es gibt Länder, in denen es eine solche Pflegeversicherung nicht gibt und in denen die Menschen nicht die Möglichkeit haben, dass Angehörige die Pflege leisten, weil zum Beispiel das Land zu groß ist und die Menschen – wie in Japan – weit weg von ihren Kindern leben. Da haben Sie das alles nicht. Wir haben in der Pflege sicherlich Defizite, aber lassen Sie sich versichert sein: Die Art und Weise, wie sie in Deutschland stattfindet, ist im Vergleich dazu, was man anderswo leider beobachten muss, großartig, und das darf man auch nicht kleinreden. Das ist eine großartige menschliche Leistung. Das ist aus meiner Sicht die Perle unseres Sozialstaates.

Was ich auch nicht hören kann und nicht hören möchte, ist, dass wir die Pflege kaputtgespart hätten. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege ausgegeben; jetzt sind es schon 60 Milliarden Euro. Nach dieser Reform werden es pro Jahr 67 Milliarden Euro sein. Wir verdoppeln die Ausgaben für die Pflege alle acht Jahre. Das gibt es in keinem anderen Bereich unseres Sozialstaates:

Das gibt es nicht in der Rente; das gibt es nicht in der privaten Pflegeversicherung; das gibt es nicht in der Krankenversicherung. Eine Verdopplung der Ausgaben innerhalb von acht Jahren, das haben wir nur hier. Das Geld – jeder Cent – ist gut und richtig angelegt. Wir haben die Pflegeversicherung nicht kaputtgespart, übrigens auch die Kollegen von der Union nicht. Die Kollegen von der Union lassen es manchmal so klingen. Wir haben das doch gemeinsam geleistet. Seien Sie stolz darauf, was Sie geleistet haben! Wir wollen es fortsetzen.

Zu der Reform, über die wir heute diskutieren, will ich zwei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind. Mit dieser Reform haben wir für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisten, noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen. Wir führen ein Entlastungsbudget ein. Ursprünglich wollte ich das; dann war es, wie sich in den Kabinettsberatungen herausgestellt hatte, nicht mehr finanzierbar; jetzt haben wir es wieder. Ich hatte es hier ja angekündigt. Wir werden das gemeinsam versuchen. Jetzt haben wir eine deutliche Entlastung in der Kurzzeit- und in der Verhinderungspflege. Das Gesetz ist durch die parlamentarischen Beratungen deutlich besser geworden. Bei den Ampelfraktionen möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass sie das möglich gemacht haben. Das Gesetz ist für die Angehörigen eine deutliche Verbesserung.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zweiten Punkt besonders hervorheben – ich könnte vieles hervorherben, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig –: Wir haben es geschafft, dass die Entlastung der pflegenden Angehörigen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 25 schon ab dem nächsten Jahr gilt, also ab Januar des nächsten Jahres. Das haben wir beim Entlastungsbudget geschafft. Das war eine Leistung der Pflegebeauftragten Claudia Moll.

Das ist aus meiner Sicht genau das, wofür man eine Pflegebeauftrage braucht, nämlich dass sie auf ein Defizit hinweist, das wir dann im Parlament beseitigen. Vielen Dank für diese Leistung. Das war großartig!

Abschließend: Ich weiß, hier gibt es viel zu tun. Wir entlasten die stationäre Pflege. Man könnte noch mehr tun. Wir haben aber ein Defizit von der Vorgängerregierung geerbt. Das kann ich nur schwer nachvollziehen; denn in der letzten Legislaturperiode war noch viel Geld da. Jetzt, wo wir gegen den menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg von Putin kämpfen, sind unsere Mittel knapp. Wir sind in einer Rezession, wir haben wenig Geld. Es ist keine Schande, mit wenig Geld gute Gesetze zu machen. Aber denjenigen, die uns jetzt kritisieren, wir müssten mehr ausgeben, sage ich: Uns wurde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus der letzten Legislaturperiode zurückgelassen, als noch Geld da war. Das kann ich nicht verstehen. Hätten wir dieses Defizit nicht, dann hätten wir die Angehörigen noch deutlich mehr entlasten können.

Somit in der Summe: Ich weiß, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist. Wir werden aber weitergehen. In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern; darauf haben wir uns in der Ampelregierung geeinigt. Aber beachten Sie, was wir geschafft haben: Wir entlasten die Angehörigen. Wir entlasten diejenigen, die in der stationären Pflege sind. Wir erhöhen die Zuschüsse noch einmal. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Handwerkszeug. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie betrifft uns alle. Wir alle fragen uns, wie wir das Alter erleben dürfen und wer uns pflegen kann oder muss, und wir alle haben ältere Familienmitglieder, für die wir mitverantwortlich sind.

Herr Minister Lauterbach, liebe Ampelkoalition, Sie hätten mit Ihrem Gesetzentwurf die Chance zu einem großen Wurf gehabt – für eine gute Pflegereform, die die Pflegestärkungsgesetze der letzten unionsgeführten Legislaturperiode weiterentwickelt.

Doch das, was Sie uns nun vorlegen, ist keine Reform, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren – wieder mal der kleinste gemeinsame Nenner.

Wir erkennen positiv an, dass das von uns geforderte flexibel nutzbare Entlastungsbudget für pflegende Angehörige, das im ersten Entwurf noch nicht enthalten war,

nun doch kommt. Leistungen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden zusammengelegt. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass es für die meisten pflegenden Angehörigen erst nach zwei Jahren kommt, und zwar im Juli 2025,

kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Herr Minister, wie erklären Sie den pflegenden Angehörigen älterer Menschen, dass sie noch zwei Jahre warten müssen? Diese pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst der Nation. Sie brauchen dringend Entlastung und kleine Auszeiten.

Auch angesichts des Fachkräftemangels in der professionellen Pflege können wir es uns einfach nicht leisten, dass pflegende Angehörige aufgeben.

Hinzu kommt: Die geplante ohnehin schon sehr bescheidende Dynamisierung der Pflegeleistungen fällt noch magerer aus. Die Beträge dafür sollen ab dem Jahr 2025 nicht um 5 Prozent, sondern nur um 4,5 Prozent steigen. Das zusätzliche Geld fürs Entlastungsbudget wird den Pflegebedürftigen über die Pflegeleistungen quasi wieder entzogen. Ein Inflationsausgleich ist nicht im Ansatz enthalten. Eine in die Zukunft gerichtete nachhaltige Lösung sieht anders aus.

Eine Verzweiflungstat, weil Minister Lindner das Geld nicht rausrückt? Mit gewisser Genugtuung stellen wir fest, dass auch Sie in Ihrer Koalition vom Finanzminister ständig ausgebremst werden, genauso wie wir das in der Großen Koalition erleben durften mit dem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz, an dem vieles scheiterte.

Herr Minister Lauterbach, Sie kündigen bereits jetzt an, dass Sie die Finanzierung der Pflegeversicherung noch mal gesondert mit einer großen Lösung angehen wollen. Sie geben damit zu, dass das Gesetz nicht tragfähig ist, und vertrösten auf eine spätere Lösung. Das haben wir schon öfter bei Ihren Gesetzen gehabt. Bitte denken Sie volkswirtschaftlich, ganzheitlich und langfristig

und nicht immer nur in kurzfristigen Lösungen. Eine wirkliche Pflegereform braucht ein nachhaltiges generationengerechtes Konzept.

Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl. Hätten Sie das schon vor einem Jahr ausgeräumt, hätten die gestalterischen Punkte nicht mit Handlungsdruck übers Knie gebrochen werden müssen.

Dennoch begrüßen wir, dass Sie Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier wieder ins Gesetz aufgenommen haben. Darin liegt das große Potenzial; denn die Kommunen sehen vor Ort, wohnortnah den Handlungsbedarf und können zielgerichtet Konzepte entwickeln und umsetzen, zum Beispiel präventive Hausbesuche, Gesundheitsförderung von pflegebedürftigen Menschen im Haushalt oder neue Wohnformen.

Genau diese Ideen und Projekte sind wichtig, wenn wir der Pflege im Alter eine Zukunft geben wollen. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Allerdings hätten wir hier 50 Millionen statt 30 Millionen Euro für angebracht gehalten, um regionalspezifische Modellvorhaben zu unterstützen.

Alles in allem: Sie bleiben weit hinter den Ankündigungen aus Ihrem Koalitionsvertrag zurück und setzen eigene Ziele des Koalitionsvertrages nicht um. Ein gelungenes Gesetzesvorhaben sieht anders aus.

Es wird sehr deutlich, dass Sie heftig gestritten haben. Man merkt Ihnen an, wie schmerzhaft diese Kompromisse sind.

Für uns sind sie auch schmerzhaft, weil Sie Chancen verpasst haben. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen in Deutschland vor riesigen Herausforderungen, und zwar solchen, die seit Jahrzehnten absehbar sind. Einerseits fangen die geburtenstarken Jahrgänge jetzt an, in die Rente zu gehen – der dadurch ausgelöste Fachkräftemangel ist ja schon in allen Branchen deutlich zu spüren, auch in der Pflege –, und andererseits und glücklicherweise bleiben wir alle in der Regel länger rüstig, und die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen.

Doch alte Menschen sind in ihren letzten Lebensjahren eben häufiger auf Pflege und Unterstützung durch ihre Familien oder durch professionell Pflegende angewiesen. Deswegen ist die besondere Situation in der Pflege, dass wir eine steigende Nachfrage nach Pflege haben und gleichzeitig einen Mangel an Fachkräften in der Pflege. Diese Herausforderung müssen wir meistern. Das ist die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte.

Das heutige Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ist ein erster Schritt und mit Sicherheit nicht der letzte, um die richtigen Weichen zu stellen, besonders für die Pflege zu Hause. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland – das sind rund 4 Millionen Menschen – werden zu Hause gepflegt – von ihren Partnern, von ihren Kindern und im Falle von pflegebedürftigen Kindern auch von ihren Eltern. Diese pflegenden Familien müssen endlich die Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft bekommen, die sie verdienen.

Sie müssen sich auf eine stabile soziale Pflegeversicherung und auf unterstützende Strukturen vor Ort verlassen können; denn ohne sie wäre unser Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen. Deshalb enthält dieses Gesetz erste wichtige Bausteine zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Familien.

Das Pflegegeld wird zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht und ebenso der Betrag für ambulante Sachleistungen. Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, um Pflege überhaupt organisieren zu können. Dies kann künftig zehn Tage pro Jahr und nicht nur einmalig in Anspruch genommen werden. Auch werden wir Pflegeheimbewohnerinnen und ‑bewohner durch Zuschüsse zu den Eigenanteilen zumindest teilweise entlasten.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Wir führen zum 1. Juli 2025 das Entlastungsbudget ein. Damit ermöglichen wir es pflegenden Angehörigen, Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege flexibel zu kombinieren.

Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5 wird dieses Entlastungsbudget schon am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Denn, meine Damen und Herren, gerade sie müssen oft über viele Jahre die Pflege ihrer Kinder, oftmals neben ihrer Erwerbstätigkeit, sicherstellen und sind dadurch ganz besonders belastet.

Die Fördermaßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, werden bis zum Jahr 2030 verlängert.

Die konkrete Unterstützung vor Ort wird verbessert: Wir stärken die kommunale Pflege. Die Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen im Quartier sind wieder in das Gesetz aufgenommen.

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen dringend unterstützende Strukturen dort, wo die Menschen leben.

Uns ist klar: Das Gesetz heute ist nur der Anfang einer weitreichenden Pflegereform, die ansteht. Wir standen diesmal unter Zeitdruck – das ist schon gesagt worden –,

weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten, das vorgeschrieben hat, die Pflegeversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln. Auch das machen wir in diesem Gesetz.

Ich betone aber ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vereinbart sind zur besseren und gerechteren Finanzierung der Pflege und zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Dazu gehört die finanzielle Entlastung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben; das betrifft zum Beispiel die Pandemiekosten und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und keine Versicherungsleistungen.

Die Erstattung dieser Leistungen aus Steuermitteln würde zu einer stabileren Finanzlage der Pflegeversicherung beitragen und würde den Menschen vor Ort tatsächlich dauerhaft helfen.

Wir gehen davon aus, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die wir den Menschen gemacht haben, bald eingehalten werden. Denn es ist keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in unserem Land. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.

Wir haben darüber hinaus im Koalitionsvertrag vereinbart, dass den Kommunen Mitgestaltungsrechte im Rahmen der Versorgungsverträge eingeräumt werden. Der demografische Wandel, meine Damen und Herren, verändert unsere Gesellschaft. Kommunen werden dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Menschen brauchen diese Unterstützung vor Ort. Sie brauchen eine lokale Infrastruktur für professionelle Gesundheitsversorgung und Pflege, soziale Teilhabe und Begegnungen, Netzwerke für Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe. Solche Fragen löst nicht der Markt, sondern nur die Gesellschaft zusammen.

Um dies zu erreichen, brauchen wir letztendlich auch eine starke Aufwertung der professionellen Pflege. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Pflegeassistenzberufe endlich bundesweit vereinheitlichen. Und in den Kommunen brauchen wir endlich hochqualifiziertes Pflegefachpersonal, die sogenannte Community Health Nurse, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden, die Gesundheit möglichst lange zu erhalten, Krankheit und Pflegebedürftigkeit fachlich zu begleiten.

Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahrzehnten weiter begleiten. Um die Menschen zu unterstützen, müssen jahrelang verpasste Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt aufgeholt werden. Daran wird sich diese Koalition messen lassen müssen. Es bleibt noch viel zu tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben. Zum einen kommt es zu einem weiteren Aufwuchs an Bürokratie, zum anderen wird die arbeitende Generation, die bereits jetzt alle Kosten für unser Sozialsystem trägt, weiter belastet.

Über 80 Prozent der Pflege – das sind über 4 Millionen Menschen – werden derzeit von Angehörigen und privaten Pflegediensten im häuslichen Umfeld erbracht. Ohne diesen aufopferungsvollen Einsatz wäre Pflege bereits heute nicht mehr finanzierbar.

Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Pflegeversicherung mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige belastet wird, jährlich mit 3,7 Milliarden Euro. Die Betreuung von Pflegebedürftigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern deshalb, dass diese Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln finanziert werden.

Weiterhin ist die erste Erhöhung der Pflegeleistungen seit 2017 um 4,5 Prozent völlig unzureichend. Sie steht in keinem Verhältnis zur offiziellen Inflation.

Am Ende ist auch dieses Gesetz nur eine Notoperation an einem schwerkranken Patienten, dem deutschen Pflege- und Gesundheitssystem. Über Jahrzehnte hat die Politik interessiert beobachtet, wie dieser Patient an seine Belastungsgrenze kommt. Der Patient wurde leider nicht von Parasiten befreit, die da heißen: ausufernde Bürokratie, Selbstverwaltung und überbordende Dokumentation.

Dieser Patient bekam in den letzten Jahrzehnten auch nicht genügend Vitamine; das sind Investitionen und eine ausreichende Ausbildung von motivierten Fachkräften. Obwohl diese Probleme lange bekannt sind, hofft man bis heute immer noch auf externe Vitaminzufuhr, das heißt Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Man wirbt Fachkräfte aus Ländern an, die selbst ein schwächeres Gesundheitssystem haben als Deutschland. Das ist unsoziales Verhalten und entspricht nicht unserem Verständnis von Fairness und Nachhaltigkeit.

So sollte keine anständige Regierung handeln.

Aber spätestens seit der Brasilienreise im März wissen wir ja aus erster Hand, dass sich Minister dieser Ampelregierung eher als unsere Häuptlinge fühlen denn als Diener des Volkes. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte erst letzte Woche in seiner Rede fest, dass es sich bei der heute üblichen Arbeitsweise im Bundesgesundheitsministerium teilweise um eine nicht mehr hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaats handelt.

Am Mittwoch in der Regierungsbefragung sagte Lauterbach selbst: Wir sollten uns alle nicht dümmer stellen, als wir sind.

Dazu fällt mir ein: Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei manchen ist es andersrum.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir brauchen keine verampelten und planwirtschaftlichen, überregulierten Gesetze, sondern Rahmenbedingungen, die dem Markt und den Akteuren wieder Luft zum Atmen lassen,

so wie die Gründungsväter unseres Landes das einmal vorgesehen hatten. Aus dieser Aufbau- und Blütephase ziehen wir teils heute noch unseren Wohlstand. Aber dieser Wohlstand droht gerade vernichtet zu werden. Er ist auch gefährdet durch eine Generation, die sich in einer merkwürdigen Selbsterkenntnis selbst als die letzte bezeichnet. Angstmacher und Endzeitpropheten haben jedoch keine vernünftige Beziehung zur Gegenwart und keine guten Pläne für die Zukunft.

In meiner Rede habe ich einige unbequeme Wahrheiten aufgezählt.

Diese Wahrheiten werden nicht verschwinden, nur weil hier manche die AfD am liebsten verbieten würden.

Ich empfehle Ihnen deshalb ganz freundlich – ganz ruhig, Frau Vogler –, sich diesen Wahrheiten zu stellen und die teils unbequemen Probleme gemeinsam mit uns anzupacken. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir in dieser Form jedoch ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz bringen wir wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den Weg. Die Verhandlungen – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – waren nicht einfach; denn die Finanzlage ist angespannt, auch deshalb, weil Maßnahmen aus der letzten Legislatur nicht ausreichend refinanziert waren. Wir mussten priorisieren, obwohl wir alle gern mehr ermöglicht hätten.

Als Koalition war uns wichtig – die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat es betont –, einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation der Menschen zu legen, die in ihrer Häuslichkeit von Angehörigen gepflegt werden. Die pflegenden Angehörigen sollen eine spürbare Entlastung erfahren. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Entlastungsbudget wieder in das Gesetz aufzunehmen.

Die Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege bündeln wir, sodass Pflegebedürftige und deren Angehörige darüber unbürokratisch und flexibel verfügen können; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Familien wissen selbst am besten, was sie benötigen.

Liebe Frau Stöcker, ich habe die Pflegepolitik Ihres Ministers in der letzten Legislatur sehr intensiv begleitet. Dass ausgerechnet Sie hier von verpassten Chancen reden

und beklagen, dass das Entlastungsbudget zu spät komme, finde ich unredlich.

Wir setzen das Budget schrittweise um, zunächst für die Familien von Kindern mit Pflegebedarf, in einem zweiten Schritt dann für alle Pflegebedürftigen, und zwar ohne die sogenannte Vorpflegezeit. Damit können die Leistungen direkt bei Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Anspruch genommen werden. Das ist wichtig; denn der Pflegebedarf kommt oft schleichend daher. Das heißt, die Angehörigen pflegen meist schon, bevor der Medizinische Dienst den Bedarf feststellt.

Auch diese Begutachtung wollen wir einfacher und transparenter machen. In der Pandemie haben wir dabei gute Erfahrungen mit Telefoninterviews gemacht. Diese greifen wir für die Folgebegutachtung auf und verankern sie regelhaft unter bestimmten Bedingungen.

Finanziell sorgen wir für Entlastung beim Pflegegeld und bei den ambulanten Sachleistungen. Außerdem gehen wir die Dynamisierung an.

Wir machen es digitaler und bringen ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung im Bereich der beruflichen Pflege auf den Weg. Das ist eine langjährige Forderung vieler Verbände, die sich zum Bündnis Digitalisierung in der Pflege zusammengeschlossen haben. Damit wollen wir das Entlastungspotenzial der Digitalisierung heben und die Anbindung der Pflege an die Telematikinfrastruktur voranbringen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld, und deshalb müssen wir die Beiträge um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Auf eine moderate Beitragserhöhung hatten wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.

Als Freie Demokraten haben wir dem zugestimmt, um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ebenso wie Steuererhöhungen auszuschließen. Das gilt nach wie vor.

