Zusatzpunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Juni 2023 · 110. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie als Mitglieder der Ampelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass das die bisher traurigste Bilanz einer Bundesregie
2. Rede · Dennis Rohde · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es aus der parlamentarischen Debatte hier ja gewohnt, dass man, wenn andere Fraktionen Anträge stellen, guckt, wie man die eigenen Punkte unterbringt, und vielleicht nicht immer zwangsläufig zu dem Debattenpunkt spricht, der da angemeldet wurde. Aber dass die an
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union, natürlich ist es kritikwürdig, dass noch nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 vorliegen. Es ist tatsächlich schwierig, wenn ein Finanzminister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe Haushaltsaufstellung kapitulie
4. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Middelberg habe ich den Antrag zumindest gelesen. Und vielleicht überrascht es Sie: Ich finde die Lage in unserem Land in den ersten Sätzen nicht unzutreffend beschrieben. Inflation und hohe Energiepreise belasten Bürger – ich d
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern – in fast allen Bereichen – den Rotstift ansetzen. Das ist fatal. Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten – das s
6. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute für die Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer mal darlegen, was die CDU/CSU hier für ein komisches Spiel betreibt. Erstens noch mal – der Kollege Rohde hat das schon gesagt, da ist ja noch was drin –: „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshausha
7. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gleicht schon einem Trauerspiel in mehreren Akten. Dabei erinnert mich unser Bundesfinanzminister an die bekannte literarische Figur des Brandner Kaspars. Der hat nämlich seine Widersacher – in diesem Falle die weiter
8. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nur der guten Ordnung halber feststellen, dass die Opposition nicht nur aus der Union besteht, sondern auch aus der Linken und will noch mal für alle deutlich sagen – es war wahrscheinlich auch meiner Rede zu entnehmen –: Wir als Linke stimmen den horrenden Ausgaben für die
9. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Liebe Gesine Lötzsch, das wollte ich auch nicht unterstellen. Wenn es sich so angehört hat, tut es mir ausdrücklich leid. Ich glaube, auf die Idee konnte eigentlich niemand kommen. Es ging um einen CDU/CSU-Antrag, und darum habe ich darauf hingewiesen, dass sie zustimmen, und das ist auch gut so. Aber ich habe mich dar
10. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sieht man das Ergebnis eines Prozesses und denkt sich: Eijeijeijeijei, wie ist denn das passiert? Herr Middelberg, seien Sie ehrlich: So haben Sie auch geguckt, als Sie diesen Antrag gesehen haben, und Sie haben gedacht: Boah, ne, ne, ne, ne, ne, ne, dazu sage
11. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss man ja anerkennen –: Zumindest in den ersten zwei Sätzen Ihres Antrags, liebe Uni
12. Rede · Kathrin Michel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Mit dem Blick auf den zur heutigen Sitzung von der CDU/CSU vorgelegten Antrag kann man sich eigentlich nur wundern. Sie betonen dort Ihre Sorgen um den Zustand unseres Landes. Man kann es leider nicht anders sagen: Sie scheinen an
13. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Haase, es ging letztens ein Papier Ihrer Arbeitsgruppe „Lage des Bundeshaushaltes – Die Spielräume werden eng“ durch die Medien. Da gibt es eine sehr bemerkenswerte Seite – Haushaltsbelastungen unserer Regierungszeit, fast ein Doppel-Wumms –, u
14. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Danke schön, dass ich darauf reagieren darf. – Man muss immer mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die einem zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen seinerzeit haben das zugelassen, und die Mütter in diesem Land haben das verdient, ohne Frage. Das wollen wir in der Form auch nicht rückabwickeln. Wir wissen aber, das
15. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, der Einzige heute, der für diesen Antrag der Union ganz dankbar ist – ganz dankbar, weil er den aktuellen Zustand der Union so schön spiegelt. Er ist voll von Aufgeregtheiten und Schlagworten, verliert die großen
16. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen“ will suggerier
17. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Aber Sie konnten denen ja nur zustimmen, weil wir und unsere Regierung sie vorlegt haben. Wir liefern.
18. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Den Satz noch zu Ende. – Weil der Kollege das schon gesagt hat, will ich das noch mal verstärken: In der ganzen Zeit hat es nur ein Jahr gegeben, in dem ein Verteidigungsminister selbst die Axt an seinen eigenen Haushalt gelegt hat: Das war 2010, und das war zu Guttenberg. Unter den 8 Milliarden Euro, die damals gekürz
19. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, Frau Präsidentin. – Zumindest wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen ab September.
20. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herr Banaszak, Sie kandidieren besser für die nächste Theater-AG als für den nächsten Bundestag. Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben es gründlich satt. Sie haben die Nase gestrichen voll von überteuerten Lebensmitt
21. Rede · Michael Espendiller · AfD
Eine ordentliche Regierung – letzter Satz – sollte das anpacken, anstatt sich zu verstecken. Danke für die Aufmerksamkeit.
22. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Bundeshaushalt 2024 ein Trauerspiel in mehreren Akten. Dramaturgisch ging es mit einem Paukenschlag los. Im März gab es in der Bundesregierung keine Einigung zu den Eckwerten. Fehlender Gestaltungswille? Absicht? – Die Zuschauer werden im U
23. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Das ist eine Zustandsbeschreibung, die ich nicht möchte.
24. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Er kann hinterher eine Kurzintervention machen. – Was Ihnen heute eingefallen ist: Der Kollege hat vorhin eine Rede gehalten, die sich auf Inhalte bezogen hat. Die meisten anderen aus der Ampelkoalition haben heute Oppositionsbeschimpfung gemacht. Das war die einzige Antwort an der Stelle. Das Zweite, was wir gehört ha
25. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabarettist Werner Finck sagte einmal: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Da ist viel Wahres dran, meine Damen und Herren. Und um uns auf die kommenden Haushalts
26. Rede · Andreas Schwarz · SPD
– weiter veredeln. – Ich habe fertig! Danke schön.