Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige richtige Stichworte sind hier gerade schon gefallen: 360-Grad-Blick, „auf keinem Auge blind sein“. Das ist allerdings geboten. Unabhängig davon, dass ich auch finde, dass wir nicht diesen konkreten Antrag der AfD brauchen, braucht es schon eine politische Debatte darüber, ob Linksextremismus nicht sehr wohl allzu oft verharmlost wird.
Es ist schade – leider gehört das dazu –: Auch bei der Einführung von „Demokratie leben!“ hat die damalige Bundesministerin behauptet, Linksextremismus sei „ein aufgebauschtes Problem“. Ich finde, jede Straftat ist eine zu viel, überall da, wo Bürger genötigt, bedroht werden. Da brauchen wir tatsächlich den 360-Grad-Blick, nicht irgendein Ranking, kein Whataboutism, welcher Extremismus die höheren Zahlen hat.
Wir brauchen aussagekräftige Statistiken, die Vertrauen erwecken. Wir brauchen Vertrauen in Sicherheitsbehörden und rechtsstaatliche Kontrolle. Das unterscheidet unsere Bundesrepublik von dem System, über das wir eben in der Debatte zum 17. Juni gesprochen haben: dass man behördliches Handeln über Verwaltungsgerichte kontrollieren lassen kann. Dass dann aber doch allzu oft von einigen die Motive und die politische Opportunität in der öffentlichen Debatte zum Thema gemacht werden, ist, wie ich finde, der Debatte wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn auch bei der Diskussion über die „Letzte Generation“ ist seit Monaten zu beobachten, dass immer wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Frage, ob Gewalttaten, ob Straftaten, ob Nötigung für eine Bewegung in der Imagewirkung förderlich sind oder nicht, geht fehl; denn Straftaten werden auch dann nicht besser, wenn sie Gleichgültigkeit oder Beifall in der Bevölkerung auslösen würden. Dann müssten wir uns noch ganz andere Sorgen machen. Insofern muss der Rechtsstaat auf jedem Auge wachsam sein und ganz klar sagen: Bei uns gelten Recht und Gesetz und nicht nach politischem Geschmack, welches Handeln kriminell ist und welches nicht.
Ich habe Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, dass sie Recht und Gesetz anwenden; deshalb brauchen wir keine Anträge, die genau definieren, welche Instrumente sie wann anzuwenden haben. Und wir sind auch gut beraten, uns in der Art und Weise, wie wir zum Beispiel über den Verfassungsschutz sprechen, zurückzuhalten und nicht irgendwelche Empfehlungen abzugeben. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Verschwörungserzählungen verbreitet werden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit unserer Behörden geachtet wird und das Vertrauen in sie gewahrt bleibt.
Wir werden darüber zu sprechen haben – das können wir im Ausschuss tun –, wie gegen Linksextremismus vorzugehen ist, so wie gegen anderen Extremismus auch; aber die Diskussion, man dürfe irgendwelches Handeln aus vermeintlich edlen Motiven nicht kriminalisieren – was allzu oft einige zum Thema machen –, geht fehl. Entweder ist das Handeln kriminell, oder es ist nicht kriminell. Alles andere sind falsche Debatten. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen es sehr wohl zu Recht so wahr, dass da allzu oft verharmlost wird.
Insofern werden wir uns im Innenausschuss weiter damit auseinandersetzen. Unser Verfassungsschutz, unsere Polizisten und andere Sicherheitsbehörden arbeiten in einem Klima, das wir als Amts- und Mandatsträger und alle, die mediale Reichweite haben, mit prägen. Deshalb sollten wir eher dazu beitragen, das Klima zu versachlichen, das Vertrauen, dass unsere Behörden nach Recht und Gesetz handeln und im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind, stärken, statt nach politischer Opportunität Noten zu verteilen.
Vielen Dank.