Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Stresstest der Pandemie zeigen sich deutlich die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems: hoher medizinischer Standard, außerordentliche Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser und unserer ambulanten Versorgungsstrukturen, aber auf der anderen Seite ausgeprägter Personalmangel in allen Pflegebereichen, schlecht ausgestatteter und überforderter Öffentlicher Gesundheitsdienst und noch immer nicht überwundene Abstimmungsprobleme zwischen dem Bund und den Bundesländern. Das sind die großen Herausforderungen, denen sich die neue Koalition mit großem Verantwortungsbewusstsein stellt, mit dem Mut und der Lust zu Fortschritt und Aufbruch.
Bürgerfreundlicher, transparenter, unbürokratischer soll der Sozialstaat werden, auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir werden die verkrusteten Strukturen in der Pflege aufbrechen und die sektorenübergreifende Versorgung voranbringen. Wir werden Entscheidungsprozesse beschleunigen. Warum eigentlich geht es nicht voran mit den Personalschlüsseln in der Pflege und mit der PPR 2.0 im Krankenhaus? Das werden wir vorantreiben.
Wir werden die Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben, damit Pflege wirklich pflegen kann, damit Ärzte und Ärztinnen Zeit zum Sprechen mit ihren Patientinnen und Patienten haben. Überbelastung, Unterbesetzung, schwierige Arbeitsbedingungen, das muss ein Ende haben, weil es die Pflege selbst krank macht.
Gute Pflege braucht gute Bezahlung; das muss selbstverständlich sein. Darum braucht es endlich einen ordentlichen Pflegetarifvertrag.
Ja, das alles kostet viel Geld. Aber das muss es uns wert sein. Denn nur so kann es gelingen, mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen. Nur so schützen und fördern wir das öffentliche Gut Pflege.
Allen muss inzwischen klar sein: Es gibt noch etwas Schlimmeres als teure Pflege, nämlich keine Pflege. Deshalb müssen wir in unserer alternden Gesellschaft dafür sorgen, dass wir die größte Herausforderung, nämlich genug Menschen für diese wichtigen Berufe zu gewinnen, wirklich mit langem Atem anpacken. Das ist auch eine Frage des Respekts, wie unser Kanzler Olaf Scholz immer wieder sehr nachdrücklich betont, des Respekts vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, aber eben auch des Respekts vor dem, was in der Pflege geleistet wird.
Noch etwas anderes hat uns die Pandemie wie unter einem Brennglas gezeigt, nämlich dass es nicht ausreicht, die Stärken unseres Gesundheitssystems auszubauen und unsere Schwächen zu beheben. Vielmehr ist es bei dieser Debatte dringend nötig, weit über den Tellerrand hinauszuschauen. Denn wer die Pandemie unter Kontrolle bringen will, muss den Blick auf das globale Ganze richten.
Mit mindestens genauso viel Energie wie für unsere heimische Impfkampagne müssen wir dazu beitragen, dass weltweit alle Menschen geimpft werden können. Wir brauchen noch mehr Einsatz bei Covax, dem Impfstoffverteilmechanismus der Weltgesundheitsorganisation, und ein überzeugenderes Engagement der Impfstoffhersteller beim Aufbau von Produktionskapazitäten im Globalen Süden.
Wenn Unternehmen wie Pfizer oder Moderna, auch durch die guten Preise, die von den einkommensstarken Nationen gezahlt werden, derzeit pro Sekunde 1 000 Dollar verdienen, dann haben sie die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass endlich auch die Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt geimpft werden können.
Nur so kommen wir aus dem Strudel heraus, der uns immer neue Mutationen bescheren kann.