Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ferlemann, Sie haben mich ganz konkret angesprochen.
– Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. – Ich freue mich, dass Sie unsere Zusammenarbeit im Ausschuss so sympathisch finden. Wenn Sie sich aber an die Anhörung erinnern, erinnern Sie sich auch daran, dass die Kritik im Wesentlichen nicht am Baugesetzbuch geäußert wurde, sondern sich eher auf die Tierhaltungsformen an sich bezog. Beides ist aber permanent miteinander verknüpft, und dort wurde nachgesteuert.
Ich spreche heute hier, so wie Sie auch, für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Letzteres ist ganz wichtig; da komme ich gleich auf § 35 bzw. § 201 im Baugesetzbuch. Jetzt wurde hier schon ganz ausgiebig erläutert, worum es da im Baugesetzbuch geht.
Wir möchten großen Betrieben, die entweder nicht genug Futterfläche oder eine sehr hohe Tierzahl haben, ermöglichen, für ein besseres Tierwohl umzubauen. Dafür müssen sie privilegiert werden, und – ganz wichtig – sie müssen eine größere Fläche bekommen, damit der Tierbestand nicht durch die Hintertür verringert wird. Sie müssen, wenn das aktuelle Stallgebäude nicht geeignet ist, einen Ersatzbau hinstellen dürfen, und sie müssen, wenn all das auch nicht funktioniert, die Tierart wechseln dürfen. Das ist Teil des BauGB, und nichts anderes. Das ist das, was wir regeln.
Ich bin jetzt weit weg von meinem Skript. Ich lege das jetzt einfach mal zur Seite; denn ich sitze gleich im Sitzungsvorstand. Ich bin die, die dann bis 16.30 Uhr da oben sitzt.
Warum haben wir nicht rundum reprivilegiert? Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Und dort, wo Ställe stehen, sind in der Nähe
Dörfer, Städte, Gemeinden, Kommunen mit Menschen, die da leben und die mehr oder weniger gern Fleisch essen. Deswegen – genau das wurde ja 2013 geändert – werden wir nicht alles vollumfänglich reprivilegieren.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir um Flächen kämpfen. Flächen sind eine hart umkämpfte Ressource, und wir können uns überlegen, wofür wir sie einsetzen. Sie von der Union hatten gerade im Bauausschuss einen Antrag zum Thema Klimaanpassung gestellt, was ich ja an sich sehr begrüße. Aber dann können Sie doch nicht gleichzeitig hier fordern, dass wir mehr Fläche versiegeln, dass Landwirte und Landwirtinnen, Bauern und Bäuerinnen alles noch weiter umbauen und dabei einfach ignorieren können, ob die Kommunen, die ringsum liegen, das gut finden oder nicht oder bereits Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir um diese Flächen kämpfen. Und deswegen bezieht es sich einfach nicht auf alle Betriebe;
kleine Betriebe können das sowieso, und den großen stellen wir das frei.
Weil darüber hinaus jetzt eigentlich alles, aber auch wirklich alles zu diesem Gesetz gesagt wurde, bitte ich Sie um die Zustimmung.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.