109. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass dieser Gesetzentwurf jetzt aufgesetzt wurde. Ich denke, er ist zumindest debattierreif, aus meiner Sicht auch entscheidungsreif.

Es ist ja nicht so, dass das, was in diesem Gesetzentwurf steht, geheim gewesen ist; Deutschland hat sich ja intensiv damit befasst und die Fraktionen natürlich auch.

Lassen Sie mich diese Debatte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat der von mir persönlich sehr geschätzten ehemaligen Bundeskanzlerin beginnen, um deutlich zu machen, was das politische Problem ist. Frau Merkel sagte, als sie ein Klimaschutzpaket der damaligen Großen Koalition vorstellte: „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Das mag man so sehen, aber es ist natürlich eine Beschränkung in der Ambition. Was diese Regierung in den letzten 15 Monaten gezeigt hat, ist, dass Politik die Kunst des Möglichmachens ist.

Wir haben, als ich Minister wurde, eine Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt. Wir haben sie durch die beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen um 70 Prozent reduziert und können sie mit den verabredeten Maßnahmen um 80 Prozent auf 200 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 reduzieren.

Das liegt daran, dass wir – in der Kür gab es natürlich Abstriche; das räume ich ja ein – mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht haben, Dinge in den letzten gut 15 Monaten angegangen sind, die 16 Jahre lang liegen geblieben sind.

Das gilt im besonderen Maße auch für die Gasversorgung: Wenn man die Gaskapazitäten aus Russland mit hohem Druck nicht nur ausbaut, sondern sogar verdoppelt – Nord Stream 1 und Nord Stream 2 –, wenn man, bis wir in die Regierung eingetreten sind, den Neueinbau von Gasheizungen auch noch finanziell, also mit Steuergeld, wahrscheinlich mit schuldenfinanziertem Steuergeld, fördert,

dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Politik des Möglichen nur sehr begrenzt umgesetzt wird.

Deswegen hat Johannes Vogel recht: Wie sollte mit der Politik des Möglichen jemals das verabredete Klimaschutzziel erreicht werden? Wie sollte das rechnerisch und denklogisch möglich sein, wenn man den Einbau von neuen Gasheizungen, die ja fossil betrieben werden, fördert, ohne eine Umkehrung einzuleiten?

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist auch gesagt, dass es bei der Politik des Möglichmachens ein Spannungsfeld zwischen der politischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Realität geben kann.

Sonst wäre es ja sinnlos, über Möglichkeiten zu reden. Dann könnte man ja entlang von Excel-Tabellen alles Mögliche machen.

Nun: Wie war die gesellschaftliche Notwendigkeit im letzten Jahr und über den letzten Winter? Noch über die Weihnachtstage war es Realität, dass eine Gasmangellage drohte, dass Unternehmen uns zuhauf Briefe geschrieben haben, sie mögen bitte nicht abgeschaltet werden, sollte uns das Gas ausgehen. Die logische Konsequenz ist, dass jede neu eingebaute Gasheizung das Problem vergrößert hätte.

Unter diesem Eindruck – es war ein breit geteilter Eindruck in der Gesellschaft – hat diese Koalition sich entschieden, den im Koalitionsvertrag verabredeten Zeitpunkt von 2025 auf 2024 vorzuziehen;

der Koalitionsausschuss tat dies im März 2022, die Regierung mit dem Kabinettsbeschluss im April 2023.

Dann ist Folgendes passiert – das konstatiere ich –: Diese Bedrohungslage ist durch eine große gemeinsame Kraftanstrengung handhabbar gemacht worden, im besten Fall verschwunden. Und das hat die Debatte verändert. Deswegen verändert sich jetzt auch der Gesetzentwurf,

und zwar – und auch das ist neu –, indem wir die kommunale Wärmeplanung verpflichtend vorsehen;

über die Größenordnung der Kommunen werden wir noch reden. Damit ändert sich, wie dargestellt, der Eingang in das Gesetz. Der Kern des Gesetzes, die Dekarbonisierung der Wärme – nicht mehr immer neue Öl- und Gasheizungen einbauen –,

bleibt erhalten. Aber der Eingang ändert sich, weil sich einerseits die gesellschaftliche Debatte verändert hat – das ist richtigerweise zuzugeben – und wir gleichzeitig andere Möglichkeiten geschaffen haben.

Wir verzahnen die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz, so wie es der Leitplankenbeschluss der Ampelfraktionen vorsieht. Damit lösen wir ein zweites Problem, nämlich den gestuften Einstieg in das Gebäudeenergiegesetz bzw. in die Art des Heizens. Es ist ja so, dass viele Städte, gerade große Städte schon Wärmepläne haben. Es ist ja so, dass viele Bundesländer bereits Wärmeplangesetze haben. Viele sind schon auf dem Weg und werden 2024, vielleicht 2025 fertig sein.

Es ist ja nicht so, dass bis 2028 gar nichts passiert, sondern es geht jetzt allmählich los. Jetzt geht es in die Beratung dieses Gesetzentwurfs. Damit klären wir auch die Fragen, die aufgeworfen wurden, zum Beispiel, ob genug Handwerker da sind oder der Hochlauf von Technik mithält.

Was ich damit sagen will, ist: Wir sollten uns ehrlich machen. Es gibt ein Spannungsverhältnis – man wäre blind, das zu ignorieren –, aber wir sollten nicht aufhören, dafür zu arbeiten, das Mögliche immer wieder zu erweitern und machbar zu machen,

dafür zu arbeiten, die Optionen, die die Politik und das Land haben, zu erweitern. Das haben wir getan. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten das gleiche Spiel bei diesem Heizungsgesetz, der Novelle zum GEG: Streit, Koalitionspapier, gleich am nächsten Tag wieder Streit, neues Papier, wieder Streit. Die Ampel und das GEG sind längst ein Running Gag, nur kein lustiger.

Jetzt also wieder ein Papier: dieses Mal zwei Seiten Leitplanken, zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Das sind Leitplanken für eine Koalition, die längst den Kurs verloren hat, und das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte.

Das, was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce. Herr Minister, der Gesetzentwurf, den Sie gerade eingebracht haben, ist nach dem, was in diesen Leitplanken steht, das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Es ist ein Gesetz für die Tonne.

Deswegen ist es eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir heute zu diesem Entwurf eine erste Lesung durchführen.

Im Übrigen ist es ein Geheimnis der FDP – das muss man auch mal sagen –, warum Sie diesem Gesetzentwurf im Kabinett zugestimmt haben, um anschließend dafür zu kämpfen, dass es eine 180-Grad-Wende gibt. Wenn man Frust in der Politik befördern will, dann muss man sich genau so verhalten. Es ist ein Problem unserer Zeit, wie hier aktuell Politik gemacht wird.

Bei den Leitplanken ist ja nichts klar. Minister Habeck sagte heute Morgen im Radio zu den Leitplanken: Da stehen sehr viele ungenaue Formulierungen drin. Es stehen also noch interessante drei Wochen vor uns. Das ist jetzt kein Gesetzestext. – Ja, Herr Minister, da haben Sie recht. Damit haben wir es quasi regierungsoffiziell: Der Minister sagt selbst, dass das, was wir hier diskutieren, im Grunde noch nicht klar ist. Und ja, Frau Mihalic, das nenne ich „ein verkorkstes Verfahren“. Was ist es denn sonst, nachdem der Minister selber das heute Morgen so gesagt hat?

Es ist eine Zumutung, dass wir hier eine erste Lesung zu einem Gesetzentwurf machen, der veraltet ist. Es ist eine Zumutung, dass Sie gestern im Ausschuss per Mehrheit abgeblockt haben, dass überhaupt über die Leitplanken und den Gesetzentwurf diskutiert wird. Und es ist eine Zumutung, dass Sie uns bis jetzt noch nicht zugesagt haben, dass nächste Woche, wo Anhörungen dazu stattfinden sollen, neue Gesetzestexte vorliegen. Wir sollen eine Anhörung machen, und Experten sollen sich zu einem Gesetzentwurf verhalten, der obsolet ist. Keiner weiß, was jetzt kommt. Dieses ganze Verfahren ist eine Zumutung und der Würde des Deutschen Bundestages nicht angemessen.

Ein solches Verfahren hat es in unseren 16 Jahren übrigens nicht gegeben; das will ich mal ziemlich klar sagen.

– Ja, doch. Das muss man mal dazusagen.

Ziehen Sie diesen alten Gesetzentwurf zurück! Er hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, er hatte nie eine. Dass darüber in zweiter und dritter Lesung bis zum Sommer entschieden wird, das ist nur für die grüne Partei wichtig,

das ist nur für die Gesichtswahrung des Ministers wichtig. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger, das Land und den Klimaschutz aber viel wichtiger, dass wir ein gutes, ein vernünftiges, ein fachlich ordentlich beratenes Gesetz machen. Das ist das Entscheidende und nicht die Frage, ob Sie bis zum Sommer fertig sind oder nicht. Deswegen braucht es ein ordentliches Verfahren.

Wenn man mal genau hinschaut, stellt man fest: Es sind wieder viele Fragen offen.

Wenn ich als Bürger nächstes Jahr eine Gasheizung einbaue, muss ich sie dann 2028 wieder ausbauen, wenn eine Wärmeplanung da ist? Die einen sagen: Ja. Die anderen sagen: Nein. Wird es vor Einbau einer Gasheizung eine verpflichtende Beratung geben, wie die Grünen sagen, oder ein Beratungsangebot, wie die FDP sagt? Das ist ein ziemlicher Unterschied. Wird es eine Förderung geben und, wenn ja, welche, für wen, in welcher Höhe? Und zur Technologieoffenheit, Herr Kollege Vogel: Ich habe gesagt, es sei scheinbar technologieoffen, gehe scheinbar in die richtige Richtung. Ob es so kommen wird, können wir ja noch gar nicht sagen, weil keiner die Gesetzestexte kennt. Das alles zeigt: Wir brauchen einen vernünftigen Gesetzentwurf, um hier eine ordentliche Beratung zu machen. Sie wissen ja selber gar nicht, worüber Sie hier reden.

Das eigentliche Problem ist ja noch viel grundsätzlicher: Mitten in den vielen Krisen – Krieg in Europa, Rekordinflation, Rezession, Migration, Klimawandel – streiten und streiten und streiten Sie, während der Kanzler, der heute einmal mehr nicht da ist – was der eigentlich will, weiß keiner; „wo ist Olaf?“, möchte man da sagen statt „OWD“ –, abtaucht,

während Wut, Frust, Polarisierung im Land dramatisch wachsen. Falls Sie wirklich verstanden haben sollten, was gerade bei uns im Land passiert, dann ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Verfahren! Machen Sie ein Verfahren, bei dem Vertrauen wieder wachsen kann, und nicht ein Verfahren, bei dem Vertrauen weiter zerstört wird!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, wie sie vom Bundeskabinett eingebracht wurde. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie Veränderungsbedarf haben. Ich sehe das als Ausdruck eines souveränen, eines selbstbewussten Parlamentes

und wundere mich etwas darüber, dass diese Selbstverständlichkeit auf Verwunderung stößt.

Jens Spahn hat gefragt: Ist es wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird? – Ja, und zwar aus zwei Gründen.

Zum einen: Wir diskutieren seit Wochen aufgeregt über Heizungen. Das ist sicherlich auch eine Reaktion darauf, dass wir über viel zu lange Zeit nie über Heizungen gesprochen haben.

Aber das ist natürlich eine Diskussion, die hochemotional ist, weil sie jeden betrifft und natürlich bei vielen Hausbesitzern die Frage aufwirft: Kann ich es mir leisten, wenn ich eine andere Heizung brauche?

Zum anderen ist es aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Die AfD hat ja gesagt: Wir haben kein Problem. Das ist sowieso alles nur eine Erfindung.

Ich war gestern mit Steffi Lemke in der Hasenheide. Dort und an vielen anderen Stellen kann man schon jetzt, im Juni, sehen, wie die Wiesen vertrocknen, die Birken umfallen, die Flüsse austrocknen.

Und Sie stellen sich hierhin, brüllen und sagen: Das muss alles gar nicht sein, liebe Bürger. Es ist doch gar nicht wahr, dass es ein Problem mit dem Klima gibt.

Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen handeln, und die Zeit drängt erheblich. 2045 ist für den Gebäudesektor quasi übermorgen, und für einen Austausch dieser riesigen Heizungsflotte ist es eigentlich viel zu spät.

Wir sehen, dass in anderen Ländern vor Jahrzehnten die kommunale Wärmeplanung angegangen wurde.

Robert Habeck hat darauf verwiesen; natürlich ist die Frage: Was traut man sich eigentlich zu, mit einer Gesellschaft zu diskutieren, welche Veränderungen auf uns zukommen müssen, damit wir das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, tatsächlich erreichen? – Da werden wir Fragen stellen, die sehr emotional werden, das heißt: „Wie wird unsere Wirtschaft aussehen?“,

„Wie werden wir Verkehr organisieren?“, und, ja, auch: „Wie heizen wir?“

Das ist die Vorgängerregierung schon angegangen. Das Gebäudeenergiegesetz ist noch von der Großen Koalition. Und im Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition gab es auch schon eine Regelung zum Heizungsaustausch, und zwar für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel in Gebäuden, deren Besitzer diese nicht selbst bewohnen oder nach dem 1. Februar 2002 erworben haben.

Das war die Reformgeschwindigkeit der Vorgängerregierung. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir niemals bis 2045 klimaneutral im Gebäudebereich sein.

Das ist ein gewaltiger Transformationsprozess. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir den Hinweis von den Regierungsfraktionen bekommen haben, dass sie sich wünschen, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch viel stärker mit der kommunalen Wärmeplanung – in meinem Haus in Vorbereitung – verknüpfen. Das Gesetz für die Wärmeplanung ist gerade in der Anhörung mit den Verbänden. Es soll dazu dienen, dass die Kommunen einen Plan erarbeiten, welche Potenziale sie an Geothermie, an Abwasserwärme, an Abwärme von vorhandenen Industriebetrieben, Rechenzentren etc. haben, die man noch nutzen kann, und den Bürgern Orientierung darüber bieten, in welchen Bereichen ihrer Stadt eine zentrale Fernwärmeversorgung geplant wird und in welchen nicht. Diese Verknüpfung ist sehr sinnvoll; denn das, was die Menschen wollen, ist Orientierung. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Bürgern in diesem Land die Modernisierung im Heizungskeller schaffen, und zwar verlässlich und möglichst effizient, indem wir zentrale Wärmeversorgungssysteme ausbauen. Am Anfang sind das große Investitionen, die aber dazu führen, dass wir zum einen CO2 einsparen und zum anderen auch eine effiziente und preisstabile Wärmeversorgung hinbekommen.

Wer glaubt, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten unendlich zur Verfügung steht, und wer glaubt, dass Gas und Öl mit der CO2-Bepreisung so preiswert sind, wie sie es vor dem 24. Februar 2022 waren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Deswegen ist es notwendig, dass wir diesen schwierigen Aushandlungsprozess ehrlich angehen, mit allen Friktionen, die damit einhergehen.

Sich einen schlanken Fuß zu machen oder einfach nur „Brechstange“ zu rufen, löst das Problem leider nicht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine Frage der Ministerin persönlich zu stellen.

Die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung und der ökologischen Wärmewende ist ja das eine. Aber die entscheidende Frage bei diesem Gesetzentwurf ist doch, wie Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden. Sie stehen doch schon jetzt mit dem Rücken zur Wand, und deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden.

Der wirklich einzige konkrete Vorschlag, der dafür heute schwarz auf weiß vorliegt, ist unser Vorschlag, nämlich der, die Modernisierungsumlage abzuschaffen. Ich habe von der Koalition bisher nur gehört, man wolle Mieterinnen und Mieter irgendwie weiter entlasten; aber das ist nicht konkretisiert. Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat das scharf kritisiert und gesagt: Eine weitere Modernisierungsumlage ist der falsche Weg. – Was wir tatsächlich brauchen, ist, die Umlage der Investitionskosten auf die Mieterinnen und Mieter abzulehnen. Deswegen muss die Modernisierungsumlage endlich abgeschafft werden.

Frau Lay ist ja gut darüber informiert, dass für Mietrecht der Kollege Buschmann zuständig ist.

Deswegen habe ich mich in meinen Ausführungen auf die Wärmeplanung konzentriert, für die mein Haus zuständig ist.

Ansonsten ist Ihnen sicherlich klar, dass mir gerade die Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit der Mieterinnen und Mieter sehr, sehr wichtig ist. Ich habe auch den Leitplanken der Koalitionsfraktionen entnommen, dass dieses Thema sehr intensiv diskutiert wird, und das wird es sicherlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über zwei Monaten Streit in der Koalition bringen Sie heute ernsthaft Ihren unveränderten Referentenentwurf aus dem April ein, bei dem Sie schon selber festgestellt haben, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Und gestern legen Sie dann zwei Seiten sogenannter Leitplanken für den Heizungshammer vor und weigern sich gleichzeitig, dem zuständigen Ausschuss zu erläutern, was diese sogenannten Leitplanken bedeuten und wie sie zu interpretieren sind. Der einzig plausible Grund dafür ist, dass Sie es selber noch gar nicht wissen.

In der nächsten Sitzungswoche wollen Sie also eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf abhalten, von dem Sie jetzt schon wissen, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Was soll solch eine sinnlose Anhörung? Sie verhöhnen so das Parlament und die Menschen da draußen.

In allen Medien suggerieren Sie, dass der Heizungshammer angeblich um vier Jahre verschoben wird. Das ist schlichtweg falsch; denn davon steht nichts in Ihren sogenannten Leitplanken. Gasheizungen sind nach wie vor ab 2024, also in sechs Monaten, verboten, außer sie können auf Wasserstoff umgerüstet werden. Aktuell gibt es aber nur Gasheizungen, die mit maximal 30 Prozent Wasserstoff betrieben werden können.

Die Umstellung einer Gasheizung auf 100 Prozent Wasserstoff ist laut Experten – Stand heute – schlicht nicht möglich.

Das, was Sie hier also in Ihren sogenannten Leitplanken fordern, ist technisch gar nicht machbar.

In Neubaugebieten dürfen Gasheizungen überhaupt nicht mehr eingebaut werden.

Und da Sie für Ölheizungen in Ihren sogenannten Leitplanken keine Ausnahmeregelung formuliert haben, müssen wir davon ausgehen, dass der Einbau komplett verboten ist. Außerdem steht heute schon im Gesetz, dass Öl- und Gasheizungen in der Regel nach 30 Jahren ersetzt werden müssen.

