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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Januar 2022 · 11. Sitzung
- Reden
- 176
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine besondere Ehre, meine erste Rede in diesem Hohen Haus mit einer Regierungserklärung zu beginnen. Es gibt quasi keine rhetorische Warmlaufzeit. Das ist eigentlich auch ein ganz gutes Bild für das, was an Arbeit in meinem Haus ansteht. Wir werden wenig
2. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Guten Morgen zusammen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen viel Elan, gute Entscheidungen und den Blick für das große Ganze, aber auch für das Kleine, das Konkrete, das Alltagspraktische, was heute in Ihrer Rede doch etwas zu kurz geko
3. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben richtigerweise über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir endlich anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als Dringlichkeit; aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die Dinge schaffen
4. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch die AfD-Fraktion wünscht Ihnen natürlich ein glückliches Händchen für Ihr wichtiges Amt für unser Land. Vor allen Dingen wünschen wir Ihnen Augenmaß. Augenmaß ist sehr, sehr wichtig. Ihr Klimaplan lässt es aus unserer Sicht deutlich verm
5. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister! „Das Internet ist nur ein Hype.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Bill Gates. 1993 hat er sich nicht vorstellen können, dass neue Technologien zu etwas Neuem oder etwas Gutem führen. Wenn ich mir die Reden der Union und der AfD hi
6. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, erst einmal recht herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen den besten Erfolg, vor allen Dingen natürlich bei den Projekten, bei denen unsere Meinungen übereinstimmen. Ich kann Sie aber warnen:
7. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die unsere Koalition sich vorgenommen hat, nämlich die Energieversorgung sicher und sauber zu gestalten. Ich habe großen Respekt davor, denn keiner schüttelt eine Energiewende einfach aus dem Ärmel, un
8. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine herausragende globale Aufgabe. Das Pariser Abkommen ist der gemeinsame Rahmen für die Antwort der internationalen Gemeinschaft, und es geht darum, dass wir in Deutschland unseren konsequenten Beitrag dazu leisten. Das ist unsere gemeinsame Grund
9. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wundert mich natürlich, dass das bis jetzt noch nicht passiert ist, aber gut. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Gestatten Sie auch mir eine kurze Vorbemerkung: Während sich andere europäische Länder der Einschätzung der WHO aus dem vorigen Jahr anschließen,
10. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Man muss in diesem Hause schon manches aushalten, aber, Herr Hilse, die Demokratie in Deutschland hält auch Sie aus. Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich wünsche Ihnen zum Start natürlich auch alles Gute. Das habe ich ja auch schon öffentlich gesagt: Ich begrüße es, dass Sie so schnell einsteige
11. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich will Ihr Augenmerk ganz besonders auf eine Branche richten, die in diesen Tagen wirklich sehr gebeutelt ist und die mit der Abstraktion, mit der Sie das Thema Corona angepackt haben, im Moment nicht viel anfangen kann.
12. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Karliczek, Frau Müller ist nicht nur eine nette Frau, sie ist auch eine sehr kompetente Frau, die das Thema Tourismuswirtschaft, glaube ich, sehr gut bedienen wird. Darauf können Sie sich verlassen. „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“: Das war vor 25 Jahren das Leitmotiv
13. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, auch ich darf Ihnen zunächst alles Gute für Ihr Amt wünschen. In den vergangenen Tagen haben Sie eine Eröffnungsbilanz und ein Sofortprogramm vorgestellt. Beides betraf aber nur einen Teil Ihrer
14. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solide Wirtschaft schafft Stabilität, sie schafft finanziellen und politischen Handlungsspielraum, und sie sorgt für Innovationen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen. Der Klimawandel ist eine dieser Herau
15. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Wir haben die Tage viel über Ihre Eröffnungsbilanz gehört. Diese hängt aber etwas schief; das schreibt zu Recht auch die „FAZ“. Man hat den Eindruck, dass bei Ihnen das Transformieren der Zweck ist und nicht das Mittel. Die Transformati
16. Rede · Michael Kruse · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich freue mich sehr auf die künftige Zusammenarbeit in der Ampelkoalition. Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich sagen: Der Start ist geglückt, und das betrifft nicht nur das Inhaltliche – wir haben uns eine g
17. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, ich hätte vorhin eigentlich nur eine kurze Frage gehabt. Sie haben gesagt, Sie möchten die 10H-Regel nicht, das heißt die zehnfache Höhe als Entfernung. Ich würde von Ihnen wirklich gern wissen wollen, was Sie möchten. Wie groß soll d
18. Rede · Nina Scheer · SPD
Die Abstandsregelungen sollen nach Überzeugung der SPD-Fraktion – wir haben übrigens in den letzten Jahren dafür hart gekämpft – am besten nicht fix definiert werden, weil es absolut sachfremd ist, einen Abstand zu definieren, ohne die Einflussfaktoren berücksichtigt zu haben. Es geht darum, die Einflussfaktoren gemäß
19. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es die kleinen Momente im Leben, die das große Potenzial, das unser Land hat, zeigen. Eine junge Frau beschrieb auf einer Abschlussveranstaltung eines Ausbildungsprogramms, was sie unter Elite versteht: Das ist keine Jacht, das ist kein Luxus.
20. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, herzliche Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt! Vonseiten der Unionsfraktion wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Freude bei der Arbeit und natürlich viel Erfolg. Denn das Thema „Bildung, Forschung und Entwicklung“ lie
21. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja richtig, Frau Schön, dass viel erreicht worden ist, seit wir uns 1998 aufgemacht haben, den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Trotzdem ist aber auch richtig, dass jetzt eine Zeit anfangen muss, in der tatsächlich neue Wege gegangen werden. Denn wir haben gemerkt:
22. Rede · Nicole Höchst · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesbildungsministerin, in unser aller Interesse wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe. Bildung ist in der Tat für unser Land ein Schlüsselbereich, um den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seiner zukünftig
23. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute hier zum Thema Bildungspolitik meine erste Rede halten zu dürfen. Denn was wir alle wissen, dass der Bildungserfolg von Kindern nach wie vor viel zu stark vom Elternhaus
24. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahrzehnt der Bildungschancen verspricht die neue Ampelregierung. Das wäre auch so was von überfällig, nachdem wir der Verwirklichung der Bildungsrepublik, die die letzte Bundesregierung versprochen hatte, nicht besonders nahegekommen sind. Für Die Linke ist klar: D
25. Rede · Ria Schröder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma lebte immer nach der Idee, dass ihre Kinder es einmal besser haben sollten. In unserer von neuen Krisen geprägten Zeit teilen viele diesen Leitgedanken nicht mehr. Finanzkrise, Klimakrise, Coronakrise: Manche haben den Gl
26. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, und ich darf Ihnen besonders dazu gratulieren, dass Sie dieses Ministerium bekommen haben; denn Sie bekommen ein ausgesprochen gut bestelltes Haus. Der Aufschwung der Mittel, m
27. Rede · Katrin Zschau · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Auf dem Weihnachtswunschzettel meiner Kinder stand im letzten Jahr auch der Wunsch, dass Corona endlich aufhören möge. Was erleben unsere Kinder und Jugendlichen nach wie vor in den Zeiten der Pandemie, oder, vielmehr, was bleibt ihnen v
28. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle waren sehr gespannt, als es um die Verteilung der Ressorts ging, an wen das so wichtige Ministerium für Bildung und Forschung wohl gehen würde. Nun, es liegt in den Händen der FDP. Frau Ministerin, ich darf mir mit Blick auf Ihren Koalitionspartner
29. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben es heute schon öfter gehört: Wir befinden uns mitten in der Transformation der Wirtschaft. Die Aus- und Weiterbildung spielt hierbei eine Schlüsselrol
30. Rede · Maja Wallstein · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede. Ich habe mir vom erfahrenen Kollegen Mierscheid aber berichten lassen, dass es in diesem Haus tatsächlich nicht immer zu jedem Thema Einigkeit gibt. Aber einen Satz – da bin ich mir sicher –, den würd
31. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gerne noch einmal, liebe Frau Ministerin: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem neuen Amt; wir gratulieren Ihnen aber auch dazu, dass Sie ein wohlbestelltes Haus übernehmen – das meine ich sehr ernst –, und das nicht nur, weil es uns unionsgeführt gelungen ist, die
32. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 16 Jahren verpasster Chancen kommen von der CDU null Selbstkritik und viel unverdientes Selbstlob. Das ist beachtlich; denn im Schnitt studieren drei von vier Akademikerkindern, während es unter den Arbeiterkindern nur eines von vieren ist. Dabei ist Bi
33. Rede · Ye-One Rhie · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen im weißen Kittel in einem Labor. Sie haben eine geniale Idee. Diese führt zu einer neuen Entdeckung oder Erfindung, zu neuen Erkenntnissen und bestenfalls sofort zu einer spürbare
34. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir treten gerade in das dritte Jahr der Pandemie ein, und es kann ein ganz entscheidendes Jahr für den weiteren Verlauf sein. Für uns kann sich entscheiden, ob das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit, mit geringer Bedrohung unserer medizinischen Versorgung i
35. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich glaube, wir sind uns größtenteils in diesem Hohen Hause hier einig, dass die Bekämpfung der Pandemie eine der wichtigsten Aufgaben nicht nur der letzten, sondern auch dieser Legislatur werden wird. Umso überraschter – das sage
36. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen: Je mehr Menschen geimpft und je mehr Menschen geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die
37. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich den Zielen unserer Fortschrittskoalition im Bereich Gesundheit widme, möchte ich gerne auf die aktuelle Coronalage eingehen. Die Infektionszahlen steigen erheblich an, und durch die hochansteckende Omikron-Variante werden die Zahlen voraussic
38. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, als Gesundheitsminister in der schwersten und längsten Gesundheitskrise unseres Landes, die Sie mit einer in weiten Teilen privatisierten und kaputtgesparten Infrastruktur bewältigen müssen, stehen Sie vor riesigen Aufgaben. Sie wurden von einer
39. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind der Pandemie müde. Trotzdem ist sie zu Recht das wichtigste Thema, und man muss heute in dieser Debatte etwas dazu sagen. Auch wenn es richtig ist, dass es Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen und ‑situation
40. Rede · Saskia Weishaupt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 28 Prozent – 28 Prozent! – der Auszubildenden in der Pflege brechen ihre Ausbildung wieder ab. Bei kaum einem anderen Bereich ist die Abbruchquote so hoch. Die Gründe hierfür sind so vielfältig wie die Menschen, die die Ausbildung machen. Es lässt sich aber
41. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zum Thema Impfpflicht. Die Ampel muss hier liefern. Die Koalition muss sagen, was sie will, und das nicht nur in Sachen Impfpflicht, sondern auch in der Frage, ob es ein Impfregister geben soll, weil das eine sehr eng mit dem anderen zusammenhängt.
42. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen hat die extremen Anforderungen in der Coronapandemie gut gemeistert. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Praxen und anderen Einrichtungen haben Gewaltiges geleistet. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank. Aber unser Gesundheitswesen
43. Rede · Kerstin Griese · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Hubertus Heil bedauert, dass er heute nicht selbst vor dem Deutschen Bundestag reden kann, aber er hat sich aufgrund eines Kontakts zu einer positiv getesteten Person in häusliche Quarantäne begeben. Deshalb will ich
44. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser leistungsfähiger Sozialstaat bewährt sich gerade in Krisen. Darauf sind wir stolz, auch auf den Beitrag, den wir in den letzten Jahren im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geleistet haben. Auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt – die Arbeitslosigkeit
45. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, bedeutet eine große, eine wirklich große Veränderung. Veränderung löst aber auch Verunsicherung aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich: Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Was wird, wenn erworbene Qu
46. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Reden wir über aktuelle Probleme. Die Inflation hat einen Stand von 5,3 Prozent erreicht. Das ist der höchste Wert seit knapp drei Jahrzehnten. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Das Heizen wird für immer mehr Menschen zum Luxus. Dies
47. Rede · Johannes Vogel · FDP
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen von Freunden und Bekannten auf die neue Koalition angesprochen wurde, dann ging es oft erst einmal gar nicht so sehr um Inhalte, sondern dann erwähnen sie am meisten den Stil, bei dem diese Koalition im Vergleich zu
48. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“: So lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Die Frage ist, ob dieser Fortschritt bei den Beschäftigten im Hinblick auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung auch tatsächlich ankommt. Bei Hartz IV, das künftig „
49. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist gedacht für die großen Linien und Vorhaben, und wir haben uns unter der Überschrift „Sozialer Fortschritt“ einiges vorgenommen. Das erste große Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist: Wir wollen unseren
50. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik. Wie notwendig genau dieses Verständnis ist, hat sich in der Pandemiepolitik noch einmal deutlich gezeigt. Die Risikogruppen sollten vorrangig geschützt werden. Trotzdem waren gerade sie die besonders Leidtragend
51. Rede · Hannes Gnauck · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin aus der Uckermark für meine Partei in dieses Hohe Haus eingezogen, um insbesondere für die Anliegen meiner ostdeutschen Landsleute einzutreten, für Anliegen, die von den verschiedenen Regierungskoalitionen seit der Wende angeblich bereits vertreten worden sind. Natürlic
52. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag dazu, dass wir Hartz IV hinter uns lassen und das Bürgergeld einführen wollen. Ganz oben drüber stehen das Bekenntnis und das Ziel, dass wir zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und die Potenziale der Menschen in d
53. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steuert diese links-gelbe Koalition mit Vollgas nach links. Von Gelb ist weit und breit nichts mehr zu sehen. Das gilt für die wesentlichen Teile der Politik. Wir sehen, dass der Mindest
54. Rede · Anne Spiegel
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen noch ein frohes neues Jahr und vor allem Gesundheit. Ich habe mich sehr gefreut, dieses wichtige Amt zu übernehmen. Das Ministerium kennt bereits viele Bezeichnungen. Und ich trete allen, die sagen,
55. Rede · Jasmina Hostert · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit zehn Jahren bin ich als Kriegsflüchtling aus Bosnien in dieses Land gekommen. Ich hatte damals einen kleinen Rucksack mit ein paar Puppen dabei – mehr nicht. Ich weiß, was es bedeutet, als Kind zeitweise nichts zu haben. Es war mein großes Glück, dass i
56. Rede · Gyde Jensen · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben ganz schön lange Minuten gerade. – Herr Baumann, wir halten das aus. Deswegen komme ich jetzt zu den Plänen der Ampelkoalition in einem Bereich, wo es nicht nur um ein Familienbild geht, sondern um so viel mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den positivsten
57. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Koalitionsvertrags habe ich mich kurz gefragt, ob mir vielleicht ein paar Kapitel fehlen. Denn da stehen zwar viele schöne Worte; es wurden auch einige vorgetragen. Aber die Vorhaben der Ampelkoalition leisten nicht wirklich einen Beitrag daz
58. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammen loslegen, so wie es Anne Spiegel gerade angekündigt hat, ja, darauf freuen wir uns – endlich den Aufbruch gestalten! Ich kann Ihnen sagen, so viele haben sich nach den Koalitionsverhandlungen bei uns, bei mir gemeldet und gesagt: Jetzt kann ich ric
59. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel, zunächst auch von mir: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg zum Wohle aller Familien in Deutschland! Ihr Koalitionsvertrag verspricht viel, nicht nur gesellschaftspolitisch. Er verspricht vor allen Dingen auch viel Ge
60. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Bundesfamilienministerin Frau Spiegel verbindet mich nicht nur die Überzeugung der Ampel als Fortschrittskoalition. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben wir in unserem Heimatbundesland in den letzten fünf Jahren auch sehen könne
61. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in dieser Wahlperiode über Familienpolitik reden, dann müssen wir auch über den Schutz unserer Kinder sprechen, und zwar ganz besonders über den Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt. Denn Kindesmissbrauch zerstört Kinderseelen. Wir sprec
