Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, der Einzige heute, der für diesen Antrag der Union ganz dankbar ist – ganz dankbar, weil er den aktuellen Zustand der Union so schön spiegelt.
Er ist voll von Aufgeregtheiten und Schlagworten, verliert die großen Linien völlig aus dem Blick und stellt irgendwelche inkohärenten Forderungen. Das haben wir, glaube ich, heute in dieser Debatte ausreichend zur Kenntnis nehmen können. Aber was sind die großen Linien?
Erstens: Krisenbewältigung. Unser Land hat die multiplen großen Krisen von Corona über den Krieg, über die Inflation bis zu den Energiepreisen und der Versorgungssicherheit, und zwar auch im internationalen Vergleich, bisher ziemlich gut gemeistert. Vor einem Jahr haben wir noch hier an dieser Stelle über einen heißen Herbst gesprochen, über einen Wutwinter, über eine Inflationswelle, über eine tiefe Rezession. Nichts davon ist passiert, nichts. Das ist das Ergebnis der klugen und erfolgreichen Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung.
Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen: 300 Milliarden Euro für drei Entlastungspakete und die Energiepreisbremsen. Das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Zweitens: Klimawende. Die Ampel setzt sich bei dieser Menschheitsaufgabe nicht nur irgendwelche hehren Ziele, sondern sie setzt die Klimawende tatsächlich auch um, und zwar in allen Sektoren,
vom schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien bis zur Wärmewende im Gebäudesektor. Auch dafür haben wir viel Geld bereitgestellt, allein im Klima- und Transformationsfonds rund 200 Milliarden Euro. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Drittens: Modernisierung des Landes. Nur ein Beispiel: Diese Koalition hat – darauf sind gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße gestellt: mit Mindestlohn, mit Bürgergeld, mit Wohngeld Plus und demnächst auch mit der Kindergrundsicherung. Und auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
Krisenbewältigung, Klimawende, Modernisierung des Landes – alles keine Kleinigkeiten, ganz im Gegenteil. Und was heißt das haushaltspolitisch?
Nun, nach aktuellem Stand werden wir viel weniger Geld für die Energiepreisbremse ausgeben. Wir haben beim Haushalt 2023 die Schuldenbremse eingehalten, und wir werden beim Haushalt 2024 – der Kollege Andi Schwarz hat es gerade gesagt – die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenquote ist von 2021 auf 2022 um 2,9 Prozent zurückgegangen.
Das heißt: Deutschland steht heute finanziell deutlich besser da als im letzten Jahr der Regierung Merkel. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die harten und richtigen Entscheidungen zu treffen.
Sie handelt haushaltspolitisch verantwortungsvoll und stellt sich mutig und entschlossen den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit.
Vielen Dank.