Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Juni 2023 · 110. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es gibt wenige deutsche Worte, die es in den englischen Sprachgebrauch geschafft haben, bekanntermaßen „Schadenfreude“, „Zeitgeist“ oder „Wanderlust“. Der Bundeskanzler hat jetzt ein neues Wort geprägt: „Zeitenwende“. Genau darum geht es i
2. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist, dass unsere Sicherheit akut oder potenziell gefährdet ist und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie
3. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie endlich da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, vom Kabinett beschlossen 74 Jahre nach ihrer Gründung und nahezu 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Wir, die AfD, haben seit Jahren eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert u
4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Außenpolitiker meiner Partei und Fraktion dieser Rede eine Bemerkung vorausschicken. Danach schauen wir gemeinsam auf das, was erreicht worden ist, und auf das, was noch zu tun bleibt. Für einen Vertreter der Freien Demokraten war der Tag der Verabschiedung
5. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass ein früherer Minister der Grünen der Union 30 Sekunden seiner zwei Minuten widmet. Aber ich möchte lieber einen Gedanken der amtierenden Außenministerin aufgreifen, die nämlich sagte, die Sicherh
6. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Pistorius hätte heute gern zu diesem wichtigen Thema selbst gesprochen. Wie Sie aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden. Er hat mich gebeten, ihn zu vertreten und diese
7. Rede · Alexander Gauland · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen: Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Mit der Gewaltpolitik gegenüber Jugoslawien und den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war und ist dieses Ziel jedoch nicht vereinbar. Über Ostdeutschland findet derzeit das
8. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eine nationale Sicherheitsstrategie muss im Sinne von Clausewitz umfassend, integriert, aber vor allem koordiniert sein, um uns nach der Zeitenwende – bis hin zu militärischen Konflikten – vorzubereiten. Eine erfolgreiche Strategie muss daher der Bundeskanzler – und nicht
9. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregierung geschafft, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken und Leitplanken f
10. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere innere und äußere Sicherheit erfährt eine Zeitenwende, wie das eingangs der Debatte ausgeführt worden ist. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist einer Vielzahl von Bedrohungen – im Digitalen wie im Analogen, im I
11. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in den letzten Jahren dunkle Wolken über der Außen- und Sicherheitspolitik aufzogen, war es unter den demokratischen Parteien Konsens, dass wir mit den klassischen Weißbuchprozessen nicht mehr weiterkommen, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie brauchen. Deswe
12. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
– denn Sie müssen begründen, warum Sie von diesem Terminus abgehen. Ich glaube, diese Nationale Sicherheitsstrategie wird uns in den nächsten Wochen leider auf die Füße fallen. Ich bedanke mich.
13. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist nichts anderes als das Heizungsgesetz für die Sicherheitspolitik: planlos, konzeptlos, eine Politik, die kaum Antworten gibt. Die einzige konkrete Antwort ist die Erhöhung der Ausgaben für das Militär auf 2 Prozent; das
14. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Mein letzter Satz. – Diplomatie und Dialog erfordern Augenhöhe, wenn Deutschland sich nicht ins Abseits stellen möchte. Danke.
15. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, manchmal heißt es ja aus der Linksfraktion, sie könne nichts für den Beifall von ganz rechts. In diesem Fall haben Sie sich ihn redlich, aber sehr redlich verdient. Ich habe heute Morgen auf Radio 1 den Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion gehört. Er hat
16. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die aber hier, wenn es um die Debatte geht, abwesend ist, und dass wir dadurch ein Mehr an Kohärenz in der Sicherheitspolitik hätten. Diesen Glauben haben wir nicht.
17. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben bewiesen, wie wir ohne einen Sicherheitsrat kohärent handeln können.
18. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für unser Land; denn wir sprechen auch darüber, wie wir alte Muster hinter uns lassen und wie wir neue Antworten geben – hier und heute, aber auch für die Zukunft. Diese alten Muster, meine Damen und Herren – i
19. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Lassen Sie uns in Zukunft daran weiterarbeiten mit allen relevanten Akteuren. Herzlichen Dank.
20. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung an dieser Nationalen Sicherheitsstrategie gebastelt. Man fragt sich unweigerlich, welche schwierigen Probleme Sie denn so lange gewälzt haben und zu welchen wegweisenden Antworten Sie gefunden haben. Aber dieses Papier enthält ni
21. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Im Krisenfall wird die Richtlinienkompetenz zur Regel. – Ich darf mit einem Satz schließen, Frau Präsidentin. – Deshalb braucht das Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat samt Arbeitsstab, der ressortübergreifend Lagebilder zusammenführt –
22. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
– und Handlungsempfehlungen für das Bundeskanzleramt und das Kabinett erarbeitet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.