Und wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil zur stärkeren Berücksichtigung der Kinderzahl hiermit fristgerecht um. Künftig werden Eltern ab dem zweiten Kind zusätzlich entlastet. Im Gegenzug erhöhen wir den Kinderlosenzuschlag um 0,25 Prozentpunkte. Zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie ist es uns gelungen, eine pragmatische Übergangslösung zu finden, bis das digitale Verfahren den Arbeitgebern zur Verfügung steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Festhalten an der moderaten Beitragserhöhung bedeutet aber auch, dass eben nicht alles umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten. Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen.

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass das Expertengremium zum Thema „Stabile Finanzierung der SPV“ bis zum Sommer seine Arbeit aufnehmen wird. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung stößt das Umlageverfahren unserer sozialen Sicherungssysteme an seine Grenzen. Das können weder weitere Beitragserhöhungen noch Steuerzuschüsse dauerhaft auffangen. Um die Pflege generationengerecht zu finanzieren, müssen wir umsteuern – wie genau, das sollen uns die Experten vorschlagen. Wir werden diese Vorschläge dann lösungsorientiert diskutieren.

Doch ebenso begrenzt wie die Finanzen sind die personellen Ressourcen in der Pflege. Künftig gilt mehr denn je: Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, auch diejenigen mit Unterstützungsbedarf, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Dafür brauchen wir kreative Lösungen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Gesetz auch ein Förderprogramm für die Kommunen für innovative Versorgungsangebote enthält. Für die Freien Demokraten bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommen wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Ich muss schon sagen, liebe Koalition: Allein schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit. Zwischen Namen und Inhalt besteht ein so enormer Widerspruch, dass ich glaube, einige von Ihnen dürfte der Blick in den Spiegel heute Morgen schwergefallen sein.

Wer könnte in der Pflege unterstützt und entlastet werden? Das können diejenigen sein, die in die Pflegekasse einzahlen, das können diejenigen sein, die gepflegt werden müssen, es könnten diejenigen entlastet werden, die hauptamtlich pflegen oder die ihre Angehörigen pflegen, oder es könnte auch eine Entlastung der Pflegekasse selbst sein. Es könnte also eine Stabilisierung der Pflegekasse sein.

Was passiert real durch das Gesetz? Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können. Sie nehmen dann mehr Geld von denjenigen, die in die Pflegekasse einzahlen. Das sind bei den gesetzlichen Pflegekassen übrigens vornehmlich die Gering- und Mittelverdienenden und die Rentnerinnen und Rentner, die von der Inflation gegenwärtig schon genug betroffen sind. Gutverdienende, Einkommen aus Mieten, aus Renditen und Spekulation – all das wird nicht angetastet.

Und gleichzeitig vollziehen Sie eine reale Kürzung beim Pflegegeld und den Pflegeleistungen, also bei der Unterstützung der zu Pflegenden.

Seit der letzten Erhöhung – und da waren Sie auch schon an der Regierung – der Gelder für Pflegeleistungen, seit 2017, haben wir eine Verteuerung, eine Inflation von 17 Prozent. Sie erhöhen nun erst ab dem nächsten Jahr und dann erst mal nur um 5 Prozent. Real kürzen Sie bei den Menschen, die von der Pflege betroffen sind. Fassen Sie also mit mir gemeinsam kurz das Ergebnis zusammen – frei nach Robin Hood –: Sie nehmen es den Armen, und dafür geben Sie ein bisschen weniger den Kranken, Alten und Schwachen, eben denen, die von der Pflege betroffen sind.

Das ist Inhalt des Gesetzentwurfs, den wir heute verabschieden. Sie belasten, Sie entlasten nicht, Sie verhindern, Sie unterstützen nicht. Der Titel ist schlicht und ergreifend falsch.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, weil es so absurd ist, was Sie da tun, im Gegensatz zu dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben gesagt, Sie dynamisieren die Pflegeleistungen ab 2022, das heißt, Sie passen sie jedes Jahr an die Inflation an. Sie machen das jetzt erst 2028, sechs Jahre später. Wissen Sie, wie lang ein Mensch durchschnittlich gepflegt wird, wie lang die Pflegedauer ist? Das sind sechs Jahre. Das heißt also, die Personen, die jetzt davon betroffen sind, die sich das Versprechen dankbar angeschaut haben, die werden das nicht mehr erleben. Das ist die Realität, und das zeigt, dass es zwischen Ihren Versprechen und der Realität erhebliche Unterschiede gibt.

Das haben Sie für die Armen, Kranken und Schwachen in dieser Gesellschaft übrig.

Das Absurde ist, dass Lösungen bereits hier und heute auf dem Tisch liegen. Sie sind greifbar. Wir haben ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen und legen es heute zur Abstimmung vor. Sie haben vorhin gefragt, was wir für Konzepte haben. Wir haben ein Finanzierungskonzept, das durchgerechnet ist, eines, in dem alle Einnahmen berücksichtigt werden, in das alle einzahlen müssen, auch die Reichen, die bis jetzt noch in der Privatversicherung sind; auch Sie alle müssten dann einzahlen. Dafür würden wir die Pflegeleistungen um 20 Prozent anheben

und sie dann regelmäßig an die Inflation anpassen, damit sie zumindest die Leistung abrufen können, die sie vor sechs Jahren haben abrufen können.

– Nee, ich habe es Ihnen gerade erklärt: Wenn alle einzahlen würden, wäre das alles finanziert.

So wie bisher kann es in der Gesellschaft nicht weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie uns ab jetzt umsteuern! Lassen Sie es uns den Reichen nehmen und den Armen, Alten und Schwachen geben. Dafür kämpft die Linke.

Vielen, vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wird in den Debatten über Haushalt und Finanzen und überhaupt über politisches Handeln ein bestimmter Eindruck erweckt. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es in der Berliner Politik um persönliche Wünsche der Ministerinnen und Minister, um Wünsche fast wie zu Weihnachten, und dann guckt man, wer das größte Geschenk bekommen hat und wer keines. Und so wird die Debatte vom eigentlichen Thema weggeführt. Aber bei jeder Haushaltsaufstellung, bei jedem Gesetz, das wir verabschieden, geht es um Fragen, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen, und das gilt ganz besonders für das Thema Pflege.

Wenn wir in dieser Debatte also von einer Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pflege sprechen und von besseren und einfacheren Leistungen der Pflegeversicherung, dann betrifft das die Lebenslage von mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es als Pflegebedürftige oder als pflegende Angehörige, als Familie, als Nachbarn oder als Freunde, als Pflegekräfte in ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen. Sie alle sind von unseren Entscheidungen persönlich betroffen, und jeder und jede kann in eine solche Lebenslage geraten, als jemand, der gepflegt werden muss, oder als jemand, der Angehörige hat, die gepflegt werden müssen. Es betrifft also uns alle.

Die pflegerische Versorgung ist ein fundamentaler Wert unserer sozialen Daseinsvorsorge. Sie ist eine Frage der Menschlichkeit und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ich bin ganz ehrlich: Ich hätte mir insgesamt mehr finanzielle Wertschätzung vorstellen können. Ich hätte mir vorstellen können, dass wir bereits in diesem Gesetz mehr aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Trotzdem ist das ein sehr wichtiges Gesetz, das wir heute hier verabschieden.

Ich danke Minister Lauterbach sowie den Ampelkolleginnen und ‑kollegen, dass wir in schwierigen Zeiten die Pflege nicht nur stabilisiert und gesichert, sondern auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben, dort, wo die Eigenanteile in der stationären Pflege ansteigen, und auch dort, wo wir im ambulanten Bereich ganz konkrete Verbesserungen erzielen konnten.

Die Pflege eines Angehörigen oder Freundes zu übernehmen, ist für viele Menschen eine selbstverständliche, aber keine leichte Entscheidung mit großen Auswirkungen auf das eigene Leben. Manchmal pflegt man seine Mutter oder den Vater eine begrenzte Zeit, manchmal viele Jahre den Partner oder das eigene Kind; gerade Familien mit Kindern mit einer Behinderung haben es besonders schwer. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Unterstützung, wenn man mal Urlaub, freie Tage oder Stunden, Zeit zum Kraftschöpfen oder für die eigenen wichtigen Dinge braucht, jetzt einfacher und besser ausgestalten.

Das machen wir mit einem gemeinsamen Jahresbetrag, in dem wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfassen. Es gibt keine Vorpflegezeit mehr, und ein Budget von gut 3 500 Euro im Jahr kann flexibel eingesetzt werden. Wir beginnen damit für Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre in den hohen Pflegestufen schon im Januar nächsten Jahres, und alle anderen kommen dann Mitte des übernächsten Jahres dazu. Das ist eine echte Entlastung für viele Familien, und ich bin froh, dass wir das erreicht haben.

Und wir machen beim Pflegeunterstützungsgeld aus einer einmaligen eine jährliche Leistung wie beim Kinderkrankengeld. Wenn erst der Vater und später die Mutter pflegebedürftig wird, können die zehn Tage nun also mehrfach genommen werden. Auch das ist eine ganz konkrete Hilfe in einer besonders schwierigen persönlichen Lage.

Und wir entlasten auch die, denen der Eigenanteil in der stationären Pflege über den Kopf wächst. Wir haben bisher keine Pflegeversicherung, die die vollen Kosten übernimmt, und wir haben bisher auch kein Teilkaskosystem, in dem man nur einen festen Eigenanteil trägt. Ich sage: Es lohnt sich, über diese Dinge zu diskutieren. Aber bisher ist die Pflegeversicherung eine Versicherung, die mit verschiedenen Leistungen hilft und unterstützt, im Falle der stationären Pflege mit Leistungszuschlägen. Diese erhöhen wir um 5 bis 10 Prozentpunkte je nach Aufenthaltsdauer. Auch das ist eine konkrete Hilfe für viele Menschen, die pflegebedürftig sind, und auch für deren Angehörigen.

Und wir tun auch etwas für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, indem wir Ordnung in den Pflegearbeitsmarkt bringen und Leiharbeit regulieren. Wir schaffen neue Möglichkeiten, zum Beispiel mit den Springer-Pools, und wir entlasten die ambulanten Pflegedienste von Bürokratie. Denn wir wollen das Leben leichter und einfacher machen. Dafür gehen wir heute einen spürbaren Schritt nach vorn. Aber eines ist auch klar: Weitere müssen folgen. Denn das ist auch eine Frage des Respekts vor der Würde der Menschen, die im Alter Hilfe und Unterstützung brauchen, und des Respekts vor den Menschen, die in der Pflege arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Revolution in der Pflege.“ Das hat unser bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek formuliert.

Ich finde, er hat recht. Wie wir das so oft erlebt haben, hat Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, sich das angeschaut und sich gedacht: Das ist eigentlich eine gute Schlagzeile. Ich formuliere sie mal ein bisschen um. – Er hat es so gesagt: Wir brauchen eine Revolution im Krankenhaus.

Das ist beispielgebend dafür, was schiefläuft beim Verständnis davon, wie sich Pflege verändern muss. Wir als Union sprechen von einer Revolution in der Pflege, weil diese Revolution daheim anfängt.

Es nützt nichts, wenn wir Strukturen in den Krankenhäusern verändern, aber die häusliche Pflege zusammenkracht. Wir erleben das daheim; es ist bereits Realität in unserem Land. Wenn die Angehörigen plötzlich stürzen, irgendwas passiert, Krankheit eintritt, dann steht man vor der Frage: Ja, was mache ich denn? Wie organisiere ich denn Pflege daheim? – Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Dann kommt es in unserem Land eben zu oft zu der Situation, dass dann aus der Verzweiflung heraus der Notarzt gerufen wird, weil man nicht mehr weiß, wie man sich sonst helfen soll. Und die Kosten sind auch beziffert: Es sind 3,5 Milliarden Euro – und 1 Milliarde sind 1 000 Millionen –, die es an Kosten verursacht, wenn Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weil beispielsweise daheim die Pflege nicht funktioniert.

Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, und deshalb wäre dieses Gesetz eine so große Chance gewesen.

Denn selbst, wenn das Geld nicht da ist, hätte man zumindest an die Strukturen rangehen müssen. An genau diese Strukturen gehen Sie eben nicht ran. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen jetzt nach zwei Jahren Regierungszeit ganz konkret machen.

Wir sind in einer Situation, in der die Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps stehen. Sie können gar nicht mehr auf irgendwelche Reformen warten. Wir stehen vor der Situation, dass stationäre Einrichtungen schließen müssen, weil das Pflegepersonal nicht da ist.

Wir stehen vor der Situation, dass aufgrund des Personalmangels und des demografischen Wandels auch ambulante Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste ihre Leistungen zurückfahren müssen.

Angesichts dieser Situation führen Sie das Entlastungsbudget aber nicht jetzt ein, sondern erst in den nächsten Jahren.

Das können Sie tun. Es nützt am Ende des Tages aber nur wenig, wenn es beispielsweise in der Kurzzeitpflege keine Strukturen gibt, die überhaupt in der Lage sind, das Angebot der Unterstützung zu machen.

Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

Die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat heute ganz klar formuliert, was die Aufgaben sind – das ist zu unterstützen –: Wir müssen bei den Kommunen ansetzen. Die Kommunen sind der Dreh- und Angelpunkt. Sie müssen die Sorgearbeit mitorganisieren. Und dann frage ich mich bei diesem riesigen Volumen an im Gesetzentwurf geplanten Ausgaben: Warum sind Sie denn bei dieser kleinen Forderung nach der Unterstützung der Kommunen sogar hinter Ihren Referentenentwurf zurückgegangen? Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Sie die Unterstützung für die Kommunen gekürzt haben; denn sie werden zukünftig die Hauptaufgabe haben.

Die Versorgung in den Quartieren, die Gemeindekrankenschwester – die Community Nurse –, eine grundsätzlich bundesweit einheitliche Ausbildung der Pflegeassistenz, präventiver Hausbesuch usw.: Alles das wurde angesprochen; alles das finden wir in diesem Gesetzentwurf nicht.

Deswegen: Sie müssen ja nicht auf die Union hören. Hören Sie einfach auf die Kollegin Kordula Schulz-Asche! Dann würden Sie hier ein besseres Gesetz vorlegen, als Sie es tatsächlich getan haben.

Die Pflege in den Wohngemeinschaften, innovative Pflege, also Menschen, die sich vor Ort schon selbst auf den Weg gemacht haben, weil die bestehenden Strukturen nicht ausreichend gute Antworten geben, berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Es gibt null Unterstützung für die Pflege-WGs. Aber auch das sind Versorgungsformen der Zukunft, in denen sich Menschen mit gleichen Interessen zusammentun. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Gesetz, wie es jetzt ist, wird den Anforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht.

Allensbach hat es in einer Umfrage festgestellt: Bei den Forderungen, die die Menschen in unserem Land am dringlichsten vorbringen, rangiert ganz oben: Organisieren Sie die häusliche Pflege ordentlich! – Das sagen die Menschen, die aus Solidarität und Nächstenliebe heraus für ihre Angehörigen eintreten.

Uns allen ist doch eigentlich klar – es ist auch etwas Wunderbares –: Wir sind eine der ältesten Gesellschaften dieser Welt. 70 ist das neue 50, 80 ist das neue 60. Die ältere Generation kann sich neu erfinden, und das ist doch etwas ganz Wunderbares. Deshalb lassen Sie uns mit Zuversicht, aber auch mit Kraft – denn es braucht eine Kraftanstrengung – einen weiteren Gesetzentwurf einbringen, der endlich Antworten enthält, nämlich Antworten, die die Menschen in unserem Land verdient haben!

Vielen Dank, dass ich eine Kurzintervention machen darf.

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, zum Ersten habe ich eine Frage zur Finanzierung, weil Sie jetzt der Union vorgeworfen haben, sie hätte kein Finanzierungskonzept. Ich wollte fragen, ob Sie unseres gelesen haben und wo Sie diesem zustimmen würden und wo nicht.

Zum Zweiten – das ist das Eigentliche – haben Sie erwähnt, dass Sie bis 2028 eine sichere Finanzierung vorgelegt haben, also alles sicher finanziert sei. Dazu habe ich zwei Fragen.

Erstens. Wieso beschließen Sie dann in dem Gesetz, dass Sie bis zum nächsten Jahr gemeinsam mit fünf Ministerien, weil es ein Ministerium anscheinend nicht hinbekommt, ein Finanzierungskonzept erarbeiten wollen, das Sicherheit bietet?

Zweitens. Wieso haben Sie jetzt in dieser Woche erwähnt, dass die ganze Finanzierung momentan quasi vom Gesetzgeber, vom Parlament, beschlossen werden soll, und wenn sie verändert wird, dann quasi per Erlass vom Ministerium? Das müssten Sie ja nicht tun, wenn sie bis 2028 gesichert wäre.

Bei der Finanzierung müssen wir unterscheiden zwischen dem, was heute Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, und dem, was die Herausforderungen sind, die wir in Zukunft noch stemmen wollen. Nicht umsonst haben wir eben deutlich gemacht: Es wird weitere Schritte geben müssen.

Wir werden weiterhin schauen müssen: Wie können wir die Pflegeversicherung um Kosten entlasten, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen? Wir werden gucken müssen, dass wir Pflegenden-Settings sehr viel deutlicher und differenzierter unterstützen, damit wir langfristig die Aufgaben überhaupt erfüllen können, die auf diese Gesellschaft zukommen.

Das sind die Fragen, die wir ganz konzeptionell angehen müssen. Wir haben dazu schon wichtige Vorschläge im Koalitionsvertrag gemacht, und zur Liquiditätssicherung gehen wir heute die richtigen Schritte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. Ich will es ganz kurz machen.

Ich finde es sehr gut, was Herr Lauterbach am Anfang gesagt hat, wie wichtig es ist, sich um die Pflege zu kümmern. Dann weise ich Herrn Lauterbach aber auch darauf hin, dass das Entscheidende ist, dass wir für die Pflege etwas tun und für die Menschen etwas tun. Aber was ich sehe, ist, dass jetzt 15 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung in die Ukraine fließen.

Machen Sie doch mal was für unser Gesundheitswesen! Dann machen Sie doch was für die pflegenden Menschen, für unsere eigenen Menschen im eigenen Land!

Das war es; vielen Dank. Darauf wollte ich nur hinweisen, weil mich das langsam ärgerlich macht.

Frau Borchardt, Sie haben ja sehr ausgeteilt,

haben aber verschwiegen, dass viele der Missstände, die Sie angesprochen haben, eigentlich Resultat bzw. Nachlass aus vielen, vielen Jahren CDU-geführtem Gesundheitsministerium sind.

Von daher ist es doch erstaunlich, dass Sie dann in der Ausschusssitzung Änderungsanträge vorgelegt haben, deren Inhalt sämtlich dem entspricht, was wir als Änderungen in den Beratungsprozess eingebracht haben. Sie haben keinen einzigen darüber hinausgehenden Vorschlag gemacht.

Sie haben auch keinen Vorschlag gemacht, wie man die Pflege strukturell anders aufstellen könnte.

Können Sie mir erklären, warum Sie trotz der Änderungen, die Sie nun gerade vorgeschlagen haben und die ganz ähnlich ausgestaltet sind, den Gesetzentwurf gleich ablehnen werden? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Borchardt, Sie haben auch mich persönlich angesprochen und auf die Pflegestärkungsgesetze hingewiesen, die – das kann ich vielleicht noch ergänzen – auch unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr initiiert wurden. Meine Bemerkung bezieht sich jedoch auf das Entlastungsbudget. Können Sie mir erklären, welche Schritte Gesundheitsminister Jens Spahn in der letzten Legislaturperiode unternommen hat, die das Entlastungsbudget betreffen? Was habe ich da übersehen?

Vielen Dank für die Anmerkung, Frau Westig. – Dazu möchte ich sagen: Die Prozesse müssen wir im Ganzen sehen. Die CDU/CSU hat mit den Pflegestärkungsgesetzen II und III wahnsinnig viel initiiert. Sie von der Ampel haben ja selber gesagt: Man kann nicht immer alle Punkte initiieren.