Allein im nächsten Jahr werden 7 Millionen Öl- und Gasheizungen über 30 Jahre alt sein.

Was hat sich denn jetzt im Vergleich zu Ihrem bisherigen Heizungshammer Wesentliches verändert? In der Praxis absolut gar nichts.

Der Einbau von Ölheizungen ist nach wie vor verboten. Gasheizungen können nur eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Anlagen, die mit der von Ihnen geforderten Wasserstoffbeimischung von 65 Prozent arbeiten, gibt es – Stand heute – gar nicht. Und in Neubaugebieten ist der Einbau von Gasheizungen komplett verboten. Das einzig Wesentliche, das Sie geändert haben, ist, dass man auch noch ein verpflichtendes Beratungsgespräch wie beim Schwangerschaftsabbruch führen muss,

damit man sich überhaupt eine wasserstofftaugliche Heizung kaufen darf. Also, die Beratung, die die Mehrheit von Ihnen beim Schwangerschaftsabbruch abschaffen will, bei dem es um eine Entscheidung über Leben und Tod geht,

wollen Sie jetzt für den Kauf einer Gasheizung verpflichtend einführen. Das ist vollkommen irre.

Ihre sogenannten Leitplanken sind nichts anderes als ein mediales Ablenkungsmanöver, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in falscher Sicherheit zu wiegen.

Der Heizungshammer ist nicht verschoben. Er kommt, und zwar mit voller Wucht, in sechs Monaten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren, dass sie keiner mehr hören will?

Wie schaffen Sie es, Vertrauen komplett zu zerstören? Wenn ich in einem Dorf in meiner Heimat Thüringen das Wort „Heizungstausch“ in den Mund nehme, dann habe ich Glück, wenn die Leute nur Wutreden halten und mich nicht rauswerfen.

Ich sage es klar: Der Heizungstausch ist notwendig, damit Wohnungen langfristig warm bleiben, wenn Erdgas und Öl unbezahlbar werden – aus welchen Gründen auch immer, sei es wegen Krieg, wegen Spekulation oder auch wegen des Kampfes gegen die Klimaprobleme. Selbst die verkorkste Ampelplanung könnte man korrigieren. Aber wie Sie kommunizieren, wie Sie Vertrauen zerstören, wie Sie mit halbgaren Ideen Akzeptanz vernichten und Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen. Und der Schaden, den Sie damit auslösen, wird weit über Ihre Regierungszeit hinaus wirken.

Ich hoffe – wäre ich religiös, würde ich beten –, dass Sie die Wärmewende nicht komplett an die Wand fahren. Ich sage es unmissverständlich: Sie haben die Verantwortung, Vorschläge zu machen, deren Umsetzung die Gesellschaft leisten kann, und so zu kommunizieren, dass die Bevölkerung Sie auch versteht.

Das heute eingebrachte Gesetz ist immer noch der grottenschlechte erste Entwurf.

Doch statt Veränderungen an den schädlichen Paragrafen präsentiert die Ampel Leitplanken – unverbindlich und teils so vage, dass niemand weiß, was schlussendlich herauskommen wird.

Wenn verbindliche kommunale Wärmeplanungen kämen, wäre das gut. Wärmenetze auszubauen, zu stärken und auch als Energiespeicher zu betrachten, wäre eine richtige Erkenntnis. Verpflichtende Vorgaben erst bei vorhandenem kommunalem Wärmeplan: Damit nähern Sie sich immerhin realen Möglichkeiten. Über 15 Millionen Heizungen müssen umgestellt werden. Und da schlagen Sie – vielleicht – eine jährliche Förderung von 1,5 Milliarden Euro vor?

Das wären circa 1 000 Euro pro Heizungstausch. Bei den Kosten, die auf die Eigentümer zukommen, ist das viel zu wenig. Das ist doch absurd.

Und woher sollen eigentlich die Handwerker kommen?

Richtig krass schlimm wird es für Mieterinnen und Mieter. Ihnen droht eine weitere Modernisierungsumlage auf die horrenden Mietpreise obendrauf – unfassbar, unerträglich!

Die Ampel ignoriert, was sie anrichtet; aber das macht sie mit ganzer Kraft.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker bin ich mir sicher, dass die Strom-, Wärme- und Wasserstoffinfrastruktur für die Wärmewende ausgebaut werden muss und dass dann eine soziale Wärmewende möglich ist. Warmmietenneutralität garantieren und Modernisierungsumlagen streichen: Das schafft notwendige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter.

Eine ausreichende Unterstützung von Wohnungsunternehmen, damit sie den Umbau stemmen können, ist unverzichtbar, ebenso die Förderung von Heizungstausch und notwendigen Begleitinvestitionen, also neue Heizkörper und sonstige Sanierungen. Und Fördermittel für Eigenheime und Wohneigentum sollten je nach Einkommen linear abnehmen: 100 Prozent Förderung für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger, 75 Prozent Förderung für einen Zweipersonenhaushalt mit 70 000 Euro im Jahr. Für ein Paar mit jährlich 300 000 Euro und mehr Einkommen braucht es keine Förderung.

Zinsgünstige KfW-Kredite für den Eigenanteil sollten bereitgestellt werden, und Kommunen sollte mittels eines Förder- und Bürgschaftsprogrammes die Sanierung ihrer Schulen und Gebäude ermöglicht werden, damit sie Vorreiter sind.

Koalition, setzen Sie diese Vorschläge um, ansonsten bleibt das Gesetz das, was der Entwurf ist: Schrott!

Vielen Dank.

Das wäre auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Zuschauerinnen und Zuschauern.

– Sie kennen die auch, das mag sein; aber es schauen auch junge Zuschauerinnen und Zuschauer zu.

– Ich hoffe sehr, dass auch junge Menschen an Politik interessiert sind.

Wir gehen jetzt weiter in der Debatte, und als nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, was damals ermöglicht wurde. Noch mehr haben Sie vergessen, dass in dem Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, das damals stattgefunden hat und an dem die Grünen nicht nur beteiligt waren, sondern dessen Ergebnis die Grünen am Ende zugestimmt haben, mit einer breiten politischen Mehrheit Dinge möglich wurden, die vorher nicht möglich gewesen sind.

Wir haben damals die CO2-Bepreisung eingeführt,

dieses marktwirtschaftliche Instrument des Klimaschutzes, von dem das klare Signal ausgeht: Wer bei Öl und Gas bleibt, der muss damit rechnen – bei einem moderaten Einstieg; es wird niemand überfordert –, dass es Stück für Stück teurer wird. Dass marktwirtschaftliche Lösungen ermöglicht werden, haben wir gemeinsam mit einem vereinbarten Pfad und mit Blick auf Europa eingeführt.

Ich sage, Herr Köhler, sehr deutlich: Das ist unser Weg in Europa, und wir haben es durchgesetzt. Wo waren Sie? Wo war die Bundesregierung, als wir dafür gekämpft haben, dass es in Brüssel einen Durchbruch für dieses marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung gegeben hat? Das haben wir im vergangenen Dezember erreicht. Das muss das Leitinstrument in Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung,

nicht Vorgaben für den Heizungstausch, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung.

Wir haben das damit verbunden, indem wir gesagt haben: Es muss einen sozialen Ausgleich geben. Es muss Unterstützung geben. Die Steuerförderung für die Gebäudesanierung ist eingeführt worden. Heizung und Gebäudehülle müssen wir zusammendenken, anders als Sie es machen, wo Sie nur an die Heizung denken. Heizung und Hülle gehören zusammen. Es braucht ein gemeinsames Konzept. Wir haben diese Steuerförderung eingeführt, und sie wirkt; das kann man an den Zahlen ablesen. Erst als Sie die Pflichten, die kommen sollen, in den Raum gestellt haben, haben die Leute wieder auf die Fossilen gesetzt.

Was Sie machen, das ist ein Konjunkturprogramm für die Fossilen.

Es gibt einen Run auf Öl- und Gasheizungen.

Unser Grundsatz war Fördern und Fordern. Ihr Grundsatz in diesem Gesetz, das jetzt als überreife Pflaume vom Baum gefallen ist, ist Verbieten und Verhindern. Das ist die Abkehr, und das führt zu dieser Verunsicherung. Deshalb drängen wir darauf – wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht –, dass man beschleunigt, dass man technologieoffen ist, dass man aber auch sozialverträglich ist und immer mitdenkt: Wie nehmen wir bei dieser Menschheitsaufgabe Klimaschutz – Johannes Vogel hat es heute so genannt – die Menschen so mit, dass die Akzeptanz erhalten bleibt?

Das ist die große Leerstelle in dem, was Sie Leitplanken nennen – das ist eine bessere Pressemitteilung –, das ist die große Leerstelle.

Nehmen wir das Beispiel der Wärmepumpe. Durch die Förderung, die wir eingeführt haben, hat man für den Einbau eine Förderung von 50 Prozent bekommen. Ihre Regierung hat die Förderung auf 40 Prozent gekürzt. Dann haben Sie mit Frau Geywitz gemeinsam einen Vorschlag gemacht und die neue Förderung auf 30 Prozent gesetzt. Sonderfälle können mehr bekommen, aber für die Mitte der Gesellschaft, die hier angesprochen wird, sollen es 30 Prozent sein.

Und in diesem Konzept hier steht kein Wort dazu, wie die Förderung ausgestaltet werden soll. Ihr Konzept ist bei allen Koalitionsfraktionen durchgefallen. Jeder hat seine eigene Vorstellung. Die Grünen wollen bis zu 80 Prozent, die FDP ist irgendwie dagegen, von der SPD weiß man es nicht. Es gibt keine Klarheit auf die Fragen, die die Menschen im Land umtreiben: Was kommt auf mich zu? Was wird es kosten? Und welche finanzielle Förderung gibt es dazu? Sie haben jetzt in der ersten Lesung darauf keine Antwort,

und dann wundern Sie sich, dass die Verunsicherung weitergeht.

Gesamtkonzept und Technologieoffenheit: Diese Worte hören wir wohl. Wir wollen jetzt aber Taten sehen. Aber Sie haben auch bis jetzt schon gesagt, das Ganze sei technologieoffen; darauf haben Sie in jeder Ihrer Reden hingewiesen. Nur, wenn man in Ihr Gesetz reinguckt, dann wird klar: Technologieoffenheit wird zum Etikettenschwindel. Heizen mit Holz wird diskriminiert. Deshalb ist unsere Frage: Wenn jetzt im Gesetzentwurf steht: „Heizen mit Holz soll gefördert, aber Fehlanreize sollen vermieden werden“: Was ist denn damit gemeint? Dieser Strauß an Vorgaben, der bisher drinsteht, sind lauter Auflagen, die im Ergebnis dazu führen, dass Heizen mit Holz nicht gefördert wird, es keine Option ist und es dann doch wieder auf die Wärmepumpe hinausläuft.

Bekennen Sie sich in Ihren Reden dazu: Heizen mit Holz wird gleichberechtigt akzeptiert als eine Option, als eine Alternative. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Das fordern wir, und das haben wir bisher in Ihrem Konzept nicht erkennen können.

Und auch bei der Fernwärme wollen Sie doch erneuerbare Energien nicht in der ganzen Breite ermöglichen. Sie wollen Biomasse deckeln, und Sie wollen den Anteil der Biomasse nicht ausbauen. Ihr Ziel – das steht im Gesetzentwurf – ist, den Anteil der Biomasse Stück für Stück zurückzufahren. Diese Einseitigkeit ist genau der falsche Weg. Auch die Bioenergie in der ganzen Breite ist eine wichtige Form für nachhaltige Energieerzeugung.

Diese Bundesregierung diskriminiert und deckelt fortlaufend die Bioenergie.

Deshalb wollen wir jetzt hier die Gesetze sehen. Dann werden wir das prüfen. Wir fordern Technologieoffenheit und Sozialverträglichkeit. Nur so wird die Wärmewende zum Erfolg, und das ist unser Ziel.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der 17 Jahre lang Klimapolitik im Deutschen Bundestag macht, habe ich diese Debatte bislang sehr aufmerksam verfolgt. Und mir wird klar, was passieren kann, wenn wir alle als Demokratinnen und Demokraten

nicht sehr sorgfältig mit dieser Debatte umgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig legitim, dass wir hier über Gesetze, über Inhalte diskutieren. Aber Herr Kollege Frei und Herr Kollege Spahn, Sie müssen schon aufpassen, wenn Sie hier die Grundfesten demokratischer Strukturen infrage stellen,

ob diese Kritik eigentlich bei Ihnen einzahlt oder Wasser auf die Mühlen der Populisten ist, die dieses Land kaputtmachen wollen.

Lieber Andi Jung, leider warst du mit deiner Klimapolitik in den letzten Jahren nie symbolstiftend für die Politik der CDU. Aber wir sind jetzt in dieser Ampel in der Lage – ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen dafür ausgesprochen dankbar –, dass wir hier eine Herkulesaufgabe stemmen, dass wir uns das vorgenommen haben, und wir werden das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn jetzt wird Klimaschutz konkret. Jetzt geht es um die Dinge, die jede und jeder unmittelbar spüren wird. Es geht um Heizungssysteme. Es geht um Mobilität der Zukunft. Abstrakt sind alle immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, sind die gesellschaftlichen Herausforderungen mannigfach, und das erleben wir hier und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen werden wir dieses nur stemmen können – das ist in den letzten Jahren immer der sozialdemokratische Ansatz gewesen –, wenn wir die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden. Wir können es nicht einseitig lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen bin ich dankbar, dass das, was wir erarbeitet haben – ja, in mühseligen Diskussionen –,

heute und gestern von denen gewürdigt wird, auf die es ankommt, zum Beispiel auf die kommunalen Spitzenverbände. Vielen Dank, dass dieser Weg jetzt von dieser Ebene konstruktiv begleitet wird. Das, finde ich, muss man hier betonen.

Lieber Andi Jung, wenn du die Bepreisung in den Mittelpunkt stellst, dann sage ich es noch einmal: Das sind fundamentale, grundsätzlich unterschiedliche Ansätze, die wir haben.

Ich habe in der letzten Sitzungswoche – Herr Kollege Merz, ich habe es im Protokoll noch mal nachgelesen – gesagt: Was heißt eigentlich Bepreisung, wie wir sie beschlossen haben, wenn wir es nicht flankieren? Es führt dazu, dass Leute sich dann Heizen und Mobilität schlichtweg nicht mehr leisten können.

Da haben Sie zwischengerufen, Herr Kollege Merz: Wie kommen Sie darauf?

Ich lade Sie mal zu einem Gespräch ein, wo wir uns den Bepreisungs- und Emissionspfad angucken. Er führt dazu, dass es zu sozialer Ungleichheit kommt. Sie manifestiert sich in lebenswichtigen Elementen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht unser Weg.

Deswegen ist es richtig, gerade die in den Mittelpunkt der Planung zu stellen, auf die es ankommen wird, ganz nach dem Motto der Vereinten Nationen: Global denken, lokal handeln! Die Kommunen werden vor Ort regionale Unterschiede berücksichtigen können und auf die Wege setzen, die möglich sind, wenn es um zukünftige Wärmeversorgung geht. Das wird von Wärmepumpen über Geothermie bis hin zur Fernwärme gehen. Die Möglichkeiten sind mannigfach. Diese Möglichkeiten, einschließlich Holz und Pellets, werden wir ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es ist richtig, das alles ist noch nicht geklärt, und wir werden das in den nächsten drei Wochen klären müssen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. Aber wir haben natürlich auch die Vermieter in den Blick zu nehmen, weil es nichts bringt, wenn die Modernisierung im Gebäudebestand nicht erreicht wird. Insofern sind das auch Interessenskonflikte, die wir lösen müssen, wenn wir politische Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass hier niemand überfordert wird. Deswegen stehen die Mieterinnen und Mieter bei uns auch im Zentrum.

Am Ende – und das muss man auch sagen – geht es nur, wenn dieser Staat, wenn diese Gemeinschaft die Menschen auf diesem Weg unterstützt. Deswegen wird es um Förderung gehen. Und natürlich ist es auch hier so – das darf man überhaupt nicht verschweigen –, dass FDP, Grüne und SPD unterschiedliche Ansätze verfolgen, wenn es um die staatliche Finanzierung dieser Maßnahmen geht. Aber ich bin sicher – auch mit Blick auf die letzten Tage –: Wir werden das stemmen, und wir werden hier eine Lösung anbieten.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte – verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht. Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grünen Kommunisten.

Es ist ein Gesetz, das alle Haushalte, alle Firmen, alle Vermieter, alle Mieter, alle Eigenheimbesitzer, alle Kommunen – also wirklich praktisch alle – betrifft. Sie sollen nach dem Willen der Grünen aller Parteien gezwungen werden, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Mit den Erfahrungen aus der Coronadiktatur macht man sich daran, alle Bürger unter ein Klimajoch zu pressen. forsa-Chef Güllner veranlasste dies zur Aussage – Zitat –:

Frühere SPD-Wähler haben den Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt.

Er konkretisiert:

Wenn eine kleine elitäre Minderheit … der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.

Recht hat er.

Dieser Zwang, diese Verbote betreffen natürlich uns alle. Entsprechend groß sind der Aufschrei, der Widerstand und die nachvollziehbare Wut.

Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr. Und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein, faseln von ihren hochtrabenden „Leitplanken“ für das „Gebäudeenergiegesetz“ genannte Pamphlet, von einem breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle. Der behauptete Konsens ist aber eine glatte Lüge. Klimaneutralität geht laut einer „Spiegel“-Umfrage vom 30. März 2023 inzwischen der Hälfte Deutschlands am Allerwertesten vorbei. 80 Prozent der Menschen im Land lehnen Ihren sogenannten Heizhammer ab. Und gegen diese 80 Prozent machen Sie Ihre verheerende Politik.

Doch das wirklich Schlimme ist, dass die anderen Altparteien Ihnen dazu auch noch die Hand reichen. Von den Spezialdemokraten und den grünen Kommunisten erwartet man ja inzwischen nichts anderes mehr. Dass aber die feigen Demokraten dabei mitspielen, ist die eigentliche Tragik.

Trotz der Miniänderungen, für die sich die feigen Demokraten feiern, ist und bleibt es ein verheerendes Gesetz, Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtend, wie es sonst nur ein Krieg vermag. Manche im Volk bezeichnen Ihre Politik inzwischen als einen „Krieg gegen das eigene Volk“. Jeder, der sich an diesem Krieg beteiligt, wird sich dereinst vor diesem Volk verantworten müssen.

Die einzige Partei, die sich gegen diesen kollektiven Suizid stemmt, ist die AfD. Folgerichtig steigen unsere Zustimmungswerte.

