Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von hoher Brutalität geprägten Angriffe der Hammerbande um Lina E. auf politische Gegner sowie die damit zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Leipzig-Connewitz, zeigen klar und deutlich, dass das Gewaltpotenzial und das Radikalisierungsniveau des Linksextremismus in Deutschland immer weiter zunimmt und ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat.
Diese linksextremistischen Gewaltverbrecher haben politisch Andersdenkende in ihrem privaten und beruflichen Umfeld mit Hämmern, mit Eisenstangen und mit sogenannten Totschlägern traktiert und zum Teil auch lebensgefährlich verletzt. Nach der Verurteilung von Lina E. wurden in mehreren Städten Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt, bei denen es zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen kam. Dort wurden Polizeibeamte massiv mit Pflastersteinen, hochgefährlicher Pyrotechnik und Molotowcocktails angegriffen und über 50 von ihnen verletzt. Ich will die Gelegenheit zum Anlass nehmen, den Beamten, die bei diesen Einsätzen dabei waren, für ihren Einsatz zu danken und den Verletzten eine schnelle Genesung zu wünschen.
Nach offizieller Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden sind beim Linksextremismus der Gewalt „kaum Grenzen gesetzt, Hemmschwellen sind gefallen, und man kann von Glück sagen, dass bisher noch kein Opfer zu Tode gekommen ist“. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns beim Schutz von Menschenleben nicht länger auf das Glück verlassen, sondern müssen den Kampf gegen den Linksextremismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates intensivieren und diese menschenverachtenden Schwerverbrecher endlich stoppen.
Vor genau dieser Entwicklung hat die AfD immer gewarnt. Wir haben bereits etliche Anträge zur effektiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Parlament eingebracht, alle anderen Fraktionen haben diese immer abgelehnt. Deshalb muss man eines in aller Deutlichkeit feststellen: Ihre Verweigerungshaltung hat diese linksextremistische Gewaltexplosion erst möglich gemacht. Ihre falsch priorisierte Sicherheitspolitik – da beziehe ich auch die Union ein – war und ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.
Wer die linksextremistischen Gewaltverbrecher endlich effektiv stoppen will, für den führt kein Weg mehr an der AfD vorbei.
Die Union kann es nämlich nicht. Sie hatten 16 Jahre Zeit, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen, und haben kläglich versagt. Warum? Weil Sie immer auf die Antifa-Freunde in den Reihen der SPD Rücksicht genommen haben. Und die links-grün-rote Seite in diesem Parlament will es gar nicht. Exponierte Vertreter Ihrer Fraktionen verharmlosen und relativieren in diesem Hause ständig linksextreme Gewalt und bestellen und fördern dadurch das Handeln von Schwerkriminellen.
So hat zum Beispiel der Kollege Grötsch von der SPD in diesem Haus formuliert – Zitat –:
Die wahre Gefahr in unserem Land kommt immer noch von rechts. Deshalb darf Linksextremismus niemals mit Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt werden.
Die Tatsache, dass Sie jetzt zustimmend nicken, zeigt wieder, dass Sie mit dem Linksextremismus sympathisieren. Das ist doch ein untragbarer Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die SPD wäre gut beraten, hier endlich klarzustellen, dass es keinen guten oder schlechten Extremismus gibt, sondern alle Extremismusformen,
egal ob links, rechts oder islamistisch, demokratiefeindlich und auch gesellschaftszerstörend,
von unserem Rechtsstaat rigoros zu bekämpfen sind. Wenn Sie das nicht tun, dann – das sage ich auch ganz deutlich – hofieren Sie den Linksextremismus und können kein Gesprächspartner mehr für anständige und aufrechte Demokraten sein.
Dieses Beispiel lässt sich beliebig fortsetzen. Innenministerin Faeser von der SPD und Frau Kaddor von den Grünen haben im Zusammenhang mit den abscheulichen Taten dieser Lina E. und ihrer Hammerbande doch tatsächlich von „Selbstjustiz“ gesprochen. Wer hier von „Selbstjustiz“ redet, der zeigt im Grunde Verständnis für die Tat. Frau Kaddor hat den Tätern ganz direkt „nachvollziehbare Motive“ attestiert. Das ist unerträglich und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie.
Denn, Frau Kaddor, die Taten der Hammerbande waren keine Selbstjustiz, sondern höchst kriminelle und mit absolutem Vernichtungswillen ausgeführte Gewaltakte gegen politisch Andersdenkende. Und die – das muss für Demokraten immer gelten, ohne Ausnahme – sind niemals und unter keinen Umständen legitim, sondern erfordern immer eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates.
Wer das anders sieht, der hat weder in der Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen.
Bernd Riexinger von den Linken schreibt auf Twitter am 31. Mai 2023 allen Ernstes – Zitat –:
Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.
Das kann in der linken Szene nur als Aufruf zur Gewalt und zur Jagd auf politisch Andersdenkende verstanden werden. Das ist rechtsstaatswidrig, demokratieverachtend und darf nicht länger hingenommen werden.
Dass die CDU/CSU bei dieser Faktenlage – das muss ich schon auch mal sagen – zulässt und mitträgt, dass den Linken in diesem Parlament alle Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die AfD in diesem Hause aber seit Jahren ausgegrenzt wird, zeigt doch jedem konservativen Bürger, wie weit Sie mittlerweile nach links gerückt sind. Ich kann Sie nur auffordern: Prüfen Sie Ihr politisches Koordinatensystem, und kehren Sie in die bürgerlich-konservative Mitte zurück!
Durch diese links-grün-rote Front an Linksextremismus-Verharmlosern in diesem Parlament hat sich eine gefährliche gesellschaftliche Schieflage entwickelt. Eine Vielzahl an linken Institutionen und Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, NGOs – haben mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr mit dem Linksextremismus, kooperieren sogar mit der links-grün-roten Schlägertruppe der Antifa und tragen damit dieses Gedankengut immer weiter in unsere Gesellschaft hinein.
Indem ein großer Teil der Medien linksextremistische Gewaltverbrecher immer wieder als „Aktivisten“ und brutale Angriffe auf Polizeibeamte als „Auseinandersetzung“ bezeichnet, leisten diese in ganz erheblichem Maße auch einen Beitrag zu einer inakzeptablen Verharmlosung des Linksextremismus und damit einer im Vergleich zu anderen Extremismusformen wesentlich geringeren Sensibilität in der Bevölkerung. Es setzt quasi eine Art Gewöhnungseffekt ein. Wenn bei Extremismus Gewöhnung einsetzt, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie.
Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir verteidigen unsere Demokratie und sagen ausnahmslos allen Extremismusformen den Kampf an.
Dazu dient auch dieser Antrag. Wir müssen das Risikobewertungsinstrument RADAR, das im Bereich „Islamismus und Rechtsextremismus“ ja bereits erfolgreich zur Anwendung kommt, auch gegen den Linksextremismus zum Einsatz bringen. Nur so können wir hochgefährliche Linksextremisten detektieren und auch effektiver gegen sie vorgehen. Auf dieses wichtige Werkzeug zu verzichten, hieße, den Linksextremismus weiterhin nachrangig zu bekämpfen, und das können wir uns angesichts der aktuellen linksextremistischen Gewaltexzesse schlicht nicht mehr leisten.