Das, was wir da losgetreten haben, war eine riesengroße Reform. Mit dieser Reform haben wir die Menschen berücksichtigt, die schwer demenzkrank sind. Sie wurden zum ersten Mal berücksichtigt; das war ein Riesenaufschlag. Das, was Sie jetzt machen, ist kein Riesenaufschlag, das ist Stückwerk. Ich denke, hier besteht ganz großer Nachholbedarf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass alle, die an dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sich der Herausforderungen und – ja – auch des Potenzials einer ambitionierten Pflegepolitik bewusst sind. Wir sind mit den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Angehörigen vertraut. Wir kennen die Situation der Pflegerinnen und Pfleger und der Auszubildenden sowie die Forderungen der Träger und Kassen. Aber Politik bedeutet auch immer die zwingende Bereitschaft zum Kompromiss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist hierfür ein Beispiel und in meinen Augen ein erster richtiger Schritt.

In meiner letzten Rede habe ich gesagt: Pflege verdient unsere gesamtgesellschaftliche Wertschätzung.

Doch es liegt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren und vor allem auch die Arbeitsbedingungen in den stationären und ambulanten Einrichtungen positiv zu entwickeln.

Besonders die Pflege im Quartier bietet hier viele Chancen. Daher bin ich froh, dass wir die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen vor Ort auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln und finanzieren. Kommunen haben so die Möglichkeit, ihre Strukturen für die Pflege zukunftsfest zu machen.

Doch ich kann es nicht oft genug betonen: 84 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf leben zu Hause, und dort werden flexible Leistungen statt starrer Regeln benötigt. Daher bin ich sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, zunächst Familien mit schwerstbehinderten Kindern ganz konkret und zeitnah zu helfen

mit einem Entlastungsbudget. Der sogenannte Gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kommt in zwei Stufen:

Bei der ersten Stufe habe ich ganz ausdrücklich Kinder mit hohem Pflegebedarf und ihre Eltern im Blick. Sie fielen immer wieder durchs Raster und benötigen ganz dringend Unterstützung. Eltern wissen nämlich am besten, was gut für ihre Kinder ist.

Darum ist es so wichtig, dass sie die Leistungen der Kurzzeitpflege zu 100 Prozent für ihre Bedürfnisse für die Entlastungspflege nutzen können. Start ist Januar 2024.

In einer zweiten Stufe wird der Gemeinsame Jahresbetrag für alle Pflegebedürftigen eingeführt. Das bedeutet, dass ab Mitte 2025 für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein Gesamtleistungsbetrag zur Verfügung steht, der ab Pflegegrad 2 flexibel eingesetzt werden kann. Die stärkere Selbstbestimmung durch mehr Flexibilität ist der richtige Weg.

Zum Abschluss möchte ich meinen ganz persönlichen Wunsch äußern, dass wir nicht nachlassen, Pflege immer wieder neu zu denken, wir weitere Weichen stellen; denn die demografische Entwicklung in Deutschland muss mit politischer Weitsicht begleitet werden.

Das kann, ja, das muss gelingen. Denn Pflege ist nicht abstrakt; sie betrifft uns alle – entweder heute oder morgen.

Gehen wir die Pflege kreativ und innovativ an; denn das hat sie verdient! Und lassen Sie uns gemeinsam Pflege neu denken!

Vielen Dank.

Liebe Kollegin Baehrens, ich verstehe ja Ihre Verve und insbesondere die zur Harmonie beitragenden Worte für die kleineren Koalitionspartner.

Wir hatten ja auch mal einen kleineren Koalitionspartner, auf den wir versucht haben Einfluss zu nehmen.

In einer Kurzintervention muss ich ja nicht mit einer Frage enden, sondern kann vielleicht den Kollegen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen unser Eckpunktepapier von Jens Spahn vom 11.11.2020 vorlesen

– von 2020! –, dessen Umsetzung leider Gottes am Bundesfinanzminister Olaf Scholz gescheitert ist. Das ist alles nachzulesen im „Tagesspiegel“. Hier haben wir als Unionsfraktion mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister gefordert, „die Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf 700 Euro monatlich zu deckeln“. Wir möchten ein „Entlastungsbudget“ einführen. Wir möchten „die staatliche Zulage für private Pflegevorsorge von fünf auf 15 Euro im Monat … erhöhen“.

Ambulante Sachleistungen und das Pflegegeld sollen künftig, ab 2021, an die Inflationsrate angepasst werden.

Wenn Sie mit diesen harmonischen Worten – da wünsche ich Ihnen viel Kraft – bei Ihren kleineren Koalitionspartnern besser durchdringen, als wir es damals bei Ihnen geschafft haben, dann würden wir für die Pflege viel erreichen, Frau Baehrens.

Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für die Möglichkeit, darauf noch mal einzugehen. Es ist ja interessant, wie Sie in der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt dem Gesundheitsminister Vorhaltungen machen, dass es ihm nicht gelungen ist, das besser auszufinanzieren, und jetzt darstellen, dass es offensichtlich am Finanzminister liegt. Aber während der Großen Koalition war es Jens Spahn, der nicht dafür gesorgt hat, dass die pandemiebedingten Mehrkosten tatsächlich aus Steuermitteln gedeckt werden.

Es war Jens Spahn, der mit uns, mit der SPD gemeinsam, bereit gewesen wäre, den wichtigen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

zu machen.

Das hat Ihre Sprecherin und das haben Sie als CDU/CSU damals abgelehnt. Wir hätten die Probleme, die wir heute haben, jedenfalls nicht, wenn dieser Ausgleich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich tatsächlich fließen würde.

Und es war Ihr Gesundheitsminister, der dafür gesorgt hat, dass der Pflegevorsorgefonds eingeführt wurde und damit jetzt regelmäßig 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt werden,

anstatt heute die Pflege hier in Deutschland zu verbessern.

Und es war die CDU/CSU, die nicht bereit war, mit uns die medizinische Behandlungspflege endlich sachgerecht aus der Krankenversicherung zu finanzieren.

Das sind alles Punkte, die wir intensiv miteinander verhandelt haben.

Und jetzt das Letzte. Herr Müller, dass Sie sich nicht entblöden,

hier an diesem Pult davon zu sprechen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen,

obwohl Sie der Einzige sind in Ihrer Fraktion, der dies fordert, und die CDU sonst vehement alles tut, um genau das zurückzuweisen. Das ist scheinheilig. Es ist nicht in Ordnung, hier der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen hier in den Rängen! Frau Zeulner, ich muss sagen: Sie haben hier einen sehr alarmierenden Ton an den Tag gelegt.

Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Union das in den letzten 16 Jahren getan hätten

und wenn Sie – und das ist viel entscheidender – in dieser Debatte substanzielle Vorschläge, wie wir es denn machen können, vorgelegt hätten.

Das haben Sie weder für die finanzielle Seite noch für die Strukturen gemacht.

Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Inhalte unseres Koalitionsvertrages erst mal richtig und wichtig finden,

auch als strukturelle Antwort auf die Herausforderungen. Das finden wir erst mal gut. Aber wir fänden es schon auch ganz gut, wenn Sie eigenständig Vorschläge machen würden, wie das denn dann auch nachhaltig und gerecht finanziert werden kann. Dazu habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört.

Jetzt kommen wir mal zum ersten Schritt. Sie haben ja vor, dieses Gesetz abzulehnen, so wie ich eben vernommen habe und wie Sie das ja auch im Ausschuss getan haben. Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. Zweitens machen wir ein Gesetz, mit dem wir den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen bis 2025 insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. – Das erlauben Sie sich abzulehnen, und ich frage mich, auf welcher Grundlage.

Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, welche qualitativen Veränderungen wir hier vornehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist noch nicht die abschließende, große Pflegereform, aber das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle doch deutlich machen.

Insgesamt profitieren davon 5,25 Millionen Menschen, die in der Pflege sind, zusätzlich die pflegenden Angehörigen, die Familien, die Nachbarschaften und die Pflegekräfte selber. Insgesamt ist das ein wichtiger Schritt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.

Das Zweite: Es ist schon so, dass im Koalitionsvertrag noch viele weitere, sehr wichtige stabilisierende Maßnahmen verabredet sind.

Und ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Erstens. Genau diese Vorhaben werden wir weiter verfolgen. Zweitens. Ich hätte mir auch deutlich den Mut gewünscht, dass wir hier einen Schritt weitergegangen wären.

Die Kollegin Dagmar Schmidt hat an dieser Stelle deutlich gemacht: In den Verhandlungen ist es natürlich darum gegangen, gemeinsam die Kraft zu finden, da weiter voranzugehen. Ich nenne als Beispiele die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, diese zu tragen, und nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden.

Oder nehmen wir die großen Belastungen, die einfach durch die Ausbildungsumlage für die Pflegebedürftigen entstehen. Hätten wir die Kraft gefunden, hier zu entlasten, hätte dies für viele Entlastung gebracht.

Das war an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber ich sage ganz deutlich: Das sind genau die Punkte, die wir weiter verfolgen werden.

Nein, an dieser Stelle jetzt nicht, sondern darauf gehe ich gleich noch mal ein.

– Darauf gehe ich gleich noch mal ein; jetzt sind wir an einem anderen Punkt.

Insgesamt geht es doch darum, dass wir gemeinschaftlich als Gesellschaft Antworten auf diese großen Herausforderungen finden, die vor uns stehen. Die Vorrednerinnen haben das in Teilen skizziert.

Wir werden es als Gesellschaft nicht schaffen, wenn wir nicht die Pflegenden-Settings – in den Kommunen, in den Familien, überall – stärken. Wir werden es nicht schaffen, wenn diese Gesellschaft nicht bereit ist, die entstehenden Kosten auch tatsächlich gerecht, stabil und verlässlich zu finanzieren,

und da werden wir vorankommen müssen.

Wir sind aber erste Schritte gegangen. Wir haben hier im Gesetz nicht einfach nur eine Dynamisierungsregelung, die potenziell greifen würde, sondern wir haben ganz konkrete Schritte genannt: 2024 wird das erste Mal angehoben,

2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt. Erstmalig legen wir uns fest, wann diese Anpassungen kommen. Auch das ist ein äußerst wichtiger Schritt.

Nein, auf keinen Fall.

Zusammengefasst: Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns diesen Fragen zu stellen, wir brauchen den Mut, da auch neue Wege zu gehen, und wir brauchen ganz klar eine gerechte, stabile Finanzierung dieser Aufgaben.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Bürger weiter belasten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. Das ist ein Angriff von SPD, Grünen und FDP auf die parlamentarische Demokratie, den wir aufs Schärfste ablehnen.

Ihre Regelung besagt, dass die Regierung drei Bundestagssitzungswochen abwarten muss, bevor die Beitragserhöhung in Kraft treten kann. Drei Sitzungswochen, das ist genau der Zeitraum, den eine normale Gesetzgebung dauert. Es gibt keinerlei zeitlichen Vorteil durch Ihre Regelung. Sie machen das nur, weil Sie den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie verachten und mit der Mehrheit der Koalition für Sie lästige Bundestagsdebatten unterbinden wollen.

Seit Jahren erleben wir, wie die Regierungsparteien die Demokratie angreifen und das Ansehen des Bundestags beschädigen. Sie verhindern beispielsweise einen Dreisternegeneral im Parlamentarischen Kontrollgremium; einen ehemaligen SED-Kader hingegen halten Sie für geeignet.

Sie machen lieber eine Küchenhilfe zum Repräsentanten des Bundestags als einen Geschäftsführer, der von den Bürgern seines Wahlkreises direkt gewählt wurde.

Jede Sitzungswoche brechen Sie vorsätzlich Recht und verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Bundestags, nur um einem bürgerlichen Abgeordneten den ihm zustehenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu verwehren. Sie sollten sich für solch undemokratisches Verhalten schämen!

Das ist zum Thema. Sie wollen hier schon wieder die Demokratie angreifen.

Stattdessen fordern Sie uns allen Ernstes auf, es Ihrer Willkür zu überlassen, ob Beitragserhöhungen im Bundestag künftig abgestimmt werden. Geht’s noch?

Minderheitenschutz gibt es bei Ihnen schließlich nur, wenn ein eindeutig biologischer Mann sich als Frau ausgibt. Dann wollen Sie jeden zwingen, ihn als vollwertige Frau anzuerkennen. Wenn es aber um die Repräsentanten von 5 Millionen Wählern geht, dann ist Ihnen jedes Mittel recht, um diese Abgeordneten und damit auch deren Wähler zu diskriminieren.

Sie ersetzen Demokratie und Minderheitenschutz durch eine schleichende Diktatur der Mehrheit, und dann erwarten Sie, dass wir von der Opposition unserer eigenen Entmachtung zustimmen. Wir sollen es künftig Ihrer Willkür überlassen, ob sich der Bundestag mit Beitragserhöhungen befassen darf. Niemals!

Wir stehen für Mäßigung des Staates und eine wehrhafte Demokratie. Und wir werden Ihre Allmachtsfantasien bekämpfen, wo immer Sie diese äußern.

Lang lebe die Demokratie! Lang lebe die Freiheit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, ich weise für die FDP-Bundestagsfraktion – ich behaupte, auch für die anderen demokratischen Fraktionen – von uns, dass im Gesundheitsausschuss wöchentlich Recht gebrochen wird. Das ist eine Unverschämtheit, und das weisen wir hier von uns.

Aber jetzt zum Thema Pflege; darum geht es ja heute. Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, für eine gute Pflegeinfrastruktur zu sorgen und den Menschen in ihrer häuslichen Pflegebedürftigkeit bestmögliche Unterstützung zu bieten. Dabei ist es wichtig, dass wir den Rahmen des finanziell Möglichen ausschöpfen, um die Pflegeleistungen angemessen zu gestalten. Wir können aber den finanziellen Rahmen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext nicht sprengen. Dieses Versprechen haben wir den kommenden Generationen gegeben, und hierzu werden wir uns weiterhin bekennen. Meine Damen und Herren, das ist Generationengerechtigkeit.

Deutlich wird in allen Belangen unserer Gesundheitsversorgung immer wieder, dass die Umlagefinanzierung sowohl der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung im Kontext des demografischen Wandels zu einem immer schwerer zu lösenden Problem wird – ein Problem, das sich in den vergangenen Dekaden für jedermann sichtbar aufgebaut hat, bei dem aber niemand aus vorhergehenden Regierungen die Courage hatte, sich dessen anzunehmen. Folgerichtig ist es nun für alle Beteiligten in der Ampel signifikant schwerer, nachhaltige Lösungen für das Problem zu finden.

Natürlich ist es immer unser Ziel, das Maximum im Rahmen der jetzigen Situation zu erreichen. Wir müssen jedoch realistisch sein und erkennen, dass es finanzielle Grenzen gibt. Es ist unsere Aufgabe, die vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an unsere Verfassung erinnern und an unsere Vereinbarung, ab 2023 die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum zu beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das ist nicht nur finanzielle Verantwortung, sondern auch Generationenverantwortung. Es sollte nämlich unser politisches Ziel bleiben, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dieses Ziel können wir bereits jetzt nicht einhalten. Die Sozialabgaben liegen heute schon, vor dem sukzessiven Renteneintritt der Babyboomer, bei 41 Prozent.

Wir dürfen und können so nicht weitermachen, meine Damen und Herren.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte werden so gefährdet. Auch unser Wirtschaftsstandort wird gefährdet. Denn Leistungsausweitungen ziehen einen dauerhaften Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach sich. Das heißt, die Lohnnebenkosten steigen. Deshalb sollte klar sein, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt bei der Reform der sozialen Pflegeversicherung ist.

Ja, ich lasse beide zu.

Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben sehr kurzfristig, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Patienten zukünftig nicht mehr an die niedergelassenen Ärzte überwiesen werden dürfen, sondern nur noch an die Notdienstpraxen. Das ist ein ganz klarer Angriff auf alle niedergelassenen Ärzte. Deswegen meine Frage: Warum forcieren Sie diese Staatsmedizin?

Lieber Herr Kollege Pilsinger, Sie sind ja theoretisch ein Vertragsarzt;

Sie arbeiten zumindest in einer Praxis. Wenn Sie diesen Antrag richtig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass keine Verbote ausgesprochen worden sind, sondern dass dies ein erster Schritt in Richtung Notfallreform ist, die dringend notwendig ist.

Ich bin seit über 35 Jahren Klinikarzt. Dort hatten wir sehr viele unnötige Fälle, weil die Praxen keine Zeit hatten, die Patientinnen und Patienten keinen Termin bekommen haben, weil die Kolleginnen und Kollegen dort auch sehr viel zu tun haben. Wir haben jetzt die ersten Schritte gemacht, die Ersteinschätzung zu standardisieren, damit auch Krankenhäuser diese Patienten an die Notfallpraxis – auch das ist eine vertragsärztliche Praxis – überweisen können. Es ist aber nach wie vor möglich, sie an eine KV-Praxis zu überweisen.

Ich glaube, dass Sie Verbote mit dem, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht, verwechselt haben. Verboten ist hier gar nichts.

Zurück zur Pflege. Lieber Kollege Ullmann, Sie haben gerade erklärt, dass Sie weitere Leistungsverbesserungen nicht ablehnen, aber große Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten haben. Nun hat Die Linke Ihnen vorgeschlagen, wie man das klug lösen könnte, indem man beispielsweise neben dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung weitere Einkommensarten in die Beitragsbemessung als Grundlage der Pflegeversicherung einbezieht. Wenn Mieteinnahmen und Einnahmen aus Kapitalvermögen, die übrigens im Vergleich zu lohnabhängigen Einnahmen in den letzten Jahren sehr viel stärker gestiegen sind, mit einfließen könnten, würde das die Lohnnebenkosten, die in der Regel ein Beitrag zum Sozialen in diesem Land sind, entlasten.

Liebe Kollegin Vogler, wir kennen uns ja schon ein bisschen. Es ist nicht überraschend, dass Die Linke immer die gleiche Lösung hat: Wir nehmen Geld weg und verteilen dieses.

Dass aber das Geld, das existiert, erst verdient werden muss – Sie sagen, die Gewinne müssten für Reinvestitionen abgeschöpft werden –, wird immer außer Acht gelassen.

Es ist ganz wichtig, in unserem Land zu verstehen, dass wir ein Hochsteuerland sind. Wir haben neben Belgien die höchsten Steuern in Europa. Wir haben sehr hohe Abgaben für die Sozialversicherungen. Und Sie wollen immer noch mehr machen. Wo soll das enden?

Ihre Ideen sind nicht nachhaltig, sind nicht generationengerecht. Wir bieten da etwas anderes an. Wir haben als Ampel etwas eingebracht, was Sie gar nicht anbieten. Wir haben im Gesetzentwurf festgelegt, dass eine Kommission mit Expertinnen und Experten einberufen wird, die für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung Sorge tragen wird, um den Bedürfnissen, denen Sie mit „Geld wegnehmen und verteilen“ begegnen wollen, was nur kurzfristig wirkt und auf Dauer nicht funktionieren wird, gerecht zu werden.

Ich mache dann mit meiner Rede weiter. – Das ist es ja gerade, meine Damen und Herren: Die nachhaltige Finanzierung ist die nächste und logische Konsequenz bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser erste Aufschlag mit der Pflegeversicherung ist der Startpunkt für eine nachhaltige und konsequente Situationsverbesserung. Dazu gehört auch, Modelle zu diskutieren. Ein Modell ist die kapitalmarktorientierte Pflegeversicherung. Sie ist nicht mit dreifach gehebelten Finanztiteln gleichzusetzen, sondern sollte in einem geregelten und dennoch zielgerichteten Rahmen erfolgen, wie wir es bei der Rentenversicherung schon seit Jahren fordern. Eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung der zukunftssicheren Pflegefinanzierung – ich nannte sie schon – kann, sollte und muss dies berücksichtigen und in Betracht ziehen dürfen.