Das ist gut für Deutschland. Schlecht für Deutschland ist, dass mit jedem Tag, den diese Regierung ihr Vernichtungswerk weiter betreibt,

der Trümmerhaufen, den wir als zukünftige Regierungspartei wegzuräumen haben, immer größer wird.

Aber wir werden es tun, verlassen Sie sich darauf. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen zustimmen.

Aber die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, lautet: Wann dürfen wir damit rechnen, dass aus den Leitplanken ein Gesetzestext wird, über den wir hier ordnungsgemäß beraten? Konkret gefragt: Wird es zu der in der nächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplanten Anhörung einen neuen Entwurf geben?

Zweite Frage: Wie viele Seiten Änderungsanträge dürfen wir denn erwarten, werden es mehr oder weniger als 100 Seiten werden?

Und wie viele Tage halten Sie für minimal notwendig, um diese Änderungsanträge – die genannte Seitenzahl erwarte ich als realistische Größenordnung – ordentlich zu lesen, ordentlich darüber nachzudenken und gegebenenfalls Anmerkungen dazu zu machen, um sie dann abschließend im Ausschuss – in der übernächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplant – zu behandeln und dann vermutlich am darauffolgenden Donnerstag in zweiter und dritter Lesung zu beraten?

Sehr geehrter Herr Heilmann, vielen Dank für die Frage. – Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage eben in meiner Rede nicht zugelassen habe,

weil ich sie Ihnen schlichtweg nicht beantworten kann. Schließlich bin ich weder im Bundeswirtschaftsministerium noch im Bundesbauministerium dafür zuständig,

entsprechende Vorlagen zu schreiben. Wir werden uns bemühen; das sage ich Ihnen zu. – Seien Sie mal ein bisschen ernst bei dieser Debatte!

Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu,

dass wir alles daransetzen werden, auch Sie als Opposition ordentlich einzubinden. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir alles dafür tun werden, dieses Gesetz jetzt schnell in einen vernünftigen Prozess

und einen vernünftigen Beratungsgegenstand überzuführen. Dafür diskutieren wir im Zweifel auch Tag und Nacht.

Vielen Dank. – Herr Kollege, wir haben hier jetzt von Ihnen ein Gesetz vorliegen, womit Sie die Gasheizungen in Deutschland verbieten wollen. Sie haben eingangs Ihrer Rede auch noch gesagt, Sie lehnten das Heizen mit Holz ab. Sie wollen das alles nicht haben. Wir sehen zugleich, dass China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz bringt. In China sind mehr Kohlekraftwerke in Planung und in Bau, als in ganz Deutschland überhaupt laufen. Wir haben hier ein Projekt, das die Bürger massiv belastet, das die Steuerzahler massiv belastet, weil Sie ja hier jetzt wieder alles Mögliche subventionieren wollen.

Wir sehen auf der anderen Seite aber, dass das gewissermaßen ein Alleingang ist. Denn überall auf der Welt gilt das Primat, das bei der Energieversorgung gelten muss: Die Energie muss für alle Menschen günstig und bezahlbar sein. Deswegen bauen viele Länder auf der Welt Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Sie setzen darauf, dass die Energieversorgung für ihre Bevölkerung günstig ist.

Nur hier in Deutschland machen wir den totalen Wahnsinn, indem wir sagen: Wir gehen aus den ganzen günstigen Energieformen raus, wir wollen hier alles staatlich subventionieren und wollen eine Energieversorgung, die die Menschen in vielen Bereichen nicht bezahlen können und die für sie massiv belastend ist.

Wie passt es zusammen, dass wir hier in Deutschland die Bürger gängeln, dass wir immer mehr Verbote erlassen, während in China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz gehen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Werte Kollegin, ich hätte eigentlich nur zwei Fragen gehabt. Zum Schluss hat sich eine weitere Frage ergeben.

Ich komme aus der Nähe von Hoyerswerda. Dort gibt es – weil es ein großes Neubaugebiet ist – auch ein Fernwärmenetz. Solche Gebiete sind ja dann quasi von Ihren Regelungen ausgenommen bzw. befreit. Dieses Fernwärmenetz wird betrieben vom Kraftwerk Schwarze Pumpe, das mit Kohle befeuert wird. Wenn man jetzt also CO2 als sehr, sehr schlimm, als sehr, sehr böse ansieht – das machen Sie ja –: Was ist dann der Sinn, dass jemand, dem verboten wird, eine Gasheizung einzubauen, die weniger schlimmes, böses CO2 ausstößt, über ein Fernwärmenetz versorgt wird, das mit Kohle betrieben wird?

Jetzt die zweite Ungereimtheit, die ich gerne von Ihnen erklärt haben möchte. Sie haben gerade gesagt: Es macht keinen Sinn, Holz über den Atlantik zu schippern, um es dann hier zu verfeuern. – Aber beim LNG ist das was anderes? Denn wir könnten eigentlich leitungsgebundenes Gas bekommen – zumindest zu einem gewissen Teil –, oder wir könnten auch Schiefergas, Fracking-Gas, in Deutschland selber fördern. Das wäre ungefähr nur halb so teuer wie das LNG und würde natürlich viel, viel weniger Emissionen verursachen als der Transport mit Tankern, die im Moment zum Beispiel vor Rügen liegen – da war ich gerade; die Menschen dort sind sehr verunsichert, weil dort ein LNG-Terminal gebaut werden soll – und mit Schweröl über den Ozean schippern.

Also, da gibt es ein paar Ungereimtheiten. Wenn Sie mich dazu aufklären könnten, wäre es mir sehr recht.

Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten.

Wir wollen natürlich auch die Fernwärmenetze und andere Netze dekarbonisieren. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Ministerin Geywitz und Minister Habeck dazu schon einen Gipfel veranstaltet haben. Natürlich müssen auch diese Netze CO2-neutral werden; aber wir können uns das Land nicht CO2-neutral zaubern. Deswegen heißt es ja auch „Transformation“,

und auf diesem Weg gehen wir los.

Und ja, auch mir wäre es am liebsten, wenn kein LNG über den Atlantik geschippert würde. Aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass eine Pipeline nicht mehr verfügbar ist und dass wir in einer Krise schnell handeln mussten. Da fehlen manchmal auch alternative Möglichkeiten.

Deswegen müssen wir eben auch Wege gehen, die nicht präferiert sind. Konstruktive Lösungen in Kriegs- und Krisenzeiten zu finden, erfordert umso mehr Zusammenhalt und auch, dass man Wege geht, die man sonst nicht gehen würde.

Hiermit ist das abschließend beantwortet.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf den Kollegen Miersch zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrer Rede der Union vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik an Ihrem Verfahren dazu beitragen, die Menschen zu verunsichern,

und dass wir dazu beitragen, die Menschen dem rechten Rand, der AfD, zuzutreiben.

Ich habe jetzt alles Verständnis dafür, Herr Miersch, dass Sie Fraktionsvorsitzender der SPD werden wollen und daher hier ein bisschen auftrumpfen müssen.

Dafür habe ich ein bisschen Verständnis.

Aber wir sollten hier schon bei der Wahrheit bleiben und Ursache und Wirkung nicht verwechseln, meine Damen und Herren.

Es ist Ihre Koalition gewesen, die ein völlig verkorkstes Gesetz vorgelegt hat, das ideologisch überladen war, das eben gerade nicht, wie die Grünen gesagt haben, sich irgendwie nur technisch mit Heizungen beschäftigt hat, sondern das die Menschen ganz existenziell betroffen hat. Und es war Ihre Koalition, die wochenlang darüber gestritten hat. Es war Ihre Koalition, die das dann durch das Kabinett gepeitscht hat, obwohl völlig klar war, dass es überhaupt keine Einigkeit, keine Mehrheit in dieser Koalition gab.

Sie haben dann mit Ihrer Koalition weiter gestritten und uns jetzt zwei dünne Seiten mit Leitplanken hingeworfen. Sie schmeißen uns das jetzt vor die Füße und erwarten, dass wir das bis zur Sommerpause in drei Wochen durchpeitschen, obwohl sich kein Abgeordneter, kein Experte in der Anhörung überhaupt seriös damit beschäftigen kann. Wissen Sie, was Sie da machen? Das ist eine Simulation von parlamentarischer Demokratie – nichts anderes.

Das einzig Richtige wäre, wenn Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen würden. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut, und ich sage Ihnen auch, weswegen Ihnen der Mut dazu fehlt. Sie wollen, dass der Wirtschaftsminister sein Gesicht wahren kann, und haben Angst vor den Landtagswahlen im Herbst. Deshalb wollen Sie den Streit in der Koalition nicht weiterführen. Sie stellen Ihre Parteiinteressen als Ampel über die Interessen der Menschen und des Landes, meine Damen und Herren.

Was mich an der Stelle besonders ärgert: Der Bundeskanzler hat in den letzten Wochen, in denen erbittert gestritten wurde, wie ein Unbeteiligter danebengestanden, als ob er damit überhaupt nichts zu tun hätte, als ob er keine Richtlinienkompetenz hätte. Damit hat er zur Eskalation dieses Streits beigetragen. Damit hat er dazu beigetragen, dass Hunderttausende Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert gewesen sind. Wissen Sie was? Die Führungslosigkeit dieser Koalition ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Dann geht es ja noch weiter. Es ist ja in Ordnung, dass sich die Seeheimer zum Spargelessen treffen und schön Weißwein in der Sonne trinken. Aber dann stellt sich der Bundeskanzler – ich kann mir das gut vorstellen: mit einem Glas Weißwein in der Hand –

hin und sagt mit einem süffisanten – manche sagen: schlumpfigen – Lächeln: Na ja, es hat so ein bisschen geruckelt. – Ein bisschen geruckelt? Wissen Sie was? Angesichts der Tatsache, dass die Menschen existenzielle Ängste haben, dass sie ihr Lebenswerk bedroht sehen und auf die Straße gehen, finde ich eine Äußerung wie „Es hat ein bisschen geruckelt“ so etwas von deplatziert und unangemessen.

Gestern war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass bei der FDP Triumphstimmung herrscht. Man sei mit 100 Prozent in die Verhandlung hineingegangen und mit 100 Prozent herausgekommen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben überhaupt keinen Grund für Siegesgeheul; denn Sie sind mitverantwortlich für dieses chaotische Verfahren. Es war Ihr Minister, der das durchs Kabinett gepeitscht hat, obwohl er wusste, dass es keine Mehrheit gibt.

Diese Protokollerklärung, die er abgegeben hat, das war eine Bankrotterklärung und nichts anderes.

Wenn Sie jetzt in der Sache sagen, es gebe jetzt keine Eingriffe mehr ins Eigentum im Bestand, sondern funktionierende Heizungen könnten ohne Einschränkungen weiterbetrieben werden, dann muss ich erwidern: Lesen Sie mal das Interpretationspapier der Grünen! Da steht genau das Gegenteil drin. – Natürlich können Eigentümer eine Gasheizung einbauen, ja, das können sie. Aber wenn später die Wärmeplanung kommt und kein Wasserstoffnetz vorliegt, dann müssen sie diese Heizung, die tadellos funktioniert, wieder rausreißen. Das ist ja wohl so ziemlich der massivste Eingriff ins Eigentum, den es überhaupt geben kann, liebe Kollegen von den Grünen.

Deswegen gibt es für dieses Gesetzesverfahren nur eine einzige Möglichkeit: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Gesetz, und beenden Sie diese unsägliche Verunsicherung, die Sie in dieses Land mit diesem Gesetz tragen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen.

Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen.

Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darüber diskutieren, wie Gesetze gut werden, und die Unterschiedlichkeit darüber, was das bedeutet, auch klarmachen. Wir diskutieren hier darüber, wie wir dieses Gesetz erklärbar machen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten: ein erklärbares Gesetz, das darauf verweist, was es für den Einzelnen bedeutet, wenn dieses Land spätestens 2045 klimaneutral ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die gehen wir an, indem wir miteinander beraten, indem wir den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, jetzt mit Leitplanken versehen und in eine neue Richtung drehen, indem wir einen wirklich erklärbaren Entwurf und dann auch ein erklärbares, gutes Gesetz daraus machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Und das ist es, was die Leitplanken uns jetzt vorgeben. Das ist die Richtung, in die wir gehen, und dann werden wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz haben.

Ich will kurz erklären, woran es bisher hakte. Ich glaube, der Fokus dieses Gesetzentwurfs war falsch, weil er nur auf die Heizung gerichtet war, auf die Frage, welche Heiztechnologie eingebaut werden muss. Dazu kommt jetzt ein zweiter ganz wesentlicher Effekt hinzu. Erst muss der Staat vorlegen, wie es mit dem Heizsystem vor Ort weitergehen soll. Dazu muss die Kommune eine Wärmeplanung machen. Und dann muss der Bürger, darauf abgestimmt, frei entscheiden können, was er bei sich einbaut.

Das ist die Herausforderung. Das ist es, was wir jetzt neu schaffen.

Dieses Gesetz wird gut, weil die Menschen wissen, was sie bei sich einbauen können, ob sie Fernwärme, eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung

oder Holz bzw. Pellets nutzen können. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Das klären und erklären wir jetzt. Das wird ein gutes Gesetz.

Die Bürger in diesem Land fragen sich: Wie geht es weiter? – Diese Sorge können wir ihnen nehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht jetzt in die erste Lesung, und natürlich gilt das Struck’sche Gesetz,

das besagt: Jedes Gesetz, das den Bundestag verlässt, sieht anders aus, als es hineingegangen ist. Das wird auch mit diesem Gesetz passieren. Natürlich verändern wir es, natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist doch die Herausforderung. Wir werden mit diesem neuen Gebäudeenergiegesetz endlich dafür sorgen, dass ein erklärbares Gesetz vorliegt.

Wollen Sie die zulassen?

Ja, gerne.

Danke, Herr Dr. Köhler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, der Bundestag habe die Aufgabe, vernünftige Gesetze zu machen. Da haben Sie sicher vollkommen recht. Das Problem bei diesem Gesetzentwurf war ja, dass er in einem solchen Zustand ins Parlament eingebracht wurde, dass selbst ein Teil der Regierungskoalition, nämlich die FDP, ihn gestoppt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen möchte ich Ihnen sagen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die FDP das gemacht hat. Denn so, wie der Gesetzentwurf eingebracht wurde, war er schlichtweg nicht umsetzbar.

Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf; Sie reden über die Leitplanken. Aber diese Leitplanken sind nicht der Gesetzentwurf.

Warum bitte geben Sie dem Parlament nicht genügend Zeit, einen Gesetzentwurf zu beraten, in dem drinsteht, was wirklich passieren soll? Warum sollen wir nur über Leitplanken reden, wobei keiner weiß, wie Sie das gesetzlich umsetzen wollen? Das ist ein parlamentarisches Verfahren, das ich so überhaupt nicht akzeptiere. Herr Köhler, da bin ich voll bei denen, die sagen: Das geht so nicht.

Lieber Herr Ernst, Sie sind ja Ausschussvorsitzender und wissen, wie – –

Entschuldigung, Herr Köhler. Ich bin noch nicht fertig. – Der zweite Punkt, der da eine Rolle spielt, ist: Es geht doch jetzt darum – –

Nein, nein, keinesfalls, Frau Präsidentin.

Man darf eines nicht machen, nämlich jedem, der dieses Verfahren kritisiert, im Prinzip zu unterstellen, er wäre ein Klimaleugner. Ich habe das inzwischen in vielen Diskussionen rausgehört. Es geht darum, ein vernünftiges Gesetz zu machen, das die Leute mitnimmt, und dazu brauchen wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren.

Gehen Sie in sich, und versuchen Sie, das zu gewährleisten! Zurzeit halte ich dieses Verfahren nicht für vernünftig.

Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reinen Populismus verfallen sind, weil sie von der AfD Stimmen abfangen wollten.

Wir haben gesehen, wie das gesamte Land darüber diskutiert hat, wie es ein gutes Gesetz wird, und darum gerungen hat.

Es ist die Aufgabe des parlamentarischen Verfahrens, daraus ein gutes Gesetz zu machen.

Dazu wird im Ausschuss darüber diskutiert. Im Maschinenraum dieser Demokratie wird dieser Gesetzentwurf von den Abgeordneten verbessert. Es wird auch darüber diskutiert, wie ein Gesetz weiterentwickelt wird.

Dazu gibt es ein ganz normales Verfahren, in dem wir stecken und das wir jetzt umsetzen werden.

Lieber Herr Ernst, ich frage mich, wie Sie Demokratie und demokratische Verfahren verstehen. Natürlich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit einen ganz wesentlichen Anteil daran, wie wir diesen Gesetzentwurf besser machen. Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil.

Der Kern dieses Gesetzentwurfs musste verändert werden. Er musste so verändert werden, dass wir sagen – ich wiederhole es –: Erst muss die Kommune sagen, was vor Ort geht, und dann muss der Bürger sich, darauf abgestimmt, frei entscheiden können. Das geht sehr klar aus den Leitplanken hervor. Das wird in der Bevölkerung aber auch schon lange diskutiert.

Ich glaube und vertraue darauf, dass auch Sie von der Linken diese Ideen nachvollziehen können und wir dies in einem parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Dann wird es zu einem guten Gesetz kommen. – Vielen Dank.

Ich will an dieser Stelle auch noch auf den Kollegen Spahn eingehen. Sie haben gesagt, ein solches Verfahren habe es in Ihren 16 Jahren nicht gegeben. Eigentlich möchte ich das Thema „16 Jahre“ gar nicht aufmachen, weil wir Politik für die Zukunft machen; mich interessiert wenig, was die Union in der Vergangenheit gemacht hat.

Aber da Sie das Thema angesprochen haben, lieber Herr Spahn: Ich kann mich an unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren in unserer Oppositionszeit erinnern, die ziemlich in die Hose gegangen sind. Aber ich möchte mal darauf eingehen, was die Idee der Union war. Sie hätten dieses Gesetz – von mir aus auch in einem solchen Verfahren – vor 16 Jahren machen müssen. Sie hätten 2015 ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen müssen,

das dafür sorgt, dass die Menschen wissen, wie es mit ihrer Heizung weitergeht. Dann wäre genügend Zeit gewesen, das wären die 30 Jahre gewesen.

Warum diskutieren wir denn diese Themen? Weil die Leute Antworten auf die Fragen brauchen, wie das Zusammenspiel von Klimaschutz und Bezahlbarkeit funktionieren soll, weil sie Antworten darauf brauchen, wie es weitergehen soll. Das haben Sie nicht gemacht.

