Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte Verkehrsminister Wissing vor fast genau einem Jahr auf einer Pressekonferenz. Und weiter: Er werde diese Modernisierungsmaßnahmen zur Chefsache machen. – Große Worte, wenig Taten. Denn seit diesen Aussagen vor einem Jahr ist wenig bis nichts passiert, und da braucht man sich eben auch nicht zu wundern, wenn uns die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion dazu Anträge vorlegen.
Hintergrund ist, dass der Minister vor einem Jahr das Datum 1. Januar 2024 in die Welt gesetzt hat,
zu dem er die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der DB starten lassen will. Ein Konzept gab es noch keins, aber das Datum wurde schon mal zementiert, ganz ähnlich wie damals beim 49-Euro-Ticket. Da war es der 1. Januar 2023; aber da hat es nicht funktioniert. Und wenn es hier etwas wird, dann nur mit einer – wie wir Schwaben sagen – halblebigen Umsetzung.
Doch den Linken geht sogar diese minimale Lösung mit der sogenannten InfraGo zu weit.
Durch die neue Gesellschaft gebe es keine Verbesserungen oder Fortschritte. Aber, liebe Linke, was schlagen Sie denn vor?
Nur weiter den Erhalt des integrierten Konzerns zu fordern, ist noch lange kein Konzept für eine Verbesserung.
Eine Verstaatlichung führt nicht zu einer besseren Infrastruktur. Das haben wir doch auch in der DDR gesehen.
Und immer nur mehr Geld in die DB zu stecken, hilft genauso wenig. Das sind keine Konzepte.
In den letzten Jahren gab es deutlich höhere, steigende Finanzmittel für die Deutsche Bahn.
2021 waren es Investitionszuschüsse von 9 Milliarden Euro. Davon entfiel der überwiegende Teil auf die Infrastruktur. Es ist klar: Die Bahn, das System Schiene, braucht mehr Geld. Aber Geld allein reicht eben nicht. Es braucht auch deutliche strukturelle Reformen.
Das sagt uns übrigens auch die Bahnbranche.
Insgesamt bleibt zu sagen: Der Antrag der Linken ist zu dünn, konzeptlos und ohne konkrete Verbesserungsvorschläge.
Einzig der Forderung, doch bitte darzulegen, wie die versprochenen Finanzmittel von 45 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, könnte ich mich tatsächlich anschließen.
Ansonsten brauchen wir dringend eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn und eine klare Trennung von Netz und Betrieb oder, wie wir von der Union es in unserem Vorschlag sagen, eine Bahnreform 2.0.
Ewig auf dem Status quo zu beharren, wenn dieser keinen Sinn mehr macht und Rückschritt bedeutet, ist zwar eine linke, aber – vielleicht gerade deshalb – keine verantwortungsvolle Politik.