Insgesamt ist das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Wir haben dabei das finanziell Mögliche ausgeschöpft. Die nächsten Schritte werden wir gemeinsam als Ampel gehen. Ich möchte mich explizit bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel bedanken für die sehr konstruktive, auch durchaus heftige Diskussion, die wir hatten, und auch für die Mitarbeit unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, –

– die auch spät am Abend und am Wochenende gearbeitet haben. Ich freue mich auf die nächsten Schritte, die wir dann gemeinsam gehen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Was uns hier vorliegt, ist kein guter Kompromiss; es ist Stückwerk. Sie bleiben auch hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück. Ich denke, das wissen Sie.

Das ganze Gezerre innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wird den Pflegebedürftigen, den Pflegenden und den Angehörigen in keinster Weise gerecht.

Der Personenkreis der pflegenden Angehörigen ist so wichtig, damit es eben nicht zu stationärer oder ambulanter Pflege kommt.

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, Sie bekommen einen Vorschlag von uns. Sie dürfen nicht nur die Ausgaben im Blick haben, sondern müssen die Gesamtkosten im Blick haben und sehen, was Sie an Folgekosten sparen würden. Das kann man aber nur verstehen, wenn man Systemkenntnisse hat und diese auch anwendet. Sie können nämlich in einen kranken Prozess nicht immer mehr Geld hineinstecken; davon wird dieser Prozess nun mal nicht besser. Meine Kollegin Emmi Zeulner hat es gesagt: Wir müssen an die Strukturen ran.

Nein, jetzt nicht.

Es wäre viel rentabler – um darauf hinzuweisen –, wenn Sie das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag erhöhen würden. Dann könnten nämlich die Menschen, die pflegebedürftig sind, in den eigenen vier Wänden bleiben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf blanker Hohn und eine Zumutung. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Das Entlastungsbudget ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen fällt im Gegenzug viel zu gering aus. Ihr Gesetzentwurf hat so wenig Substanz, dass Sie sogar das Pflegeunterstützungsgeld anpreisen, das es schon immer gibt. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten. Bei so einem Vorschlag muss man schon ernsthaft über Ihr Demokratieverständnis nachdenken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir fest, dass Sie keine gute Sacharbeit abliefern. Wir erleben überhastete Vorstöße einzelner Minister, die hinterher wieder von der FDP einkassiert werden. Liebe Frau Westig, Sie sind schon so lange dabei. Wenn Sie Frau Stöcker genau zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass bereits zur Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU die Pflegestärkungsgesetze II und III initiiert wurden, wo wir Pflegestufen auf Pflegegrade umgestellt haben, wo die Demenzkranken zum ersten Mal berücksichtigt wurden, dass im Bereich der Pflege also bereits sehr viel getan wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihrem Vorgehen und Ihren Streitereien blockieren Sie sich gegenseitig und damit auch wichtige Reformen für die Menschen in unserem Land. Kommen Sie endlich ans Arbeiten, und gehen Sie die wirklichen Probleme der Pflege an! Nehmen Sie die Leistungserbringer in den Blick! Die müssen gerade die verfehlte Energiepolitik und die hohen Inflationskosten ausbaden.

Und sichern Sie vor allem eine Refinanzierung der viel zu hohen Sachkosten! Ich möchte es noch mal deutlich machen: Die stationären Pflegeeinrichtungen haben 5,40 Euro für Lebensmittel für vier Mahlzeiten für einen Bewohner pro Tag zur Verfügung. Das ist menschenunwürdig. Diese Summe wird mit den Krankenkassen verhandelt. Hier muss der Gesetzgeber endlich einschreiten.

Also: Stärken Sie endlich die Pflege im ambulanten und stationären Bereich und damit die Leistungserbringer! Entbürokratisieren Sie sie, und sichern Sie vor allem die Refinanzierung der Kosten! Das sind uns die Menschen wert, die diesen Staat aufgebaut haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für die Anmerkung. – Ihre Änderungen gehen uns nicht zu weit; Sie haben auch einige Änderungsvorschläge von uns übernommen.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir die letzten Jahre einen Gesundheitsminister hatten, der oft auch daran gescheitert ist, dass der Finanzminister die Mittel nicht freigegeben hat. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Man muss sich auch nicht immer hierhinstellen und so tun, als ob man die letzten Jahre nicht dabei war.

Auch Sie haben mitgemacht.

Sie waren beratend tätig.

Frau Klein-Schmeink, die Änderungen, die Sie vorgenommen haben, gehen uns nicht weit genug. Der springende Punkt dabei ist: Sie müssen endlich an die Strukturen ran. Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns immer Stückwerk vorlegen.

Man muss den Prozess im Ganzen sehen; das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Sie sehen immer nur die Ausgaben und eben nicht den ganzen Prozess. Wenn Sie den sehen würden, dann würden Sie erkennen, dass Sie durch eine Stärkung der häuslichen Pflege teilweise die ambulante und stationäre Pflege, die um ein Vielfaches teurer ist, vermeiden könnten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein Wort des Dankes sagen. 5 Millionen Menschen werden gepflegt, davon 4 Millionen Menschen zu Hause. Danke an die Pflegerinnen und Pfleger, danke an die pflegenden Angehörigen! Danke für Ihr Herzblut! Danke für Ihre Leidenschaft!

Die Pflege steht vor einer großen Herausforderung. Die Liste der Problemstellen wird immer länger, und was wir heute von der Ampel vorgelegt bekommen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in der Pflege.

Es belastet die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es ist richtig, Herr Bundesminister, dass Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil nach fast einem Jahr endlich umsetzen. Es stellt sich aber die Frage: Wieso gilt die Beitragsentlastung bei dem zweiten Kind und weiteren Kindern nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres? Damit bestraft die Ampel kinderreiche Familien, anstatt diese zu unterstützen.

Sie sind die Teuerkoalition. Sie sind die, die die Menschen in diesem Land am meisten belasten.

Sehr deutlich wird das an den Rentnerinnen und Rentnern, welche die Beitragssteigerung allein zu tragen haben.

Ein durchschnittliches Rentnerpaar hat durch dieses Gesetz zukünftig eine jährliche Mehrbelastung von 170 Euro – dank der Ampel, weil Sie keine Reform angehen.

Für jeden Rentner, der jeden Cent zweimal umdrehen muss, ist das eine unfassbare Belastung.

Genauso drastisch, Herr Lauterbach, trifft es die Altenpflegerin. Die Altenpflegerin, tarifvertraglich organisiert, trägt durch Ihr Gesetz eine jährliche Mehrbelastung von 140 Euro. Das ist der Respekt, den die SPD versprochen hat.

Sie sind die Teuerkoalition. Das haben Sie zu verantworten.

Sehr gerne.

Herr Müller, Sie listen jetzt die Folgen dessen auf, was passiert, wenn der Beitragssatz steigt. Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren?

Wie wollen Sie das sonst tun? Wo sind Ihre Vorschläge? Ich habe ja eben schon beklagt, dass Sie in diesem Verfahren keine Vorschläge vorgelegt haben.

Wo sind Ihre Vorschläge? Wie finanzieren wir die Kosten, die in diesem Jahr anfallen? Wie finanzieren wir die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das ja besagt, dass Familien mit Kindern eine Entlastung beim Pflegebeitrag erhalten sollen, also bessergestellt sein sollen als diejenigen, die keine Kinder haben.

Jetzt möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie das denn gestalten und vor allen Dingen finanzieren, mit welchen Mitteln?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, mit welchem Phantomschmerz sich die Ampel hier an der Union abkämpft, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vier Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht haben,

von denen Sie dankenswerterweise einen Teil übernommen haben. Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht und gesagt,

dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten.

Ich darf die Kollegin Westig von der FDP aus ihrer Rede vom 27. April zitieren. Da hat sie gesagt:

… wir sollten zumindest darüber diskutieren, wenn wir die Finanzierung der Pflege endlich auf sicherere Füße stellen wollen.

Wo waren die Vorschläge der Ampel?

Wir haben gesagt: Wir diskutieren mit. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung?

Was ist – das sage ich ganz deutlich in diesem Raum – mit einer Ausweitung der Beitragsbemessung auf alle zwölf Einkommensarten?

Von Ihrer Ampel kommt nichts. Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten die Altenpflegerin. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten Rentnerinnen und Rentner. Aber Sie kümmern sich nicht darum, Frau Klein-Schmeink – darum ist der Phantomschmerz so interessant – –

– Das tut jetzt natürlich weh, aber ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung. Bleiben Sie gerne stehen! Sie haben eine Frage gestellt; dann kriegen Sie auch eine Antwort.

Ich habe Ihnen Beispiele genannt, über die wir gerne mit Ihnen diskutiert hätten. Im April hat eine Koalitionärin aus Ihrer Ampelkoalition das richtigerweise in die Diskussion eingebracht.

Ja, da gebe ich der Pflegebeauftragten recht: Es braucht einen gesamtpolitischen Konsens bei der Finanzierung der Pflege.

– Ich bin noch nicht fertig, Frau Klein-Schmeink. Sie wollen das nicht hören. Bleiben Sie stehen!

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; vier Änderungsanträge haben wir eingebracht.

Was Sie machen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat Ihre Ampel zu verantworten.

Frau Klein-Schmeink, Sie belasten nicht nur die hart arbeitende Mitte, Sie belasten nicht nur die Rentnerinnen und Rentner. Nein, Sie belasten auch die Wirtschaft in diesem Land.

– Ich höre von der Sozialdemokratie ein „Oh!“. Reden Sie mal mit den Gewerkschaften, mit den Menschen, die arbeiten gehen, die in diesem Land ihren Lebensunterhalt verdienen.

Wenn Sie „Oh!“ sagen, dann frage ich mich, wie wir zukünftig dieses Land noch am Laufen halten wollen. Mit diesem Gesetz belasten Sie die Wirtschaft.

Mit diesem Gesetz belasten Sie die hart arbeitende Mitte und die Rentnerinnen und Rentner.

Und Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen

bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Ampel macht es mal wieder zu spät. Die Ampel macht es mal wieder zu teuer.

Und die Ampel macht es vor allem undurchdacht – wie bei jedem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Thema Pflege muss weiterhin priorisiert werden,

besonders von Ihnen, Herr Minister Lauterbach. Sie kündigen eine Reform an und bringen das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Republik auf den Weg.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, in denen wir offen und gesamtgesellschaftlich über die Finanzierung diskutieren müssen.

Die Pflegekräfte, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen haben es – um es mit Ihren Worten zu sagen – verdient, einen Doppel-Wumms zu erhalten, aber nicht bei der Belastung, sondern bei der Entlastung und bei der Verbesserung der Pflege. Dafür stehen wir als Union zur Verfügung. Aber nicht mit dieser Ampel, sondern gesamtgesellschaftlich sind wir gerne dabei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen komme ich noch mal auf das Gesetz zurück.

Wir beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wir sorgen für mehr finanzielle Entlastung für alle, die gepflegt werden. Ja, das ist nötig, damit niemand von den Kosten der Pflege überfordert wird. Und zusätzlich – das ist jetzt mehrfach erwähnt worden von meinen Vorrednerinnen aus der Koalition – haben wir viel im parlamentarischen Verfahren dafür getan, dieses Gesetz noch besser zu machen.

Die Kritik, die ich jetzt hier von verschiedenen Seiten der Opposition gehört habe, ist völlig überzogen. Und wer heute hier für ein Entlastungsbudget wirbt, obwohl er in der Vergangenheit in der Großen Koalition nicht bereit war, dieses Entlastungsbudget mit uns gemeinsam zu beschließen, der macht der Öffentlichkeit etwas vor, und das ist scheinheilig.

Sehr gerne.

Sehr geschätzte Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war bei den Koalitionsverhandlungen damals, zu Beginn der letzten Legislatur, dabei, genauso wie der jetzige Bundesminister Karl Lauterbach. Ich möchte einfach nur klarstellen, dass es die bereits leider verstorbene Barbara Stamm war, die wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass ein Entlastungsbudget im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Das ist schon immer eine CSU-Forderung gewesen; das ist nachlesbar. Und vielleicht kann sich der Bundesminister Karl Lauterbach auch daran erinnern.

Sehr geehrte Frau Zeulner, ich war acht Jahre lang in der Großen Koalition dabei, habe acht Jahre lang Pflegepolitik gemacht und habe in der Zeit intensiv für das Entlastungsbudget gekämpft.

Und es war nicht möglich, sich mit der CDU/CSU darauf zu verständigen. Das ist eine Tatsache.

Aber liebe Frau Zeulner, Sie haben vorhin ja auch in Ihrer Rede Bayern – bitte bleiben Sie stehen; ich antworte noch auf Ihre Frage – sozusagen als Vorzeigeland dargestellt. Sie haben aber versäumt, zu sagen, dass Bayern beispielsweise bei der Errichtung der Pflegestützpunkte das Schlusslicht bildet.

Da verpassen Sie eine ganz wesentliche Aufgabe, um die Rahmenbedingungen der Pflege zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich durch Beratung und Unterstützung zu den Leistungen kommen, die ihnen zustehen.

Aber auch an anderer Stelle war die Kritik der Opposition weit verfehlt, weil mit diesem Gesetz tatsächlich entscheidende Leistungsverbesserungen verbunden sind. Und wer hier vonseiten der Opposition behauptet, das seien Leistungsverschlechterungen, dem möchte ich doch noch mal sagen: Ein gestuftes Verbesserungsverfahren, wie es jetzt hier vorgenommen wird, mit der Erhöhung der Leistungsbeträge zunächst um 5 Prozent, mit einer Erhöhung um noch einmal 5 Prozent für alle Leistungen der Pflegeversicherung schon 2025 und mit einer festgelegten Anpassung der Erhöhung der Leistungsbeträge entsprechend der Preisentwicklung ab 2028 ist ein Riesenfortschritt und darf nicht gering geachtet werden.

Und ja, manche Regelung wirkt auf den ersten Blick vielleicht unscheinbar, bringt aber doch einen entscheidenden Fortschritt. Wir sorgen nämlich für Verwaltungsvereinfachung und weniger Bürokratie für die ambulanten Pflegedienste, für die Verhandlungspartner und die Krankenkassen. Ich nenne als Beispiel die häusliche Krankenpflege, bei der das besonders deutlich wird. Die Verträge müssen zukünftig wieder gemeinsam und einheitlich von den Krankenkassen geschlossen werden.

Und das hat nur einen Rahmenvertrag in einem Bundesland statt vier Rahmenverträge zur Folge. Das bedeutet einheitliche Leistungsbeschreibungen, gleicher Preis für gleiche Leistung statt Streit der einzelnen Krankenkassen darum, ob es die spezialisierte ambulante Palliativversorgung tatsächlich geben darf oder nicht, ob sie bezahlt wird oder nicht.

Das wird mit diesem Gesetz abgeschafft, und das ist Verwaltungsvereinfachung pur.

Gerne.

Es tut mir leid, aber ich muss nachfragen. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Baehrens, Sie haben jetzt gesagt, es sei eine Verbesserung. Ich möchte aufgrund der Berechnungen, die ich angestellt habe – das ist auch nachzulesen –, fragen: Wenn es keine Leistungserhöhungen seit 2017 gab, wenn Sie nun die Leistungen 2024 um 5 und 2025 um 4,5 Prozent erhöhen werden und wenn es seit 2017 eine Inflation von circa 17 Prozent gab und wenn sich diese bis 2028 – ich gehe von der Zielmarke der EZB aus; diese wird wahrscheinlich zu niedrig sein – um jährlich 2 Prozent weiter erhöhen wird, handelt es sich dann um eine reale Leistungskürzung oder um eine reale Leistungserhöhung? Das ist eine simple und einfache Frage. Sie ist mit Ja oder Nein zu beantworten.

Lieber Herr Gürpinar, ich habe ja vorhin auch Ihre Rede gehört und muss sagen, dass ich viel Sympathie habe für so eine Robin-Hood-Rede, wie Sie sie vorhin gehalten haben.

Aber trotzdem: Man muss auch rechnen können.

Das Entscheidende ist, dass das gestufte Verfahren, das wir nun einführen, genau dem entspricht, was auch permanent von den Tarifpartnern gemacht wird, nämlich dass man Erhöhungen in Stufen vornimmt. Wir erhöhen zuerst um 5 Prozent, 2025 um 4,5 Prozent und ab 2028 entsprechend der echten Preisentwicklung. Das ist ja das, was Sie wollen. Und genau das beschließen wir hier; das ist ein echter Fortschritt.

In der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe ich Max Weber zitiert, der Politik als starkes, langsames Bohren von harten Brettern bezeichnet hat. Angesichts von demografischer Entwicklung, Personalknappheit und einem engen Finanzkorsett geht es in der Pflegepolitik um ein besonders hartes Brett. Und darum noch eine freundschaftliche Botschaft an unseren kleineren Koalitionspartner: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren schon einiges miteinander erreicht; aber wir haben uns noch mehr miteinander vorgenommen. Und das gilt weiterhin!

Denn in einer alternden Gesellschaft, wo immer mehr Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung benötigen, kann man nicht einfach sagen: Ihr müsst das Geld verteilen, das vorhanden ist. – Die Solidarität muss breiter angelegt werden. Darum muss gesamtgesellschaftlich getragen werden, was dem Gemeinwohl dient oder durch außerordentliche Krisen verursacht wurde. Und wenn wir das, wie vereinbart, umsetzen, gewinnen wir den Handlungsspielraum für ein weiteres wichtiges Pflegegesetz, mit dem wir besonders die Pflegesituation im häuslichen Bereich weiter entlasten, die zukunftsweisenden ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken und das ganze Berufespektrum rund um die Pflege weiter unterstützen.

Wir als SPD werden daran weiter beharrlich arbeiten; denn wir brauchen ein nachhaltiges und solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, in dem jeder die Versorgung erhält, die er tatsächlich braucht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es liegt ein Antrag zu einer Kurzintervention von Herrn Müller vor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einmal mehr macht die Unionsfraktion sehr konkrete Vorschläge, um zu helfen, wenn die Ampel nicht weiterweiß,

sich nicht einigt und hinter den eigenen Zielen zurückbleibt.

Ja, es besteht Handlungsbedarf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Unternehmen aufgibt, die Arbeitszeitaufzeichnung zu ermöglichen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies so interpretiert, dass eine Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Zur Unsicherheit haben noch Fragen und Antworten auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums beigetragen. Also wollte die Ampel handeln und hat angekündigt: Bis Ende 2022 ist das Ding geregelt. – Nichts ist geregelt, und deswegen helfen wir Ihnen etwas auf die Sprünge, meine Damen, meine Herren.

Inzwischen gibt es ja auch einen Arbeitsentwurf des Arbeitsministeriums. Zu diesem Vorschlag sagte Johannes Vogel gestern: Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das der Auffassung des Arbeitsministers entspricht, und wenn das so wäre, müsste der mal gründlich nachdenken.

Meine Damen, meine Herren, hier geht es nicht um irgendeine kleine Frage. Es geht nicht um eine Technik der Aufzeichnung. Es geht um Ihr Bild von Arbeit, von Arbeitsverhältnissen, vom Verhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitgeber. Um es sehr klar zu sagen: Wir stehen an der Seite derer, die für Arbeitnehmerschutz sind und die Arbeitnehmer vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen schützen wollen.

Der Kollege Stephan Stracke und ich waren gestern Nachmittag mit Mitarbeitern von Faire Mobilität in Brandenburg auf einer Autobahnraststätte unterwegs, haben dort mit osteuropäischen Fernfahrern geredet und die eindrucksvolle Arbeit der Beratungskräfte von Faire Mobilität vor Ort wahrgenommen. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärken. Die Überlegungen des Arbeitsministeriums zielen darauf, sie zu entmündigen.