Was ist stattdessen die Idee der Union gewesen? Ein Ölheizungsverbot und das, was Frau von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene macht, ein Gasheizungsverbot ab 2027. Das ist die Idee der Union. Das ist doch Wahnsinn.

Herr Spahn, warum stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin dafür sorgt, dass dieser ganze Wahnsinn, der auf europäischer Ebene kommen soll, nicht umgesetzt wird“? Das wäre die Antwort gewesen, die die Menschen von Ihnen erwarten.

Das ist doch das Trauerspiel: Sie haben keine eigenen Antworten.

Und deswegen sorge ich mich darum, wie Sie als Opposition dieses Gesetz begleiten werden. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir müssen dieses Gesetz weiter diskutieren“, dann ist das okay. Wenn Sie sagen: „Das Gesetz hat sich um 180 Grad gedreht; das ist gut“, dann geht das in die richtige Richtung. Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie diese Debatte auf europäischer Ebene führen und Ihre Haltung entsprechend klären. Das muss doch parallel dazu gesagt werden.

Wir brauchen eine geeignete Gesetzgebung, bei der wir den Menschen in Deutschland erklären, in welche Richtung wir gehen. Das tun wir mit den Leitplanken. Das werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz tun. Wir werden ein gutes Gesetz machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Verantwortung, die wir haben und der wir uns stellen.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen.

Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht vorstellen können: Wir alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz für den Klimaschutz.

Und bei so einem Gesetz ist es doch total logisch, dass es nicht seelenruhig durch das Gesetzgebungsverfahren wandert; vielmehr wird dazu schon lange eine knallharte gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt. Mit dem jetzt greifbaren Abschluss vor der Sommerpause neigt sich diese Auseinandersetzung endlich dem Ende zu. Damit sorgen wir für die nötige Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eigentümer, Handwerkerinnen, Schornsteinfeger oder Energieberaterinnen

und, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende für die Menschen da draußen.

Der Weg bis hierhin war nicht einfach. Als Bauingenieur kann ich sagen: Unsere Gebäude sind nicht einfach. Dieses Gesetz betrifft die rund 21 Millionen unterschiedlichen Gebäude in unserem Land; die Gebäude, in denen wir wohnen und auch arbeiten. Es betrifft Altbauten genauso wie Neubauten, es betrifft Einfamilienhäuser genauso wie Krankenhäuser, das kleine Dorf genauso wie die dicht bebaute Innenstadt und Gebäude in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Der Osten steht dabei mit mehr sanierten Gebäuden und den gut ausgebauten Fernwärmenetzen besser da.

Als Teil der kommunalen Wärmeplanung spielen Wärmenetze künftig eine zentrale Rolle. Sobald die Wärmeplanung in einer Kommune abgeschlossen ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Vollen schöpfen und sich für die beste technologische Lösung entscheiden – mit unterschiedlichsten Optionen. Neben Wärmepumpen ist ab 2024 auch das Heizen mit Holz und Wasserstoff möglich.

– Hören Sie zu! – Aber hier ist Vorsicht geboten. Es handelt sich bei Holz und Wasserstoff um begrenzte und am Ende auch teure Rohstoffe.

Das gehört zur Wahrheit eindeutig dazu. Wer sich eine neue Heizung einbaut, muss deshalb ehrlich erfahren, welche Kosten beim Betrieb der Heizung entstehen.

Wir Bündnisgrüne werden uns in den kommenden Wochen deshalb auch um Verbraucherschutz bemühen: durch eine sozial gestaffelte Förderung, mehr Mieterschutz und Ausnahmeregelungen, die für alle nachvollziehbar sind.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diesen Endspurt für den Klimaschutz und am Ende für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hinbekommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz.

Sie wollen ein fachlich ordentliches Gesetz. Meine Damen und Herren, genau daran arbeiten wir jetzt: dass es ein ordentliches Gesetz wird, ein fachlich vernünftiges Gesetz und ein gutes Gesetz. Das bekommen Sie.

Wir stellen dieses Gesetz jetzt vom Kopf auf die Füße, dahin, wo es hingehört.

Herr Frei und Herr Spahn, als Opposition kann man Verfahren kritisieren, und man kann die Kritik am Verfahren in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die ich in den letzten Wochen erlebt habe, interessieren sich nicht dafür, wie die Opposition in der Lage ist mit Verfahren umzugehen. Sie erwarten zu Recht, dass wir die Probleme lösen,

die durch kommunikative Fehler und auch durch Dinge entstanden sind, die wir nicht mehr rückgängig machen können. Diese Probleme lösen wir jetzt.

Die Bürger erwarten zu Recht ein Gesetz, das ökologisch ist, das ökonomisch machbar ist, das sozial ausgewogen ist und das vor allen Dingen diese Anforderungen und diese schwierigen Abwägungsfragen miteinander in Einklang bringt.

Klimaschutz ist kein Thema, das man einfach von der Hand wischen kann. Ich bin Landwirtin und erlebe seit Jahren, welche konkreten finanziellen Auswirkungen der fehlende Klimaschutz auf den Acker hat. Wir müssen Klimaschutz betreiben. Das tun wir mit dem Heizungsgesetz so, dass es keine Diskriminierung zwischen den Heizungsarten gibt, die man in Zukunft verwenden kann. Es wird keine Diskriminierung geben.

Auch der nachhaltige Umgang mit dem Wald und dessen nachhaltige Bewirtschaftung standen selbstverständlich im Mittelpunkt unserer Debatte. Deshalb werden Holz und Pellets auch weiterhin nutzbar sein.

Sie haben gefragt: Was bedeutet es denn, Fehlanreize zu vermeiden? Es bedeutet, dass wir nicht wollen – ich glaube, Sie, liebe Union, wollen das auch nicht –, dass wir Holz in Massen aus dem Ausland importieren, weil wir falsche Anreize setzen. Aber wir wollen, dass unser Holz weiterhin vernünftig verheizt werden kann, wie es schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten getan wird; und das ist auch richtig so.

Ich glaube, die CDU/CSU hatte heute genug Redezeit. – Danke.

Wir machen ein Gesetz, das auch physikalisch realisierbar ist, indem wir es sehr eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen werden. Das bedeutet, dass wir Zeithorizonte schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen und mit der Materie auseinandersetzen können. Das bedeutet, ein Gesetz auch wirtschaftlich vernünftig zu machen.

Dafür wird es natürlich Förderungen geben, und dafür wird es natürlich auch Unterstützung für diejenigen geben – das betrifft Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein –, die nicht in der Lage sind, einfach mal so eine neue Heizung zu kaufen, weil das eine Investition ist. Deshalb wird die Modernisierungsumlage – es wurde angesprochen – auch bei 8 Prozent bleiben. Aber wir haben uns Gedanken gemacht – diese werden wir im weiteren Verfahren konkretisieren –, wie man Vermieter dazu bringt, Investitionen in Heizungen zu tätigen und dabei eine Förderung in Anspruch zu nehmen, weil das natürlich später die Gesamtumlage für die Mieter senkt. Das werden wir durch diese weitere Modernisierungsumlage erreichen, wenn wir sie vernünftig ausgestalten. Darüber diskutieren wir.

Meine Damen und Herren, es gab in den letzten Wochen viel Kritik an diesem Verfahren, auch von uns Freien Demokraten.

Deshalb haben wir uns unserer demokratischen Aufgabe gestellt und Lösungen gesucht.

Ich danke den Koalitionspartnern für die intensiven Gespräche, die wir in den letzten Wochen miteinander geführt haben. Ich freue mich, dass es Lob von vielen Verbänden gab, die es in dieser Woche ausdrücklich anerkannt haben, dass wir diese Leistung vollbracht haben. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Weg, um dieses Gesetz in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren zu einem sehr guten Gesetz, zu einem vernünftigen Gesetz zu machen, das fachlich so ordentlich ist, dass es die Menschen nicht überlastet und ihr Eigentum schützt.

Dass die Schornsteinfeger unsere Leitplanken gelobt haben, hat mich ganz besonders gefreut.

Das bringt vielleicht auch ein bisschen Glück für die zukünftigen Beratungen,

auch mit der Opposition – gerade mit der CDU –; das würde mich freuen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Kollegin Konrad, über das Wort „vernünftig“ im Zusammenhang mit Holz werden wir noch ausführlich reden; denn darüber, ob es vernünftig ist, bei starkem Sonnenschein den ganzen Sommer hindurch große Kessel mit Holzverbrennung laufen zu lassen, darf man diskutieren. Das werden wir sehr verantwortlich tun, genauso wie auch darüber, wie wichtig Immissionsschutz gerade bei der Holzverbrennung ist.

Für den Klimaschutz, die sozial gerechte Energieversorgung und Klarheit für alle Beteiligten ist es ein wichtiger Schritt, dass wir das Heizungsgesetz nun endlich im Bundestag debattieren. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zum klimaneutralen Heizen bis 2045. Aber es ist unabdingbar, dass wir möglichst schnell damit auch die Emissionen reduzieren. Dabei kann uns dieses Gesetz helfen.

Manche scheinen zu vergessen, dass die Klimaziele, auf die das Gebäudeenergiegesetz abzielt, schon von der letzten Regierung beschlossen wurden. Mit der Novellierung wollen wir diese Ziele sozial gerecht erreichen. Dafür braucht es Ordnungsrecht und Förderprogramme. Alternativ bräuchte man einen CO2-Preis – liebe CDU/CSU, hören Sie zu! – von 200 bis 300 Euro pro Tonne. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren.

Nein. – Das würde gerade die einkommensschwachen Haushalte überlasten. Wichtiger Punkt: 200 bis 300 Euro pro Tonne überlastet die einkommensschwachen Haushalte. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren. Unsere Förderprogramme hingegen werden vor allem die Haushalte unterstützen, die sich eine Umstellung auf klimaneutrales Heizen sonst nicht alleine leisten könnten.

Im letzten Jahr haben wir alle mit Erschrecken zusehen müssen, wie die bisher immer billigen Gaspreise geradezu explodierten.

Heizen mit Gas ist noch immer teuer, wird wieder teurer werden und nie kalkulierbar sein; Strompreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. – Gucken Sie hin; Sie haben offenbar keine Ahnung, Herr Spahn.

Die Kosten für fossiles Gas steigen durch den hohen CO2-Preis immer stärker. Aber auch mit Wasserstoff wäre die Gasheizung kostspielig.

Denn dieser ist als ein Heizstoff in Einzelheizungen ineffizient und folglich physikalisch bedingt sehr teuer. Wasserstoff und grüne Gase werden sehr teuer bleiben. Die klimafreundlicheren und langfristig günstigeren Alternativen sind Wärmenetze und hocheffiziente Wärmepumpen. Effiziente Lösungen stärken wir mit diesem Gesetz.

Auch nach dem Beschluss des Gesetzes bleibt viel zu tun. Die kommunalen Wärmepläne müssen erstellt und Heizsysteme in vielen Gebäuden umgestellt werden.

Auch politisch wird nachzusteuern sein, um die Umsetzung zu optimieren, ganz normal für einen solch grundsätzlichen Transformationsprozess.

Wir sehen Waldbrände und Dürren inzwischen auch an vielen Orten in Deutschland. Wir haben klar definierte Klimaziele. Also gilt es, die Emissionen im Gebäudesektor in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent zu senken und innerhalb der kommenden 22 Jahre den Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten. Die Aufgabe fordert uns alle, jede und jeden, auch uns als Gesellschaft insgesamt.

Niemand hat sich bisher dieser Herausforderung jenseits plakativer Sonntagsreden ehrlich gestellt. Wir aber gehen diesen wichtigen Schritt; es müssen aber noch viele weitere folgen. Faire, langfristig bezahlbare Wärme, sozial gerecht, mit einem hohen Maß an Mieter- und Verbraucherschutz, das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

Sehr gerne antworte ich darauf. – Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse;

denn die Welt ist eine ganz andere. Es ist schön, dass Sie mir mal erlauben,

ein paar Fakten wirklich geradezurücken und klarzustellen.

Zunächst ist es so, dass das Gesetz auch in seiner bisherigen Entwurfsfassung das Heizen mit Holz im Bestand komplett erlaubt und es vernünftig mit Emissionsanforderungen und der Aufforderung flankiert, eben bei Sonnenschein nicht unbedingt einen großen Holzheizkessel laufen zu lassen. Alles andere ist nicht wahr.

Bei Neubau darf man bei hocheffizienten Gebäuden durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

Zu Photovoltaik und den angesprochenen Kohlekraftwerken in China: In Deutschland haben wir es im letzten Jahr endlich wieder geschafft, 7 Gigawatt Photovoltaik zuzubauen,

nachdem es lange Zeit nur noch gut 1 Gigawatt war, weil die Union zusammen mit den ganz Rechten die Photovoltaik komplett gebremst hat. Jetzt sind es wieder 7 Gigawatt.

– Jetzt hören Sie zu, wenn Sie was lernen wollen, wenn Sie tatsächlich Interesse haben und nicht nur grinsen und verhöhnen wollen, Herr Hilse: 87 Gigawatt an Photovoltaikleistung sind in China letztes Jahr zugebaut worden. 7 Gigawatt in Deutschland zu 87 Gigawatt Photovoltaik in China!

– Schön, dass es ruhig ist. – Hören Sie weiter zu: In den ersten vier Monaten in diesem Jahr sind in China bereits 48 Gigawatt zugebaut worden. Das ist eine Herausforderung für uns. Aber Sie sorgen dafür, dass wir technologisch beim Klimaschutz trotz aller Fortschrittlichkeit abgehängt werden. Sie bremsen und verunsichern dieses Land.

Die Chinesen machen das, nicht weil es teuer ist, sondern weil es die wirtschaftlichere Form ist, und genau deswegen machen wir das auch. Und wenn Sie auch mal mit den Industrie- und Handelskammern und mit den Unternehmen bei Ihnen in der Region – von einem solchen Austausch Ihrer Partei habe ich noch nichts gehört – redeten, dann wüssten Sie: Die brauchen – übrigens auch in Sachsen, Herr Hilse – Windstrom, damit die Energie vor Ort bezahlbar bleibt.

Wir stehen vor einem Weggang der Industrie. Das wissen Sie nicht, weil Sie mit der Industrie nicht sprechen.

Zum Thema Atomkraftwerke. Wir haben viele Themen angesprochen. Erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe.

Es gibt im marktwirtschaftlichen System in Europa ganze drei AKW-Neubauten, alle desaströs teuer, nie marktwirtschaftlich abdeckbar.

Auch die FDP hat lange Zeit gesagt: Lösungen, die nicht versicherbar sind, kann man marktwirtschaftlich nicht durchsetzen. – Zum Thema Braunkohle könnte ich Ähnliches ausführen. Ich spare mir das.

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel beim Heizungsgesetz.

Eines muss man der Ampel lassen: Das hat sie nachhaltig geschafft. Sie sind verantwortlich für eine Riesenverunsicherung, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht, und Ursache ist ein von Beginn an vermurkstes Gesetz und nichts anderes, meine Damen und Herren.

Es gab und gibt Petitionen. Es gab Demonstrationen, an denen Menschen teilnahmen, die noch nie vorher in ihrem Leben demonstriert haben, beispielsweise auch in meinem Wahlkreis in der Stadt Erding – 13 000 Menschen!

Und das waren nicht lauter Rechtsradikale. Das waren – bis auf einige Störer – zum ganz überwiegenden Teil normale Menschen.

Das waren Handwerker, Landwirte, Verwaltungsangestellte, Ärzte, Arbeiter – alles Menschen, die wegen Ihnen und Ihrer Pläne verunsichert sind, die einfach Angst haben, finanziell überfordert zu werden, Menschen, die eben keine grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik wollen, meine Damen und Herren.

Ja.

Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt.

Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo stehen – Sie haben eigentlich klargemacht, dass Sie dahinterstehen –, einer Demonstration, wo Menschen Morddrohungen gegen demokratische Parteien erhoben haben,

einer Demonstration, die massiv aufgewertet wurde durch einen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und wo der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Aiwanger, erklärt hat, er wolle sich die „Demokratie zurückholen“ – übrigens die Demokratie, die ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in seinem Land legitimiert hat.

Das Schlimme ist: Wir haben keine Dementi gehört, nicht von Herrn Aiwanger und auch nicht von der gesamten Staatsregierung. Wir sehen jetzt an Ihrer Haltung heute, dass Sie anscheinend entschlossen sind, diese Heizungsdebatte, die Debatte über Heizungen in unserem Land – eine technische Debatte –,

weiter zu nutzen, um den Populistinnen und Populisten Menschen zuzutreiben und unsere Demokratie anzuzünden.

Wollen Sie diese Debatte weiter dazu nutzen, oder werden Sie sich hier und heute davon distanzieren?

Frau Badum, danke für diese Frage. – Es war die Ampel und kein anderer, der diese Verunsicherung bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verursacht hat.

Das waren Sie; das war Ihre Schuld. Die Menschen hatten wegen Ihrer Pläne, die Sie jetzt vielleicht wieder einkassieren, Angst; so war es nämlich.

Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie normale Menschen nicht ernst nehmen, –

– dann wird Ihre Politik scheitern.

Ich war vor Ort; ich habe mir das angeschaut.

Es war nicht so, dass das ein rechter Mob war. Bei einer Demonstration von 13 000 Menschen sind natürlich auch Idioten dabei, da sind auch Unbelehrbare dabei. Aber die Masse derer waren Menschen, die Angst haben.

Ich verbitte mir, dass Sie jeden, der gegen dieses Gesetz demonstriert hat, in Geiselhaft nehmen.

Menschen hatten und haben Angst wegen Ihrer Pläne. Machen Sie anständige, ordentliche Politik, dann wird es auch keine Demonstrationen geben. – Herzlichen Dank.

Übrigens war es auch so, dass sich der bayerische Ministerpräsident bei dieser Demo ganz klar von der AfD, aber auch von Verschwörungstheorien abgegrenzt hat.

– Das war so; das können Sie auch entsprechend nachverfolgen.

Allein Ihre Heizungspläne zum Holz haben zu einer großen Verunsicherung geführt; das muss man doch sagen. Darauf muss man erst mal kommen, Holzheizungen im Neubau zu verbieten. Das ist doch völlig gaga; das ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.

Es ist natürlich gut, dass dagegen gekämpft wurde, dass demonstriert wurde, dass gezeigt wurde, dass der Begriff der Nachhaltigkeit eigentlich aus der Forstwirtschaft kommt, dass Nachhaltigkeit „nachhaltige Nutzung“ bedeutet, dass man das Holz des Waldes, den wir schützen, nutzen. Das ist doch die eigentliche Definition von Nachhaltigkeit. Dazu stehen wir.

