Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen: Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Mit der Gewaltpolitik gegenüber Jugoslawien und den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war und ist dieses Ziel jedoch nicht vereinbar.
Über Ostdeutschland findet derzeit das größte NATO-Luftmanöver seit 1945 statt, ein kalkulierter Affront und ein lehrreiches Exempel. Geübt wird die Abwehr eines Angriffs auf Rostock – nur wenige Flugminuten von der Ostsee entfernt, wo man die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hätte verhindern können. Stattdessen klatschten manche hier dazu noch Beifall.
Das führt uns unmittelbar zur Sicherheitsarchitektur unseres Landes und Europas. Wir sind als Teil der NATO amerikanischer Interessenpolitik eng verbunden, manchmal ein wenig zu eng. Seit 1990 wurden mit US-Beteiligung über 250 Militäroperationen geführt. Bei anderen fordert man ein, diese als „Kriege“ zu bezeichnen.
Die Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner.
Für uns ist es jedenfalls an der Zeit, in Europa über Alternativen nachzudenken, nicht unbedingt in der EU, aber in einem Europa souveräner Nationen, wie wir uns das vorstellen, wie sich unsere Partei das vorstellt: zunächst parallel zur NATO, später, wenn möglich, als souveräne Verteidigungsarchitektur, die eigene Entscheidungen trifft, aber – und das ist das Problem – eben auch durchsetzen kann und muss.
Die Verträge von Minsk waren ja gut. Man hätte sie durchsetzen können und müssen,
auch wenn die abweichenden geopolitischen Interessen der USA, wie schon bei der NATO-Osterweiterung, nicht unbedingt mit einem gesamteuropäischen Sicherheitsinteresse übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, ein Beitrag für die Sicherheit Deutschlands ist zunächst einmal die Definition deutscher Interessen, die es auf jeden Fall zu sichern gilt.
Eine regelbasierte, wertegeleitete Außenpolitik ist dafür eindeutig zu wenig, eben eine ideologiegetriebene Phrase, wie so vieles, was Sie als Politik ausgeben.
Ich bedanke mich.