Meine Damen und Herren, das wird auch daran deutlich, dass die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts nach ihrer Entscheidung als Erstes gesagt haben: Für uns gilt das nicht. – Als Richterin und Richter muss man also auch abends nach der Sportsendung noch an einem Urteil sitzen dürfen. Das dient bei Richtern der Rechtsfindung; bei angestellten Anwältinnen und Anwälten soll das verboten sein – sehr originell. Und als die Vorschläge von Herrn Heil kamen, hat Herr Voßkuhle wortgewaltig in der „FAZ“ davor gewarnt, dass sich der Forschungsstandort Deutschland zum Gespött in der Welt mache, wenn man Laborzeiten Forscherinnen und Forschern mit der Stechuhr zuordne. Warum soll das eigentlich nur bei universitärer Forschung gelten und bei den besser bezahlten Forscherinnen und Forschern in der Wirtschaft nicht?

Das ist doch absurd.

All das atmet den Geist des Misstrauens gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei hatten Sie im Koalitionsvertrag geschrieben, die Vertrauensarbeitszeit zu schützen. Der sehr geschätzte Kollege Kober hat zu Recht festgestellt: Mit Ihrem Vorschlag ist Vertrauensarbeitszeit tot. – So sagte es wörtlich der Kollege Kober, der ja sicher zu den bemerkenswerten Vorstellungen von Herrn Heil noch Kluges beitragen kann.

Wir halten nichts davon. Wir sagen: Arbeit, gerade kreative Arbeit, lebt von Vertrauen. Gerade Arbeitgeber haben übrigens in der Pandemie doch zum Teil erst lernen müssen, dass nicht Kontrolle jeden Schrittes, sondern Vertrauen in die verabredete Zielerreichung das ist, was gute Arbeitsbedingungen ausmacht. Deswegen wird es höchste Zeit für wirklich angemessene, moderne Arbeitszeitformen, die es ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren – das ist immer ein Thema –, und die Gewinnung von Fachkräften erleichtern.

Wir schlagen vor, Vertrauensarbeitszeit umzusetzen, wo immer sie praktikabel ist, und endlich ein Mehr an Flexibilität mit wirksamem Arbeitnehmerschutz zu verbinden. Dazu ist die Arbeitszeitrichtlinie der EU eine gute Vorgabe. Sie sieht Wochenarbeitszeit statt Tagesarbeitszeit vor. Wir wollen das maßvoll umsetzen.

Wir sagen: Bei gefahrgeneigter Arbeit soll es bei der Regelung zur Tagesarbeitszeit bleiben. Aber wir vertrauen eben den Menschen, dass sie dies sinnvoll nutzen.

Kurzum, mein Appel: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! Dann erhält das Arbeitsministerium den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzulegen, von dem dann sogar Johannes Vogel sagen wird: Darüber scheint Hubertus Heil nachgedacht zu haben.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, es ist in der Debatte eben deutlich geworden: Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, und das Ergebnis beider Urteile ist, dass die Arbeitszeit objektiv und verlässlich aufgeschrieben werden muss. Was Sie hier erzählt haben, hat weder mit der Gesetzeslage noch mit diesen beiden Urteilen etwas gemein.

In der Sache geht es darum, dass Menschen nicht um ihre Löhne geprellt werden und dass geltende Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden.

Dass Sie uns vorhalten, dass eine Gesetzesnovelle zum Arbeitszeitgesetz noch nicht auf der Koalitionsebene fertig verhandelt ist, ist Ihr gutes Recht als Opposition.

Wo es aber aufhört, Herr Gröhe, ist dort, wo Sie mit Tarnen, Tricksen und Täuschen beginnen. Die Punkte, die Sie vorgetragen haben, zum Beispiel dass das geltende Arbeitsrecht keinerlei Flexibilität erlaube,

stimmen mit der Faktenlage nicht überein. Deswegen habe ich Ihnen das Arbeitszeitgesetz einmal mitgebracht.

Wenn Sie das Arbeitszeitgesetz aufschlagen und § 3 lesen, dann stellen Sie fest:

Sie können die Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden erhöhen, wenn Sie dafür einen Ausgleich gewähren. Wenn Sie § 7 lesen, dann werden Sie feststellen:

Sie können Ausnahmen in anderen Bereichen vorsehen. Sie können eine 60-Stunden-Woche einführen. Sie können die Ruhezeit zwischen zwei Schichten um zwei Stunden von elf auf neun Stunden verkürzen. Das heißt, im Ergebnis erlaubt die aktuelle Gesetzeslage

einen Zehn-Stunden-Arbeitstag, eine 60-Stunden-Arbeitswoche und die Verkürzung von Ruhepausen auf neun Stunden zwischen zwei Schichten. Wenn Sie sagen, das reiche alles nicht und da werde gegängelt, dann frage ich mich, was Sie da eigentlich erlauben wollen, Herr Gröhe.

Das haben Sie nämlich mit keinem Wort in Ihrer Rede gesagt.

Dann zünden Sie ständig die Nebelkerze der Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit bedeutet: Sie können kommen, wann Sie wollen. Sie können gehen, wann Sie wollen. Sie können Pause machen, wann Sie wollen. Sie können die Kinder ins Bett bringen, wann Sie wollen. Sie können anschließend noch E-Mails bearbeiten. Aber Sie müssen sich an geltendes Arbeitsrecht halten, meine Damen und Herren. Das, was Sie erzählen, hat mit Arbeitszeit gar nichts zu tun.

Es ist wichtig, dass das Thema der Arbeitszeiterfassung nicht mit sonstigem Arbeitsrecht vermischt wird. Deswegen ist es klug, dass das Bundesarbeitsministerium an einer schlanken Regelung arbeitet,

um das Thema der Erfassung zu regeln, und dass übrigens auch sehr viele flexible Regelungen vorgesehen werden sollen. So ist vorgesehen, dass der Verzicht auf die Aufzeichnung möglich ist, wenn die gesamte Arbeitszeit des Arbeitnehmers wegen der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht im Vorfeld festgelegt wird oder festgelegt werden kann. Wann das der Fall ist, muss noch von irgendwem geregelt werden, und deswegen muss man das an die Sozialpartner delegieren. Sie wären doch die Ersten, die sich über sozialistische Planwirtschaft beschweren, wenn das in einem Gesetz stehen würde. Da machen Sie sich unehrlich, Herr Gröhe.

Es geht darum, dass wir unterschiedlichen Arbeitswirklichkeiten in unserer Gesellschaft gerecht werden. Es gibt Berufe, bei denen Änderungen möglich sind. Aber wir müssen auch andere Arbeitswirklichkeiten sehen. Menschen, die Bettpfannen auswechseln, Menschen, die oben auf einem Dach stehen, Menschen, die gefährliche Maschinen bedienen, können nicht zwölf Stunden am Tag arbeiten, anschließend sieben Stunden schlafen und am nächsten Tag wieder zur Arbeit kommen. Das hat mit Arbeitswirklichkeit nämlich auch nichts zu tun.

Herr Gröhe, wir machen unsere Arbeit selbst. Sie werden hier zeitnah einen Gesetzentwurf zum Thema der Arbeitszeiterfassung sehen. Wir werden uns auch mit den anderen Aufgaben im Koalitionsvertrag auseinandersetzen, wo es etwa um noch mehr Flexibilität für unterschiedliche Bereiche geht. Und bis dahin würde ich Ihnen empfehlen – ich überlasse Ihnen gerne auch meinen Arbeitstext –, ab und an in den Gesetzestext zu schauen;

denn das erleichtert manchmal die Rechtsfindung.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder Bundesbürger kann es beobachten: Die Ampel kann nicht viel. Was sie aber beherrscht, ist die Kunst der Überflüssigkeit.

Ich bin davon überzeugt: Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung ist überflüssig. Wir verfügen in Deutschland bereits über anständige und lang gewachsene Regelungen. Es ist daher übergriffig, wenn der EuGH uns vorschreiben möchte, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik die Arbeitszeit erfassen sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Als AfD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass selbstverständlich jede geleistete Arbeitsstunde vergütet, also bezahlt werden muss. Aber wenn es schon aus der EU gängelnde Anweisungen an Deutschland gibt, dann muss die Umsetzung in etwa so erfolgen, wie es die CDU/CSU vorsieht; denn die Schwachstellen des Regierungsentwurfs werden darin offengelegt.

Worum geht es im Wesentlichen? Es wird eine Reform der Regelungen zum Arbeitszeitgesetz gefordert. Dabei geht es um die Erfassung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sagen: Der CDU/CSU-Antrag sieht eine moderate Regulierung vor, die übermäßige Bürokratie vermeiden will. Das ist angemessen. Was uns dabei besonders wichtig ist, ist der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Denn eine Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit betrachten wir als Abschaffung der Vertragsautonomie. Das ist mit der AfD nicht zu haben.

Wir begrüßen hingegen jede Stärkung der Arbeitnehmersituation durch eine verbesserte Arbeitszeiterfassung, und zwar aus drei Gründen:

Erstens. Unbezahlte Überstunden werden eingedämmt.

Zweitens. Der Schutz vor Ausbeutung wird gewährleistet, und die Umgehung des Mindestlohnes wird erschwert.

Drittens. Es wird eine realistische Stärkung des Gesundheitsschutzes geben.

Angemessen beim Antrag der Union ist zudem der Umstand, dass der Vorschlag zur Tageshöchstarbeit flexible Arbeitszeitmodelle begünstigt. Das wirkt sich positiv auf Erfordernisse der Kinderbetreuung aus. Wir reden hier nicht von einer sogenannten Work-Life-Balance, wie es vielleicht großstädtische Kinder der Postmoderne tun. Aber mehr Gestaltungsoptionen des Alltages für arbeitende Eltern – das ist ganz im Sinne der AfD als Familienpartei.

Der Antrag der CDU/CSU birgt aber auch Schwächen. Das betrifft vor allem die Problematik der elektronischen Erfassung. Als AfD begrüßen wir lediglich eine Ausnahme von der elektronischen Erfassung für Kleinbetriebe. Schließlich sind die aufgeführten Lösungsvorschläge auch widersprüchlich. Einerseits sollen die EU-Vorgaben eingehalten werden, andererseits soll alles flexibel, bürokratiearm, kostengünstig und nicht elektronisch erfolgen. Wie diese Quadratur des Kreises in der Praxis funktionieren soll, müssen uns die Theoretiker der Union dann bitte im Ausschuss erklären. Wir werden zuhören.

Wir halten daher fest: Als AfD lehnen wir die Übergriffigkeit des EuGH ab. Wir haben eine eigene Tradition der Arbeitswelt, die EU-weit keinen Vergleich zu scheuen braucht und keinen Ratschlag Brüsseler Juristen nötig hätte. Der Vorschlag der Union als Entgegnung auf den defizitären Entwurf der Bundesregierung geht immerhin in die korrekte Richtung. Ein Verzicht auf taggenaue und elektronische Erfassung auch bei größeren Betrieben ist jedoch unseres Erachtens nicht sachgerecht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns im Ausschuss. Auf Wiedersehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeit ist ja inzwischen ein Lieblingsthema der Union – erst im Ausschuss, jetzt hier im Plenum –, aber erst jetzt, also nach und nicht während Ihrer Regierungszeit. Das Anliegen der Union ist auch klar: Es soll bürokratiearm und flexibel zugehen in unserer Arbeitswelt, und flexibel sollen nicht die Unternehmen sein, sondern vor allem die Beschäftigten, und das meint vor allem – das wurde ja gesagt – eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 anstelle von 8 Stunden am Tag. Herr Gröhe, ob maßvoll oder nicht: Das ist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, und das lehnen wir ab.

Das Thema ist viel größer. Wir wollen mehr Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Arbeitszeit gut ins Leben passt.

Mit dem Thema Dokumentation wird sich nachher mein Kollege Frank Bsirske befassen. Ich bleibe beim Thema Flexibilität. Da geht es uns aus grüner Sicht um drei Aspekte.

Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wenn Beschäftigte lange arbeiten und immer wieder Überstunden machen, wenn sie in ihrer Freizeit ständig erreichbar sein sollen, wenn sich Beschäftigte ständig überfordert oder gestresst fühlen, dann führt das zu gesundheitlichen Problemen. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Und doch möchte die Union jetzt die Flexibilitätsanforderungen weiter erhöhen. Das widerspricht eindeutig arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen. Das sollten Sie als Union endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Zweitens. Die Arbeitszeit muss besser ins Leben der Menschen passen und nicht umgekehrt. Dabei geht es ganz grundsätzlich um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, aber auch von jungen und älteren Menschen am Arbeitsleben. Es geht um Kindererziehung, um Sorgearbeit, um ehrenamtliches Engagement, um Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung. Wir brauchen also neue, andere Arbeitszeitmodelle, die zu den Beschäftigten passen. Das bedeutet eben nicht, dass man einfach nur die tägliche Arbeitszeit nicht mehr begrenzt, wie die Union das möchte; auch bei neuen Arbeitszeitmodellen muss der Schutz der Gesundheit im Mittelpunkt stehen.

Dazu passt auch, dass viele Beschäftigte sich kürzere Arbeitszeiten wünschen. 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten beispielsweise gerne eine Viertagewoche. Eine aktuelle Studie aus Großbritannien zeigt, wie das gehen kann. Die Beschäftigten dort haben durch die Viertagewoche weniger Stress, es geht ihnen besser. Aber vor allem profitieren auch die Unternehmen; denn die Krankentage haben sich um 65 Prozent reduziert.

Und der Clou: Trotz vollem Lohnausgleich sind die Erlöse der Unternehmen nicht nur konstant geblieben, sondern im Durchschnitt sogar um 1,4 Prozent gestiegen. Das sind soziale Innovationen bei der Arbeitszeit, die beiden Seiten nutzen: den Unternehmen und den Beschäftigten. Auch das sollte Ihnen von der Union zu denken geben.

Beim dritten Aspekt geht es um die Frauen und um den Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier verliert die Union zunehmend den Blick für die Lebensrealität der Menschen, wenn etwa Kollege Linnemann die Arbeit in Teilzeit kritisiert. Es stimmt: Rund die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit, im Durchschnitt 21,5 Stunden. Dabei ist klar: Ohne die Arbeit von Frauen ist der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen. Wenn wir aber wollen, dass Frauen mehr arbeiten, dann müssen dafür auch die Bedingungen stimmen.

Zentral ist beispielsweise, dass die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekommen,

und zwar ganz konkret auf Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Frauen brauchen mehr Zeitsouveränität, sie wollen nicht in Teilzeit arbeiten, sondern sie wollen Arbeitszeiten, die tatsächlich in ihr Leben passen.

Manchmal geht es eben auch um kürzere Arbeitszeiten. Die AWO Augsburg ist da ein gutes Beispiel. Dort wird ab dem 1. September in den Pflegeeinrichtungen die 35-Stunden-Woche eingeführt, und zwar bei vollem Lohnausgleich. So schafft die AWO für ihre Beschäftigten attraktive Arbeitszeiten. Die AWO wird so ihre Fachkräfte in der Pflege besser halten können als andere, und – ganz wichtig –: Unterm Strich werden so mehr Frauen arbeiten, und mehr Frauen werden länger arbeiten. Manchmal ist weniger einfach mehr, und genau so muss es sein.

Das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und freier Zeit treibt viele Menschen um, nicht nur junge, sondern eben auch ältere Beschäftigte, weil sie gesund bis zur Rente kommen wollen. Dabei geht es um die Zeit, in der die Menschen sich erholen und auftanken können. Es geht um Zeit für ihre Kinder, Freunde, für ihre alten Eltern. Das alles macht ein gutes Leben aus.

Es geht um echte Zeitsouveränität für die Beschäftigten, und wie diese Zeitsouveränität in die Unternehmen passt – das sind die Experimentierräume, die wir brauchen und die unsere Arbeitswelt tatsächlich voranbringen. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der sah so aus, als wäre er was Gutes für die Beschäftigten – war er aber nicht. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie erzählen in Ihrem Antrag und auch heute in der Debatte wieder das Märchen von der Arbeitszeit – von fehlender Flexibilität und von Bürokratiemonstern. Glaubwürdig ist das nicht.

Sie sagen, dass Sie den Menschen mehr flexibles Arbeit ermöglichen wollen, und ja, viele Menschen wünschen sich selbstbestimmtere Arbeitszeiten,

Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht.

Ich sage Ihnen, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen die Arbeitszeiten weiter ausweiten

und behaupten dann auch noch, das wäre im Interesse der Beschäftigten. Das ist ziemlich dreist.

Sie spielen sich als Retter der Vertrauensarbeitszeit auf. Aber auch jetzt müssen bei der Vertrauensarbeitszeit bereits Zeiten über acht Stunden dokumentiert und Ruhezeiten eingehalten werden.

Ihnen ist wohl verborgen geblieben, dass das Arbeitszeitgesetz bereits seit 30 Jahren gilt. Und Sie müssen schon die Frage beantworten: Was hat denn die Pflegekraft oder die Verkäuferin davon, wenn die Ruhezeiten verkürzt werden, obwohl sie eh schon überlastet sind? Und was hat der Schichtarbeiter an der Linie bitte davon, wenn er auch noch die elfte und zwölfte Stunde arbeiten muss?

All diese Kolleginnen und Kollegen haben weder Homeoffice

noch Vertrauensarbeitszeit noch Laptop; aber in Ihrer Märchenwelt kommen sie überhaupt nicht mehr vor.

Es geht Ihnen nicht darum, mehr Freiräume für Beschäftigte zu schaffen. Es geht Ihnen darum, mehr Freiräume für die Arbeitgeber zu schaffen. Dann seien Sie an dieser Stelle doch wenigstens ehrlich!

Ich war selber eine ganze Zeit lang im Schichtdienst, und ich muss sagen: Ich war froh, wenn die Schicht um war. – Und eines war und ist doch auch klar: Der Arbeitgeber legt letztlich die Arbeitszeiten fest, also ob um 4 Uhr, um 5 Uhr oder um 6 Uhr angefangen wird. Das Einzige, was vor überlangen Arbeitszeiten und Entgrenzung schützt, sind Betriebsräte, Tarifverträge und das Arbeitszeitgesetz.

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz.

Zu lange Arbeitszeiten und fehlende Erholung machen nachweislich krank und erhöhen das Risiko eines Arbeitsunfalles exponentiell. Das sind keine linken Thesen, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse. Deswegen sage ich in aller Klarheit: Hände weg vom Achtstundentag und von den Ruhezeiten!

Auch an die Adresse der Bundesregierung sage ich deutlich: Wir brauchen keine Experimentierräume im Arbeitszeitgesetz. Experimente mit der Gesundheit der Beschäftigten verbieten sich.

Das Einzige, das geregelt werden muss – das ist seit vier Jahren, seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, überfällig –, ist die Arbeitszeiterfassung. Das ist das zweite Märchen, das die Union uns hier heute erzählt: das Märchen vom Bürokratiemonster der elektronischen Arbeitszeiterfassung. Ich weiß nicht, liebe Union, ob Sie beim Thema Digitalisierung im Fantasialand oder im vorletzten Jahrhundert stecken geblieben sind.

Um das Märchen an der Stelle zu beenden und zu den Fakten zurückzukehren: Die modernen Zeiterfassungssysteme sind kostengünstig, effizient und haben so gut wie keinen bürokratischen Mehraufwand; deswegen braucht es auch keine Ausnahmen. Alle Arbeitszeiten sind lückenlos, tagesaktuell und elektronisch zu erfassen; das beugt auch Missbrauch vor.

