Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Bei den Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Hals stecken.
Akkordarbeit, Mindestlohnbetrug und mangelnder Krankenversicherungsschutz sind eben keine Einzelfälle. Und wenn man diese Probleme nicht wahrhaben will – das mal an die Adresse der Union gerichtet –, muss man ganz schön viele Tomaten auf den Augen haben.
Teils werden dann auch noch für saumäßige Unterkünfte – anders kann man es nicht sagen – die Wuchermieten direkt vom Lohn abgezogen. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber laut Oxfam hat ein Spargelbauer in Brandenburg 40 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt. Das ist teurer als die Mieten in New York. Das ist doch unfassbar!
Unfassbar ist auch, dass es nach zwei Jahren angeblicher Fortschrittskoalition immer noch keinen vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gibt, obwohl genau das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
An die Adresse der Bundesregierung möchte ich sagen: Dann setzen Sie doch endlich Ihre eigenen Versprechungen um.
Nach wie vor gibt es nur private Gruppenkrankenversicherungen, und die sind und bleiben Schmalspurversicherungen, die eben nicht alle Krankheiten abdecken.
Kollege Straubinger, vielleicht sollten Sie sich statt mit der Landwirtschaftslobby einfach mal mit den Kolleginnen und Kollegen der Fairen Mobilität unterhalten. Die können Ihnen sehr detailliert sagen, wo die Unterschiede liegen.
Hinzu kommt, dass die Beschäftigten ohne die Erlaubnis des Arbeitgebers häufig gar nicht zum Arzt können und dass sie bisweilen auch gekündigt und gleich in den Bus Richtung Heimat gesetzt werden.
Das sind alles keine Einzelfälle. Deswegen appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: Beenden Sie endlich diese unhaltbaren Zustände.
Um Ausbeutung auf deutschen Feldern zu verhindern, muss aber auch die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne beschränkt werden. Ich war lange genug im Aufsichtsrat bei Nestlé, um zu wissen, dass es die Marktmacht ebendieser großen Supermarktketten ermöglicht, die Preise zu diktieren. Und wenn davon der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern betroffen ist, um wieviel schwieriger ist es denn dann für die landwirtschaftlichen Betriebe? Für die ist dieser Preisdruck häufig existenzgefährdend.
Betriebe können so auch nicht kostendeckend produzieren. Dieser Druck – und das muss man doch mal anerkennen – wird auf die Beschäftigten abgewälzt, und das begünstigt die Ausbeutung. Das muss unterbunden werden.
Der Einzelhandel macht fette Gewinne. Es ist doch kein Zufall, dass der reichste Deutsche der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz ist. Die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten und die Megagewinne im Einzelhandel, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Was für ein perverses System! Um das klarzustellen: Obst und Gemüse müssen bezahlbar bleiben, gerade in Zeiten einer Inflation.
Es geht nicht um höhere Preise, sondern es geht – ich wiederhole es – um die Marktmacht der Konzerne und die Übergewinne des Einzelhandels.
Und da muss die Bundesregierung ran.
Ausbeutung auf deutschen Feldern kann nur verhindert werden durch eine konsequente Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, wirksame Kontrollen und eine mutige Politik, die bereit ist, sich auch mit den Konzernen anzulegen.
Vielen Dank.