Eins noch zum Holz. Jeder Ster, jeder Raummeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl und über 100 Kubikmeter Erdgas – das entspricht 350 Kilogramm CO2 – und trägt zum Klimaschutz bei, meine Damen und Herren.

Jetzt feiert sich die FDP, dass sie im Bereich Holz unter Umständen ein Problem gelöst hat – wir wissen es noch nicht –, das es ohne die Ampel nie gegeben hätte. Das ist doch bizarr.

Biomasse trägt momentan laut BMWK selbst zu über 80 Prozent der erneuerbaren Wärmeproduktion in Deutschland bei. Wir als Union stehen zu einer nachhaltigen Holz- und einer nachhaltigen Biomassenutzung insgesamt, meine Damen und Herren.

Viele Ihrer Änderungen, die Sie jetzt nach hartnäckigen Protesten andeuten, hätten Sie viel früher haben können, wenn Sie auf die entsprechenden Fachleute, auf Handwerker aus der Branche gehört hätten, wenn Sie mit Waldbesitzern und Förstern gesprochen hätten, wenn Sie Ihr Gesetz einem Praxischeck unterzogen hätten.

Nach Ihrem Versuch, zuerst die kleine Wasserkraft abzuschalten, nach Ihrer vermurksten Gasumlage, nach einem planlosen Kernkraftausstieg nun das Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz, das auch völlig vermurkst ist! Die Ampel schafft vielfach überhaupt keine Lösungen, sondern ist lediglich Teil des Problems, meine Damen und Herren.

Nach wie vor ist völlig offen, wie die entsprechende Förderkulisse aussehen soll. Nach wie vor ist völlig offen, was diese Leitplanken eigentlich bedeuten. Leitplanken braucht man übrigens nur, wenn man ins Schleudern geraten ist, wie die Ampel im Moment. Nach wie vor ist auch der Ablauf völlig unklar.

Wenn Sie sagen: „Wir brauchen normalerweise eigentlich zuerst eine kommunale Wärmeplanung“: Wieso verabschieden Sie nicht zuerst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und dann entsprechend in Ruhe das Gebäudeenergiegesetz?

Sie schaffen weiter massive Verunsicherung. Wir werden Sie dabei genau beobachten,

um entsprechend vielleicht doch noch funktionale Lösungen zu finden.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wege fangen immer mit einem ersten Schritt an. Wege sind mal schwer, mal einfach. Anscheinend sind Sie als Union hier heute offensichtlich überfordert, einen Schritt mitzugehen, der schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Richtung Wärmewende in diesem Land; so sieht es aus.

Und ja, wir werden jetzt schrittweise das Gebäudeenergiegesetz, wie der Bundeswirtschaftsminister eben skizziert hat, mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Wir bauen erst das Fundament, und dann wird darauf aufgebaut. Das Individuelle kommt, wenn das Gemeinschaftliche steht.

Wir haben natürlich bei den Debatten in diesem Land zugehört. Es gibt nun mal kein anderes Thema, das die Menschen derzeit so bewegt wie die Heizungen. Jens Spahn, Sie sagen, das Vertrauen in die Demokratie sei nur gegeben, wenn die Dinge direkt klar sind. Wir sagen: Wir hören zu. Wir als Ampel trauen uns auch zu, diesen Diskurs zu führen, indem wir die Fragen und die Bedenken der Menschen ernst nehmen.

Wir setzen uns zusammen hin und ringen um die besten Lösungen.

Wo drei Partner zusammen um Lösungen ringen, da reibt es sich mal, da entsteht aber auch Wärme.

Am Ende des Tages wird aber ein gutes Gesetz dabei rumkommen.

Herr Lenz, wenn Sie sagen, Sie möchten keine Demonstrationen mehr, dann frage ich mich: In welcher Demokratie wollen Sie denn eigentlich leben?

Ich bin sehr dankbar, dass man in Deutschland demonstrieren und seine Stimme erheben kann, dass wir Bedenken ernst nehmen und ein gutes Verfahren in Gang setzen.

Wir haben heute die erste Lesung. Ich finde, da kann erst mal jeder wieder durchatmen. Da können wir uns jetzt überlegen: Wie kommen wir denn gut ans Ziel?

Klar ist: Wir müssen handeln. Klar ist: Wir werden das über die Kommunen ganz konkret vor Ort tun,

mit Fernwärme, vielleicht auch mit Wasserstoff, wenn er in der Industrie nicht überall gebraucht wird,

aber auch mit einer Vernetzung über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln.

Statt die Debatte hier konstruktiv zu begleiten, heizen Sie sie auf. So ist es nämlich.

Ja, es sind verschiedene Interessen, die wir zusammenführen. Matthias Miersch hat eben ganz klar gesagt, wofür die Sozialdemokratie schon immer stand und immer stehen wird: für gute Lösungen

aus Klimaschutz und sozialen Komponenten, mit denen wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir auch beim Mieterschutz was Gutes hinbekommen. Wir sorgen dafür, dass die Vermieter in gute, klimaneutrale Heizungen investieren, der Staat das Ganze fördert und die Mieterinnen und Mieter am Ende des Tages nicht überfordert werden. Das ist eben dieser Dreiklang, den wir jetzt in diesem gesetzgeberischen Verfahren mit aller Ernsthaftigkeit angehen und in den Fokus der Verhandlungen stellen.

Ich möchte das Niveau der Debatte hier nicht noch weiter senken, so wie Sie es eben schon getan haben. Nein.

Ja, wir werden uns auch die Förderkulisse noch mal ganz genau anschauen; denn diese Wende, dieser Wandel muss finanzierbar sein. Deswegen haben wir auch die Formulierung getroffen, dass wir soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft abfedern, also die finanzielle Förderung so gestalten, dass bei dem, was wir vorhaben, jeder, auch die ganz normale Familie vor Ort, mitkommen kann.

Wir haben auch schon angedeutet, dass für uns Alter vielleicht kein Kriterium ist. Ich kenne sehr wohlhabende 82-Jährige, aber ich kenne auch Menschen, die 34 oder 53 Jahre alt sind und vor Herausforderungen stehen. Also: Wir debattieren hier in diesem Verfahren sehr wohl sehr verantwortlich um die beste Lösung.

Aus Rheinland-Pfalz kommend, kann ich sagen: Wir sind das waldreichste Bundesland. Uns als SPD ist es immer wichtig, das Heizen mit Holz und Pellets weiterhin zu ermöglichen; denn dieser Rohstoff ist ein Teil der Wärmewende und wächst auch auf unseren heimischen Böden. Da muss ich nicht im südbrasilianischen Raum irgendwas abholzen und mit dem Tanker über den Atlantik transportieren. Wir kümmern uns darum, dass wir auch da noch eine gute Lösung miteinander hinbekommen.

Summa summarum bedeutet das: Wir gehen jetzt los und laden Sie ganz herzlich ein, die nächsten Wochen hier mit uns konstruktiv zu verhandeln.

Die Menschen brauchen Sicherheit, insbesondere Planungssicherheit, und sie brauchen einen Planeten, auf dem man irgendwann auch noch ein Häusle bauen kann.

Aber Sie denken natürlich viel zu kurzfristig. Deswegen: Überlassen Sie uns doch lieber das Handwerkliche; denn wir finden hier eine gute Lösung für dieses Land.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, es ist immer wieder erschütternd, was für Ablenkungsmanöver Sie hier zelebrieren. Es hat nichts mit Wärmewende zu tun, was von Ihrer Fraktion zu vernehmen ist, rein gar nichts.

In der ganzen Debatte hat allein Andreas Jung ein Element von Energiepolitik in den Mund genommen,

dabei aber vermissen lassen, zu erklären, wie das alles sozial gerecht ausgestaltet werden soll, wie das funktionieren soll.

Sie setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen, wissen aber ganz genau, dass der Markt alleine massive Ungleichheiten erzeugt. Das ist vielfach belegt. Dann hört man immer wieder durch, es sollte auch um Laufzeitverlängerungen bei manchen Kraftwerken gehen. Man hört zunehmend durch, dass es Ihnen doch wieder um den Einstieg in die Atomenergie geht. Sagen Sie mir doch mal: Wenn weltweit kein einziges Atomkraftwerk unsubventioniert läuft, wie soll denn das funktionieren, wenn Sie doch angeblich nur die marktwirtschaftlichen Lösungen wollen? Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Sie lassen auch vermissen, zu erklären, wo denn bitte schön die Wärmewende, also der Umstieg auf erneuerbare Energien, dann bleibt. Wo bleibt das denn? Der einzige konstruktive Vorschlag, der heute aus Ihren Reihen gebracht wurde, war, dass wir dieses Gesetz doch bitte vertagen sollen.

Das ist das Einzige, was Sie zur Wärmewende zu sagen haben.

Das ist erbärmlich und spricht für sich.

Wir haben mit dem Verfahren, das jetzt aufgesetzt wurde, mit den Leitplanken, auf die man sich verständigt hat, sehr wohl – anders als Sie unterstellen – stark auf das parlamentarische Verfahren gesetzt. Denn diesmal ist, noch bevor eine Anhörung stattgefunden hat, allen Expertinnen und Experten, die eingeladen sind, klar, welche Prämissen wir in diesem Verfahren gesetzt haben.

Das ist häufig nicht der Fall. Häufig haben wir sehr kurze Verfahren, weil die Eilbedürftigkeit das von uns verlangt; das haben wir auf parlamentarischer Ebene auch häufig schon kritisiert. Manchmal gibt es Eilbedürftigkeiten, die wir nicht beeinflussen können. Das ist natürlich immer der missliche Punkt, dass es nach Anhörungen noch große Änderungen gibt, und dann werden diese Änderungen relativ kurzfristig – das haben Sie immer wieder kritisiert – vor der zweiten, dritten Lesung vorgelegt. Jetzt haben wir große Änderungsverständigungen schon vor der Anhörung thematisiert. Es steht schwarz auf weiß, in welche Richtungen die Änderungen gehen. Und dann sagen Sie, dass ginge gegen den Parlamentarismus? Das ist doch genau das Gegenteil.

Wir haben jetzt die Chance in den Anhörungen. Die Experten wissen das natürlich, sie reflektieren die öffentliche Debatte und gehen genau darauf ein.

Wir setzen in den Mittelpunkt des parlamentarischen Verfahrens die Ermöglichung der Wärmewende. Die Ermöglichung wird in den Mittelpunkt gestellt, und die Ermöglichung verlangt natürlich, dass wir die Reihenfolge ändern,

nämlich dass die kommunale Wärmewende realisiert wird und im Zuge der Anpassung an die kommunale Wärmewende alles Weitere passiert. Alles andere wäre nicht effektiv, alles andere würde Zeit verschwenden, mit allem anderen würde man auch Gelder verschenken.

Genau diese Reihenfolge haben wir jetzt implementiert durch das parlamentarische Wirken.

Und genau diese Verzahnung wird natürlich auch bei dem Wärmeplanungsgesetz berücksichtigt. Auch das wurde festgehalten, damit es keine Widersprüchlichkeiten gibt.

Es ist ebenfalls festgehalten, dass keiner im Stich gelassen wird. Natürlich wird in der Ausgestaltung darauf Wert gelegt und auch umgesetzt, dass die Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Auch darüber gibt es eine Einigung. Insofern ist es falsch, wenn unterstellt wird, dass hier etwas vergessen worden wäre.

Was natürlich wichtig ist: Wir müssen, wenn wir die Ermöglichung wollen, auch die finanziellen Grundlagen dafür schaffen. Das wird noch ein weiterer großer Bereich, auf den wir uns verständigen müssen.

Den allerletzten Punkt kann ich nun leider nicht mehr erwähnen. Aber es ist wirklich schwierig und völlig inakzeptabel, –

– wenn hier keine Distanzierung von den verheerenden Aussagen von Herrn Aiwanger in Erding von Ihren Seiten kommt.

Sie können nicht Bezug auf dieses Ereignis nehmen, ohne sich zu distanzieren.

Das funktioniert nicht.

Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Pahlke, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, wenn man so vollmundig ans Rednerpult tritt und dann wahrheitswidrig den rechtstechnischen Begriff der Haft verwendet – Frau Künast, Sie kennen den Begriff und wissen, dass das falsch ist –, im Übrigen genauso wie Herr Trittin, der ihn in Interviews auch verwendet.

Wenn Sie bewusst von Haftlagern in Bezug auf Kinder reden, dann ist das nicht nur juristisch falsch, sondern es ist wahrheitswidrig.

Das, was Sie machen, ist linker und grüner Populismus.

Damit spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie all diejenigen diskreditieren, die sich im Bereich Migration Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wünschen. Deswegen wäre meine höfliche Aufforderung lediglich gewesen, dass Sie, lieber Kollege Pahlke, diesen Populismus doch unterlassen

und Begriffe so verwenden, wie man sie verwenden darf; denn so spalten Sie die Gesellschaft.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen.

Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt,

die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus.

Mein Problem ist nicht die juristische Definition von Haft. Mein Problem ist,

dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt.

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

Aber Sie sind vom christlichen Glauben und von der christlichen Kirche mittlerweile meilenweit entfernt.

Schauen Sie mal in diese Verordnung, wozu Sie da gerade eigentlich reden und welche Meinung Sie sich hier zu eigen machen! Sie sollten sich schämen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man darf sich den 8. Juni 2023 getrost im Kalender anstreichen. Jahrelang steckte die GEAS-Reform unbeweglich fest. Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 hat sich nichts getan, obwohl allen klar war, dass wir hier Blockaden lösen müssen. Dass es jetzt gelungen ist, zumindest eine erste Blockade zu lösen, das ist eine gute Nachricht und jedenfalls ein erster Erfolg, meine Damen und Herren.

Kritik lässt da natürlich nicht lange auf sich warten. Die einen verunglimpfen diesen Schritt als eine faktische Abschaffung des Asylrechtes – das ist es einfach nicht; das Asylrecht bleibt erhalten –; andere reden die Reform damit schlecht, dass sie sagen: Es ändert sich doch gar nichts, es wird bestenfalls in Jahren einmal eine Wirkung sichtbar sein.

Aber was ist denn die aktuelle Lage bis dato, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Momentan werden Regeln nicht befolgt, sie werden nicht akzeptiert. An europäischen Grenzen wird ständig europäisches Recht verletzt, was kein dauerhafter Zustand sein kann. Im Schengenraum hält sich auch niemand an die geltenden Regeln. Menschen werden nicht gründlich und lückenlos registriert, der ungehinderten Sekundärmigration wird nichts entgegengesetzt, zum Teil wird ihr sogar Vorschub geleistet. Innerhalb des Dublin-Systems werden Rücknahmen nicht so durchgeführt, wie es sein müsste. Und immer mehr Staaten errichten stationäre Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Das ist die aktuelle Situation, und die müssen wir auflösen, müssen Regeln finden, die wieder alle akzeptieren und die funktionieren.

Dazu ist jetzt ein erster Schritt gemacht, meine Damen und Herren,

und das, obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon so viele Ukrainer auf. Warum sollen wir noch mehr Solidarität zeigen? – Ja, Asylpolitik ist kein Wunschkonzert, da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, und es wird manchen bei diesem Schritt wahrlich auch viel zugemutet – das ist mir sehr wohl bewusst –, aber ein Scheitern dieser Reform wäre noch schlimmer für Europa, es wäre verheerend für Schengen. Deswegen ist es gut, dass jetzt Blockaden gelöst sind, dass Bremsen gelöst sind. Der Anteil der Innenministerin daran ist nicht zu unterschätzen. Das ist wichtig für Europa, was wir tun müssen, meine Damen und Herren.

Deswegen wundere ich mich auch ein bisschen über den Antrag der Union, der in meinen Augen merkwürdig uninspiriert daherkommt und keine neuen Gedanken enthält. 80 bis 90 Prozent darin sind Selbstverständlichkeiten – Sie wiederholen und zitieren Dinge, die ohnehin jetzt beschlossen sind und die beraten werden –, und 10 bis 20 Prozent darin sind vielleicht Kritik, eine Kritik daran, dass sich die Bundesregierung auf bestimmte Modifikationen verständigt hat. Das gilt etwa für die Fragen, ob gelten soll, dass es Grenzverfahren für Menschen aus Ländern gibt, deren Schutzquote bei unter 20 Prozent oder unter 15 Prozent liegt, und ob gelten soll, dass es Grenzverfahren gibt für alle Familien mit minderjährigen Kindern – also alle bis 18 Jahren – oder nur für solche, die Kinder unter 12 Jahren haben. Das sind Dinge, die jetzt natürlich im Trilog weiter beraten werden müssen – und sie werden auch beraten. Die Union sucht sozusagen verzweifelt das Haar in der Suppe, obwohl wir alle wissen: Ja, wir müssen hier in diesem Punkt weiterkommen. – Insgesamt scheint mir deswegen der Antrag der Union, der heute vorliegt, kein großer Wurf zu sein.

Wir brauchen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir brauchen wieder Regeln, die akzeptiert werden, die befolgt werden, die funktionieren, die Humanität und Ordnung gleichermaßen in Einklang bringen. Für diese Reform hat diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Schritt getan, hat sich die Innenministerin auf dem JI-Rat in Luxemburg wirklich ein Verdienst erworben. Es ist gut, dass jetzt ein Trilog beginnen kann, der die beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder ins Lot bringen kann. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

Nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa muss ein sicherer Zufluchtsort werden. Das ist unser Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt zu systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete.

Es ist unsere Pflicht, die Augen zu öffnen. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, die die Union in den letzten Jahren nicht übernommen hat. Ihr ehemaliger Innenminister Horst Seehofer hat immer nur mit dem Finger nach Europa gezeigt, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Im Gegensatz dazu hat sich unsere Innenministerin Nancy Faeser intensiv für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingesetzt – immer mit dem Ziel, Humanität zu wahren und einheitliche Regelungen zu gewährleisten.

Es ist daher gut, dass nach jahrelangen Blockaden endlich EU-weit eine Einigung erzielt werden konnte. Dabei ist klar: Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manchmal auch, für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber, ob wir mit dieser Einigung eine Verbesserung des Istzustandes erreichen können.

Es ist gut, dass es endlich und erstmalig einen dauerhaften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus gibt. Darüber sollen jährlich mindestens 30 000 Geflüchtete aus den Außengrenzstaaten verteilt werden. Das heißt: Länder müssen Geflüchtete aufnehmen oder sich durch finanzielle Beiträge solidarisch zeigen. Geflüchtete werden so innerhalb der EU gleichmäßiger und fairer verteilt.

Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden.

Liebe Union, wollen Sie ernsthaft sagen, dass diese Forderung ein Aufweichen der Verhandlungen ist, wie Sie es in Ihrem Antrag nahelegen?