Die Lebenszeit der Beschäftigten, die Zeit mit der Familie, mit Freunden, für Hobbys usw., ist wertvoll und muss geschützt werden. Deswegen brauchen wir ein Recht auf geregelte Arbeitszeiten, Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und vor allem auch kürzere Arbeitszeiten. Darum sollten wir uns kümmern.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es freut mich, dass Sie einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung eingebracht haben

und damit zeigen, dass Sie sich mal wieder produktiv an der Antragsberatung beteiligen

und die Oppositionsarbeit im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht allein den Linken überlassen.

Schön finde ich auch, dass Sie erkannt haben, dass die Regierungskoalition es faktisch besser machen wird, als Sie es können; denn in Ihren Forderungen bleiben Sie doch sehr allgemein.

Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, präzise zu sagen, wie Sie sich die Arbeitszeiterfassung denn vorstellen. Ihr Vertrauen in die Regierungskoalition werden wir nicht enttäuschen. Es ist richtig, hier dieses Vertrauen mit dem Antrag zu unterstreichen.

Richtig ist auch, dass Sie ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung von Vertrauensarbeitszeit legen. Damit begrüßen Sie ja letztendlich nichts anderes als eine Forderung, auf die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben. Auch hier ist es gut, dass Sie an dieser Stelle deutlich machen, dass Sie diese Regierung und die sie unterstützende Koalition ganz gut finden.

Richtig ist natürlich, dass der Vorschlag aus dem Haus des Arbeitsministers, der mittlerweile auch die Regierung erreicht hat, Vertrauensarbeitszeit etwas eigen interpretiert; da werden wir noch Diskussionen haben.

Denn richtig ist natürlich: Wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, nachzuweisen, dass die Arbeitszeiterfassung erfolgt ist, muss er natürlich die Arbeitszeiterfassung seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einsehen. Damit ist das, was eigentlich Vertrauensarbeitszeit ist, nämlich dass die Arbeitsbeziehung auf Vertrauen und nicht auf Kontrolle beruht, hier nicht hinreichend abgebildet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Richtig ist auch, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht, beide, uns als Gesetzgeber Spielräume geben,

die wir nutzen können, beispielsweise bei der Frage, wie Arbeitszeit erfasst wird – ob elektronisch oder auf Papier, in Excel-Tabellen oder wie auch immer.

Es gibt auch den Freiraum, zu entscheiden, wann die Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Sie muss nicht sekundengenau, auch nicht taggenau, am selben Tag, erfasst werden. Und es ist natürlich auch freigestellt, wer die Arbeitszeit erfasst. Damit haben wir Spielräume, die wir im Gesetzgebungsprozess sicherlich ausreichend diskutieren und nutzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Vor diesem Hintergrund ist übrigens interessant, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung der EU selber wenig Sorgen macht; denn ein Umsetzungsbericht der EU-Kommission zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie hat ja fünf Länder der EU gerügt, aber ausgerechnet Deutschland auf der Basis der bisherigen Arbeitszeiterfassungsrichtlinie nicht.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch das ganz selbstbewusst, wenn wir in der Diskussion sind, mit betrachten.

Jetzt hat das Ministerium von Hubertus Heil einen Entwurf vorgelegt, der nun ausreichend diskutiert werden wird. Und wir werden ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im selben Gesetzgebungsverfahren mit anpacken, nämlich die Arbeitszeitflexibilisierung.

Die Arbeitswelt ändert sich. Die Diskussion um die Viertagewoche zeigt ja, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Bedürfnis haben, selbstbestimmt ihre Arbeitszeit innerhalb der Wochenarbeitszeit festlegen zu können. Es ist richtig: Wir haben hier Grenzen, die uns das Arbeitszeitgesetz auferlegt, nämlich Grenzen, die besagen, dass man – über einen längeren Zeitraum jedenfalls – seine Arbeitszeit nicht über acht Stunden pro Tag hinaus erhöhen kann. Aber es gibt Menschen, die selbstbewusst und selbstbestimmt sehr gerne ihre Arbeitszeit flexibler legen würden. Das kann aber auch eine Notwendigkeit sein. Beispielsweise vor dem Hintergrund der Versorgung mit Kitaplätzen würden gerade Paare in Haushalten, in denen beide Eltern arbeiten, möglicherweise gerne solche flexiblen Möglichkeiten nutzen, um Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig zum Beispiel ungeplante Schließungen der Kita abfedern zu können.

Es mag Menschen geben, die sagen, sie hätten gerne drei Tage Zeit und würden deshalb an den anderen Tagen länger als acht Stunden arbeiten. Das ist alles möglich. Das sollte alles freigestellt werden. Dem müssen wir als Gesetzgeber nicht unüberwindliche Hürden entgegenstellen.

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diese Diskussion führen.

Noch ein persönliches Wort an den Kollegen Bsirske, der eine Zeitungsäußerung von mir gerade als „Blödsinn“ bezeichnet hat. Ich glaube, lieber Frank Bsirske, das ist nicht der Umgang, den wir in der Koalition miteinander pflegen sollten.

Vielen Dank.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um die Arbeitszeiterfassung zeigt wie unter einem Brennglas, wie dringlich der Austritt aus der Europäischen Union ist.

Ganz ehrlich: Da urteilt das Bundesarbeitsgericht letztes Jahr – und erzeugt dadurch völliges Chaos –, dass Arbeitszeiterfassung plötzlich generell notwendig sei, und zwar, weil es ansonsten europarechtswidrig sei. Tatsächlich hat 2019 der Europäische Gerichtshof in einem spanischen Fall geurteilt, dass Arbeitszeiterfassungssysteme generell zur Verfügung gestellt werden müssten. Da nahm man Bezug auf die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung von 2003. Der Clou, wenn Sie die Richtlinie mal lesen: Da gibt es Artikel 17: Da sind lauter Abweichungen drin, unter anderem für den Fall, dass die Arbeitszeit nicht erfasst wird oder erfasst werden kann oder erfasst werden soll. – Völliges Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs!

Natürlich sieht diese Richtlinie lauter Ausnahmen vor für die Mitgliedstaaten, weil ja auch in Artikel 153 AEUV, also des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, drinsteht: Das ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Die Europäische Union hilft nur und unterstützt nur ein bisschen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung und unter Berücksichtigung der Bedingungen in den Mitgliedstaaten. Meine Damen und Herren, hier kann es kein EU-Recht geben. Hier gilt das Recht des Mitgliedstaats.

Ganz ehrlich: Ich finde es völlig grotesk, wenn in dieser Debatte der Bundesminister einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Endeffekt ein Urteil noch mal irgendwie ausgestalteten und europäisches Recht in nationales Recht überführen soll, und Sie von „Spielräumen“ reden. Wir haben keine Spielräume, meine Damen und Herren, wir sind der Gesetzgeber. Wir machen das Recht.

Wir kehren diesen europäischen Unrat aus, und dann interpretieren die Gerichte, was wir als Legislative hier beschließen, meine Damen und Herren. So wird ein Schuh daraus und nicht anders. Haben Sie mal Mut zur Souveränität!

Wenn wir uns das Thema Arbeitszeiterfassung anschauen und besprechen, dann müssen wir eigentlich feststellen: So dringlich ist ein Handlungsbedarf in Deutschland nicht. Wir haben ein ganz gutes Recht. 80 Prozent der Arbeitnehmer haben eine Form der Arbeitszeiterfassung; das funktioniert also wirklich in den allermeisten Fällen. Bei den 20 Prozent, die verbleiben, muss man sich halt auch die Frage stellen: Hat da eine Arbeitszeiterfassung vielleicht gar keinen Sinn? Zum Beispiel in meinem Beruf, Lehrer, da werden Unterrichtsstunden gezählt; da wird nicht irgendwie die Arbeitszeit erfasst.

Da geht dieses Urteil völlig fehl.

Und, ehrlich gesagt, ich kann mir von dieser Kanzel aus auch nicht anmaßen, über alle Berufe in Deutschland zu urteilen. Dafür haben wir Experten, meine Damen und Herren; dafür gibt es die Tarifparteien.

Übergeben wir es doch den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, das auszuhandeln. Übergeben wir es auch den Betriebsräten in den Unternehmen, das so auszuhandeln, wie es im Unternehmen am besten passt. Es gibt auch so was wie Vertragsfreiheit, meine Damen und Herren. Ich weiß, mit Freiheit haben Sie so Ihre Schwierigkeiten.

Auf der anderen Seite – das muss man auch sagen – müssen wir als Gesetzgeber vielleicht tätig werden in Bereichen, in denen eine Missbrauchsgefährdung vorliegt. Darüber müssen wir vielleicht debattieren, meine Damen und Herren. Jedenfalls brauchen wir diesen europäischen Unrat im deutschen Recht nicht. Haben Sie endlich mal, mit Kant gesprochen, den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will bürokratiearme Arbeitszeiterfassung und flexibles Arbeiten ermöglichen.

So weit, so gut.

In den konkreten Antragsforderungen bleiben Sie dann aber leider im Ungefähren. Sie verlangen, dass freiwillige Vertrauensarbeitszeitmodelle praktikabel umsetzbar sein müssen. Was verstehen Sie unter „praktikabel“?

Sie wollen keine zwingende taggenaue Erfassung. Was denn nun? Nicht taggenau? Oder nicht zwingend? Oder keines von beidem? Was wollen Sie stattdessen? Auch das bleibt im Unklaren. Liebe Union, danke für die Gelegenheit, über wichtige Punkte einer Reform des Arbeitszeitrechts zu sprechen. Neue, geschweige denn konkrete Lösungsvorschläge enthält Ihr Antrag leider nicht.

Manch einer liest aus der Begründung der BAG-Entscheidung: Aha, die Arbeitszeiterfassung ist, abgeleitet aus dem Arbeitsschutzrecht, schon heute verpflichtend. Allerdings gilt Arbeitsschutz für alle Erwerbstätigen, für alle, ohne Ausnahme, also auch für Richter, Beamte, die sicher in puncto Arbeitsschutz Vorbild sein sollten, für Chefärzte, Vorstände, Forscher – darüber haben wir gesprochen –, eben für alle.

Das kann und will niemand so umsetzen. Vielmehr bietet es sich an, zunächst einmal klarzustellen, dass sich das Arbeitsschutzgesetz gar nicht zum Arbeitszeitgesetz verhält, so wie es seit fast 30 Jahren in zig Millionen Arbeitsverhältnissen gelebte Praxis ist und auch gut funktioniert. Mit einer solchen Klarstellung wäre die Unsicherheit, was nach dem BAG-Urteil überhaupt gilt, erst einmal aus der Welt.

Bleibt das EuGH-Urteil aus Mai 2019. Es stellt fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung zu stellen, will heißen: Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeitszeit genau aufzuzeichnen. Das ist das Gebot des EuGH. Gleichzeitig muss aber auch gelten: Arbeitnehmer, die von diesem Recht keinen Gebrauch machen wollen, dürfen vom Gesetzgeber nicht dazu gezwungen werden. Das ist das Gebot des Respekts gegenüber erwachsenen und verantwortungsvollen Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzgeber soll nicht regeln, was die Sozialpartner regeln können. Das gebieten Subsidiarität und Tarifautonomie.

Deshalb hat die Koalition vereinbart, was der EuGH verlangt und Millionen Beschäftigte erwarten: Wer seine Arbeitszeit erfassen will, hat das Recht dazu. Wer sie nicht erfassen will, wird vom Gesetzgeber auch nicht dazu gezwungen. – Jede Chance, Arbeit ein wenig selbstbestimmter zu organisieren, sollten wir nutzen und nicht durch den Gesetzgeber einschränken.

Ich habe neulich mit einem Exportsachbearbeiter gesprochen. Er sagte: Ich gehe nach ein paar Stunden nach Hause, nachmittags bin ich mit den Kindern zusammen und abends oder zwischendurch mache ich noch einmal weiter, so wie es die Termine mit den Kunden verlangen. – Der Chef steht nicht im Weg. Wir sollten als Staat auch nicht im Weg stehen.

Homeoffice ist deswegen so wertvoll, weil es eine echte Chance für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, für die Mamas, für die Papas, für die Kinder, für alle. Das dürfen wir nicht komplizierter machen.

Überlegt mal: Bei jeder Unterbrechung aus- und wieder einstempeln, die Daten erfassen und gleichzeitig verhindern, dass sie zur Leistungsüberwachung missbraucht werden. So riskiert man Bürokratiemonster. Das wollen wir nicht.

Deshalb haben wir in der Koalition auch vereinbart: Die Vertrauensarbeitszeit steht unter Schutz. – Homeoffice und mobiles Arbeiten brauchen eine starke Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Wort zur Viertagewoche. Auch das ist Angelegenheit der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers. Unser Auftrag lautet, den Sozialpartnern die Viertagewoche zu ermöglichen. Da darf kein Gesetz im Wege stehen. Deshalb geht die Koalition auch das mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes an.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU hat heute einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung fordert. So weit, so gut. Auch die Überschrift des Antrags ist in Ordnung. Aber spannend wird es bei den inhaltlichen Punkten.

Sie fordern die Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Die Arbeitswelt hat sich geändert, mobiles Arbeiten.“ Und so weiter. Völlig klar! Aber ganz spannend ist hier, wer das regeln soll. Ihr Antrag enthält kein Wort zum Sozialpartnerdialog, zu den Tarifverträgen oder zur betrieblichen Mitbestimmung. Gestern hier im Bundestag warfen Sie der Linken vor, dass in ihrem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Sozialpartnerdialog nicht vorkommt. Einen Tag später ist in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen. Das zeigt doch, was Sie für eine Oppositionsarbeit hier im Hause machen und dass das eigentlich am Ende nur Populismus ist, was Sie hier tun.

Wenn man über Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung redet, dann kann man sich das wie folgt vorstellen: dass sich die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaft, einigen, wie die Arbeitszeit erfasst wird, und dass es eine Möglichkeit gibt in der betrieblichen Mitbestimmung, zusammen mit den Betriebsräten Betriebsvereinbarungen zu schließen, damit die Kollegen vor Ort genau entscheiden können, wie die Arbeitszeit erfasst werden muss. Das gibt es in der Metallbranche, das gibt es in der Elektrobranche heutzutage schon. Und das ist auch richtig, dass die Kollegen vor Ort entscheiden können, wie sie das machen. Das schafft Vertrauen zum Arbeitgeber und zu den Kollegen vor Ort. Das ist wichtig.

Kommen wir zu Punkt 3 in Ihrem Antrag – Sie werden schon ein bisschen ungeduldig –; es wird noch viel spannender. Da ist die Rede von Arbeitszeiterfassungssystemen. Diese Arbeitszeiterfassungssysteme sollen aber nicht elektronisch sein.

Im Klartext: Im Jahr 2023 fordert die CDU/CSU hier im Bundestag, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Stift, mit Papier, mit Ordnern und mit Lochkarten arbeiten.

Das soll für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wissen Sie was? Ich glaube, mit Ihnen wird Digitalisierung in Deutschland nie funktionieren. Gott sei Dank sind Sie nicht in der Regierungsverantwortung.

Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist kompliziert und unpraktikabel. Und wissen Sie was? Sie öffnen Tür und Tor für die Arbeitgeber, die die Kollegen um ihre Stunden bringen, die sie erbracht haben, und das kann nicht sein. Wir werden ein Gesetz einbringen, mit dem wir erreichen wollen, dass jede Stunde und jede Minute

erfasst und gegebenenfalls ausbezahlt werden kann.

Denn die Kollegen haben es gerade jetzt bitter nötig, ihr Geld zu bekommen oder die Zeit für ihre Familien zu haben und diese auch genießen können. Dafür werden wir sorgen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Reden wir doch mal generell über Arbeitszeiten!

Dauer und Lage der Arbeitszeit sind für alle Beschäftigten entscheidend, bestimmen sie doch darüber, wann sie Zeit für Familie, Freunde und andere Interessen als Arbeit haben. In der Arbeitswelt der Zukunft sollten sich die Arbeitszeiten möglichst der Lebenssituation der Beschäftigten anpassen und nicht umgekehrt.

Der Unionsantrag fordert zwar vordergründig nur eine Reform der Arbeitszeiterfassung, will aber viel mehr – mehr als nur eine akkurate, notfalls gerichtsfeste Arbeitszeiterfassung. Worum es der Union eigentlich geht: Sie will das Arbeitszeitrecht gleich ganz entsorgen.

Der starre, oldschool Achtstundentag ist der Union und ihrer Klientel einfach zu heftig und zu lästig – zu lang allerdings nicht. Die Union will nicht die täglichen Arbeitszeiten verkürzen, sondern die gesetzlichen Ruhezeiten und so endlich die allumfassende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ermöglichen.

Das sind doch Ideen aus dem dunkelsten vorletzten Jahrhundert, die wir mit der Etablierung der Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin schon längst hinter uns gelassen haben. Das Arbeitszeitgesetz sieht schon heute viele Ausnahmen von dem angeblich so starren Achtstundentag vor und eröffnet Unternehmen genügend Spielräume für temporäre Mehrarbeit und kürzere Ruhezeiten, wenn ein fairer Ausgleich gewährleistet wird. Mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen findet man heute schon in jedem Unternehmen eine maßgeschneiderte Lösung für alle möglichen Arbeitszeitmodelle. Senken wir doch dafür nicht für alle die gesetzlichen Mindeststandards ab!

Das Arbeitszeitgesetz ist wirklich das Letzte, was dem mobilen Arbeiten und fortschrittlichen Arbeitszeitmodellen im Wege stehen würde. Wenn wir das Arbeitszeitgesetz lockern und die Arbeitszeiten deregulieren, werden alle Schleusen geöffnet. Dann sind wir schnell bei Berufsgruppen, die schon heute oft ausgebeutet werden. Was bei Bürotätigkeiten im Homeoffice noch so unschuldig klingt, endet schnell bei den Arbeitenden in den Fleischbetrieben, in der Pflege, bei Paketdienstleistern, beim Fahrpersonal von Bus, Bahn und Lkw und bedroht ihre Gesundheit.

Durchbrechen wir doch nicht die Schutzdämme, die die Gewerkschaften mit den Arbeitenden in den letzten Jahrzehnten in harten Kämpfen mühsam errichtet haben! Denken wir doch lieber nach vorne! Während der Union der Achtstundentag noch zu kurz und zu starr ist, denken viele über eine Viertagewoche und einen noch kürzeren Arbeitstag nach. Das geht nicht sofort und nicht in jeder Branche, aber viele Unternehmen denken nicht nur nach, sondern haben eine Viertagewoche bereits eingeführt, und ihre Erfahrung zeigt: immer mit einem positiven Ergebnis für Beschäftigte wie Unternehmen.

Wir müssen viel mehr an die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit denken, weil immer mehr einfache, monotone, sich wiederholende Tätigkeiten automatisiert, durch Algorithmen und künstliche Intelligenz erledigt werden.

Also: Hände weg von den Arbeitszeiten, liebe Union! Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen sind schon viel weiter und führen zeitgemäße Arbeitszeitmodelle ein,

ohne dass wir hier im Bundestag allen Beschäftigten einen Bärendienst erweisen und die bewährten Standards und arbeitsmedizinische Erkenntnisse völlig unnötig zur Disposition stellen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ton, den die Ampelparteien untereinander pflegen, ist tatsächlich bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. In keinem wesentlichen Vorhaben besteht in irgendeiner Weise Einigkeit:

beim Haushalt nicht, bei der Wärmewende nicht und bei vielen anderen Dingen auch nicht.

Das, was wir tagtäglich bei Habeck und Lindner erleben müssen, setzt sich jetzt eins zu eins auch bei Hubertus Heil fort.

Wenn ich daran erinnern darf: Die Bildungszeit, die eigentlich im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz vorgesehen war – vertagt und gestrichen. Die Regelung zur Geltung des Mindestlohns und des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer im Straßenverkehr – der Gesetzentwurf dazu wurde diese Woche auch abgesetzt, auch wieder vertagt.

