Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Juni 2023 · 110. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen
2. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich hier aufführen, Frau Künast. Auch die Krokodilstränen, die Sie hier gerade für die Landwirtschaft geweint haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Warum, das will ich Ihnen erklären. Wie es der Name „Tierhaltu
3. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Liebe Kollegin Mittag, liebe Susanne, wir waren gemeinsam in den Niederlanden und in Dänemark auf einer Delegationsreise, bei der es unter anderem um das Thema „Ferkelerzeugung und betäubungsloses Kastrieren“ ging. Als man uns dort vorgeführt hat, wie die Tiere
4. Rede · Susanne Mittag · SPD
Erstens. Dass ich den Raum verlassen haben soll, kann ich mir gar nicht vorstellen; denn eigentlich kann ich allerhand ab. Zweitens. Wir haben das Thema Ferkelkastration lange mit sehr viel Emotionalität debattiert. Für den Bereich „Ferkel, Eber und Sauen“ werden wir noch in der zweiten Jahreshälfte die haltungsrechtli
5. Rede · Stephan Protschka · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es geht heute im Prinzip nur um eine einzige Frage: Gibt es in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft, oder müssen wir unser Fleisch demnächst komplett aus dem Ausland importieren? Für uns als AfD ist die Antwort auf diese Frage klar: Wir bekennen u
6. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Plenum! Wir haben nach eineinhalb Jahren Ampelregierung das geschafft, was die Vorgängerregierung in über zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat: den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung für ein Mehr an Tierwohl. Wir legen mit der Kennzeichnung den Grundstein für die marktwi
7. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalition sollte ein großer Sprung für das Tierwohl werden, und nun ist er ein winziger Hüpfer. Das Flaggschiff, von dem Sie geredet haben, ist noch weit entfernt. Und weder der angekündigte Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbrau
8. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus der Region mit der höchsten Tierdichte in Deutschland. Mir liegt meine Region am Herzen, mir liegen die Landwirtinnen und Landwirte am Herzen, und mir liegen ganz besonders die vielen Tiere am Herzen. Das G
9. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Tierwohl; leider Gottes wollen sie nicht dafür bezahlen, teilweise weil sie es auch nicht können. Deshalb gab es in den letzten Jahren eine gute Institution – ich sage jetzt nic
10. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Opposition! Es wird zwanghaft rumgenörgelt. All die Dinge, die jetzt noch kommen sollen, sind angeblich reine Makulatur. – Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis! Es wird nach und nach auch all das noch kommen, worauf Si
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und ich danke Ihnen auch für Ihre Worte in der Debatte. Ich möchte einmal klarstellen, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn wir in der zweiten und dritten Beratung über das Tierhaltungkennzeichnungsgesetz sprechen. Ich kann auch einordnen, wie Sie dazu im Par
12. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da. Das Baurecht wenden übrigens auch alle Kommunen an. Ob sie schwarz sind, ob sie rot sind, ob sie grün sind oder andersfarbig sind – es gilt für alle gleich. Und wenn es um die Inhal
13. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ferlemann, Sie haben mich ganz konkret angesprochen. – Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. – Ich freue mich, dass Sie unsere Zusammenarbeit im Ausschuss so sympathisch finden. Wenn Sie sich aber an die Anhörung erinnern, erin
14. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegemann, so richtig faktisch war das Ganze aber auch nicht. Ziemlich unterirdisch! Das zeigt aber auch, dass Ihnen kein Argument mehr so richtig einfällt; aber dazu kommen wir gleich. Auf den heutigen Tag habe ich mich sehr gefreut. Darauf warten die
15. Rede · Susanne Mittag · SPD
Nö. Jetzt müssen wir hier durch. Bei den Voraussetzungen gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied gegenüber dem früheren freiwilligen Modell, für dessen Erarbeitung die Kommission seinerzeit vom CDU-geführten Landwirtschaftsministerium den Auftrag bekommen hat: Das ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung; nicht zu
16. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlich genau das passieren, was die Kollegen der CDU und der CSU gesagt haben: Die Pr
17. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Frau Künast, ich verstehe Ihre Emotionen.
18. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Das ist mir zu blöd. Ich will Ihnen ja einen Hinweis geben. Wir sind eine konstruktive Serviceopposition.
19. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Gerne. – Und nun? Bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, hatte ich schon überlegt, ob ich etwas Grundsätzliches zur Atmosphäre in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sage. Ich bitte wirklich um Mäßigung, um Austausch von Argumenten, und darum, bei Zwischenrufen, die natürlich das ganze Geschäft hier beleben, darau
20. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, o