Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD befürchtet in ihrem Antrag mal wieder, dass die Gefahr von links in Deutschland nicht ernst genommen wird. Herr Hess, Sie haben erst gestern im Innenausschuss und eben auch hier am Rednerpult mit viel Verve behauptet, dass die linke Gefahr in Deutschland verharmlost wird. Man könnte sagen: Damit verbreiten Sie Fake News, Herr Hess. Wen wird es wundern?
Eigentlich müssten Sie gerade in diesen Tagen nachts wieder ruhig schlafen können: bundesweite Razzien am 24. Mai gegen die „Letzte Generation“, die Sie auch in dieser Debatte wieder zum Thema gemacht haben, Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten, wie zuletzt in Regensburg, hohe Strafen, sogar Haftstrafen gegen „Letzte Generation“-Aktivisten, mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und drei weitere Mitangeklagte, ein Bundeslagebild nur zur „Letzten Generation“, konsequentes Vorgehen der Polizei, zum Beispiel am 2. und 3. Juni in Leipzig mit über 1 000 Identitätsfeststellungen, 122 Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle – diese Zahlen müssen Ihnen auf der Zunge zergehen, Herr Hess –, höchste Sensibilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Bereich des Linksextremismus, mehr Personal, mehr Kapazitäten für diesen Bereich allenthalben und, und, und. All das müsste Sie doch nachts ruhig schlafen lassen.
Herr Oppelt hat eben das Thema Inkompetenz angesprochen. Es ist schon verwegen, in einem Antrag den Deutschen Bundestag aufzufordern, den Einsatz eines Analyseinstrumentes beim Bundeskriminalamt zu beantragen. Ich bin der Meinung: Das Bundeskriminalamt braucht keinen Antrag des Deutschen Bundestages; denn dort kann man sehr wohl entscheiden – Frau Renner hat das eben dargestellt –, wann man welches Analyseinstrument für welchen Phänomenbereich einsetzt, weil dort die Bekämpfung des Extremismus – und ich sage deutlich: egal welcher Extremismus – in den besten Händen ist.
Der Vollständigkeit halber sage ich, wenn Sie erlauben, Frau Teuteberg: Wir müssen den 360-Grad-Blick gar nicht fordern. Den haben wir seit Jahren im Bereich des Extremismus, genauso wie in vielen anderen Kriminalitätsfeldern und Deliktsfeldern.
Übrigens: Eigentlich müssten Sie hier – das will ich auch noch sagen – unseren Rechtsstaat und unsere Behörden abfeiern. Linke Straf- und Gewalttaten gingen im Jahr 2022 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik um – Achtung! – 30 Prozent zurück. Und über das Phänomen Linksextremismus regen Sie sich immer wieder aufs Neue auf und blenden alles andere aus.
All das, auch dieser Rückgang an Straftaten um 30 Prozent, zeigt doch: Wir dulden und tolerieren keine Form von Gewalt und keine Straftaten, egal ob links oder rechts, ob islamistisch oder was auch immer. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Phänomenbereiche – das hören wir fast jede Sitzungswoche im Innenausschuss – gleichermaßen im Blick. Derweil arbeitet sich die AfD mal wieder an ihrem Lieblingsthema ab. Das ist inzwischen fast langweilig, aber viel schlimmer noch: Es verdreht die Fakten.
Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie zur Abwechslung mal nicht nur durch das linke Auge, sondern öffnen Sie auch mal das rechte Auge:
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Die größte Gefahr kommt noch immer von rechts.
Es gibt auch in der aktuellen PKS fünfmal mehr rechtsextremistische Straftaten als linksextremistische Straftaten.
Im Bereich Rechtsextremismus ist die Tendenz steigend. Im Bereich Linksextremismus ist die Tendenz fallend. Auch das ist die Wahrheit. Aber schlimmer als die Quantität ist die Qualität. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist wieder gestiegen, und zwar um 12 Prozent. Fast die Hälfte aller Körperverletzungen gingen von Rechten aus.
Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete.
22 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Gewaltdelikte gegen Schutzsuchende im aktuellen Berichtszeitraum. Bei Angriffen auf Asylunterkünfte verzeichnen wir sogar einen Zuwachs um 70 Prozent. Das hat Sie noch mit keinem Wort interessiert, seit Sie hier im Bundestag vertreten sind.
Es wäre zur Abwechslung mal glaubwürdig, wenn Sie nicht immer wieder das gleiche Fass aufmachen würden, sondern mal Anträge auf den Tisch bringen würden, die sich mit den wahren Problemen dieses Landes befassen, nämlich wie man Rechtsextremismus bekämpfen kann, wie man die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann,
wie man Demokratie stärken kann – all diese Dinge.
Und ich sage auch an die Adresse der Unionsfraktion und insbesondere, wenn ich mich an dich wenden darf, Alexander Hoffmann, an die Adresse der CSU: Auch ihr wärt gut beraten, wenn ihr nicht in dasselbe Horn blasen würdet.
Das konsequente Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die Straftaten begehen und andere Menschen gefährden, ist zweifelsohne richtig. Aber die Abschaffung unserer verfassungsgemäßen Grundordnung ist ein Merkmal von Extremisten. Wer das mutwillig vermischt – Stichwort „Klima-RAF“ –, macht sich mitschuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit komme ich zum Ende.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.