Und jetzt die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Was wir heute erlebt haben, war ja ein sehr charmant verpackter Totalverriss vonseiten der FDP zu dem, was Hubertus Heil beabsichtigt und vorgelegt hat. Das zeigt: Diese Ampelkoalition entwickelt sich eigentlich zu einem Brummkreisel. Sie rotiert nur noch um sich selbst. Das ist aber das Gegenteil von Fortschritt.

Wir als Union stehen für eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Wir brauchen eine flexible, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Arbeitszeitgestaltung. Nur so werden wir den Bedürfnissen der Unternehmen und vor allem auch der Beschäftigten nach mehr selbstbestimmter Arbeit in einer modernen Arbeitswelt gerecht. Wir wollen mehr Raum für Freiheit und Selbstbestimmtheit, ohne zugleich den Einzelnen zu überfordern.

Das ist gerade im Sinne eines effektiven Arbeitsschutzes von enormer Bedeutung.

Diesem Anspruch werden die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil in keiner Weise gerecht. Sie nutzen die Spielräume, die Ihnen das Europarecht bietet, nicht. Nein, Sie verschärfen ohne Not die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung.

Deutlich wird ja: Die Beschäftigten wollen ihre Arbeitszeit möglichst selbstbestimmt und frei einteilen.

Dort, wo die Notwendigkeiten des Betriebes dafür Raum geben, brauchen wir möglichst flexible Arbeitszeitmodelle.

Die werden in der Praxis schon vielfach gelebt: Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, mobiles Arbeiten, Homeoffice, aber eben auch Vertrauensarbeitszeit. Das ist wichtig für die verbesserte Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben, gerade dann, wenn es darum geht, Kinder zu betreuen, Familienangehörige zu pflegen oder sich selbst beruflich weiterzuentwickeln. Wir wollen diese Flexibilität befördern.

Wir wollen sie nicht eingrenzen oder beenden, so wie es das Ministerium und Teile dieses Hauses tatsächlich wollen.

Das, was der Bundesarbeitsminister beispielsweise will, ist, dass die Arbeitszeit standardmäßig elektronisch aufgezeichnet werden muss, und das auch noch am selben Tag. Das ist eine vollkommen unnötige Gängelung in der Arbeitspraxis in diesem Bereich.

Im Übrigen fordern auch das europäische Recht und die Rechtsprechung eine solche Verschärfung nicht.

Die Form der Arbeitszeiterfassung muss frei bleiben, und die Frist zur Eintragung muss mindestens sieben Tage betragen.

Das Mindestlohngesetz gibt uns dafür einen guten Orientierungsrahmen. Deswegen muss das Motto an dieser Stelle lauten: Mehr Nahles und weniger Heil. Dann haben wir auch eine vernünftige und praxistaugliche Lösung.

Und wir brauchen eine verlässliche Lösung für die Vertrauensarbeit.

Ja.

Ja, selbstverständlich. – Frau Ferschl, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Kollege Stephan Stracke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Zumutung wäre, wenn die Arbeitszeiten am gleichen Tag erfasst werden müssten, und dass mindestens sieben Tage dafür Zeit gegeben werden müsse. Was antworten Sie denn den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auf die Frage, was es ihnen erleichtern würde, die Einhaltung des Mindestlohns besser kontrollieren zu können, immer sagen, sie bräuchten dazu eine tagesaktuelle elektronische Arbeitszeiterfassung? Was würden Sie den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit antworten? Oder wollen Sie deren Arbeit gar nicht unterstützen?

Werte Frau Kollegin, wir haben gerade im Rahmen der Mindestlohndebatte diese Abwägung vorgenommen und gesagt: Es genügt – das eröffnet im Übrigen auch das derzeitige Recht –, dass die Arbeitszeiterfassung im Baugewerbe und in schwarzarbeitsgeneigten Bereichen innerhalb eines Siebentagezeitraums geschieht, also dass es diese Wochenbetrachtung gibt.

Das so zu tun und dabei zu bleiben, ist doch vollkommen richtig. Deswegen sehen wir da überhaupt keinen Veränderungsbedarf.

Von dieser standardisierten Pflicht, tagesgleich aufschreiben zu müssen, dann nur noch über Tarifverträge abweichen zu können, so wie das der Arbeitsminister vorsieht, greift in diesem Fall auch zu kurz, weil es bei dieser Frage schon im Prinzip darum geht, dass man um Arbeitsschutz ringt und nicht um eine Stärkung von Gewerkschaften.

Das ist keine staatliche Aufgabe an dieser Stelle.

Deswegen wird aus unserer Sicht nicht Standard sein, dass tagesgleich aufgeschrieben werden muss.

Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Das führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zu Kosten, ohne dass tatsächlich ein effektiver Mehrwert da ist. Wir brauchen weniger Misstrauen in diesem Bereich, sondern auch Zutrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtheit der Branchen.

Wenn Sie spezifisch etwas verändern wollen, dann tun Sie das bei den schwarzarbeitsgeneigten Gewerbebereichen, aber nicht generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen.

Ja, selbstverständlich. Gerne.

Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie auch meine Zwischenfrage zulassen. – Es wurde vorhin ja mehrfach angedeutet, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gibt, dass es absolut und zwingend notwendig ist, dass Menschen – überwiegend auch, wenn sie älter werden – gewisse Ruhepausen einlegen müssen, damit sich ihr Körper wieder erholen kann. Es geht aber auch häufig um Menschen, die körperlich arbeiten müssen, die aber auch geistige Herausforderungen haben. Wie stehen Sie denn zu diesen wissenschaftlichen Expertisen? Wie wichtig sind Ihnen diese, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es gerade Ihre Partei ist, die darauf abzielt, Menschen bis 72 Jahre arbeiten zu lassen? Das würde mich doch mal interessieren.

Werte Frau Kollegin, wenn wir darum ringen, dass wir mehr Flexibilität im Bereich der Arbeitszeit brauchen, dann geht es aus unserer Sicht nicht darum, dass wir das Volumen an Arbeitszeit erhöhen wollen, sondern es geht einfach darum, dass die Verteilung innerhalb der Woche besser gelingt; ausschließlich darum geht es.

Es geht in diesem Bereich nicht darum, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder den Menschen weniger Pausen zu gewähren. Das ist doch vollkommen klar.

Wenn Sie immer sagen, dass das, was der europäische Rahmen Ihnen bietet, für Sie überhaupt nicht nachvollziehbar und gängig ist,

weil dieser Rahmen zwanghaft dazu führt, dass die Menschen in den Bereich getrieben werden, der ihre gesundheitlichen Möglichkeiten übersteigt, dann wäre es aber auch erforderlich, dass diese Bundesregierung eine Initiative auf europäischer Ebene ergreift und sagt: Wir müssen diese Spielräume, die die Arbeitszeitrichtlinie bietet, begrenzen. – Das tun Sie aber nicht.

Sie begrenzen das in diesem Bereich nicht. Das müssten Sie aber, wenn Sie immer davon reden, dass letztendlich die Spielräume, die da sind, oder das Ausnutzen der europäischen Spielräume automatisch dazu führen, dass die Menschen dadurch letztendlich gesundheitlich beeinträchtigt werden. Das ist falsch.

Ansonsten: Machen Sie eine europäische Initiative, und dann werden Sie sehen, dass Sie da auf dem Holzweg sind, auch innerhalb von Europa.

Wir brauchen nicht nur eine Modernisierung der Arbeitszeiterfassung, sondern natürlich auch des Arbeitszeitrechtes als solches. Die Ankündigung von Pascal Kober, dass jetzt auch das Arbeitszeitrecht als solches angepackt werden soll, höre ich wohl. Wir hatten im Ausschuss danach gefragt. Die Bundesregierung hatte uns geantwortet: Nein, nein; sie denke gar nicht daran, dies zu tun. Man brauche jetzt erst einmal einen Dialog mit den Sozialpartnern, weil das so viele Fragen berühren würde, dass das so schnell gar nicht ginge.

Ich höre Ihre Worte, ich glaube Ihnen aber nicht. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Das würde auch die Debatten in Ihrer Ampel beschleunigen.

Wir müssen endlich die Spielräume beim europäischen Arbeitszeitrecht nutzen. Wir wollen nicht, dass die Menschen länger arbeiten, wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Pausen haben, sondern wir wollen, dass sie mehr Flexibilität bei der Verteilung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit haben. Das nennt man „Selbstbestimmtheit“. Das nennt man „moderne Arbeitswelt“. Handeln Sie entsprechend, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Herr Stracke, erst reden Sie hier die ganze Zeit am Thema vorbei,

und dann, wenn es ums Arbeitsrecht geht, verkennen Sie völlig die geltende Rechtslage, wenn Sie von Flexibilitäten, die es nicht gebe, sprechen.

Mein Kollege Kaweh Mansoori hat Ihnen gerade ein Angebot zu einem Grundkurs in Arbeitsrecht gemacht. Ich will hier keine Noten vergeben. Aber vielleicht denken Sie mal darüber nach.

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen, das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil letztes Jahr noch mal sehr deutlich klargestellt, was schon vorher geltende Rechtslage in diesem Lande war: dass alle Arbeitgeber/-innen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen, von der ersten bis zur letzten Minute.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat jetzt einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt, wie das erfolgen soll, nämlich in aller Regel elektronisch oder auch digital. Dazu stellt die Union jetzt einen Antrag, den man in einem Satz ungefähr so zusammenfassen kann: Arbeitszeiterfassung – ja, aber auch nur so viel, wie unbedingt nötig ist, und am liebsten auch das nicht.

So weit, so erwartbar.

Ein Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag hat mich dann aber doch ein bisschen überrascht. Sie schreiben da nämlich: Die Beschäftigten bräuchten – ich zitiere – „ein modernes und flexibles Arbeitszeitrecht, um Familie, Kinderbetreuung, Kindererziehung, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“.

In Ordnung. Da stimme ich Ihnen ja zu. Was mich nur überrascht hat: Ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt für die Einführung der Viertagewoche sind.

Da bekommt die IG Metall dann jetzt in den Tarifverhandlungen doch noch mal Unterstützung von ganz unerwarteter Seite.

Bevor Sie sich beschweren: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde das gut. Sie sind da genau auf dem richtigen Weg. Es ist nämlich sehr zeitgemäß, heute darüber zu sprechen, wie man Arbeitszeit, berufliche und andere Verpflichtungen besser unter einen Hut bekommt.

Gerade für viele Frauen ist das übrigens heute – ich verstehe Sie nicht, wenn Sie nicht ins Mikro reden – besonders wichtig. Denn sie leisten auch nach ihrer Arbeitszeit und nach ihren beruflichen Verpflichtungen häufig noch besonders viel: den Haushalt, Pflege und Erziehung. Das wird zwar nicht als Arbeitszeit erfasst, weil sie niemand für diese Arbeit bezahlt, das ändert aber nichts daran, dass diese Arbeit für uns von unschätzbarem Wert ist. Ohne diese Arbeit könnten wir als Gesellschaft wahrscheinlich überhaupt nicht überleben.

Apropos Gesellschaft. Lassen Sie uns ein bisschen grundsätzlicher werden. Zeit, unsere Lebenszeit, ist das Wichtigste, worüber wir Menschen verfügen. Frei zu sein, das heißt frei über die eigene Lebenszeit bestimmen zu können. Meine Zeit, das ist mein Leben. Wer frei über seine eigene Zeit bestimmen will, muss bewusst darüber entscheiden können. Genau dafür braucht es die Arbeitszeiterfassung.

Ein Beispiel: Eine Mutter, die ihre Arbeitszeit in einer App digital erfasst, kann sich bewusst entscheiden, ob es heute wirklich nötig ist, noch Überstunden zu machen, weil besonders viel zu tun ist, oder ob nach acht Stunden nicht auch mal gut ist, sie den Laptop zuklappt und sie sich um ihre Kinder ganz in Ruhe kümmern kann. Jetzt sagen Sie von der Union: Das wollen wir nicht. Das ist uns zu gefährlich. – Glauben Sie denn, dass die Menschen zu arbeiten aufhören, sobald sie wissen, wie viel sie eigentlich arbeiten? Trauen Sie den Menschen nicht zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen?

Das klingt für mich überhaupt nicht nach einem modernen Arbeitszeitrecht, sondern nach einer Arbeitswelt von vorvorgestern.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat festgestellt: Schon heute werden 1,3 Milliarden Überstunden jedes Jahr geleistet, 700 Millionen davon unbezahlt. – Herr Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt dann noch: Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit. – Das ist doch das, was Sie eigentlich wollen. Sie reden zwar von Flexibilität, aber was Sie eigentlich wollen, ist, dass die Leute mehr arbeiten.

Was Sie „flexibel“ nennen, heißt, den Menschen die Freiheit zu nehmen, selbst über ihre Zeit und über ihr Leben bestimmen zu können.

Wir wollen, dass die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können.

Wir trauen den Menschen zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Freiheit haben, mehr Freiheit über ihre Zeit – für eine neue Zeit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Union geht von einem sehr einseitigen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Die berechtigten Schutzinteressen der Beschäftigten werden pauschal als unnötige bürokratische Belastung für die Unternehmen abgetan. Von Respekt für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zeugt das nicht. So viel schon einmal vorweg.

In Deutschland gibt es heute eine Pflicht der Arbeitgeber zur vollständigen Erfassung der täglichen Arbeitszeit. Es gibt auch keine weitgehenden Ausnahmen von dieser Dokumentationspflicht, etwa für alle Beschäftigten mit Vertrauensarbeitszeit. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Im Gefolge der Urteile von EuGH und BAG ist eine vollständige Arbeitszeiterfassung nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern sie trägt auch dazu bei, für mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt zu sorgen.

Den Gerichten geht es – und das muss in der Folge auch den Gesetzgeber leiten – um den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer/-innen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt. Gemessen daran ist es bezeichnend, ja geradezu entlarvend, dass das Wort „Gesundheitsschutz“ in dem Antrag der Union kein einziges Mal auftaucht.

Gerade in einer flexiblen Arbeitswelt kommt der Erfassung der geleisteten Arbeitszeiten aber eine besondere Bedeutung zu. Nur mit ihrer Hilfe kann die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen überhaupt erfolgen. Das hilft, zu verhindern, dass Arbeitnehmer/-innen ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten und darüber die Sicherheit und Gesundheit von sich selbst und anderen gefährden.

Es ist wichtig, klarzustellen, dass man diese Grundsatzurteile des EuGH und des BAG nicht einfach durch eine Änderung der Gesetzeslage umgehen kann. Ich sage das so deutlich; denn genau das scheint das Begehr des Unionsantrages zu sein. Und das lehnen wir ganz entschieden ab.

Die Urteile haben einige Dinge offengelassen. Entschieden wurde die Frage des Ob der Arbeitszeitaufzeichnung. Die Frage des Wie zu klären, obliegt nun dem Gesetzgeber. Da schafft die Ampel mit einem Gesetzentwurf nun Rechtssicherheit für Unternehmen wie Beschäftigte.

Bedeutet die Pflicht zur Zeiterfassung nun das Aus für die Vertrauensarbeitszeit? Hermann Gröhe sprach von Entmündigung. Ganz sicher nicht! Wie schon heute können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auch in Zukunft auf Vertrauensbasis individuell gestalten, solange dabei der Arbeitsschutz gewährleistet ist. Neu ist nur, dass auch bei Vertrauensarbeitszeit eine Pflicht zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit besteht.

Die Union geht in ihrem Antrag aber von einem anderen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Für die Union scheint Vertrauensarbeitszeit zu bedeuten, dass die Dauer der Arbeitszeit keine Rolle spielt. Von daher muss man sie auch nicht erfassen. Dann reden wir aber nicht über Arbeitnehmer mit Vertrauensarbeitszeit, sondern über Selbstständige, die nach ihrem Arbeitswerk und nicht nach Stunden bezahlt werden.

Demgegenüber ist die Vertrauensarbeitszeit dadurch definiert, dass der Arbeitgeber darauf verzichtet, den Beginn, die Dauer, jedenfalls soweit diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbleibt, und das Ende der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit festzulegen. Die Beschäftigten können die Arbeitszeit, die sie für die Aufgabenerledigung brauchen, frei auf den Tag verteilen. Das ist Vertrauensarbeitszeit. Beschäftigte wie Arbeitgeber müssen aber die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften beachten. Der Arbeitgeber bleibt in der Verantwortung und muss die Einhaltung dieser Schutzvorschriften sicherstellen. Das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so bleiben unter den Bedingungen von Vertrauensarbeitszeit.

Nun zu einem anderen Kritikpunkt. In den Augen der Union mutieren die elektronischen Zeiterfassungssysteme zur bürokratischen Zumutung. Braucht es eigentlich überhaupt so etwas wie eine elektronische und zugleich manipulationssichere Arbeitszeiterfassung?

Ja, allemal in missbrauchsanfälligen Branchen wie dem Baugewerbe oder der Logistikbranche, in Branchen also, in denen häufig Höchstarbeitszeiten nicht eingehalten, Überstunden nicht bezahlt und die Beschäftigten um ihren Lohn betrogen werden. Da ist tagesgenaue, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung wichtig. Es muss stets ersichtlich sein, ob ursprünglich erfasste Daten zu einem späteren Zeitpunkt verändert worden sind.

Eine manipulationssichere Zeiterfassung ist heute technisch auf einfache Weise umsetzbar, und sie liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten. Die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes als gemeinsame Einrichtung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Beispiel pilotiert gerade ein manipulations- und datenschutzsicheres Arbeitszeiterfassungssystem, das mobil eingesetzt werden kann. Die bisherigen Rückmeldungen der teilnehmenden Unternehmen und Beschäftigten im Baugewerbe sind sehr positiv. Eine digitale und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung hilft den gesetzestreuen Unternehmen, schützt die Beschäftigten und erleichtert dem Zoll seine Arbeit bei Kontrollen.

Ich bin sofort fertig. – Digitale Angebote zur Zeiterfassung sind übrigens auch nicht teuer. Die Kosten für die technische Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung liegen bei durchschnittlich 450 Euro pro Betrieb.

Damit komme ich zum Ende.

Das sollte uns der Schutz der Beschäftigten allemal wert sein, werte Abgeordnete.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nach der gesamten Diskussion, die wir hier geführt haben, nach all den Vorwürfen, die wir uns als CDU/CSU-Fraktion zu Unrecht jetzt vorhalten lassen mussten, ganz deutlich klarstellen, dass für uns das Arbeitszeitrecht ein Arbeitsschutzrecht ist und dass der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich im Fokus steht.

Wenn Sie uns das nicht glauben – danke für den Hinweis –, lassen Sie mich aus unserem Antrag zitieren. Da heißt es nämlich im letzten Satz unter Ziffer I, bevor die Ziffer II kommt – damit Sie es schneller finden –:

Unser Ziel ist, den rechtlichen Rahmen so zu entwickeln, dass mögliche Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung zum Vorteil aller Beteiligten genutzt werden können, ohne dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts beeinträchtigt wird.

Ich denke, dieser Satz ist aussagekräftig genug, um das Gesamtportfolio, wie wir es gestalten wollen, noch einmal deutlich zu machen.

Herr Kollege Bsirske, wenn Sie vorhalten, dass der Gesundheitsschutz im Antrag keinen Raum hat, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass man unter der Formulierung „Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts“ den Gesundheitsschutz selbstverständlich mit erfassen kann. Wir können ihn gerne bei einem nächsten Antrag, den wir wahrscheinlich stellen müssen, auch als Begriff sprachlich unterbringen, damit es für Sie deutlich wird.

Trotzdem: Bei aller Schutzfunktion, die im Raum steht und die im Fokus stehen muss, ist es natürlich auch wichtig, dass das Arbeitszeitrecht flexibel ist und, wie Sie sagen, Frau Müller-Gemmeke, auch ins Leben passt.

