Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronapandemie erschüttert uns. Sie erschüttert die ganze Welt. Viele Menschen haben den Eindruck, in einem Zug zu sitzen, der durch einen langen Tunnel fährt. Statt auf der anderen Seite des Berges ins Licht zu kommen, scheint es so, als würde es immer dunkler. Klar ist: Wir müssen diesen Zug bremsen; denn dann wird es auch wieder heller, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist nicht einfach, während der Zug fährt, die Schienen zu bauen, um ihn herauszuleiten. Nicht nur unser Gesundheitsminister, sondern die ganze Koalition sieht dies als unsere vordringlichste Aufgabe an.
Lieber Kollege Tino Sorge, ich habe mich schon sehr über Ihren Redebeitrag gewundert:
Keine Verantwortungsübernahme für die letzten Jahre – ich möchte sagen: Jahrzehnte – und kein einziger konstruktiver Vorschlag, was Sie anders machen würden. Das ist schon sehr irritierend.
Sie legen doch keine Vorschläge vor! Legen Sie doch einen Vorschlag vor! Vorschläge zur Impfpflicht: Fehlanzeige!
Denn eigentlich erlebe ich Sie und Ihre Fraktion genauso, so wie weite Teile der Opposition, dass Sie konstruktiv daran mitarbeiten und auch mitarbeiten wollen, diese Pandemie zu überwinden. Es ist auch dringend notwendig, dass wir das alle gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bezüglich mangelnder Konstruktivität haben wir leider auch hier im Deutschen Bundestag ein sehr schlechtes Beispiel: Die AfD streut Falschinformationen, diskreditiert Gesundheitsexpertinnen und ‑experten und schürt Ängste in der Pandemie, um unsere Demokratie anzugreifen.
Das gefährdet die Gesundheit von Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kampf gegen diese Pandemie und der Einsatz für Demokratie gehen Hand in Hand.
Und sie müssen Hand in Hand gehen! Menschlichkeit und gegenseitige Anteilnahme sind grundlegend, um diese Pandemie zu überwinden, und sie sind elementar für unsere Seelen. Vielen Menschen fehlt gerade jetzt der Ansprechpartner, die Ansprechpartnerin.
Einsamkeit ist in unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem. Das war vor Corona so, und das wird durch Corona jetzt verschlimmert. Überhaupt: Unsere seelische Gesundheit steht sehr unter Druck. Einerseits sehen wir, wie resilient wir Menschen unter sehr schwierigen Bedingungen sind, wie resilient wir als Gesellschaft angesichts dieser existenziellen Bedrohungen sind. Andererseits wissen wir aber auch, dass sich, wenn die äußere Drucksituation nachlässt – und sie wird hoffentlich nachlassen –, die seelischen Wunden erst oft im Verlauf zeigen.
Das bedeutet: Wir werden der seelischen Gesundheit mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir brauchen bessere und mehr Zugänge zur Psychotherapie. Die Wartezeiten sind jetzt schon zu lang. Da ist es gut, dass diese Koalition erstmals in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene dem Thema „seelische Gesundheit“ eine zentrale Rolle beimisst.
Medizinethische Fragen stehen im Fokus der Öffentlichkeit: Impfpflicht, Triage, Suizidassistenz – all diese Debatten werden wir hier im Parlament sorgfältig und ernsthaft führen.
Die Pandemie zeigt uns: Gesundheit entsteht im Alltag. – Unter welchen Bedingungen wir leben, hat einen relevanten Einfluss auf unsere Gesundheit. Darum heißt es im Koalitionsvertrag, dass der „Leitgedanke von Vorsorge und Prävention“ im Zentrum stehen muss. Dieser Satz sagt so viel. Er umfasst gesundes Essen, soziale Gerechtigkeit, geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, gute Geburtshilfe und dass Klimaschutz immer auch Gesundheitsschutz ist.
Auch in der Drogenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht die Prävention zukünftig endlich an erster Stelle. Viele Menschen haben sich zum Teil seit Jahrzehnten dafür eingesetzt, die Ampel macht es jetzt möglich: Die kontrollierte Freigabe von Cannabis kommt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Vorhaben. Das kann niemand alleine. Das können wir nur gemeinsam, hier im Parlament und mit den vielen Menschen draußen, die tagtäglich für unsere Gesundheit sorgen. Versetzen wir Berge! Stoppen wir den rasenden Zug und lenken ihn in gute Bahnen!