Gerade wurde das von unserem lieben Kollegen Herrn Throm auch noch einmal bestätigt. Nein, für uns sind dies wichtige, ja notwendige Verbesserungen zum Schutz der Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards muss auch in beschleunigten Grenzverfahren gewährleistet werden. Das Ziel ist, die Situation der Menschen an den Außengrenzen spürbar zu verbessern. Das können wir nicht alleine als Einzelstaat. Deshalb ist diese Einigung wichtig.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europapolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, indem Sie Dublin III als unantastbar erklärt haben, indem Sie gesagt haben: Die Außengrenzstaaten sollen sich mal drum kümmern.

Das sind nicht die allerbesten Voraussetzungen, um jetzt gemeinsam ein solidarisches System in Europa zu verhandeln, was?

Aber es ist gut, dass man so lange dabeigeblieben ist, ja, auch ein paar Dinge verbessern konnte. Das war in der Gemengelage, die Sie uns da hinterlassen haben, alles andere als selbstverständlich. Aber ich bin ehrlich: Natürlich bin ich von dem Ergebnis auch enttäuscht. Ich bin überzeugt: Kein anständiger Mensch kann von diesem Kompromiss begeistert sein.

Bestenfalls wird GEAS ein gemeinsames Verfahren in Europa ermöglichen. Zu sagen: „Das ist das Maximale, was an Humanität möglich war“, ist nicht zufriedenstellend. Aber es ist zweifelsohne Auftrag für uns. Der Ball, Schengen in aller Konsequenz und auch in Bayern wieder zu verteidigen und zu erhalten, liegt jetzt umso mehr bei uns.

Sie, liebe Union, werfen hier immer wieder ein – ich weiß nicht so genau, wie Sie das meinen –, Sie wollen Migration und Asyl unterscheiden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Wochen hier im Haus verhalten werden. Denn die Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Hause jetzt haben und die die Bundesregierung jetzt hat, ist, legale, sichere Migrationsmöglichkeiten zu schaffen – nicht nur aus Selbstnutz, weil wir die Arbeitskräfte brauchen; nicht nur, weil es frustrierend ist, dass Europa sich nicht darauf einigen kann, seine Werte an den Außengrenzen konsequent zu verteidigen; sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir den Menschen eine sichere und gute Perspektive bieten können, in diesem Land anzukommen, anzupacken, mitzumachen. Deswegen braucht es jetzt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Möglichkeit des Spurwechsels, schnellere Arbeitsmarktzugänge für Menschen, die schon hier sind. Das entlastet dann auch die Kommunen.

Und wir müssen Fluchtursachen konsequent bekämpfen, das heißt auch den Klimawandel, weil das sonst viele weitere Menschen zur Flucht bewegt. Wenn Sie da nicht konsequent dabei sind, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, warum Menschen fliehen.

Das ist vielleicht der Punkt, der Ihren und den anderen Antrag, den wir heute hier verhandeln, eint. Denn die Fundamentalopposition von Ihnen, der Linken, ist bequem. Ich bin ehrlich: Auf den ersten Blick ist sie natürlich auch sympathisch.

Aber: Sich beständig der Verantwortung zu entziehen und es nicht zu schaffen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg, der Millionen Menschen in Europa zur Flucht gezwungen hat, klar und in aller Konsequenz zu benennen, führt dazu, dass ich Sie hier auch nicht ernst nehmen kann.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai:

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden.

Genau das konnte nun auf europäischer Ebene ein großes Stück vorangebracht werden.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Bundesinnenministerin für ihr Verhandlungsgeschick und ihre Beharrlichkeit danken.

2020 – unter deutscher Ratspräsidentschaft und einem CSU-Innenminister – sind ähnliche Verhandlungen wohlgemerkt gescheitert.

Uns ist hier ein historischer Durchbruch in einer seit Jahren festgefahrenen Debatte in diesem Themenfeld gelungen. Und wenn Herr Throm suggeriert, dass er noch mehr hätte heraushandeln können, dann würde ich mich gerne nachher mit Ihnen darüber unterhalten, wie.

Dieser Verhandlungserfolg ist uns als Ampel gemeinsam gelungen, und dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.

Vor uns als Ampel liegt weiter eine große Aufgabe in der Migrationspolitik, die wir nur gemeinsam meistern können;

denn auch in diesem schwierigen Politikfeld der Migrationspolitik sind wir als Ampel dabei, den großen Scherbenhaufen, den uns die Union hinterlassen hat, Schritt für Schritt zu beseitigen.

Wir beseitigen den Scherbenhaufen einer unionsgeführten Migrationspolitik, die an Ambivalenz nicht zu überbieten war.

Erstens. Mit dem Chancenaufenthalt haben wir als Allererstes pragmatische Lösungen für Menschen geschaffen, die de facto bei uns bleiben werden.

Zweitens. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir Schluss mit der Abschottung machen und unser Land für Fach- und Arbeitskräfte wirklich öffnen. Wir brauchen mehr reguläre Einwanderungswege in unseren Arbeitsmarkt.

Drittens. Mit der weiteren Unterstützung der GEAS-Reform, mit Migrationsabkommen und mit der beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigung sorgen wir für mehr Rechtsdurchsetzung bei Menschen ohne Schutzanspruch und stellen menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen sicher.

Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesinnenministerin hat in Brüssel genau das ausgehandelt, was in der Bundesregierung und im eingangs zitierten MPK-Beschluss mit den Bundesländern vereinbart wurde, und zwar mit den Bundesländern aller Couleur.

Dieser gemeinsam getroffene Beschluss, der vor allem auch die Interessen der Bundesländer und unserer Kommunen widerspiegelt, bleibt die Richtschnur für die nun weiterzuführenden Verhandlungen in Brüssel.

Abschließend noch ein Punkt, der mir als Freie Demokratin besonders wichtig ist. Wir sollten auf dem weiteren Weg der GEAS-Reform auf keinen Fall der EU die Fähigkeit zur Entwicklung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Fähigkeit zur Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das sollten wir nicht tun.

In der Migrationspolitik brauchen wir Rechtsstaatlichkeit doch in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen, um den ankommenden Menschen rechtsstaatliche Verfahren und Asyl anbieten zu können und um ihre Menschenrechte zu schützen. Aber wir brauchen die Rechtsstaatlichkeit zum anderen auch, um unrechtmäßige Aufenthalte zu beenden und den Schutz unserer Grenzen und des Binnenmarktes durchzusetzen.

Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, diese rechtsstaatliche Balance in der Migrationspolitik auch auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken. Der Weg dafür ist jetzt geebnet. Arbeiten wir gemeinsam weiter für mehr Rechtsstaatlichkeit, Klarheit, Ordnung und Schutz in der Migrationspolitik!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, liebe Union, nun endlich Zeit finden und die Wichtigkeit erkennen, ein funktionierendes und im wahrsten Sinne des Wortes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu haben, das die Reisefreiheit und die offenen Grenzen im gesamten Schengenraum erhält.

Seit 1999 ringen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Möglichkeiten und die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei berücksichtigt werden. Den Staaten an der europäischen Außengrenze müssen wir dabei solidarisch entgegenkommen.

Ich will mir zwei Punkte aus Ihrem Antrag herausnehmen und auf diese näher eingehen.

Nummer eins. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform vom 8. Juni 2023 „nicht ausreichend“ ist. Die „erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze“ sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Sie schreiben, das haben Sie als Union immer gefordert.

Jetzt braucht es aber erst eine sozialdemokratische Innenministerin Faeser,

die es nach jahrelangem Stillstand geschafft hat, eine Einigung zu erzielen – einem Stillstand, an dem die ehemaligen Innenminister der CDU und der CSU nicht ganz unbeteiligt waren.

Diese erste Einigung ist bahnbrechend und ermöglicht nun endlich wieder Verhandlungen auf der Basis einer ganz anderen Grundhaltung, auf der Grundhaltung der Einigkeit. Wir haben unseren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Von diesem Nenner aus können wieder größere Schritte gegangen werden; das ist uns klar.

Wir sind uns zumindest darüber einig, dass wir Länder wie Italien, Griechenland oder Malta entlasten und damit unhaltbare Situationen beenden müssen, wie sie zum Beispiel in Moria entstanden sind.

Wir sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention.

Und wir sind uns zumindest darüber einig, dass die Sekundärmigration reduziert werden soll. Durch eine Angleichung der Mindeststandards für menschenwürdige Aufnahmebedingungen sollen Anreize zur weiteren Migration in ein anderes Land, um dort gegebenenfalls einen weiteren Asylantrag zu stellen, reduziert werden.

Meine Damen und Herren, nach jahrelangem Stillstand der Union in der Europäischen Union wurden wieder Verhandlungen aufgenommen. Von hier aus geht es weiter.

Nummer zwei zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

Das neue GEAS muss ein faires Zuständigkeitsregime etablieren, das sich an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientiert und die Belastung durch bereits in der Vergangenheit geleistete Aufnahmen reduzierend berücksichtigt.

Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus. Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug, um die Not der Fliehenden zu lindern. Europa hat bewiesen, dass es das noch drauf hat. Gemeinsam sind wir stark.

Für uns als SPD gilt weiterhin unmissverständlich: Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für jede Reform des GEAS. Die Forderungen der CDU/CSU lehnen wir ab.

Danke.

Herr Seif, Sie haben hier gerade sehr weitreichend ausgeführt, was Ihre Partei und die Union alles beabsichtigen. Seit 2015 haben Sie unter Merkel alles Machbare unterlassen: Sie haben es unterlassen, die Außengrenzen zu sichern. Sie haben alle vernünftigen Vorschläge von uns abgelehnt und uns dafür als Rechtsextreme diffamiert und beschimpft. Und heute erzählen Sie hier genau das Gleiche. Das empfinde ich als eine Unverschämtheit.

Ich will Ihnen noch das eine sagen: Sie reden hier heute von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden, weil Sie sich für die nächste Koalition genau aus diesem linken Deutschlandabschafferkreis bedienen werden, weil Sie eine Brandmauer gegen rechts errichten und damit eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen verhindern.

Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.

Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden,

wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das sind alles Begriffe, die hier gefallen sind, –

offenbart den Rassismus, der Ihnen vorgeworfen wird. Da müssen Sie sich bessern.

Und jetzt zu den Inhalten. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und an einer Gestaltung interessiert

und kein Historiker in böswilliger Absicht. Es geht darum, dass wir jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses Jahr über 300 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns kommen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Das ist ein aktuelles Problem. Das werden wir nur europäisch schaffen, und das werden wir nur mit einem gut funktionierendem europäischem Asylsystem schaffen.

Wir haben über viele Punkte nicht gesprochen, die dazu gehören. Das GEAS ist der eine Ansatz, aber auch die intensive Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören auch die Ausschiffungsplattformen, aber nicht im Sinne von Dänemark und Großbritannien, Menschen zum Beispiel nach Ruanda zurückzuführen, einem Staat, der überhaupt keine Garantien bietet. Aber grundsätzlich ist Externalisieren richtig.

Wir wollen, dass das Sterben von Menschen auf den Fluchtrouten ein Ende hat. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, dass die Belastungsfähigkeit in unserem Land und in der Europäischen Union beachtet wird. Und das ist im Moment nicht der Fall.

Deshalb setzen wir auf das GEAS, und deshalb wehren wir uns auch gegen jegliche Aufweichung und Verschlechterung dessen, was die EU-Kommission auf den Tisch gebracht hat; denn das ist für uns der Maßstab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche haben sich die EU-Innenminister auf eine Position für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Bei nüchterner Betrachtung muss man allerdings sagen: Aus deutscher Sicht kann man damit nicht ganz zufrieden sein.

Ja, es ist ein guter Schritt gelungen, dass man sich auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der europäischen Außengrenze geeinigt hat – das ist ein Schritt in die richtige Richtung; wir als Union haben das immer gefordert –; aber die 30 000 Plätze, die man hier vereinbart hat, dürften zu wenig sein. Im vergangenen Jahr gab es alleine EU-weit fast 1 Million Asylverfahren, und die Zahlen steigen weiter.

Es ist noch völlig unklar, ob die Grenzverfahren am Ende so auch tatsächlich kommen. Die Grünen sind in Teilen ja schon dagegen Sturm gelaufen. Die SPD-Innenministerin hat bereits angekündigt, bei den weiteren Verhandlungen wolle man die Beschlüsse noch aufweichen. Vor allen Dingen braucht es natürlich neben effektiven Grenzverfahren auch ausreichend Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten.

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass immer davon gesprochen wird, es gebe jetzt einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus bei der Aufnahme. Das ist falsch. In der Presseerklärung des Rates wurde ausdrücklich gesagt: Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen. Damit ist völlig klar: Am Ende werden es wieder nur einige wenige Staaten sein, die überhaupt Asylbewerber aufnehmen werden. Das ist gerade aus unserer Sicht schwierig; denn damit ist für Deutschland nicht viel gewonnen. Wir haben als eines der großen Länder in den vergangenen Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, versorgt und integriert. Allein im letzten Jahr wurde ein Viertel aller Asylanträge in der Europäischen Union hier in Deutschland gestellt. Insofern braucht es für uns signifikante weitere Änderungen.

Wir stehen nach wie vor – wir haben das immer gezeigt – zu unserer humanitären Verpflichtung. Aber wir sehen ganz klar: Wenn wir die Akzeptanz für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylbewerbern und wirklich Schutzbedürftigen erhalten wollen, dann müssen wir Veränderungen vornehmen. Wir müssen Anreize senken, und wir müssen die Zahlen begrenzen. Wir müssen die Anreize senken, damit die Menschen sich überhaupt nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Erst kürzlich kam es wieder zu genau so einem tragischen Unglück vor der griechischen Küste. Ich nenne hier nur zwei Stichworte: „Hilfe vor Ort“ und „Hilfe in den Anrainerstaaten“. Da kommt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rein gar nichts.

Als Unionsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf, in den weiteren Trilogverhandlungen ganz klar Folgendes zu vertreten: Oberstes Ziel bei der GEAS-Reform muss eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands sein. Das bedeutet ganz konkret drei Punkte:

Erstens. Die Grenzverfahren dürfen nicht weiter aufgeweicht werden. Schon jetzt sind sie nur auf einen Bruchteil der Asylbewerber anwendbar.

Zweitens. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU dürfen künftig nur enge Familienbeziehungen eine Rolle spielen.

Drittens. Die Durchführung von Asylverfahren in sicheren dritten Staaten muss als Option erhalten bleiben.

Bei allen drei Punkten wollte Frau Faeser, die Innenministerin, das Ganze bereits in den Verhandlungen schwächen. Die anderen Mitgliedstaaten haben hier zum Glück nicht mitgemacht. Sie ist damit isoliert. In den weiteren Verhandlungen darf die Bundesregierung diese Beschlüsse der Innenminister jetzt nicht weiter hintertreiben.

Wir haben noch eine weitere, eine vierte Forderung an die Bundesregierung. Hören Sie bitte auf, so zu tun, als würde der Beschluss von letzter Woche in der aktuellen Migrationskrise irgendwie helfen. Selbst wenn die GEAS-Reform nächstes Jahr beschlossen werden würde, dann würde sie erst ab 2026 gelten und damit auch erst ab dann greifen. Von einem Erfolg kann man auch erst dann sprechen, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das ist also alles erst mal ein Fernziel, das letzte Woche vereinbart worden ist.

Wir hören es jede Woche: Unsere überlasteten Kommunen benötigen jetzt Hilfe. Die Asylzahlen müssen jetzt sinken. – Seit dem Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler vor einem Monat – wir erinnern uns – ist nichts passiert, aber auch gar nichts. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt auf nationaler Ebene Vorkehrungen treffen. Sie muss die Kommunen entlasten. Neben den finanziellen Entlastungen nenne ich Ihnen drei Punkte:

Erstens: lageangepasste Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, –

– solange die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind.

Zweitens – ich bin gleich fertig –: eine Reduzierung von Fehlanreizen.

Drittens:

intensive Gespräche mit den Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken nach Europa und Deutschland endlich abgestellt wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist gerade in den Fach-AGs und auch in den Gesprächen auf der europäischen Ebene seit Beginn dieser Ampelkoalition intensiv daran gearbeitet worden, einen Kompromiss zu finden. Es ist auch in der Ampelkoalition intensiv darum gerungen worden – und das finde ich richtig –, dass die Bundesregierung in diese Gespräche mit einer geeinten Position hineingeht, um die Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in der Ampelkoalition haben, in diese Verhandlungen in Brüssel einzubringen.

Dass es am Ende zu einem Ergebnis gekommen ist, dass es in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns als Europäische Union befinden und die zweifelsohne herausfordernd sind, gelungen ist, diesen Kompromiss endlich zu schaffen, das halte ich bei aller Abwägung und bei aller Kritik, die es auch an diesem Kompromiss gibt, für den richtigen Weg. Es war die richtige Entscheidung, dass die Bundesregierung hier am Ende zugestimmt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, ist auch dem geschuldet, dass die Bundesinnenministerin sich auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht hat, sich für Kompromisse eingesetzt hat und Verhandlungslinien ausgelotet hat. Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Lindholz: Dass das so gekommen ist, überrascht mich nicht. Dass es aber nicht schon früher so gekommen ist, überrascht mich auch nicht; denn die Gelegenheiten wie die, in denen Horst Seehofer mal Berlin verlassen hat, um nach Brüssel zu fahren, um selbst an Kompromissen zu arbeiten – das wissen wir beide –, die können wir an einer Hand abzählen.

Ich glaube, von daher – das muss man auch noch mal sagen – ist es erst die Ampelregierung, die es nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium geschafft hat, hier auf europäischer Ebene einen Kompromiss zustande zu bringen. Das ist Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht gelungen. Das muss man auch noch mal deutlich machen.

Ich habe Ihren Antrag, Frau Lindholz, ausführlich gelesen. Ich muss das hier schon mal ganz deutlich sagen: Sie hätten, wenn Sie Verantwortung gehabt hätten, am Donnerstag letzter Woche gegen diesen Antrag gestimmt, gemeinsam mit Polen und Ungarn. Das muss man noch mal für die Außendarstellung sagen. Sie hätten in dieser schwierigen Situation diesen Kompromiss – aus anderen Gesichtspunkten als andere hier im Raum – nicht mitgetragen.

Man muss hier noch einmal sehr deutlich hervorheben, dass Sie Ihrer europäischen Verantwortung in der vergangenen Woche nicht gerecht geworden wären.