62. Rede · Martin Gassner-Herz · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch ein für mich beeindruckendes Ereignis, hier an dieser Stelle meine erste Rede halten zu dürfen! Neugewählter Abgeordneter zu sein, bedeutet logischerweise ja auch, dass man noch unlängst einem anderen Beruf nachgegangen ist. So war ich bis vor Kurzem im Jobce
63. Rede · Anke Hennig · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat Rechte, auf der ganzen Welt, egal in welchem Land es lebt und aus welchem sozialen Umfeld es stammt – jedes einzelne Kind. Diese Kinderrechte müssen in unserem wichtigsten Gesetz, das wir in Deutsc
64. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel! Wir alle bekommen ganz, ganz viele Mails von Impfskeptikern, von sogenannten Spaziergängern. Ich habe mich in letzter Zeit oft gefragt, wie es wäre, wenn wir genauso viele Mails von Jugendlichen und Kindern bekommen würden. Ic
65. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Das Positive vorweg: Es ist absolut notwendig, dass Heim- und Pflegekinder die eigenen Einkünfte komplett behalten. Das befreit Kinder aus der Armut und ist ein positiver Leistungsanreiz, den in der letzten Legislatur zuerst die AfD-Fraktion und später auch die FDP gefo
66. Rede · Felix Döring · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Fortschritt wagen“, das ist das Motto, das sich diese Koalition auf die Fahnen schreibt. Deswegen möchte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag einem Projekt dieser Ampelkoalition widmen, zu dem dieses Motto „Mehr Fortschritt wagen“ passt wie die Faust a
67. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich ein Perspektivwechsel: Nach 20 Jahren in den Reihen der Abgeordneten hier links im Parlament komme ich jetzt von der Regierungsbank. Vielen herzlichen Dank für die Glückwünsche, die mich erreicht haben! Ich will vor allen Dingen Doro Bär, deren Büro
68. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Schneider, vielen herzlichen Dank für die freundlichen Worte anlässlich unserer wirklich sehr, sehr freundlichen Amtsübergabe. Ich gebe zu: Ich habe das Büro nicht gerne geräumt; aber wenn ich es jemandem gerne übergeben habe, dan
69. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft: Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen. Frau Staatsministerin Alabali-Radovan, wir freuen uns über Ihre Ernennung und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team; das sage ich im Namen der gesamten F
70. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Staatsminister Carsten Schneider, ich bin genauso wie Sie darüber erfreut, dass wir diese Debatte unter anderem über Ostdeutschland unter dem Label „Bundeskanzleramt“ führen. Das unterstreicht die Aufwertung des Postens. Das freut mich ungemein. War
71. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke begrüßt, dass das Thema Ostdeutschland neuerdings im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Das haben wir oft gefordert. Herr Staatsminister Schneider, wir wünschen Ihnen von Herzen viel Erfolg und dass die Türen des Bundeskanzlers und auch des Bundeskanzleramtes f
72. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, liebe Frau Widmann-Mauz, mich für die kollegiale Übergabe zu bedanken. Die Koalition steht für einen neuen Aufbruch. Wir wollen mehr Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt, damit wir ein modernes Einwanderungsland sind und
73. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst wünsche ich Ihnen, Herr Staatsminister Schneider, gutes Gelingen. Auf gute Zusammenarbeit und allzeit Schaffenskraft für die neuen Bundesländer! Da liegt viel Arbeit vor uns. Zu Ihrem Amtsantritt möchte ich Ihnen drei Punkte mit auf den Weg gebe
74. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bewältigung der Pandemie hat den Künstlerinnen und Künstlern und den Menschen in der Kreativbranche in ihrer beruflichen Existenz weltweit bisher mehr abverlangt als den Menschen in vielen anderen Berufsgruppen. Als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker ist
75. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Grüß Gott! Ich begrüße ganz herzlich das Präsidium, aber auch alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament! Ganz besonders begrüße ich die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses! Wir haben ein sehr ernstes Problem, und das heißt nicht „Corona“, sondern das heißt „Spaltung“, „Spaltung der Gesellsch
76. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass mir meine Fraktion in der neuen Wahlperiode den Bereich Kultur und Medien übertragen hat. In meinem Heimatland Sachsen gibt es viele kulturelle Schätze. Diese liegen nicht nur in den großen Zentren wie Leipzig oder Dresden, sondern
77. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Monate der Pandemie haben deutlich gemacht, wie wichtig es für uns ist, uns frei bewegen und jederzeit miteinander kommunizieren zu können. Mobilität und Kommunikation sind Grundbedürfnisse der Menschen. Wir brauchen sie, um uns und unsere Ideen zu entfalte
78. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Sie übernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium ein gut bestelltes Haus. Darüber hinaus wünschen wir Ihnen viel Er
79. Rede · Joana Cotar · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, eine kurze persönliche Anmerkung von mir: Die Ausgrenzung von Ungeimpften im Bundestag, wie sie seit dieser Woche praktiziert wird, und draußen in der Gesellschaft muss ein sofortiges Ende finden. Das hat mit Gesundheitsvorsorge nichts, aber auch
80. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen diese Wahlperiode für einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik nutzen. Wie in vielen anderen Bereichen gibt es nach Jahren des Bremsens und des Verzögerns sehr viel zu tun. Es geht zum einen um den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Wir als Ampe
81. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Positive vorweg – keine Angst, es geht nicht um Corona –: Das Positive ist, dass der neue Verkehrsminister einen riesigen Vorteil gegenüber seinen Amtskollegen hat; denn schlechter als seine CSU-Vorgänger kann er es beim besten Willen nicht machen. Also, lieber Kolle
82. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der Ampelkoalition eine neue Zeitrechnung; denn alles, was wir die letzten Jahre verschlafen haben, all die Möglichkeiten, die wir verpasst haben, all der Fortschritt, der zunichte gemacht wurde, all das p
83. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lange, man merkt in diesen Tagen so richtig: Die Union lechzt nach einer langen Periode in der Opposition so richtig danach, einmal wieder etwas umsetzen zu können, nach 16 Jahren. Aber ich glaube, nach dem, was Sie hier heute so erzählt habe
84. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo werden wir, wo wollen wir stehen im Jahr 2025? Ich will drei Punkte herausgreifen: Erstens. Wir müssen die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht haben. Zweitens. Wir brauchen Mobilität für alle, in der Stadt genauso wie auf dem Land, und dafür eine
85. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz egal, welches Ranking zur Digitalisierung man sich ansieht, man kann ziemlich sicher sein: Deutschland ist irgendwo ganz weit unten. Die Ampelkoalition hat viele Dinge versprochen, wie sie das verändern will. Schöne Versprechen hatte auch schon die G
86. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine fortschrittliche Politik, das ist das, was SPD, Grüne und FDP eint. Dieser Mut und Wille zum Fortschritt wird auch die neue Verkehrspolitik dieser Ampelkoalition prägen. Nicht weniger als das ist auch nötig; denn wir stehen auch im Verkehrsbereich vor wirklich
87. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher haben wir ab und an mal einen Brief geschrieben und tagelang auf Antwort gewartet. Heute verschicken und empfangen wir täglich Dutzende Nachrichten, ob dienstlich oder privat, ob E-Mail, Foto oder Sprachn
88. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an die Rede meiner Vorgängerin, Nadine Schön, an. Wir haben mal versucht, nachzuvollziehen, wer in der neuen rot-grün-gelben Koalition eigentlich welche Zuständigkeiten für Digitalisierung bekommen hat, und ich schicke es vorweg: Es ist kompliziert. Wir habe
89. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Digitalisierung ist neben dem Klimaschutz das große Thema unserer Zeit. Auch hier liegen Probleme und Lösungen dicht beieinander. Ich möchte zuerst ein Problem ansprechen, bevor ich, Frau Schön, zu den Chancen komme, und das ist der Ene
90. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen Zukunftsvisionen entwickeln, spielt Mobilität seit jeher eine wesentliche Rolle. Raumschiffe, Menschen, die sich beamen, fliegende Autos: Die Frage, wie der Mensch sich fortbewegt, hat schon immer unsere P
91. Rede · Klara Geywitz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht: So ist es im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt. Es ist gerade kein Luxus für wenige, sondern Lebensgrundlage für alle. Und ich füge hinzu: Es geht um gutes und bezahlba
92. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist so cool, dass „Wohnen“ ganz vorne im Titel des neuen Ministeriums steht. Wie wir wohnen, ist das Erste, womit wir am Morgen konfrontiert werden: Ist es laut oder leise? Zugig oder saniert? Haben ich und meine Familie genug Plat
93. Rede · Roger Beckamp · AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. Und nun soll alles besser werden. Aber all das sind nur Symptome. Es s
94. Rede · Carina Konrad · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, so steht es über unserem Koalitionsvertrag. Dieses Motto scheint mir nicht erst seit dem Vorredner dringender nötig denn je zu sein. „Mehr Fortschritt wagen“, das ist uns Freien Demokraten ein Herzensanliegen in allen Bereichen. Die
95. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Durchschnittsmiete in München liegt inzwischen bei über 19 Euro pro Quadratmeter. Die Heizkosten haben sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Ob Kindergärtnerin oder Grundschullehrer, ob Krankenpfleger oder Busfahrerin: Wer kann sich das denn überhaupt noch
96. Rede · Roger Beckamp · AfD
Lieber Herr Daldrup, Sie haben gerade nach meiner Rede gesagt, dass Sie mir zukünftig nicht die Hand geben werden. Das bedaure ich. Ich gebe Ihnen nach wie vor die Hand, und das auch sehr gerne. Wir können uns gerne über alle Fakten unterhalten, über die wir gerade in meiner Rede etwas gehört haben. Das können wir gern
97. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Das stimmt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! In einer Generaldebatte zum Thema „Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen“ vermisse ich einen Blick darauf, welche Bedeutung die Bundespolitik in diesem Bereich für unsere Kommunen hat; denn Sie haben die Kommunen als Anhängsel in Ihrem Ministerium.
98. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Kassem Taher Saleh, ich bin Bauingenieur, Bündnisgrüner und Sachse, und ich bin entschlossen, den notwendigen sozialökologischen Umbau im Bausektor voranzutreiben. Gerade hier müssen wir tatsächlich mehr Fortschritt wagen. Auch im Jahr 2021 hat
99. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Ja, die Ampelpläne für den Bereich Bauen und Wohnen sind im gesamten Koalitionsvertrag sehr ehrgeizig. Sie sind aber auch deshalb sehr ehrgeizig, weil wir unheimlich viele Hausaufgaben geerbt haben. Ich habe die Verhandlungsgruppe „Bauen und Wohnen“ für die FDP gelei
100. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Landkreis und Wahlkreis Leipzig ist sehr vielfältig: Es gibt einen Speckgürtel rings um Leipzig, es gibt vorwiegend landwirtschaftlich genutzte und geprägte Regionen, es gibt aber auch Industrie, Kohlebergbau und Ko
101. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Koalitionsvertrag starten wir in diese Regierung, der die Lebensrealitäten von Menschen in den Blick nimmt und sich zur Aufgabe macht, diese spürbar zu verbessern. Bitter genug, dass das hier erwähnenswe
102. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir, Herr Minister Habeck, einen herzlichen Glückwunsch! Ich habe mich gefragt, was ich Ihnen in meiner ersten Rede, nachdem Sie Minister geworden sind, schenken kann. In den letzten Tagen hatte ich den Eindruck, dass Sie die Last dieses Ministeramtes ganz schö
103. Rede · Karsten Hilse · AfD
Das freut mich sehr.
104. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal kurz auf das eingehen, was aus Unionsreihen hier vorgetragen wurde. Es ist bitter für mich, nach diesen acht Jahren der Zusammenarbeit feststellen zu müssen und auch heute bestätigt zu bekommen, dass hier ein grundlegendes M
105. Rede · Nina Scheer · SPD
Nein. Ich möchte kurz auf das eingehen, was CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu gesagt hat. Er hat gesagt: An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung. Mit Verlaub, Herr Blume, das ist blanker Hohn. Denn Bürgerbeteiligung wurde in Baye
106. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition ist out. Jetzt will die Ampelkoalition, wie der Titel ihres Koalitionsvertrages verrät, „mehr Fortschritt wagen“. Ich zitiere: Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausba
107. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Sprechen Sie darüber, wie Sie ihnen einen fairen Wettbewerb bieten, damit hier bessere Lebens- und Beschäftigungsbedingungen entstehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
108. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronapandemie erschüttert uns. Sie erschüttert die ganze Welt. Viele Menschen haben den Eindruck, in einem Zug zu sitzen, der durch einen langen Tunnel fährt. Statt auf der anderen Seite des Berges ins Licht zu kommen, scheint es so, als würde es immer dunkler.
109. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gehen wir diese großen Projekte der Gesundheitspolitik gemeinsam an. Ich danke Ihnen.
110. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Lauterbach! Lieber Gesundheitsminister! Wir als Unionsfraktion stehen an Ihrer Seite, wenn es um das Thema „Bekämpfung der Pandemie“ geht. Wir werden bei allen Maßnahmen, die dafür notwendig sind, diese Pandemie in den Griff zu kri
111. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin.
112. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Müller, es ist ja ganz spannend, dass sich CDU/CSU und Die Linke bei der PCR-Testung sehr nahe sind. Sie haben vom Dezember gesprochen und davon, dass es dem Kollegen Lauterbach hätte bewusst sein müssen, die Labore aufzubauen. Wissen Sie, wer noch bis November im Gesundheitsministeri
113. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Um darauf einzugehen: Selbstverständlich haben wir als Unionsfraktion auch in der letzten Bundesregierung den Bundesgesundheitsminister gestellt, der bis November da war. Die Omikron-Wand steht erst seit Dezember vor der Haustür. Seit Dezember – übrigens erst zwei Tage vor Regierungsw
114. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Lauterbach! Wir brauchen endlich einen Perspektivenwechsel in der Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik darf nicht mehr nur als Kostenbelastung verstanden werden, und deshalb wollen wir mehr gestalten statt verwalten. Alle Menschen in
115. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Die Pandemiekrise – –
116. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja. – Diese Pandemiekrise bietet uns die Chance für Veränderungen und Fortschritt. Lassen Sie uns das zusammen angehen. Ich freue mich auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit in der Ampel für ein modernes Gesundheitswesen. Danke schön.
117. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Stresstest der Pandemie zeigen sich deutlich die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems: hoher medizinischer Standard, außerordentliche Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser und unserer ambulanten Versorgungsstrukturen, aber auf der anderen
118. Rede · Heike Baehrens · SPD
Ja.
119. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Ganz genau, lieber Kollege. Liebe Kollegin Heike Baehrens, ich finde, Sie haben da einen wichtigen und richtigen Punkt angesprochen. Ich freue mich auch, dass die Regierungsfraktionen diese Sachlage erkannt haben. Aber warum verschließen Sie sich dann nach wie vor der Forderung wichtiger großer Schwellen- und Entwicklu
120. Rede · Heike Baehrens · SPD
Vielen Dank, Frau Vogler, für diese Nachfrage. – Sie kennen ja meine persönliche Haltung dazu. Ich kann Ihnen auch klar sagen: Diese Regierung verschließt sich dieser Diskussion nicht. Es wird sehr ernsthaft darüber nachgedacht, wie man es machen kann und ob es der richtige Weg ist, mit der vorübergehenden Aussetzung v
121. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr gerne.
122. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten ja in Ihren Ausführungen das übliche Argument des Sozialneides angeführt, dass die bösen Unternehmen doch mehr zahlen sollten und sich gar nicht an sozialen Dingen beteiligen würden. Ich würde Sie dazu gern etwas fragen. Wir haben in
123. Rede · Heike Baehrens · SPD
Vielen Dank, Herr Sorge, für die Nachfrage. – Zum Ersten habe ich überhaupt nicht über Sozialneid gesprochen. Das will ich hier klarstellen. Zum Zweiten sollte es selbstverständlich sein, dass Unternehmen, die in unserem Land Gewinne erwirtschaften, auch in unserem Land, also dort, wo sie ihre Standorte haben, ordentli
124. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern, am 12. Januar, haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 80 430 neue Coronaansteckungen in Deutschland gemeldet. Das sind so viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bund
125. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Ja, die lasse ich zu.
126. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Nach dem, was Sie eben gesagt haben, entsteht für mich der Eindruck, dass Sie bzw. die Kollegen Ihrer Fraktion ohne Wenn und Aber für eine Impfpflicht eintreten. Haben wir alle das hier richtig verstanden?
127. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die es zulässt, mal klarzumachen, was unsere Position ist. Wir sind der Meinung, dass die Regierung diesem Haus einen ordentlichen und rechtssicheren Vorschlag vorlegen muss. Dann werden wir als Union das bewerten und entsprechende Vorschläge machen. Ich glaube,
128. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herr Pilsinger, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Da Sie gerade über die Impfpflicht gesprochen haben, habe ich die Frage: Gibt es in Ihrer Fraktion eigentlich eine Positionierung bezüglich einer Impfpflicht? Haben Sie eine Position, oder haben Sie keine? Oder sind Sie noch am Überlegen? Und wenn Sie Vorschläge unt
129. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Natürlich sind wir in der Entscheidungsfindungsphase. Aber für eine Entscheidung brauchen wir wichtige Informationen aus dem Ministerium. Die entsprechenden Fachanfragen, die für eine so schwierige Entscheidungsfindung wichtig sind, haben wir vor Weihnachten schon gestellt
130. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Also geben Sie sich einen Ruck, Herr Lauterbach. Zeigen Sie mehr Anerkennung für die oft bis zur Erschöpfung gehende tägliche Leistung unserer Medizinischen Fachangestellten in den Praxen. Das wäre wirklich eine Frage der Ethik. Vielen Dank. - „Vielen Dank“ ist nicht nett gemeint. Dann ist die Redezeit schon sehr weit
131. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versuche, die Mindestlohnkommission zu beeinflussen und einen politisch gewollten Mindestlohn festzusetzen, sei es über den nationalen Weg oder den europäischen, stellen einen schweren Eingriff in die grundg
132. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Das machen wir doch, Herr Kurth.
133. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Knoerig, Sie geben an, das Ziel von 12 Euro Mindestlohn als Unionsfraktion mit uns zu teilen, sagen aber, der Weg sei eben nicht der richtige. Das hieße also, die Mindestlohnkommission müsste die 12 Euro festschreiben. Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberseite – die BDA, Gesamtmetall un
134. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Werter Herr Kollege Kurth, Sie haben Ihren Einstieg gut gewählt; Sie haben das, was ich hier zum Ausdruck bringen wollte, gut reflektiert. Ich sage Ihnen aber auch eines ganz klar: Es wird versucht, dass wir als Union uns an dem Verfahren festbeißen, sodass Sie als Regierung sagen können: Seht ihr, die wollen die 12 Eu
135. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sie haben hier jetzt doch Verantwortung. Da muss gehandelt werden.
136. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Ducken Sie sich nicht weg! Wir helfen gerne mit Vorschlägen, aber handeln müssen Sie schon selbst.
137. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für die großzügig eingeräumte Überziehung um 40 Sekunden. Danke. – Schonend beibringt. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Stephanie Aeffner.
138. Rede · Martin Rosemann · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten mit dem Kurzarbeitergeld erfolgreich Arbeitsplätze in der Coronapandemie gesichert. Das zeigt nicht nur, dass die Kurzarbeit die Brücke über diese Krise ist, sondern es zeigt vor allem, wie
139. Rede · Martin Rosemann · SPD
Meine Damen und Herren, es geht um Bürgerinnen und Bürger; sie haben Ansprüche und Rechte gegenüber dem Sozialstaat. Sie sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Das ist auch eine Frage des Respekts.
140. Rede · Martin Rosemann · SPD
Deswegen werden wir die Grundsicherung zum Bürgergeld weiterentwickeln. Es geht um sozialen Fortschritt. Dafür sorgt diese Ampelkoalition, dafür sorgen wir als SPD, und dafür arbeiten wir gemeinsam in der Ampel. Herzlichen Dank.
141. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende an den Fernsehgeräten! Veränderung braucht Halt. Veränderung braucht Sicherheit. Das ist uns Grünen, glaube ich, noch viel präsenter als vielen anderen; denn wir wissen, was für eine gewaltige Aufgabe vor uns liegt und wie viel Veränderung wir in den näc
142. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren Rente. Ein Punkt ist offen geblieben: die private Altersvorsorge. Da sind wir nicht weit genug in den Verhandlungen gekommen. Das wird als ganz zentraler Punkt auf der Tagesordnung stehen. Unser Dreisäulensystem braucht auch eine Verbesserung. Wir brauchen eine g
143. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Ich freue mich sehr, Sie hier heute zu sehen, weil ich mir nach den ganz vielen Interviews des selbsternannten Familienministers Marco Buschmann in den letzten Tagen schon die Frage gestellt habe, ob er nicht heute die
144. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wir stehen für die Kinder. Wir stehen für die Mitte der Gesellschaft. Wenn Sie die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite, was bei steigenden Energiepreisen und der höchsten Inflation seit 30 Jahren auch dringend geboten ist. Wenn das Kindeswohl an erster Stelle stehen soll, wird die Unio
145. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel! Durch die ungeheuerliche Wählertäuschung des Herrn Lindner in der Frage der Impfpflicht und der Freiheitsrechte führt heute eine Ministerin das Familienministerium, die aus einer Partei kommt, die ein unklares Verhältnis zu Pädophili
146. Rede · Martin Reichardt · AfD
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, nur die AfD steht in diesem Land für Freiheit und Selbstverantwortung von Eltern und Kindern. Wir stehen für Grundrechte und Identität. Wir sind die einzige Stimme der Freiheit in diesem Parlament. Vielen Dank. – Und jetzt muss ich noch meine Staubschutzmaske aufsetzen.
147. Rede · Marc Jongen · AfD
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Regierungsvertreter! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Es war Friedrich Merz, nach dem dritten Anlauf heute Chef der CDU, der Ende der 90er-Jahre den Begriff der deutschen Leitkultur in die politische Debatte eingeführt hat. Geprägt hat diesen Begriff übrigens der Politologe B
148. Rede · Marc Jongen · AfD
Seinem Amtsnachfolger Carsten Schneider sage ich zum Schluss nur: Hören Sie auf die regierungskritischen Stimmen aus den ostdeutschen Bundesländern.
149. Rede · Marc Jongen · AfD
Dann kommt dieses Land auch wieder auf guten Kurs. Vielen Dank.
150. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Olymp! Eigentlich schärft der Blick in die Weite ja den Geist, aber offensichtlich nicht immer. Wenn eine Regierungskoalition damit startet, Kultur als zentrales Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, dann ist das mehr als nur eine verfassungsre
151. Rede · Thomas Hacker · FDP
Bequem machen werden wir es uns nicht. Es wird nicht bequem werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern spannend. Vielen Dank. Und es ist ihre erste Rede, auf die wir uns besonders freuen.
152. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Renner, bei Ihren Anmerkungen aus dem Orkus haben Sie etwas verwechselt. Gleichschaltung betrifft nicht unsere Gesellschaft, sondern die Gesellschaft, das Regime, in dessen Spuren Sie schon seit vielen Jahren gehen. So weit zur historisch-kulturellen Bildung an die
153. Rede · Helge Lindh · SPD
Deshalb grüße ich abschließend mit Rio Reiser unsere Staatsministerin, die heute nicht da sein kann, und zwar mit seinem Lied „Wann?“. Da heißt es am Schluss: Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wie, wenn ohne Liebe?
154. Rede · Helge Lindh · SPD
Wer, wenn nicht wir? The time is now. Vielen Dank. Nina Warken hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
155. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Migration ist eine große Herausforderung für Gegenwart und Zukunft, und damit verbunden ist die Herausforderung des Umgangs mit den Menschen, die in unser Land kommen. Für diese Aufgabe wünsche ich der Bundesregierung, aber vor allem auch Ihnen persönlich, Frau Staatsmi
156. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit.
157. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Pandemie prägt unser Alltagsleben; Herr Wissing hat es angesprochen. Die Bereiche Verkehr und Digitales stehen symbolhaft für die Einschränkungen und Belastungen, die damit einhergehen. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder im Homeoffice, wir erl
158. Rede · Detlef Müller · SPD
Ich komme zum Schluss. – Das Ob haben wir mit dem Koalitionsvertrag beantwortet. Nun geht es um das Wie und vor allem um das Wann, also um die Umsetzung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank.
159. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele schöne Schlagworte, viele Ankündigungen und dann die Rednerinnen und Redner der neuen Koalition. Wenn ich ganz ehrlich bin: Ich habe noch nicht so richtig erkennen können, ob alle vom gleichen Haus, vom gleichen Koalitionsvertrag
160. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Das heißt: nicht verbieten, verteuern oder vermiesen. – Wir bieten konstruktive Opposition an: für Mobilität in ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank.
161. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige persönliche Worte sagen: Ich bin nach meiner Coronaerkrankung seit 23 Tagen gesund, ich bin negativ getestet, und trotzdem werde ich aus dem Parlament auf die Besuchertribüne hier oben verbannt. In fünf Tagen darf ich zusammen
162. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– und im Verkehrssektor nicht umfallen. Vielen Dank.
163. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja blumige Worte des neuen Digitalministers in puncto Digitalisierung. Aber leider keine einzige konkrete Aussage! Wo soll die Digitalisierungspolitik unseres Landes hingehen? Wo sehen Sie unser Land 2030? Was bedeutet der digitale Aufbruch in Deu
164. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Bitte?
165. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Nein, ich habe noch eine Minute und würde das auch ganz gerne noch weiterführen. – Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden in unseren Positionspapieren und in unserer Politik viele Ansatzpunkte dafür, wie wir das wirklich gemeinsam schaffen können, und ich will Ihnen heute die Hand ausstrecken,
166. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein menschliches Urbedürfnis, ein existenzielles Bedürfnis. Eine Wohnung zu haben, ist aber noch weit mehr. Eine Wohnung ist auch immer persönlicher Rückzugsraum, Ort der individuellen Entfaltung und somit auch ein Stück
167. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Deswegen sagen wir an dieser Stelle: Sie müssen das klare Signal an all die Menschen in diesem Land, die Eigentum bilden wollen, aussenden, dass Sie das ermöglichen werden. Sie müssen klar sagen, welche Mittel Sie zur Verfügung stellen, und dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen.
168. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Wenn Sie das tun, haben Sie die Union an Ihrer Seite. Aber wenn es um Regulierung und steigende Baukosten geht, werden wir Ihnen eher Steine in den Weg legen. Vielen Dank.
169. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eine kurze Bemerkung machen. Herr Beckamp, Sie sind ja jetzt neu, auch im Ausschuss. Ich habe gedacht, es würde sich etwas ändern. Aber es ändert sich eigentlich überhaupt nichts. Deswegen würde ich sogar außerhalb von Coronazeiten darauf verzichten, dass Sie
170. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Nein. Ich bedanke mich sehr dafür, liebe Frau Geywitz, dass Sie die erste Möglichkeit genutzt haben, mit uns Parlamentariern im Ausschuss zu sprechen. Wir haben sofort gemerkt und erfahren, wie engagiert Sie bei der Sache sind. Konkret und kompetent haben Sie Ihr Aufgabenspektrum dargestellt. Herzlichen Dank dafür! Wir
171. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Es gibt eine wirklich breit angelegte Aufgabenstellung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Herzlich willkommen! Herzlichen Dank und Ihnen allen noch einen schönen Abend.
172. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ja. Aber Sie können gerne antworten.
173. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Beckamp, ich habe überhaupt nicht gepöbelt, wie Sie das nennen, sondern ich habe Fakten dargestellt. aus Schleswig-Holstein, wo die ruhigen Menschen wohnen.
174. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch wir gratulieren natürlich zum neuen Ministerium. Baupolitiker haben es weiß Gott herbeigesehnt, dass das zurückkommt, was Rot-Grün damals abgeschafft hat; aber auch das sei lediglich eine historische Randbemerkung. Es ist spannend, der Debatte zuzusc
175. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ja, wir müssen etwas tun für die Innenstädte. Wir brauchen mehr Programme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Lebensqualität, es geht um die Quartiere, es geht um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, es geht um Wohnungsbau und nicht um Luftschlösser.
176. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Daran wollen und werden wir Sie messen. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU51
- SPD43
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24
- AfD21
- FDP20
- Die Linke13
- Fraktionslos4