Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie als Mitglieder der Ampelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass das die bisher traurigste Bilanz einer Bundesregierung überhaupt ist.
Ich will es Ihnen gerne erklären. Sie verweisen angesichts der problematischen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, immer auf die Krisen – auf die Ukrainekrise, auf die Energiepreiskrise –, die Ihnen die Lage schwer machten, auch haushalterisch. Die Wirklichkeit ist: Wenn man sich die Zahlen, das prognostizierte Wachstum und die Perspektiven der OECD für dieses Jahr ansieht, stellt man fest: Deutschland ist mittlerweile fast das Schlusslicht unter den G-20-Staaten.
China liegt bei 5 bis 6 Prozent, Indien hat ein Wachstum von 5 bis 6 Prozent. die USA von 1,6 Prozent und die Eurozone von fast 1 Prozent.
Deutschland wird in diesem Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent erreichen. Das ist Ihr Arbeitsergebnis nach gut anderthalb Jahren Ampelregierung.
Wirtschaftlich herrscht in diesem Land Stillstand; das ist das Problem.
– Da klatscht man fast nicht gerne. – Gleichzeitig steigen die Preise, und die Zinsen bleiben hoch. Das heißt, die Menschen in diesem Land werden unter Ihrer Regierung ärmer.
Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer. Und ich sage das so deutlich, weil Sie ja immer arrogant auf die vergangenen 16 Jahre unter Führung der Union verweisen. In den letzten zehn Jahren der Regierungsverantwortung der Union hatten wir in diesem Land einen Reallohnzuwachs von 11 Prozent. Das bedeutet: Aus 100 Euro sind von der Kaufkraft her 111 Euro geworden.
In Ihrer sehr kurzen Regierungszeit werden wir am Ende dieses Jahres, nach zwei Jahren Rekordinflation, zu bilanzieren haben, dass von 100 Euro nicht mal 90 Euro als Kaufkraft verbleiben. Ich wiederhole es noch mal: Die Botschaft ist bitter für die Menschen in diesem Land. Die Ampelregierung macht sie ärmer.
Gleichzeitig erleben wir eine Zeit grundlegenden wirtschaftlichen und technischen Umbruchs:
Bekämpfung des Klimawandels, die grundlegende Umstellung der Energiegewinnung, neue Antriebstechniken, künstliche Intelligenz. In dieser Zeit müssten Sie wirklich – Sie reden leider immer nur davon – eine Zeitenwende einläuten, und zwar sowohl im Haushalt als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Das sollte die ganze Breite des politischen Handelns erfassen. Sie vollziehen eine Zeitenwende bei der Verteidigung und ein bisschen bei den Energiepreisen. Die Mittel dafür packen Sie in Extrahaushalte außerhalb des regulären Haushalts und täuschen so noch die Menschen darüber hinweg, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht solide haushalten.
Sie müssten ganz grundlegend und dauerhaft die Prämissen im Haushalt umbauen.
Bürokratie abzubauen, wäre Schritt Nummer eins. Was Sie hier veranstalten, ist ein Rekordaufbau beim Personal in Ihren Ministerien, mit einer Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären und Beauftragten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt bräuchten.
Sie müssten gerade personell in der Verwaltung sparen. Die Digitalisierung böte Ihnen dazu die Möglichkeit. Sie haben im letzten Wahlkampf viel vorgetragen, was Sie alles bei der Digitalisierung machen wollen. Sie wollten sogar ein eigenes Ministerium schaffen.
Jetzt stellen wir fest: Die Kompetenzen sind bei diesem Thema weiter völlig zersplittert, und Sie kommen keinen Schritt voran.
Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland interessanter machen. Sie müssten ihn attraktiver machen, damit Investitionen wieder hier bei uns getätigt werden. Stattdessen philosophiert Ihr Wirtschaftsminister über Steuererhöhungen. Genau das Gegenteil wäre erforderlich.
Die FDP fasst Anfang dieser Woche einen lustigen Vorstandsbeschluss
– anders kann man ihn nicht nennen –, in dem steht:
Neben Industrieunternehmen denken inzwischen immer mehr mittelständische Betriebe darüber nach, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
Es drohe Deindustrialisierung. Da kann man nur sagen: Richtig, diese Erkenntnis! Das Problem ist: Sie sind in der Regierung. Handeln Sie! Sie müssten es machen.
Sie müssten den Investitionsstandort interessanter und attraktiver machen. Sie tun es aber nicht. Das ist das Problem.
Wenn Sie jetzt noch über Steuererhöhungen philosophieren, dann werden Sie erleben: Immer mehr Unternehmen werden abwandern. Dann werden Sie auf immer weniger Steuersubstrat höhere Steuersätze erheben. Das wird Ihnen aber nicht mehr, sondern in Summe weniger Steuereinnahmen einbringen.
Beim Thema Energie geht es auch lustig zu. Die FDP spielt ja hier so gerne die regierungsinterne Opposition; aber am Ende knicken Sie dann ein. Das ist das Problem. Sie sind auch beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eingeknickt.
Ihr Weiterbetrieb hätte uns nicht nur viel CO2, sondern auch viel Geld gespart.
– Das ist exakt die Tagesordnung; denn es geht darum, wie wir die Einnahmen dieses Landes verbessern. Das haben Sie nämlich nicht verstanden. Deswegen ist Ihr toller Zwischenruf geradezu entlarvend.
Letzter Punkt: Migration. Es ist richtig: Wir brauchen Migration.
Was wir nicht brauchen, ist die Migration, die Sie zulassen.
Bei Ihnen findet Migration überwiegend in der Sozialversicherung statt.
Das ist das Problem. Der Großteil der Asylzuwanderung findet in die Sozialversicherung statt. Es wäre eine Aufgabe für den Arbeitsminister Hubertus Heil, sich endlich mal darum zu kümmern, dass wir mehr Zuwanderer in Arbeit bringen.
Er dürfte nicht nur Sozial-, sondern müsste vor allen Dingen Arbeitsminister sein.
100 000 Menschen mehr in Arbeit statt in der Sozialversicherung würden die Haushaltssituation dieses Staates jährlich um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro – ich hätte fast „erleichtern“ gesagt – verbessern.
Darum müssten Sie sich kümmern.
Packen Sie es an! Reformieren Sie grundlegend! Bringen Sie dieses Land wieder auf Wachstumskurs! Bei Ihnen stehen wir jetzt bei null, und das ist das Problem dieser Regierung.