Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute für die Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer mal darlegen, was die CDU/CSU hier für ein komisches Spiel betreibt. Erstens noch mal – der Kollege Rohde hat das schon gesagt, da ist ja noch was drin –: „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushaltes für 2024“. Liebe sehr minimierte CDU/CSU-Fraktion, bei der, glaube ich, gerade mal noch fünf Haushälter und ein CSUler da sind: Habt ihr eigentlich gemerkt, was ihr da schreibt? Habt ihr die Verfassung geändert? Legt seit Neuestem eine Regierung einen Bundeshaushalt vor, und dann ist er beschlossen?
Ich habe in Erinnerung, dass in der Verfassung die Gewaltenteilung verankert ist. Die Regierung legt einen Entwurf vor, da kann sie Wünsche äußern, wie der Kollege Rohde gesagt hat. Aber über den Haushalt entschieden wird in der zweiten Jahreshälfte hier im Parlament.
Ihr seid einfach immer noch regierungsgläubig. Ihr seid immer noch nicht in eurer Oppositionsrolle angekommen. Das zeigt schon die Überschrift eures damit letztlich verfassungswidrigen Antrages.
Meine Damen und Herren, damit man mal sieht, was Parlamentsarbeit ist: Man bekommt zwei Seiten Antrag, da steht dann ein bisschen was drauf, und dann denkt jeder: Das liest ja keiner.
Doch – Sie haben es ja jetzt gemerkt –, die Koalition liest das. Die CDU/CSU liest es nicht; deswegen redet sie auch nicht zum Thema.
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier vorgehen, wenn ich das so sagen darf. In Ihrem Antrag wird davon gesprochen – ich zitiere –, das sei eine Geisterfahrerpolitik. Mich erinnert das an den alten Witz: Ein Mann fährt auf die Autobahn, hört im Radio, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Einer? Alle! – So agieren Sie meiner Meinung nach in der Haushaltspolitik, wie Sie an dieser Stelle argumentieren.
Aber, na ja! Wie hat Shakespeare so schön gesagt: „Wenn man nicht weiß, wohin man will, so kommt man am weitesten.“ Das ist anscheinend hier Ihre Vorgehensweise.
Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Wenn Sie diesen Antrag durchlesen, werden Sie keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten, keinen einzigen konkreten Einsparungsvorschlag finden. Was Sie finden, ist das, was wir diese Woche die ganze Zeit von CDU/CSU erleben: Nölen, „Mimimi“, Kritik am Verfahren. Sie finden aber nichts Inhaltliches. Inzwischen verstehe ich jetzt auch, warum Sie eine Kommission gegründet haben, um zu Ihren Werten zurückzufinden, und warum Sie am Wochenende einen kleinen Parteitag machen,
um endlich zu den Inhalten zu kommen. Das macht diese Koalition die ganze Zeit, und zwar durch harte Arbeit.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung, die entsprechende Vorlage müsse vor der Sommerpause kommen.
Und jetzt denken die wohlmeinenden Zuschauerinnen und Zuschauer: Boah, das ist ja ganz toll, dass die CDU das fordert. – Aber auch hier: Die CDU/CSU schmeißt sich hinter den längst abgefahrenen Zug. Mein Kollege Dennis Rohde betonte am 11. Mai, vor einem Monat, in der „Tagesschau“, es sei nötig, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht wird. Was Sie also machen, ist: Sie zitieren nichts anderes als den Zeitplan unserer Koalition.
Da Sie ja glauben, dass ein Haushalt von der Regierung alleine gemacht wird, möchte ich Ihnen noch den Hinweis geben, warum wir eigentlich wollen – warum Sie das wollen, schreiben Sie auch nicht –, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause vorliegt: weil die Haushälter der Koalition, die ja – wie wir jetzt wissen – die Papiere lesen, die vorgelegt werden, den Sommer nicht dazu nutzen werden, einfach nur am Strand zu liegen, sondern um mit ihren Teams die einzelnen Punkte, die die Regierung vorschlägt, durchzugehen und durchzuarbeiten. Und dann treffen wir uns im September zur ersten Lesung und debattieren darüber.
Ich bin gespannt, ob Sie den Entwurf lesen werden. Ich bin gespannt, ob Sie inhaltliche Punkte finden. Und ich bin insbesondere gespannt, ob dann das Haushaltsverfahren von Ihnen auch nachvollzogen und verstanden wird.
Dann könnte man Ihre Punkte noch aufnehmen.
Dann reden Sie über diese 60 Milliarden Euro, die verfassungsrechtlich umstritten sind. Und auch dazu etwas zur Gewaltenteilung: Wir haben nächste Woche eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Wären Sie nicht mit mir eher der Meinung, dass sich ein Parlament zurückhalten sollte bei dieser Frage, wenn das Verfassungsgericht darüber eine Anhörung durchführt? Ich finde, auch da haben Sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Vielmehr gehen Sie nach dem Motto vor: Es gibt nur eine Linie, das ist die CDU-Linie. Wir wissen zwar nicht, wohin sie führt, aber dies machen wir mal.
So kann man keine vernünftige Haushaltspolitik machen.
Zum Schluss noch ein Satz zu den Stelleneinsparungen. Das war ja einer der wenigen Vorschläge, bei dem ich gedacht habe: Ah, könnte ja Haushaltsbezug haben. Sie fordern, „eine pauschale Stelleneinsparung ernsthaft zu verfolgen“. Was hat diese Koalition in den letzten beiden Haushalten gemacht? Übrigens kam von der Opposition dazu kein Antrag. Sie hat eine pauschale Stelleneinsparung erstens beantragt, zweitens beschlossen, und drittens ist sie dann auch von der Regierung durchgeführt worden.
Ich sage das auch in Richtung Regierungsbank und bitte alle anwesenden Staatssekretäre, das ihren Ministern mitzuteilen: Sollten die Minister auf die Idee kommen, weitere Stellenerhöhungen zu machen, müssen sie damit rechnen, dass diese Koalition am Ende wieder Stelleneinsparungen vornimmt. Das kann man sich ersparen.
Zur CDU noch ein letztes Wort von einem berühmten Menschen, den Sie bestimmt kennen: „Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.“ Konrad Adenauer.
Herzlichen Dank.