Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte man meinen, wenn man sich den jetzigen Zustand der Deutschen Bahn anschaut, wenn man sich das Schienensystem in Deutschland anschaut, dass Einigkeit darüber herrscht, dass hier Reformbedarf im Raum steht. Umso mehr überrascht mich der Antrag der Linken, der eigentlich nichts anderes sagt als: Weiter so, nur mit mehr Geld. – Ich glaube, das wird der Thematik nicht gerecht.
Ja, es stimmt: Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig in die Schiene investiert. Da muss ich schon ein bisschen schmunzeln, wenn ich Richtung Union gucke: In den letzten 16 Monaten hat sich im Bereich der Schienenpolitik mehr getan als in den 16 … Sie wissen schon!
Dass es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht, deutet eher darauf hin, dass Sie sich vorher nie damit beschäftigt haben, wie viel tatsächlich im Argen liegt.
Das haben wir als Ampelkoalition geändert. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist ein Projekt der ersten Stunde des Koalitionsvertrags, und sie schreitet jetzt durch uns mit einem konkreten Zeitplan voran. Indem wir Infrastruktur und Betrieb auf der Schiene voneinander trennen, lösen wir endlich die Zielkonflikte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn entstanden sind. Ich glaube, dass diese grundlegende Reform auch notwendig ist, um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, um sicherzustellen, dass wir eine effiziente Mittelallokation innerhalb des Konzerns haben und das vorherrschende Silodenken in vielen Bereichen der DB damit durchbrochen wird.
Damit und vor allem mit einem flankierenden signifikanten Anwachsen der Mittel schaffen wir schneller den auch von Ihnen, liebe Linksfraktion, dringend angemahnten Ausbau der Kapazitäten des Streckennetzes. Wir behalten und stärken die Vorteile eines marktwirtschaftlichen Bahnbetriebs, damit die Schiene effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Diese Schritte sind im Zusammenhang mit der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte sehr wichtig.
Die reibungslose Funktionsfähigkeit kommt ultimativ allen Fahrgästen zugute, sie kommt der deutschen Wirtschaft zugute, und sie kommt der Erreichbarkeit der Menschen in diesem Land zugute. Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam mit uns konstruktiv an der Ausgestaltung dieser gemeinwohlorientierten Infrastruktur zu arbeiten, sie nicht zu behindern, sondern zu überlegen, wie wir diesen Konzern so reformieren können, dass ein Mehrwert für alle Menschen in diesem Land entsteht.
Dass der Betrieb am Markt faire Konditionen und deutliche Vorteile bei der Kundenfreundlichkeit mit sich bringt, sieht man im internationalen Vergleich sehr gut. Ich möchte als Beispiel hier mal Japan Railways hervorheben, ein Unternehmen, das sich durch Pünktlichkeit, einen guten Streckenausbau, Kundenzufriedenheit und Effizienz auszeichnet, wo wir uns bei unserer Strukturreform einige Scheiben abschneiden können.
Ich glaube, dass wir den Wettbewerbsvorteil, den die Deutsche Bahn teilweise gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen privater Natur hat, auflösen müssen, dass wir diesen Schritt nutzen müssen, um die Infrastruktur zu stärken und durch die Gemeinwohlorientierung die Versorgungssicherheit im Bereich der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das Ziel, die Deutsche Bahn so aufzustellen, dass wir die ambitionierten Ziele dieser Koalition erreichen können, bleibt für uns der wichtigste Antrieb. Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Projekt InfraGo dafür sorgen, dass wir möglichst schnell signifikante Verbesserungen auf der Schiene bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns aktuell in der größten Bahnreform seit 30 Jahren. Es ist ein Verdienst der Ampel und des BMDV, dass hier endlich Bewegung reinkommt.
Nach vielen Jahren des Stillstands tut sich endlich was, deutlich schneller, als es viele Menschen für möglich gehalten hätten.
Wir packen die real existierenden Probleme an, schaffen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur, die zukunftsfit ist. Das, liebe Damen und Herren, ist Fortschritt.
Danke schön.