Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon wieder legt uns Die Linke einen Antrag zum Arbeitsmarkt vor,
der weder den Betroffenen, also den Saisonbeschäftigten, noch den Unternehmern, also Bauern oder Gastwirten, irgendeinen Nutzen bringt. Die Saisonarbeiter wollen selbstverständlich keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen. Sie sind über eine Gruppenversicherung für die 70 Tage, die sie bei uns sozialversicherungsfrei arbeiten können, ausreichend gegen Krankheit abgesichert. Keiner von ihnen möchte zusätzliche Abgaben zurücklassen. Ich selbst habe mein allererstes Geld mit Erdbeerpflücken verdient. 50 Pfennig gab es damals für einen vollen Korb, das machte 3 D-Mark die Stunde; das war für Jugendliche damals okay, man durfte sich zwischendurch auch mal eine Erdbeere in den Mund schieben. Aber von den 50 Pfennigen noch 20 Prozent abgeben? Ich hätte damals wohl aufgehört, zu pflücken.
Für Bauern und Gastwirte ist es natürlich existenzgefährdend, wenn ihre Personal- und Bürokratiekosten weiter in die Höhe getrieben werden. Viele können schon heute kaum noch ihre Kosten erarbeiten. Landgasthöfe beispielsweise gibt es kaum noch. Und immer wieder hören wir von Bauern, die ihren Spargel und ihre Erdbeeren unterpflügen müssen, weil sie gegen die billige Importware nicht mehr ankommen. Alle zwei Stunden schließt ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Tore für immer. Da stellt sich dann die Frage der Saisonarbeiter nicht mehr. Aber für wen soll das gut sein, wenn Betriebe dichtmachen müssen? Für die Saisonarbeiter, die hier im Verhältnis zu ihren heimischen Löhnen exzellent verdienen? Oder für die Verbraucher, die dann auf qualitativ schlechtere Importware umstellen müssen? Es ist einfach ein Murksantrag.
Wenn Sie Landwirten und Saisonarbeitern wirklich etwas Gutes tun wollen, dann beantragen Sie eine Verlängerung der 70-Tage-Frist, die sie hier versicherungsfrei arbeiten können.
Dann profitieren beide Seiten.
Denken Sie entgegen Ihrer Gewohnheit einfach mal die andere Seite mit, nämlich die Seite der Unternehmer.
Dann geht vielleicht auch Ihnen ein Licht auf. Unser Wohlstand wird nämlich nicht hier im Parlament verdient, sondern draußen in den Unternehmen,
zum Beispiel in den bäuerlichen Betrieben, denen das Leben und Überleben immer schwerer gemacht wird. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt keine Schikane aus, um sie in den Ruin zu schicken. Unsere Getreidebauern dürfen nicht mehr genug düngen, um backfähigen Weizen zu ernten. Unsere Viehhalter werden mit viel zu teuren Haltungsauflagen konfrontiert, damit Grüne sich mit Tierwohl brüsten können. 30 Prozent der Anbaufläche soll innerhalb von sieben Jahren in Ökoland überführt werden. Das ist wie der Heizungshammer: viel zu kurzfristig und wahrscheinlich auch viel zu unproduktiv.
Und alle Bauern sollen obendrein noch Flächen stilllegen. Dabei wird Ackerland schon durch die Energiewende immer knapper. Es wird mit Windrädern und Solaranlagen zugepflastert. Allein in Brandenburg gehen kurzfristig 10 000 Hektar Ackerland durch Solarplantagen verloren. Aber es sind nicht mehr deutsche Bauern, die davon profitieren. Es sind internationale Finanzinvestoren, die sich jetzt auf unser Ackerland stürzen, um mit Energiewendesubventionen aus deutschem Steuergeld prächtige Gewinne für ihre ausländischen Muttergesellschaften einzufahren. Die Bodenpreise in Brandenburg haben sich vervierfacht. Deutsche Landwirte können da schlicht nicht mehr mitbieten. Es reicht offenbar nicht, dass unsere DAX-Unternehmen mehrheitlich dem Ausland gehören. Jetzt sind neben großen Wohnkomplexen auch unsere Ackerflächen dran. Ernährungssicherheit? Auslandsabhängigkeit? Wenn es nicht gerade Russland ist, interessiert das keinen der linken und grünen großen Geister. Deshalb sage ich: Augen auf, werte Kollegen, wenn wir in Deutschland, im eigenen Land, zukünftig noch mitreden wollen.
Vielen Dank.