Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine erste Reise als Bundestagsabgeordneter zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ging Anfang des Jahres nach Bosnien und Herzegowina. Der Krieg ist zwar dort seit 1995 vorbei; aber die Überbleibsel und die Spuren des Krieges gehören noch heute zum Alltag: Wenn man durch Sarajevo geht, dann sieht man noch heute die Einschusslöcher; man sieht auch heute noch Ruinen, die zum Stadtbild dazugehören.
Aber auch das politische System ist dysfunktional. Nach der vorletzten Wahl am 7. Oktober 2018 tagte das Abgeordnetenhaus sogar bis ins Jahr 2019 kein einziges Mal. Auch nach der Wahl im Jahr 2022 war die Regierungsbildung, gelinde gesagt, schwierig. Diese Instabilität und die Anspannung liegen aber – so ehrlich muss man sein – im Interesse von einzelnen Kräften im Land.
Eine Sache, die mir im Februar während meiner Reise dort ganz besonders aufgefallen ist, sind diese enormen Widersprüche, die es im Land gibt. Die Herausforderungen von Bosnien und Herzegowina sind mindestens genauso vielfältig wie die Bevölkerung. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundeswehr an der Mission Althea beteiligt, um für Stabilität in diesem Land zu sorgen.
Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ist auch fast 28 Jahre später eine schreckliche Mahnung. In der UN-Schutzzone wurden rund 8 000 Bosniaken ermordet. Die internationale Gemeinschaft hat beim Schutz der Menschen versagt. Nie wieder darf auf europäischem Boden so eine Grausamkeit passieren! Nie wieder darf so einer Grausamkeit einfach zugesehen werden, meine Damen und Herren.
Doch fragen wir uns einmal: Wie ist denn die Lage aktuell? Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor vermint. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, weil sie beim sorglosen Spielen unachtsam auf eine Mine treten und dadurch verletzt oder sogar getötet werden können.
Bosnien und Herzegowina ist ein Land, das unheimlich stark nach Europa strebt. Letztes Jahr haben wir es gefordert; jetzt ist es endlich Realität: der Kandidatenstatus. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für die junge Generation, weil man in dem Land den Wunsch der jungen Generation nach einer Anbindung nach Europa spürt. Wir müssen Bosnien und Herzegowina so unterstützen, dass die junge Generation nicht nur eine Zukunft in Europa, sondern auch eine Zukunft in ihrem eigenen Land sieht. Mit EUFOR Althea schaffen wir genau die Rahmenbedingungen dafür, dass ein stabiles politisches System geschaffen werden kann.
Bosnien und Herzegowina ist auch ein Beispiel, wie die Europäische Union greifen kann. Der EU-Effekt ist dort sichtbar. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern schaffen wir nämlich die Möglichkeiten für Reformen. Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Das fördert ein wechselseitiges Verständnis. Auf Verständnis folgt Vertrauen, und auf Vertrauen kann man eine langfristige Konfliktlösung aufbauen.
Wie verantwortungslos es wäre, jetzt aus der Mission auszusteigen, zeigt auch der steigende Einfluss Russlands in der Region. Ich erinnere an Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska, der Anfang dieses Jahres Wladimir Putin noch mit dem höchsten Orden des Landes auszeichnete. Durch die Präsenz und die Aktivitäten der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte stabilisieren wir die Sicherheitslage dieses Vielvölkerstaates. Die Soldaten haben mir vor Ort berichtet, dass gerade durch die niedrigschwellige Möglichkeit, mit ihnen in Kontakt zu treten, Vertrauen entsteht. Wir wollen, dass genau dieses Vertrauen dazu führt, dass wir dort eine politische Stabilität schaffen, weil wir an dieses Land und vor allem an die junge Generation dort glauben.
An dieser Stelle möchte ich zum Abschluss auch unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns dort im Einsatz sind.
Herzlichen Dank.