Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich hier aufführen, Frau Künast.
Auch die Krokodilstränen, die Sie hier gerade für die Landwirtschaft geweint haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab.
Warum, das will ich Ihnen erklären.
Wie es der Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben.
Das Thema Herkunft lassen Sie völlig außen vor.
Es gibt keine Informationen darüber, wo die Tiere herkommen. Sie haben den ganzen Bereich Kantinen/Gastronomie ausgelassen.
Sie kümmern sich nur um frisches Schweinefleisch. Sie kümmern sich nur um einen Marktanteil von 30 Prozent im Schweinefleischbereich.
Es ist kein Huhn berücksichtigt, kein Ei, beim Rind weder Milch noch Fleisch.
Sie machen bestehende Strukturen bei der ITW kaputt.
Vielleicht noch ein weiterer Hinweis: Sie sprechen davon, dass Transparenz dem Verbraucher dienen soll. Jetzt bekommen wir neben dem vierstufigen System im Lebensmitteleinzelhandel, dem Haltungskompass, noch ein fünfstufiges System.
Das hat mit Transparenz nichts zu tun, das sorgt für Verwirrung. Das dient also überhaupt nicht dem Verbraucher.
Zweiter entscheidender Punkt – jetzt kommen wir zum Thema Tierschutz bzw. Tierwohl –: Sie haben ja auch auf dem Entwurf herumgehackt, den die alte Bundesregierung vorbereitet hat. Wir haben 20 Prozent mehr Platz in Tierstufe 2 vorgesehen, Sie 12,5 Prozent.
– Nein, das ist jetzt die Wahrheit.
Sie sind völlig unterambitioniert beim Thema Tierschutz. Sie berücksichtigen nicht die Schlachtung.
Sie berücksichtigen zum Beispiel auch nicht, dass Ferkel importiert werden können, die zu anderen Standards produziert wurden als in Deutschland. Das alles ist wirklich ein großer Treppenwitz.
Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Katastrophe. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei jetzt das Riesending. Ich sage Ihnen was: Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.
Wir haben damals mit Borchert mit dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ein tolles Konzept auf den Weg gebracht.
Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Zukunftskommission Landwirtschaft gegründet.
Alle waren dabei, alle wollten etwas machen.
Der Ball lag oder liegt auf dem Elfmeterpunkt.
Es steht noch nicht mal ein Torhüter im Tor, und Sie vergeigen diese Chance.
Anstatt jetzt 4 Milliarden oder nachinflationär 8 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Tierhaltung wirklich zu verbessern, Frau Künast, geben Sie schäbige 150 Millionen Euro aus und glauben, dadurch passiert etwas. Kein Mensch, kein Landwirt wird zusätzlich in Tierhaltung investieren.
Es wird kein Tierstall umgebaut durch dieses Gesetz. Es ist eine vertane Chance, und das haben Sie zu verantworten. Deswegen bin ich wirklich sauer.
Vielleicht noch ganz zum Schluss: Ich nehme es Ihnen inzwischen auch nicht mehr ab, dass es hier nur einen Streit zwischen den Grünen und der FDP gibt,
nach dem Motto: Die Grünen hätten ja gerne mehr gemacht, die FDP ist nur nicht bereit, es zu bezahlen. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich nehme es Ihnen nicht ab. Die Grünen stehen am Spielfeldrand und applaudieren, dass die Tierhaltung in Deutschland niedergeht.
Sie haben gar kein Interesse daran, die Tierhaltung weiterzuentwickeln, sondern Sie freuen sich, dass hier nichts passiert.
Das Tierwohl ist Ihnen egal, die Bauern sind Ihnen egal.
Von daher: Es ist wirklich ein schlechter Tag. Für das Thema Transparenz gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs, für das Thema Tierwohl gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs.
Aber auch dass Sie die Chance, die wirklich da war, nicht genutzt haben, tut mir wirklich sehr, sehr leid.
Das bedauere ich am meisten, und ich hoffe, dass wir vielleicht noch eine zweite Chance auf den Weg bringen können.
Aber dieser Entwurf ist nichts, und deswegen stimmen wir mit großer Leidenschaft dagegen.
Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.