Jetzt bringe ich mal folgendes Beispiel – der Kollege Cronenberg hat gerade darauf hingewiesen –: Man soll gerne morgens und dann wieder abends arbeiten können, und zwischendurch zählt die Familie. Herr Mansoori, ich muss Ihnen sagen, das passt mit den Ausnahmen, die Sie eben mit Verweis auf § 7 Arbeitszeitgesetz zitiert haben, eben gerade nicht zusammen.

– Ja, können Sie auch sein. – Zurück zum Beispiel. Wenn Sie eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer haben, die sagen: „Ich will morgens von 8 bis 13 Uhr arbeiten, dann die Kinder vom Kindergarten oder von der Schule abholen, den Nachmittag mit den Kindern verbringen, mich um die Kinder kümmern und möchte dann noch mal von 20 bis 23 Uhr oder von 19 bis 22 Uhr arbeiten“, dann bleiben die im Rahmen der acht Stunden Arbeitszeit am Tag. Dann reden wir auch nicht von einer Entgrenzung der Arbeit über das bisherige Maß hinaus. Und dann kommen Sie mit den elf Stunden Ruhezeit nicht aus. Da hilft Ihnen auch nicht § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz, in dem es heißt, die Ruhezeit kann um zwei Stunden reduziert werden.

Wenn Sie das Gesetz schon mit zum Rednerpult nehmen, dann würde ich Sie bitten, wirklich vollständig zu zitieren.

In § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung, also jetzt kumulativ und nicht alternativ; da kommen Sie bei Ihrem Beispiel aber nicht hin – „die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Arbeitszeitraums ausgeglichen wird“. Das heißt, man muss die Ruhezeit nachholen. Wenn man dieses Modell, das ich gerade beschrieben habe, als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin grundsätzlich leben will, kann man das nicht, weil man die Ruhezeit nach diesem Plan eben nicht nachholt. Sie müssen schon vollständig zitieren, wenn Sie so etwas behaupten.

Allein dieses Beispiel und alle anderen Beispiele, die meine Kollegen schon genannt haben, zeigen: Bezogen auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie mit ihren Flexibilisierungsmöglichkeiten, auch im Rahmen von Wochenarbeitszeit und nicht nur, wenn es um die Erhöhung von Arbeitszeit geht – um das noch mal deutlich zu sagen –,

wäre es ganz hilfreich, die Erleichterungen oder Öffnungsmöglichkeiten doch zu übernehmen. Ich bin gespannt, wie die Ampel da weiter vorangeht. Es werden aktuell schon so viele Beratungen von Gesetzen abgesetzt. Selbst die EU-Entsenderichtlinie für den Güterkraftverkehr –

– ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Also, wenn Sie sich nicht mal da einigen können, weiß ich nicht, wie Sie sich bei der Arbeitszeit einigen wollen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern sagte mir Alex von Frankenberg – er ist der Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds in Deutschland; das ist eine maßgebliche Institution des BMWK im Bereich der Gründerförderung – zu dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt aktuell vorliegt, dass das nach seiner Auffassung der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft sei. Diese sicherlich krasse Aussage zeigt dennoch, dass hier von Ihnen mal wieder ein unausgegorenes Gesetz, das viel Unruhe ins Land bringt, vorgelegt wurde. Sie verunsichern die Menschen – und das gerade jetzt, wo Deutschland sich schon am Beginn einer Rezession befindet! Verantwortliche Politik sieht mit Sicherheit anders aus als die, die Sie hier machen.

Die wichtigste erneuerbare Ressource Deutschlands ist die Arbeit, und zwar die Arbeit der hier in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich reden wir über Arbeitszeitregulierung. Es geht darum, die Schutzrechte der Arbeitnehmer auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch den Leistungswillen, die Kreativität der Menschen zu wahren. Das ist eben die Basis für den Wohlstand unseres Landes. Und wenn wir das wollen, müssen wir in die Lebensrealität hineingucken. Die Lebensrealität findet aber in den 2,5 Millionen deutschen kleinen und mittleren Unternehmen statt, wo 55 Prozent der Beschäftigten arbeiten. Herr Papendieck, Herr Dieren und Herr Mansoori, es ist eben nicht so, dass es dort immer einen Betriebsrat gibt, mit dem man die Dinge so regelt, wie Sie denken, sodass dann die Ausnahmebedingungen gelten, sondern das sind andere Lebensrealitäten.

Um zu zeigen, wie Sie von der SPD über diese Gruppe von Unternehmen denken: Herr Bergt von der SPD sagte gestern: Das sind die kleinen Krauter von nebenan. – Das zeigt doch Ihre Haltung zum Mittelstand.

Wir als Unionsfraktion stehen zum Mittelstand und zu seinen Beschäftigten, und wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Unternehmen durch lebensfremde Regelungen immer mehr gängeln.

Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wünschen sich am Ende mehr Flexibilität. Das ist schon eine Voraussetzung dafür, Arbeitskräfte gewinnen zu können. Reden Sie mal mit den Unternehmen im ländlichen Raum! Es ist auch eine Überlebensnotwendigkeit, gerade für die KMU.

Jeder Unternehmer, jeder Firmenchef, jeder Handwerker kennt das doch: Da kommt unerwartet ein größerer Auftrag. Dann melden sich vielleicht mehrere Mitarbeiter gleichzeitig krank. Irgendwas läuft in der Projektumsetzung anders als geplant. – Das muss dann das ganze Team flexibel ausgleichen können. Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt sein.

Also: Wir brauchen in diesem Sinne Flexibilität. Und wie erzielen wir das?

Erstens: indem wir keinen deutschen Sonderweg gehen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt recht klar Schutzbedürfnis und Flexibilität und gibt uns sehr gute Ratschläge, wie das zu erreichen ist.

Zweitens. Wir schaffen Flexibilität, indem wir eine echte Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, nicht, indem wir jetzt der Regierung Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, damit Sie noch lange an diesem Gesetzentwurf herummären können. Vielmehr ist es erforderlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einvernehmlich Arbeitszeit pauschalieren können. Das gilt gerade für die freien Berufe, für die Künstler, für die Wissenschaftler, wo also Wissensarbeit stattfindet.

Drittens: praxistaugliche Aufzeichnungsmethoden, Delegation an den Arbeitnehmer, aber entsprechend auch Sorgfaltspflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, elektronische Erfassung als Option, aber keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung.

Und der vierte Punkt. Wir dürfen die Unternehmer nicht kriminalisieren.

Das Arbeitszeitgesetz sieht Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vor. Ab einem Bußgeld von 200 Euro haben Sie einen Eintrag im Gewerbezentralregister und werden von Ausschreibungen ausgeschlossen. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Das ist überhaupt nicht verhältnismäßig.

Unser Antrag soll den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern hier in Deutschland zeigen: Wir brauchen euch; wir brauchen eure Arbeit. Wir machen euch das Leben leichter und nicht immer schwerer.

Besonders geht es uns dabei um die kleineren und mittleren Unternehmen, das Handwerk, die jungen Unternehmen, die Start-ups.

Der bekanntgewordene Gesetzentwurf des BMAS zeigt, dass Sie hier die völlig falschen Prioritäten setzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH gibt es Unsicherheiten über die Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit. Umso bemerkenswerter finde ich, dass der Antrag der Union diese Unsicherheit eben nicht angeht, sondern Sie eher Phrasen formulieren und nicht beschreiben, wie Sie Arbeitszeiterfassung eigentlich konkret regeln möchten. Umso wichtiger ist es, dass hier durch die Ampelregierung Klarheit und Sicherheit geschaffen werden.

Arbeitszeiterfassung bedeutet nämlich ganz konkret auch Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht dabei um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Dokumentation von Arbeitszeit ermöglicht es, Überstunden im Nachhinein abzubauen oder zu vergüten. Sie verhindert damit unbezahlte Mehrarbeit. Im Jahr 2022 machten Arbeitnehmende in Deutschland circa 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Kolleginnen und Kollegen, das ist alarmierend.

Gleichzeitig kann die Erfassung von Arbeitszeit auch einen Hinweis darauf geben, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter- oder überlastet sind. Und geregelte Arbeits- und Ruhephasen schützen eben auch vor Arbeitsunfällen, die aufgrund von Übermüdung passieren. Kurz gesagt: Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Im Grunde genommen lässt Ihr Antrag keinen anderen Schluss zu – das zeigen auch die Beiträge in der Debatte –, als dass Sie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich aushöhlen möchten,

dass Sie unter dem Deckmantel der freien Gestaltung des Arbeitstages die harterkämpfte Trennung zwischen Arbeitszeit und Ruhephasen einschränken möchten,

dass Sie die sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen nicht gut finden und dass Sie Arbeitgeber völlig aus ihrer Verantwortung nehmen wollen.

– Denn, Herr Oellers: Um wie viele Stunden wollen Sie die Ruhepausen denn konkret kürzen? Und für wen gilt das denn ganz konkret? Das beschreiben Sie nicht, und darauf sind Sie bisher auch nicht eingegangen.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die meisten Menschen in unserem Land nicht zu wenig, sondern zu viel arbeiten.

Immer mehr Menschen erkranken und fallen aus der Erwerbsfähigkeit raus, weil die Arbeitsbedingungen zu hart und Arbeitszeiten zu lang sind. Das wird mit Sicherheit nicht besser, wenn wir die Schutzmechanismen abschaffen.

Eine sinnvoll geregelte Arbeitszeit kann sogar sehr positive Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben. Denn eine gute Arbeitskultur, die die Gesundheit von Beschäftigten im Fokus hat und sie vor Ausbeutung bewahrt, sorgt gleichzeitig auch dafür, dass Menschen länger erwerbsfähig und so der Arbeitswelt länger erhalten bleiben. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bis zum Renteneintrittsalter arbeiten soll, darf nicht dazu getrieben werden, sich durch ungesund lange Arbeitszeiten und Ausbeutung kaputtzumachen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Erholung. Eine gute Arbeitskultur bedeutet, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht krank werden. Eine gut geregelte Arbeitszeiterfassung kann hier ein Frühwarnsystem sein.

Die Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit schlussendlich auch für die Erhöhung der Erwerbsarbeit von Frauen. Familie und Haushaltsaufgaben brauchen Zeit. Deswegen ist es gut, dass in einer modernen Arbeitswelt verschiedene Lebensphasen besser berücksichtigt werden und wir auch flexibler werden. Flexibilität bedeutet aber in erster Linie Arbeitszeitsouveränität für die Arbeitnehmenden. Flexibilität darf nicht die Eingrenzung oder Abschaffung von Ruhephasen bedeuten, wie Sie das in Ihrem Antrag auslegen, liebe Union.

Kein klarer Arbeitsbeginn und kein klares Arbeitsende und somit auch kein klarer Feierabend, ständige Erreichbarkeit, fehlende Erholung, dauerhaftes Auf-Abruf-Stehen: –

– Das ist keine gute Work-Life-Balance, das macht Menschen krank, und das werden wir nicht zulassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht so polemisch machen wie die Kollegin Brugger.

Ich finde, dass die Frage, wie wir mit unseren Einsätzen im Ausland umgehen, speziell in Afrika, eine zentrale und wichtige ist. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses Mali-Mandat seit zehn Jahren. Wir haben bereits bei den Mandatserteilungen der letzten Jahre durch die Große Koalition als Unionsfraktion maßgebliche Fragen gestellt und auch Änderungen der jeweiligen Mandatsentwürfe erreicht, weil sich spätestens seit dem Militärputsch abzeichnete, dass dieser Einsatz so nicht zum Erfolg geführt werden kann.

Wir haben im letzten Jahr dem Mandat zugestimmt. Bereits damals haben wir diskutiert, dass dieses Mandat zu Ende geführt werden muss. Wir haben im November letzten Jahres einen Antrag der CDU/CSU formuliert, in dem wir unsere Vorstellung für eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Mali formuliert haben. Wir haben im Übrigen auch dem Sahelmandat in Niger, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben, mit breiter Mehrheit als CDU/CSU geschlossen zugestimmt.

Und wir brauchen uns von niemandem vorwerfen lassen, dass wir hier nicht mit Maß und Mitte und mit Verstand an diese Dinge herangehen.

Wir haben am 30. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Bundesverteidigungsminister Pistorius gelesen – Zitat –:

Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten.

Frau Brugger, ist das Nonsens, was der Verteidigungsminister über diesen Einsatz gesagt hat?

Wir haben daraufhin im Februar dieses Jahres einen Antrag gestellt, der zum einen diese konsistente Sahelstrategie einfordert, die vielleicht ein bisschen mehr sein müsste als das, was jetzt schnell zusammengeschrieben wurde. Im Übrigen gibt es Ausschüsse dieses Hauses, die dieses Papier noch nicht einmal zugeleitet bekommen haben. Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit hat es von unseren Kollegen bekommen und nicht aus dem Ausschusssekretariat. Die Bundesregierung hat es nicht mal richtig verteilt. Das ist mehr so etwas vom Grabbeltisch der Nationalen Sicherheitsstrategie

als eine geschlossene konsistente Strategie.

Wir haben im Februar vorgeschlagen, den Einsatz geordnet bis zum Jahresende zu beenden. Das wären elf Monate gewesen. In diesen elf Monaten wäre die Bundeswehr ohne Weiteres in der Lage gewesen, das Mandat geordnet zu beenden und den Zustand zu beenden, den der Verteidigungsminister im Januar treffend beschrieben hat.

Wir werden deswegen heute dem Mandat, dem sogenannten Abzugsmandat, was ein Hinhaltemandat ist, nicht zustimmen,

sondern wir werden unserem Antrag unsere Stimmen geben, der diesen entsprechenden Abzugszeitpunkt Ende des Jahres vorgesehen hat. Wenn Sie dieser Idee mit ein wenig konstruktiver Herangehensweise gefolgt wären, dann hätten wir das vielleicht gemeinsam auch hinbekommen. So leider nicht.

Herzlichen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an MINUSMA ist nur schwer zu ersetzen. Das berichtete mir die stellvertretende Leiterin von MINUSMA, Daniela Kroslak. Sie dankt ausdrücklich für den bisherigen deutschen Einsatz. Auch mein Dank geht an alle an MINUSMA beteiligten Einsatzkräfte in Mali. Wir sagen ihnen herzlichen Dank.

Wir haben stets die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Mali im Blick. Die Entscheidung über den Rückzug der Bundeswehr haben wir uns deshalb nicht leicht gemacht.

Auch wenn die Union regelmäßig, auch heute, den sofortigen Abzug fordert,

werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen und malischen Partnern ab. Diese transparente Kommunikation rechnen uns die Vereinten Nationen hoch an. Das sollen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Damit demonstrieren wir Verlässlichkeit auf internationaler Ebene. Das ist der Kern der Außenpolitik dieser Ampelregierung, und das ist sehr deutlich geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Punkte des Mandates hervorheben:

Wir unterstützen bei der Umsetzung des Friedensabkommens, bei der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe, bei der Herstellung staatlicher Autorität in Zentralmali und bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Es können dafür bis 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Gelingen der Mission.

Ein Auftrag von MINUSMA ist außerdem, die Menschenrechtslage zu dokumentieren. Deshalb wurden Untersuchungen zum Massaker in Moura durchgeführt. Die Ergebnisse des Berichtes schockieren mich. Sie machen uns deutlich: Wir tragen Verantwortung, wir dürfen Mali nicht den Rücken kehren. Wir betonen deshalb: Der Rückzug der Bundeswehr aus MINUSMA bedeutet nicht unseren Rückzug aus Mali und der Region. Ganz im Gegenteil.

Wie sieht unser Engagement also zukünftig aus? Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz in den Bereichen: berufliche Bildung und Beschäftigung, nachhaltige Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien, Stärkung der staatlichen Strukturen auf kommunaler Ebene und Ausbau der Systeme sozialer Sicherung. Fest steht damit: Wir gehen die Ursachen für Terrorismus und Gewalt an. Damit werden wir unserer Verantwortung eindeutig gerecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Mali sind 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders prekär ist die Lage der Binnengeflüchteten. Gleichzeitig kommt der Sahelregion zunehmend eine geostrategische Rolle zu. Es ist daher in unserem Interesse, dass wir im Sinne des integrierten Einsatzes in der Region engagiert bleiben.

Liebe Union, die Bundesregierung hat geliefert.

Mit der Neubestimmung und der Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Ich hoffe, dass Sie das mitbekommen haben.

Aber was bedeutet das für uns? Wir unterstützen die Ziele von MINUSMA weiterhin finanziell und mit zivilem Personal. Wir setzen auf dezentrale Kooperation in Mali, vor allem bei der Friedensförderung. Wir denken die Anrainer- und Küstenstaaten gezielt mit und unterstützen sie auf ihrem Weg zu nachhaltiger Stabilität. Und wir setzen auf afrikanische Lösungen für nachhaltigen Erfolg. Dafür unterstützen wir die Initiativen der Afrikanischen Union und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlands Beitrag zu MINUSMA ist schwer zu ersetzen. Genau deshalb begleiten wir die Wahlen 2024 und ziehen nicht überstürzt aus Mali ab. Genau deshalb entziehen wir mit unserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden. Und genau deshalb bleiben wir in der Region engagiert. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandates bis Mai 2024.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die letztmalige Verlängerung des UN-Mandats MINUSMA, um der Bundeswehr einen geordneten Abzug aus Mali zu ermöglichen. Wir beraten heute ein Abzugsmandat.

Vor über zehn Jahren nutzte die Terrororganisation al-Qaida einen Aufstand der Tuareg, um sich im Norden von Mali festzusetzen. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission, kurz: MINUSMA. Die Entsendung von UN-Truppen diente dem Schutz der Zivilbevölkerung und sollte bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität unterstützen. Später kamen die Sicherung des Waffenstillstands, die Umsetzung des Friedensabkommens mit den Tuareg und die Übergabe der Staatsgewalt von der Militärjunta an eine zivile Regierung hinzu.

Die Lage in Mali blieb über Jahre instabil, und es kam immer wieder zu Anschlägen von islamistischer Seite. Es ist derzeit der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Auch deshalb gilt unser Dank von hier aus den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort in den letzten Jahren im Einsatz waren und es auch heute noch sind, meine Damen und Herren.

2020 und 2021 putschte das Militär gegen die damalige Regierung. Seitdem wird das Land wieder von einer Militärjunta geführt. Im September 2021 holte die Junta die russische Söldnertruppe Wagner ins Land. Seitdem hat sich die Anzahl ziviler Opfer dort vervielfacht. Die im letzten Jahr geplanten Wahlen werden nach Aussage der Regierung jetzt um bis zu fünf Jahre verschoben. Eine Rückkehr der Demokratie ist nicht sicher.

Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit der Militärjunta hat die Ampel von der GroKo geerbt. Sie gestaltet sich immer schwieriger. Im Januar 2022 verweigerten malische Behörden einem Transportflugzeug der Bundeswehr mit 75 Soldaten die Überflugrechte. Das Flugzeug musste nach Gran Canaria ausweichen. Im August 2022 wiederholte sich das, obwohl die malischen Behörden ein anderes Verhalten zugesagt hatten. Die Bundeswehr kann wegen fehlender Startgenehmigungen unsere Aufklärungsdrohne nicht mehr starten lassen. Sie kann damit einen Teil ihres Auftrags nicht erfüllen. Die Sicherung unserer Soldatinnen und Soldaten durch Aufklärung aus der Luft ist nicht mehr gewährleistet.

Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, einen geordneten Abzug unserer Truppen aus Mali sicherzustellen. Dabei geht es um Logistik, dabei geht es um Rückbau von sehr viel Material und Gerät zur Rückführung nach Deutschland. Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“. Auch deswegen finde ich die Ablehnung des Abzugsmandats durch die Union heute beschämend. Das hätte ich nicht erwartet.

Meine Damen und Herren, das Mandat für den Einsatz in Mali wurde 2013 auch von Ihnen von der CDU und der CSU mitbeschlossen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug acht bis zwölf Monate in Anspruch nimmt.