Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Die allseits beliebte Spargelsaison neigt sich dem Ende zu. Wir dürfen uns nun endlich über die regional geernteten und leckeren Erdbeeren und Himbeeren in unseren Supermärkten freuen. All das ist nur möglich, da Tausende Menschen für die Erntesaison nach Deutschland kommen und hier bei der Ernte mithelfen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei all den Menschen sehr herzlich bedanken, die hier ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.
Vor allem aber haben sie gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung verdient. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.
Ich bin auch überzeugt davon, dass die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte und Gastronomiebetriebe dieses Verständnis teilen und ihr Bestes geben, um gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Dennoch müssen wir gerade bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ganz genau hinschauen; denn immer wieder werden Fälle bekannt, in denen diese Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Das sind hoffentlich nur Einzelfälle; aber die gibt es immer noch viel zu häufig.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ für 2022 von der Initiative Faire Landarbeit, die uns die Situation mit einem Beispiel des KDA Mannheim näherbringt:
Im September 2022 melden sich zwölf Saisonbeschäftigte aus Rumänien bei uns, die in der Himbeer- und Gemüseernte eingesetzt sind. Ein Vorarbeiter des Betriebs … hat sie angeworben und ihnen … ein Arbeitsentgelt um die 400 bis 600 Euro netto pro Woche versprochen.
Arbeitsverträge haben die Erntehelfer nur kurz beim Unterschreiben gesehen, ihnen wurde kein Exemplar ausgehändigt … Nach 10 Arbeitstagen haben sie einen Lohn von 150 Euro erhalten. Sie hatten von 6 bis 19 Uhr auf den Feldern gehackt, Himbeeren gepflückt und geputzt. Von dem extrem geringen Lohn musste jeder dem Vorarbeiter 50 Euro für die Vermittlung zahlen, hinzu kamen Schulden in Höhe von 150 Euro für den Transport aus Rumänien nach Baden-Württemberg. Die Handschuhe und die Scheren für die Ernte mussten sie … ebenfalls selbst kaufen. Um nicht im Akkord zu arbeiten, mussten sie einem anderen Vorarbeiter aus Polen 100 Euro bezahlen. Ihr Geld reicht daher schon nach kurzer Zeit nicht mehr dafür aus, sich Essen zu kaufen …
Die Beratungsstelle hat ihnen für die nötigsten Lebensmittel 500 Euro zur Verfügung gestellt.
Für die menschenunwürdige Unterkunft verlangt der Betrieb pro Tag 4 Euro. …
Vasile S., einer der zwölf Beschäftigten, erzählt, dass er mit der Hoffnung nach Deutschland gekommen ist, mit dem erarbeiteten Lohn seine Familie in Rumänien über Wasser zu halten.
Am Ende hat er nicht mehr genug Geld, um überhaupt in seine Heimat zurückzukehren.
Solche Initiativen wie die Initiative Faire Landarbeit sind extrem wichtig. Diese Initiative übersetzt, klärt auf und unterstützt die Arbeitskräfte beim Einklagen ihrer Rechte und Notlagen. Aber auch wir als Gesetzgeberin sind gefragt, die Standards weiter zu verbessern und die Kontrollen zielgerichtet zu erweitern.
Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden.
Vielen Dank an die Kollegin für ihren Antrag. Um die umfassende Sozialversicherung kümmern wir uns auch noch.
Vielen Dank.