Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr kann man nicht wollen, meine Damen und Herren.
Das ist übrigens erst der Anfang. – Herr Vogt, Sie dürfen zuhören; denn in Ihrem Video sind lauter falsche Infos gewesen. Hören Sie zu und lernen Sie!
– Ja, genau. Ich komme gleich darauf zurück.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Flaggschiff zu tun, dem Anfang des Umbaus der Tierhaltung.
Wir haben die Finanzen dazu. Wir werden die Kennzeichnungspflicht ausweiten, nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie, auf verarbeitete Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht der Kundinnen und Kunden weiter stärkt. Wir arbeiten daran bzw. sind längst dabei, die Gemeinschaftsverpflegung auszuweiten, damit die Nachfrage nach den guten Produkten der Bäuerinnen und Bauern da ist. Das alles ist Teil eines Pakets.
Ich weiß, dass Sie bei der Union an der Stelle in gewisser Weise nervös sind. Ich sage Ihnen, was ich persönlich wirklich bedauernswert finde. Ich finde, dass die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land es nicht verdient haben, dass Ihnen in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als eine Kampagne zu machen, die ich einfach mal „Zwangswurstlobbyismus“ nenne.
Es ist doch so! Herr Vogt hat ein Video mit falschen Zahlen gemacht – das können Sie sich bei „Kontraste“ ansehen –, wo er behauptet hat, irgendjemand würde ihm sagen, er dürfe nur 10 Gramm Wurst am Tag essen.
Sie dürfen mehr essen. Wahrscheinlich tun Sie es auch; ansonsten erklärt sich mir Ihr Verhalten nicht. Und Herr Söder steht in Erding und erzählt irgendwas davon, dass es zur Kultur Bayerns gehöre, möglichst viel Fleisch zu essen. Meine Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen die Wurst weg.
Aber wir brauchen eine Perspektive für Kunden und für Bäuerinnen und Bauern, die wirklich verlässlich ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben 16 Jahre darüber geredet.
Sie haben Ihre eigenen Minister Schmidt und Klöckner sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern lassen,
weil Sie ihnen wegen eines internen Streits keinen Erfolg gegönnt haben, und das alles auf dem Rücken der Tierhalter. Wir, meine Damen und Herren, machen jetzt was. Wir werden anders als Sie mit Ihrer Strategie Tierhaltung nicht abschaffen, sondern in Zukunft verlässlich auf hohem Qualitätsniveau erhalten
und die Verbraucher informieren. Ich sage Ihnen: Wir haben das geschafft, und den Rest schaffen wir auch noch.
Übrigens: Danke, Herr Minister!