Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über die Wärmewende, gerade eben sprachen wir über das Bauwesen und heute Morgen schon über das Gebäudeenergiegesetz – ein großer Teil dieses Tages steht im Zeichen von Heizungen, von Gebäuden, von Energie.
Ich finde, das ist gut, und ich will das auch so klar sagen: Als Liberaler bin ich froh, dass wir auch das Gebäudeenergiegesetz jetzt auf den Weg bringen, dass wir in die Debatte darüber kommen; denn Nichtstun ist keine Option gewesen.
Ich bin auch froh, dass wir die Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Liebe Union, ich muss mich wundern: Sie haben den Antrag zur Wärmewende, der jetzt hier im Bundestag noch einmal debattiert wird, nun schon länger in der Pipeline, und zum GEG habe ich von Ihnen ganz unterschiedliche Signale wahrgenommen. Über Wochen hat sich Friedrich Merz in Pressekonferenzen aufgeregt und gefordert, dass dieses Gesetz doch endlich mal in den Bundestag kommen solle, dass man es endlich im Bundestag debattieren solle.
Jetzt bringen wir es zügig in den Bundestag ein, und heute Morgen kommen die Krokodilstränen von Jens Spahn, weil ihm alles zu schnell geht; es solle doch bitte alles vorher geklärt sein. Sie müssen sich schon entscheiden. Dinge nur zu kritisieren, um zu kritisieren, ohne einen sachlichen Grund zu haben, das lässt keinen konstruktiven Gedanken erkennen; das stinkt nach Populismus.
Ehrlicherweise müssen wir, wenn wir die Situation betrachten, die wir jetzt haben, feststellen: In den letzten Jahren hat die Union in Deutschland sehr prominent mitregiert. Was haben wir vorgefunden? Das Gebäudeenergiegesetz habe ich angesprochen; da war vieles zu tun. Wir haben aber auch ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz vorgefunden, bei dem – nach Sektoren sortiert – sogar in Kauf genommen wurde, dass in Deutschland Fahrverbote verhängt werden können. Das wird es jetzt so nicht mehr geben, weil wir es ändern.
Die hohen Emissionen in bestimmten Sektoren in Deutschland, in denen es sehr, sehr schwierig ist, CO2 zu reduzieren, hätten nicht durch geringere in anderen Sektoren, die bei der Erreichung der Ziele schneller sind, ausgeglichen werden können. Aber es muss doch darum gehen, dass wir die CO2-Emissionen wirksam reduzieren, und nicht darum, dass wir einzelne Ideologien durchsetzen. Bedeutet: Mit Ihnen hätte es, wenn dieses Klimaschutzgesetz weiter gegolten hätte, im Herbst in Deutschland wahrscheinlich Fahrverbote gegeben. Ich bin froh, dass wir das im Sinne der Arbeiter und aller Bürger in Deutschland verhindert haben.
Wenn ich Ihren Antrag zu steuerlichen Maßnahmen lese, dann stelle ich fest: Es sind eigentlich ganz wenige Wörter in der Mitte des Textes bzw. am Anfang Ihrer Forderungen entscheidend. Denn da steht: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich bin ja froh, dass wir seit dem letzten Jahr einen Schritt weitergekommen sind. Denn im letzten Jahr haben Sie in Ihre Vorlagen immer wieder reingeschrieben, was Sie alles an steuerlichen Entlastungen vornehmen wollen, was Sie alles an Direktzahlungen vornehmen wollen, ohne auf den Haushalt zu achten. Jetzt sind die Forderungen gleich geblieben. Aber Sie behaupten zumindest, dass das theoretisch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stattfinden soll.
Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, dass wir mal anständig über Einnahmen und Ausgaben diskutieren, statt alles Mögliche zu fordern. Es ist einiges Richtige dabei; einiges wurde auch schon umgesetzt. Aber ohne einen Haushaltsplan dafür zu haben, sind die Forderungen eben nicht seriös. Ich bin froh, dass wir es in eine andere Richtung lenken, dass wir auf einen vernünftigen Haushalt achten.
Über den Antrag der AfD muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Sie schreiben sich immer die Marktwirtschaft auf die Fahne. Auch hier sieht man wieder: Was Sie vorschlagen, hat nichts damit zu tun. Sie wollen die CO2-Steuer und den CO2-Preis – was genau das ist, beschreiben Sie nicht – abschaffen. Was machen Sie denn dann eigentlich andersherum mit den Verbrauchsteuern, die in Deutschland gelten, beispielsweise mit der Energiesteuer?
Marktwirtschaftlich wäre es doch erst, wenn man es umdreht, die Verbrauchsteuern loswird und den CO2-Preis am Markt bilden lässt. Das wäre echter Klimaschutz. Sie wollen also eigentlich gar nichts tun, und das ist keine Option. Wir wollen Ziele erreichen; wir wollen Klimaschutz betreiben. Aber es muss marktwirtschaftlich und technologieoffen sein.
Wir haben mit dem Jahressteuergesetz die Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen im kleinen Rahmen auf den Weg gebracht. Wir werden weiterhin vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz privates Kapital stärken, weil es bei Klimaschutz und Wärmewende vor allem private Investitionen und nicht vorrangig staatliche Investitionen braucht. Wir werden für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht sorgen, weil Stahlproduktion und Tierhaltung in Deutschland besser für den Klimaschutz sind als Stahlproduktion und Tierhaltung im Ausland.
Ich glaube, damit haben wir einen vernünftigen Plan – auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Vielen Dank.