Und dann kommt am Wochenende der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Merz, und das hat das Fass, ehrlich gesagt, zum Überlaufen gebracht. Ich habe am Wochenende eine Merz-Mail bekommen. Da muss ich schon sagen: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in einer Partei mit dem Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl möglich ist, dass Sie das Schengensystem und die Binnengrenzen in Europa infrage stellen. Da kann ich nur sagen: Das ist eine Position, die wir als Ampelfraktionen nicht haben.

Wir stehen als Ampelkoalitionen für offene Grenzen in Europa.

Herr Merz, das ist übrigens nicht etwas, was ich gesagt habe – ich kann verstehen, dass Sie dem keinen Glauben schenken würden –, sondern das waren Ihre Parteikollegen Heribert Hirte – früherer Kollege und Abgeordneter – und Ruprecht Polenz, der, so glaube ich, in Ihrer Partei noch ein sehr hohes Ansehen hat. Ich bin ihnen dankbar, dass sie das, was Sie gesagt haben, ebenfalls sehr kritisch gesehen haben. Ich finde es gut, dass es auch in der Union an dieser Positionierung große Kritik gibt.

Dann will ich eins deutlich machen: Diese GEAS-Verhandlungen sind nur ein Baustein; sie werden nicht alles lösen. Wir wollen in den Trilogverhandlungen dafür sorgen – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen zustande zu bringen. Da kommt es jetzt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament an.

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wiese, dass Sie die Frage zulassen. – In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja eindeutig drin, dass Sie inhaltliche Prüfungen von Asylanträgen durchsetzen wollen. Das, worauf man sich jetzt beim JI-Rat geeinigt hat, bedeutet ganz klar, dass es diese inhaltliche Prüfung nicht für alle Menschen innerhalb der EU geben soll, sondern es werden ganz konkret Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können. Nichts anderes bedeuten das System und der Sinn und Zweck dieses sicheren Drittstaatenkonzepts.

Wie können Sie das mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vereinbaren? Wie können Sie das auch mit dem Beschluss vereinbaren, den Ihr SPD-Vorstand gefällt hat, worin Sie gesagt haben: „Es darf keine Haft, keine Grenzverfahren und keine Grenzlager geben“? Wie können Sie das miteinander vereinbaren?

Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil mir das noch mal die Möglichkeit gibt, einiges zurechtzurücken. Lassen Sie mich auch sagen: Sie waren schon am Donnerstagabend relativ früh bei Twitter unterwegs und haben juristisch sehr detailliert ausgeführt, wie das eine oder andere Detail zu verstehen ist. Mich erinnert das manchmal an diesen Kinderfilm von früher: „Nummer 5 lebt!“, in dem ein Roboter sehr schnell Bücher lesen konnte.

In Ihrem Fall finde ich das noch beeindruckender, weil uns die konsolidierte Fassung der Rechtstexte erst diese Woche im Bundestag erreicht hat. Das heißt, Sie konnten eigentlich erst in dieser Woche eine fachliche Einschätzung abgeben, die Sie letzte Woche schon abgeben wollten, obwohl die Texte noch gar nicht vorlagen.

Die Punkte, die Sie in der vergangenen Woche bei Twitter teilweise suggeriert haben, lassen sich so aus diesem Rechtstext nicht herleiten. Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie genau in den Text rein. Da stehen die Punkte, die wir letztendlich haben: Es ist weiter das Recht auf Asyl geregelt. Es ist weiter geregelt, dass die Drittstaatenregelung nur da Anwendung findet, wo die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Von daher: Verbreiten Sie keine Falschinformationen. Schauen Sie sich die Texte ausreichend an. Das kann ich Ihnen für die weitere Debatte nur empfehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Das, was wir jetzt machen, ist ein Baustein. Es ist ein Baustein in einem Ansatz, den wir verfolgen. Aber – auch das will ich sagen – genauso wichtig, um hier letztendlich voranzukommen, sind Migrationsabkommen, die wir mit mehr Ländern abschließen, um Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückzuführen. Gleichzeitig schließen wir mit diesen Ländern Abkommen, durch die wir mehr legale Migrationswege nach Deutschland öffnen; denn wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte bei uns im Land. Darum bin ich dankbar, dass wir es jetzt nicht nur mit Indien, sondern bald auch mit weiteren Staaten hinbekommen, diese wichtigen Migrationsabkommen auf den Weg zu bringen.

Wir als Ampelkoalition stellen auch immer wieder die Frage: Wie können wir den Menschen, die schon bei uns sind, eine Perspektive schaffen? Das haben wir zum Beispiel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geschafft. Wir wollen mit Lebenslügen aufräumen und letztendlich Arbeitsperspektiven geben. Auch beim Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir – entgegen all dem Unsinn, der verbreitet wird – positive Anreize der Integration setzen.

Das sind Punkte, die zeigen, wie wir vorankommen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir als Ampelkoalition jetzt konstruktiv diese weiteren Gespräche vereinbaren werden.

Ich will ehrlicherweise sagen, Frau Lindholz: Darüber, dass man kritisiert, dass wir uns für Kinder einsetzen, kann ich nur den Kopf schütteln. Aber wenn ich die Fraktion der CDU/CSU sehe, die selbst Schwierigkeiten hat, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, dann weiß ich, dass Ihnen auch in den laufenden Verhandlungen Kinder egal sind.

Uns als Ampel sind die Kinder nicht egal.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es in Deutschland über 200 000 Asylanträge; dieses Jahr werden über 300 000 erwartet. Der deutsche Steuerzahler, der Bürger, trägt die Last dieser verantwortungslosen Politik. Schon die GroKo hatte diese Karre in den Dreck gefahren. Und was kam nun nach all der Zeit raus? Es kreißte ein Berg und gebar einen Koalitionsstreit. Werden durch die Ampelmaßnahmen denn nun weniger Migranten kommen? Letztes Jahr gab es 1 Million Asylanträge EU-weit. Der Solidaritätsmechanismus soll pro Jahr 30 000 umverteilen, also ganze 3 Prozent. 6 000 sollen sogar nach Deutschland verteilt werden, obwohl Deutschland schon am meisten aufgenommen hat. Deutschland ertrinkt im Migrationsansturm: Syrer, Afghanen, die praktisch alle hier durchgewunken werden.

Und wo soll sich was ändern? Da, wo viele anerkannt werden – ab 20 Prozent –, gerade nicht. Sie haben richtig gehört. Es geht gar nicht um eine Drosselung der Probleme. Es betrifft überhaupt nicht Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Iraner, Somalier, Eritreer. Es geht um einen Schein, eine riesige Alibiveranstaltung, meine Damen und Herren.

Schon jetzt ist klar: Wenn sich etliche Länder von der Aufnahme freikaufen, bleibt am Ende wieder das meiste an Deutschland hängen. Auch beim Stichwort „Verteilung“ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft. Dabei ist doch klar, dass nur das sichere Wissen „Aus Italien oder Griechenland geht’s nicht einfach weiter nach Deutschland“ zu einer nennenswerten Entlastung hierzulande führen würde. Überhaupt: Wer durch ein sicheres Land gezogen ist, ist nicht schutzbedürftig, ist definitiv nicht mehr auf der Flucht. Anderenfalls wäre das Prinzip sicherer Staaten komplett ad absurdum geführt, meine Damen und Herren.

Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv. Weiterhin können auf Druck Deutschlands unbegleitete Minderjährige einfach ohne Grenzverfahren durchziehen, ebenso Familien aus Syrien. Eine Ruanda-Lösung, wie Großbritannien sie plant, wurde auf Druck Deutschlands verhindert. Warum überhaupt sollen sich Länder an einer Verteilung beteiligen oder Geld zahlen, wenn sie diese ganze Verteilorgie schlicht grundsätzlich ablehnen? Was wir längst brauchen, ist nicht eine Obergrenze von Zuwanderung, sondern wir brauchen eine Minuszuwanderung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. 1 Million Syrer gehen bitte nach Hause.

Die peinlichen Versuche, Tunesien jetzt als Türsteher zu kaufen, zeigen doch nur, dass man sich selber eben nicht ehrlich machen will, indem man eine klare Ansage macht: No way, wer schon durch sichere Drittstaaten gezogen ist, wird hier grundsätzlich nicht weiterbehandelt. – Alles andere bleibt eine reine Mogelpackung.

Umgesetzt werden die Maßnahmen frühestens in zwei, drei Jahren. Das heißt, wer kommen will, wird sich jetzt oder demnächst auf den Weg machen. Die Pläne sorgen für eine Erhöhung der Migration nach Europa. Und die EU will ja gar nicht die ganze Grenze überwachen. Somit werden die, die wissen, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, innerhalb der EU verteilt zu werden, einfach weiter auf Schlepperdienste setzen, die sie direkt in ihr Zielland bringen. Dieses Nichts will uns die Regierung teuer verkaufen. Wie lächerlich ist das denn, meine Damen und Herren?

Fazit bleibt: Für die Hauptproblemländer Syrien und Afghanistan wurde nicht mal eine Entlastung gesucht. Selbst bei den geplanten Abweisungen ist die Rücknahme komplett unklar. Ohne Rücknahme wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Zurückweisung und Abschiebung besteht, ist das alles reine Makulatur.

Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Tausende, Zehntausende werden extra eingeflogen, ausgerechnet aus Afghanistan. Die SPD, Scholz haben Kenia zugesagt, 250 000 Kenianer nach Deutschland zu holen. Die FDP macht das alles mit. Man glaubt es nicht: Sie sind schon wieder umgefallen. Die Bevormundung beim Heizen kommt. Was geht es denn aber bitte die Regierung an, was ich esse, welchen Motor ich fahre, welche Heizung ich habe? Die FDP, das sind keine Liberalen, das sind die Steigbügelhalter der durchgeknallten Verbotsfanatiker. Jeder FDP-Wähler weiß jetzt: Diese Partei braucht es nicht mehr. Die liefert einen nur den rot-grünen Spinnern aus.

Die Grünen stehen für die Indoktrination von Kleinstkindern mittels Bewerbung von minderheitlichen sexuellen Vorlieben. Sie stehen für eine fanatische Ökodiktatur auf Kosten unseres Wohlstands. Sie stehen für die uferlose Flutung Deutschlands mit Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Nahost. Ihr Minister findet Vaterlandsliebe zum Kotzen.

Solche Leute sind die Wunschpartner der Merz-CDU. Denn mit wem regiert die CDU in BaWü? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Hessen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in NRW? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Schleswig-Holstein? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Sachsen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Brandenburg? Mit den Grünen.

Was schwadroniert Söder vor der Bundestagswahl? Die Grünen sind modern und chic. – Oh, dass ich Beredsamkeit hätte, zu schildern den „grausen Sturm“ von Verrat und Lüge.

Deutsche Mitbürger, Sie wollen nur eure Stimme an der Wahlurne, um dann gegen euch Politik zu machen. Damit muss Schluss sein, ein für alle Mal.

Will denn die CDU/CSU überhaupt das Ende der Migrationsflut? Nein. Sie wollen nur ordnen und steuern. Sie haben dem Globalen Migrationspakt zugestimmt. Von unseren Steuergeldern werden nichtintegrierte Ausländer hergeholt und ein Leben lang hier alimentiert. Die Union sieht im Ernst Verpflichtungen Deutschlands gegenüber all diesen Migranten und sendet Fernwärme an die Grünen. Nein, meine Damen und Herren, die Migrationswende gibt es nur mit der AfD.

Denn will die CDU den Zustrom der Hunderttausenden überhaupt stoppen? Nein, Sie wollen ihn nur ordnen. Wollen sie den Ansturm der nach zig Zwischenländern längst nicht mehr Schutzbedürftigen denn zurückweisen? Nein. Man will ihn steuern. Diese CDU denkt nicht an die Interessen des deutschen Bürgers. Sie ist nur darauf bedacht, bei den links-grünen Medien lieb Kind zu bleiben. Für alles andere bräuchte es Rückgrat. Das bekommt man in Deutschland nur bei einer Partei – nur bei der AfD, meine Damen und Herren.

Fazit. Wichtigste Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD seit Langem fordert, kommen wieder nicht: Angleichung der nationalen Asylbewerber- und Sozialleistungen, statt Geld nur noch Sachleistungen. Stattdessen werden falsche Prinzipien perpetuiert: Man könne ein Flüchtender sein nach Durchzug durch zig sichere Drittländer.

Eine große Chance für eine wirkliche Entlastung Deutschlands wurde vergeben. Stattdessen bleiben die Anreize, weil hinter Italien jetzt Deutschland wartet – per Verteilung mit hohen Sozialleistungen –, weil andere sich freikaufen, während Deutschland brav aufnimmt. So macht die Regierung jetzt eine Mücke zu einem Elefanten, nur weil man an den wirklichen Elefanten im Raum nicht heranwill.

Denn was ist diese Novelle nun: ein kleiner Schritt für die Asylpolitik, aber ein großer für eine Koalition, in der nichts funktioniert? Was ist denn historisch, wie die SPD meint, an diesem Schritt? Doch höchstens, dass hier allen Ernstes ein Schritt auf der Stelle verkauft werden soll. Solange für die Asylanten die Sozialleistungen so hoch sind, wird Deutschland Spitzenreiter bei der Migration bleiben. Solange es die Grenzen nicht schützt und nicht auf Sachleistungen umstellt, geht das Migrationschaos weiter. Solange es nicht abschiebt, bleibt alles vergebens. Kurz: Solange die AfD nicht in der Regierung ist, –

– wird sich an dieser Migrationspolitik nichts ändern.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe den Eindruck, hier reden einige heute ein bisschen aneinander vorbei.

In der Union sind sich mal wieder alle einig, dass die Regelungen nicht scharf und autoritär genug sind. Aber was bleibt Ihnen auch anders übrig? Sie wollen ja schließlich inhaltlich den Anschluss an die AfD wahren.

Von anderen wird diese Einigung als historisch bejubelt und als Lösung aller Probleme in Europa bezeichnet.

Auch denen muss ich sagen: Das wird leider nicht eintreten. Es gehört zu einer so großen und komplexen Reform schon dazu, die Verordnung auch inhaltlich zu bewerten und sich mal zu überlegen, was das am Ende in der Praxis bedeutet; denn diese Reform ist nicht die europäische Rettung für das alles, für die sie gerade gehalten wird.

Ich lese in der Presse von Erwartungen, und ich frage mich, ob wir da gerade alle den gleichen Verordnungstext haben. Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt zu Pushbacks und dazu, dass sich Menschen weiter auf eine gefährliche zweite Flucht durch Europa aufmachen.

Dann wird erzählt, dass Schengen in Gefahr sei. Schuld sei diese Sekundärmigration; deshalb sei diese Reform ja so dringend nötig. Aber diese Reform sorgt im Zweifel dafür, dass es eine neue Sekundärmigration gibt, weil es für Außengrenzstaaten einen hohen Anreiz gibt, bei Ankünften diese Menschen einfach weiterzuschicken.

Es ist ja richtig, dass wir Freizügigkeit erhalten wollen. Was aber hilft es, wenn wir die Idee von Schengen schützen wollen, immer neue Binnengrenzkontrollen zu fordern, wie Sie von der Union es tun? Es geht Ihnen nicht um diese Reform; es geht Ihnen um den kurzen politischen, verhetzten Erfolg; das muss man, glaube ich, auch mal klar erkennen.

Ich höre immer wieder, dass über Asylverfahren in Haft geredet wird und öffentlich gefordert wird, dass vom Europaparlament Kinder aus diesen Haftlagern rausverhandelt werden müssen. Ich kann die Unzufriedenheit ehrlich verstehen – ich teile sie –, aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, nicht das Europaparlament um Hilfe zu bitten, sondern stattdessen selber dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in diesen Lagern landen.

Ich bin froh, dass die Herausforderungen der Kommunen erkannt wurden, dass darüber debattiert wird und dass man sich Gedanken macht. Aber bitte, tun wir doch nicht so, als würde sich mit dieser Reform nächste Woche die Lage in den Kommunen entspannen!

Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen.

Mit einem neuen europäischen Asylsystem ist keine Wohnung mehr gebaut und kein Kitaplatz mehr geschaffen.

Nein. – Dass es diese Reform braucht, darüber sind wir uns alle einig; das sehen wir jeden Tag aufs Neue an den Außengrenzen. Das jetzige Dublin-System ist im Kern dysfunktional; es ist ungerecht, eben auch, weil es bestimmte Staaten mit der Verantwortung alleine lässt. Diese Verantwortung muss geteilt werden; nur dann kann eine Reform Verbesserungen bringen. Dieses System ist aber auch dysfunktional, weil die europäische Rechtsgrundlage von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge eben nicht eingehalten wird.

Mit einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt.

Die Einigung, wie sie im Rat beschlossen wurde, wird in der Summe wohl keine Verbesserung bringen; das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Weil sie im Kern keines der Probleme löst, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.

Wenn es aber in diesem Parlament zu einem Anlass wird, laut zu johlen und zu klatschen, wenn wieder jemand mit markigen Worten Flüchtende ein Stück weiter entmenschlicht und wenn zwei Parteien am rechten Rand sich dabei einig sind, dass Familien mit Kindern in Haftlager gesperrt werden sollen,

dann spricht daraus die tiefe Verachtung für die Realität,

in der Menschen durch Krieg und Vertreibung in unermessliches Leid gedrängt werden.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen.

Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender, und das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können.

Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren.

Es geht um Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Es geht um Menschen, die auf der Flucht sind – vor Kriegen, vor Verfolgung und vor Hunger.

Nicht mal Familien mit kleinen Kindern sind ausgenommen, was die Bundesregierung ja eigentlich versprochen hatte. Stattdessen wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Kinder kindgerecht inhaftieren kann. Das widerspricht doch der Kinderrechtskonvention; das ist doch vollkommen unvereinbar mit dem Mehr an Kinderrechten, was hier diskutiert wird.

Diese Einigung feiert die Bundesinnenministerin als einen historischen Erfolg für die solidarische Migrationspolitik. Und Frau von der Leyen reist ausgerechnet mit der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Meloni nach Tunesien, um weitere Autokraten als Türsteher für Europa zu gewinnen. Ja, was hat denn das mit den vielbeschworenen europäischen Werten zu tun?

Über Trump hat man sich noch empört, als er Kinder eingesperrt hat. Jetzt zieht die Festung Europa die Mauern hoch; es ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Ich war auf Lesbos, ich war in Moria und in Kara Tepe. Ich habe Menschen getroffen, die jahrelang in Zelten leben, in der Kälte, in der Hitze. Ich habe Kinder getroffen, die in ihrem ganzen Leben noch keinen Spielplatz gesehen haben. Solche Lager gelten jetzt als Vorbild; denn sie sind europäische Modellprojekte und mit EU-Geldern finanziert.

Zwei Meldungen vom gestrigen Tag:

Die erste: Nach einem Bootsunglück vor Griechenland werden Hunderte vermisst. Während Seenotrettungsschiffe in Italien festgehalten werden und anderen das Geld fehlt, um auszulaufen, ertrinken Menschen.

Die zweite: Das Auswärtige Amt blockiert die beschlossene Millionenhilfe für zivile Seenotretter und hält versprochene Zahlungen zurück.

Nein, es ist kein tragisches Unglück, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und der Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll.

Recht und Gesetz wird so lange an den faktischen Zustand des Asylunrechts angepasst, bis Unrecht zu Recht geworden ist. Und wovon Horst Seehofer nur träumte, setzt eine sozialdemokratische Innenministerin um – mit Unterstützung der grünen Mitglieder dieser Bundesregierung.

Das hat mit dem Koalitionsvertrag, in dem Sie versprochen haben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden, nichts zu tun. Das ist ein Kniefall vor rechts außen, und das ist ein politischer Offenbarungseid.

Der Beschluss ist ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese Lehre sollte man doch gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993 und aus der Welle rechter Gewalt damals. Der Jahrestag des Brandanschlags von Solingen jährte sich gerade zum 30. Mal; der Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind.

Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ja, diese Entscheidung ist historisch.

Sie hat fatale Folgen für Schutzsuchende, und dieser Asylkompromiss 2.0 wird für immer mit der Regierungszeit der Ampel verbunden bleiben.

Das ist genauso wie beim Asylkompromiss von 1993. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thomae, Sie wollen sich den 8. Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau Faeser.

Sie haben in der Koalition eine Verhandlungsstrategie dazu festgelegt, wo Sie den Vorschlag der Kommission abschwächen wollen, verwässern wollen. Keinen einzigen dieser Punkte konnte Frau Faeser auf EU-Ebene durchsetzen.

Dieser Beschluss ist zustande gekommen, weil die anderen europäischen Länder hartnäckig geblieben sind gegen die deutsche Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren und sind in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene isoliert. Das hat man spätestens daran gemerkt, dass Frau Faeser noch an dem Abend, als dieser Kompromiss gefunden wurde, gesagt hat, man werde ihn wieder auflösen, wieder aushöhlen, wieder abschwächen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Und man erarbeitet sich auch kein Vertrauen bei den anderen europäischen Staaten, wenn man das, was man gerade beschlossen hat, hinterher wieder auflösen will.

Deswegen, weil Sie Ihre Positionen auf EU-Ebene nicht durchgesetzt bekommen haben,

haben Sie jetzt auch wieder Krach in der Koalition. Dieses Mal ist aber nicht die FDP der Störenfried, die Grünen sind seit dem vergangenen Donnerstag geradezu paralysiert, sie sind ja fast in Auflösung begriffen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Rede des Kollegen Pahlke hier gerade.

Deswegen haben wir ein spannendes Wochenende bei den Grünen vor uns; ich werde es sehr genau beobachten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier von Haft sprechen, dann übertreiben Sie, dann überziehen Sie und lenken in der Tat die Menschen auf einen falschen Pfad. Wenn Herr Kollege Pahlke uns Unchristlichkeit vorwirft, dann überschreitet er die Gepflogenheiten zwischen demokratischen Parteien.

Diese Äußerung hier war unverantwortlich.

Und, Herr Kollege Pahlke, es gibt noch Vernünftige bei den Grünen, sogar einen Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmann, der bis vorvergangenes Jahr im Zentralkomitee der Katholiken war,

war gestern Abend bei Herrn Lanz und hat dort gesagt: „Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft.“

Das ist vielleicht ein bisschen zynisch, aber in schwäbischer Nüchternheit ist diese Aussage schlicht richtig.

Und das Außengrenzverfahren, ja, es kann ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein; denn es gibt kein Völkerrecht, das irreguläre Migration schützt. Bei den Personen, die Sie jetzt in dieses Außengrenzverfahren bringen wollen, handelt es sich um Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von bis zu 20 Prozent, also Fälle, bei denen eine Wahrscheinlichkeit von mindestens – Herr Kollege Pahlke, das ist Mathematik – 4 : 1 besteht, dass sie kein Einreiserecht nach Europa haben. Und um nichts anderes geht es in dem Außengrenzverfahren. Dann gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, das klärt, ob diese Wahrscheinlichkeit als Beweis des ersten Anscheins tatsächlich gegeben ist.

Warum machen wir das überhaupt? Wir machen das deshalb, weil wir Leid mindern wollen, weil wir nicht wollen, dass die Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara sterben.

Wir wollen, dass es langfristig einen Lerneffekt gibt, dass man, wenn man keine Chance hat, nach Europa einzureisen, sich auch nicht auf diesen gefährlichen Weg macht.

Jetzt wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien mit Kindern hier generell aus diesem Kompromiss herausverhandeln. Dadurch entsteht doch aber ein anderer Lerneffekt bei den Menschen: Ich muss mit Kindern diese gefährliche Reise machen, dann habe ich eine Chance, nach Europa einzureisen.

Und das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen. Wer Ordnung und Steuerung, auch Schutz von Menschen will und Leid mindern will, der muss das Außengrenzverfahren möglichst effektiv anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Von wem bitte?

Ja, immer. Gerne.

Eure Kollegin braucht freie Bahn. – Das darf ich wahrscheinlich nicht so sagen. „Die Herren“, wollte ich eigentlich sagen.

Frau Bünger, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben ja auch schon sehr viel im Innenausschuss darüber gesprochen. Und ich war sehr erschüttert, als ich die Position der Union wahrgenommen habe. Sie haben sich wirklich vehement dafür eingesetzt, dass die Koalition doch dafür sorgen soll, dass auch Kinder regelmäßig in Haft an den Außengrenzen kommen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie auch Familie mit Kindern haben, aber ich frage Sie, wie Sie das in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention bringen wollen, dass Kinder in Haft kommen,

wo doch die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar regelt, dass man Kinder aus migrationspolitischen Gründen nicht inhaftieren darf.

Liebe Frau Kollegin Bünger, ich versuche es ein zweites Mal: Erstens. Das sind keine Hafteinrichtungen, das sind Zwischeneinrichtungen, wo für eine gewisse Zeit geprüft wird, ob eine Einreisemöglichkeit, eine Einreiseberechtigung besteht oder nicht für den Personenkreis, der von diesem Außengrenzverfahren umfasst wird. Und das sind nun mal Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von maximal 20 Prozent kommen.

– Das sind Menschen.

Noch mal: Aber wie bei jedem anderen Grenzverfahren auch, wenn Sie in ein anderes Land reisen, nicht gerade innerhalb der Europäischen Union,

müssen Sie nachweisen, dass sie einen berechtigten Grund haben, in dieses Land einzureisen – sei es als Tourist, sei es beruflich oder eben auf Dauer.

Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht.

Jetzt sprechen wir über Familien, insbesondere solche mit Kindern. Wir machen dies auch – ich habe es gerade erklärt –, um zu verhindern, dass Menschen sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Wir haben es erst diese Woche leider wieder erleben müssen vor den griechischen Inseln. Deswegen muss es dort einen Lerneffekt geben. Das wollen wir doch alle, dass sich Menschen nicht auf diesen gefährlichen Weg machen, wenn sie eigentlich keine Bleibeperspektive in Europa haben.

Deswegen machen wir dieses Verfahren. Nur, wenn wir jetzt wieder einzelne Personen – auch Kinder – davon ausnehmen, dann ist der Lerneffekt in den Herkunftsstaaten,

wo es keine Bleibeperspektive oder Einreiseperspektive nach Europa gibt, genau der umgekehrte: Man nimmt ein Kind und macht sich auf diesen Weg. – Das kann wirklich niemand, der Menschlichkeit will, wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt aber noch einen zweiten großen Baustein in diesem Paket. Der heißt: verpflichtender Solidaritätsmechanismus. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung und allen, die das interessiert. Ich habe die Pressemitteilung des Rates hier im Original vom 8. Juni – ich zitiere –:

Es liegt im uneingeschränkten Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Form der Solidarität sie leisten. Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen.

Es gibt keine Verpflichtung zur Verteilung. Es gibt kein angemessenes System, das zum Schluss Deutschland entlasten wird. Und diesem Kompromiss –

– haben Sie als Ampel zugestimmt. Das schadet Deutschland und nützt nicht Deutschland.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Dazu haben wir in der vergangenen Woche eine Debatte erlebt. Ich sage: Vertrauen ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut. Und unsere Bundesinnenministerin hat bewiesen, wie man in kürzester Zeit Vertrauen verspielen kann: Sie hat nach langen Verhandlungen einem schwierigen Kompromiss zugestimmt – so geht Politik –; sie geht zur Tür raus, stellt sich vor die Kameras und verkündet dort, dass sie diesen Kompromiss ab sofort bekämpfen wird. Das zerstört Vertrauen in die Politik, und das isoliert uns weiter in der Europäischen Union.

Dennoch spricht die Ministerin anschließend von einem „historischen Erfolg“ – einem historischen Erfolg, den sie, wohlgemerkt, selbst bekämpfen will. Ob es ein Erfolg wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Es wird Jahre dauern, bis das konkrete Wirkungen entfalten wird. Ich sage ganz klar: Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer geordneten Systematik im europäischen Asylsystem; eine kurzfristige Wirkung wird es aber nicht entfalten.

Wenn man in diesem Zusammenhang schon von historischen Dimensionen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich das nur auf die Leistungen unserer Kommunen, auf die Leistungen der Städte und Gemeinden in unserem Land beziehen. Denn dort wird im Moment Großartiges geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dort wird organisiert, dass die Unterbringung funktioniert. Dort wird organisiert, dass die Integration funktioniert.

Den Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft im Moment keine langfristige Perspektive. Die Ministerin tut aber so, als ob mit diesem GEAS-Kompromiss jetzt die wichtigste Hürde genommen wäre. Wir haben jetzt eine akute Überlastung; wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen, die zu einer Entlastung auf der kommunalen Ebene führen können. Ich empfehle nochmals das Gespräch mit Bürgermeistern und Landräten. Wir haben ja schon in den vergangenen Debatten gemerkt, dass die Regierungskoalition ein Problem damit hat, das Gespräch vor Ort tatsächlich zu suchen und diese Sorgen ernst zu nehmen.

Ich empfehle daher heute mal was anderes: Reden Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern! Reden Sie mit Leiterinnen von Kitas! Die sind überlastet. Das funktioniert so nicht mehr. Wir brauchen dort kurzfristige Veränderungen. Das System ist an der Belastungsgrenze angelangt.

Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, und zwar schnell. 1 000 zusätzliche Menschen jeden Tag sind zu viel. Da stößt selbst ein starkes und hilfsbereites Land, wie wir in Deutschland das sind, an seine Grenzen.

Deutschland ist eben nicht unbegrenzt integrationsfähig, wie das die Grünen so gerne sehen würden.

Wir brauchen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig wirken. Wir brauchen möglichst schnell Rückführungsabkommen. Dazu hat diese Regierung nach langer Verzögerung ja einen eigenen Beauftragten benannt.

Wo ist der eigentlich? Von dem hört und sieht man nichts. Vor allen Dingen liefert er keine Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Stufen Sie endlich weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören Sie auf, die falschen Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch Ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Es darf sich nur auf wirklich qualifizierte Fachkräfte beziehen, und das tut es im Moment nicht.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Senden Sie nicht die falschen Signale aus!

Vor allen Dingen: Hören Sie endlich auf, –

– die Realität in unserem Land auszublenden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schierenbeck, Ihr Vortrag hat etwas von Satire; denn blockiert und verzögert hat in den letzten Jahren die SPD. Wir mussten als Union ja nur das Stichwort „Grenzverfahren an der Außengrenze“ oder auch „AnkER-Zentren als nationale Maßnahme“ in den Mund nehmen,

schon waren Sie frontal dagegen. Es ist schön, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.

Die Erklärung der Bundesinnenministerin, dass der Beschluss des Innenministerrates ein historischer Erfolg sei, ist bemerkenswert, aber er erweckt zugleich den falschen Eindruck. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist mit dem Beschluss nämlich noch längst nicht in trockenen Tüchern. Erst jetzt fängt der schwierige Trilogprozess an, und beim Europäischen Parlament sind dickste Bretter zu bohren.

Meine Damen und Herren, die Einigung geht in die richtige Richtung. Aber die Bundesregierung hat versucht, das Ganze aufzuweichen, den Kreis der Personen, die unter die Regelungen des Grenzverfahrens fallen, deutlich zu reduzieren – zum Glück ohne Erfolg.

Deshalb kann man sagen, dass die Einigung nicht das Verdienst der Bundesregierung ist, sondern dass es trotz der Bundesregierung zu dieser Einigung gekommen ist.

Das Bootsunglück von gestern macht uns alle betroffen. Aber Sie bewerten das völlig anders als die Union. Es hat viele Menschen das Leben gekostet. Es führt uns nochmals deutlich vor Augen, dass unser in der Europäischen Union praktiziertes Asylsystem das tödlichste Asylsystem der Welt ist, wie es auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“ zutreffend beschreibt.

Seit 2014 sind allein im Bereich der Mittelmeerroute über 25 000 Menschen ums Leben gekommen.

– Das erkläre ich Ihnen jetzt gerade. – Nach dem aktuellen Asylsystem ist es völlig egal, ob sie einen Anspruch haben, ob sie keinen Anspruch haben. Es ist völlig egal, ob sie wirtschaftliche Gründe haben oder tatsächlich Gründe der Verfolgung bestehen.

Denn wenn sie es einmal in die Europäische Union geschafft haben, dann ist das System so zähflüssig – wir blockieren uns selbst –, dass eine Rückführung nicht möglich ist, dass letztlich auch Kommunen belastet werden,

dass das Schleppergeschäft boomt, und die Menschen zahlen oft mit ihrem Leben und gehen hohe Risiken ein.

Viele Personen, die in einem sicheren Drittstaat aufgenommen wurden, reisen einfach weiter in die Europäische Union. Das ist menschlich verständlich; aber wir müssen uns hier deutlich vor Augen halten – das Völkerrecht wird hier von einigen völlig falsch zitiert –: Die Genfer Flüchtlingskonvention dient dem Schutz von Menschen. Es geht nicht darum, dass der Schutz in einem bestimmten Land gewährleistet wird. Und es geht schon gar nicht darum, dass bei irgendwelchen Sozialleistungen ein bestimmter Standard sichergestellt wird.

Deshalb ist das vorgesehene Konzept der sicheren Drittstaaten – darüber haben wir noch nicht so ausführlich gesprochen – so wichtig; damit es zukünftig auch möglich ist, Antragsteller in den sicheren Drittstaat zurückzuführen, in dem sie bereits aufgenommen waren.

Das zukünftige Asylverfahren – das hat der Kollege Throm auf den Punkt gebracht – muss das Signal senden, dass das Erreichen der EU-Außengrenze keine Garantie für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union ist.

Nein, danke. – In Verbindung mit dem Grenzverfahren kann dadurch die Fluchtmigration in die Europäische Union deutlich reduziert werden,

aber vor allen Dingen das Sterben auf der Mittelmeerroute, der Sahararoute und auf anderen Fluchtrouten.

– Das glaube ich.

Das europäische Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es neben dem humanitären Ansatz auch die Aufnahme- und Belastungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Blick hat, was ich bei vielen von Ihnen nicht erkenne.

Und man muss deutlich sagen: Jeder, der sich dieser Realität versperrt, spielt fahrlässig mit den Interessen der Europäischen Union und den Interessen Deutschlands.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidungen in Europa sein, damit Europa als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft beim Eintreten für Menschenrechte weltweit glaubwürdig bleibt.

Meine Damen und Herren, umso irritierter stellen wir fest, dass die Union die Axt an die Genfer Flüchtlingskonvention anlegen will; Herr Seif hat es gerade gesagt. In Zeiten, in denen Autokraten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen treten, will die Union, will Herr Spahn die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln. Das sind Positionen, die einer demokratischen Opposition nicht würdig sind, meine Damen und Herren.

Solche Debatten befeuern die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter.

Meine Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU“.

Es ist doch ein fundamentaler Trugschluss, zu glauben, dass es durch die Inhaftierung von Schutzsuchenden – ich empfehle wirklich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der nämlich sagt: Haft bleibt Haft, auch wenn man in das Land wieder zurückgehen kann, aus dem man eingereist ist –, durch die Auslagerung von Asylverantwortlichkeiten, wie Herr Seif es beschrieben hat, gelingt, das Leid an den Außengrenzen zu beenden.

Die Innenminister argumentierten wie üblich: Je schärfer die Verfahren, desto weniger Menschen würden sich auf den Weg nach Europa machen. – Dem muss auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und der Erfahrung der letzten Jahre deutlich widersprochen werden. Je schärfer, je härter und abgeschotteter Europas Umgang mit Schutzsuchenden, desto höher das Risiko für all jene, deren Flucht alternativlos ist.

Meine Damen und Herren, wenn man solche Kompromisse schließt, an denen obendrein noch EU-Gegner/-innen und Postfaschisten beteiligt sind, dann würde ich sie nicht als historisch bezeichnen. Als Flüchtlingspolitikerin teile ich die Auffassung, dass Ihre historische Einigung auf eine Verstetigung von Leid und Chaos hinausläuft. Der Beschluss macht Haftlager an den EU-Außengrenzen zur Durchführung verbindlicher Grenzverfahren zur Norm und legitimiert sie für alle Mitgliedstaaten. Der Zugang zu einem Asylverfahren im Schutzraum der EU wird dadurch erschwert, indem ein Ring um Europa gezogen wird, und zwar von Staaten, die als vermeintlich sicher erklärt werden.

Es ist auch höchst fraglich, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Yüksel, ob die Einigung von Luxemburg das Versprechen einlöst, mehr Solidarität unter den EU-Staaten herzustellen. Denn einen verbindlichen Verteilmechanismus gibt es eben nicht, stattdessen die Fortsetzung einer Politik, die Autokraten sowie Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sehr viel Geld dafür zahlt, den Türsteher für Europa zu geben, ein Europa der Menschenrechte wohlgemerkt.

Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans und Melonis. Europas Werte werden zunehmend von der Agenda von Konservativen und Rechtspopulisten diktiert, von Leuten, die unser Land und unseren Kontinent seit Jahren beim Thema Migration spalten.

Das sollten wir nicht zulassen.

Daher empfehlen wir dem Rat –

– ich komme zu meinem letzten Satz – und dem EU-Parlament, diesem Beschluss so nicht zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament –