Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen hat die extremen Anforderungen in der Coronapandemie gut gemeistert. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Praxen und anderen Einrichtungen haben Gewaltiges geleistet. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank.
Aber unser Gesundheitswesen hat auch seine Verletzlichkeit gezeigt, und es ist wichtig, jetzt zügig Reformen anzupacken, um eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu sichern.
Rund 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser rechnen für 2021 mit Verlusten. Hier werden wir als Ampel es verhindern, dass Corona zu einem Krankenhaussterben führt. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig die Vorhaltung von Versorgungskapazitäten ist. Die aktuelle Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser beruht auf Fallpauschalen. Das bedeutet, dass die ohnehin vorhandenen Kosten, die Vorhaltekosten, über einzelne Patientinnen und Patienten finanziert werden. Daraus resultieren wirtschaftliche Fehlanreize bis hin zu Fallzahlausweitungen und zur Erbringung besonders lukrativer Leistungen. Das ist längst nicht immer bedarfsgerecht. Patienten und Patientinnen werden zum Wirtschaftsfaktor und Ärzte und Ärztinnen stehen oft im zermürbenden Zielkonflikt zwischen den ökonomischen Interessen ihres Krankenhauses und den Interessen ihrer Patienten und Patientinnen.
Ich habe 19 Jahre lang eine Klinik geleitet und kenne diese Konflikte. Mir liegt am Herzen, dass es jetzt zu positiven Veränderungen kommt, etwas, was die Vorgängerregierung in keiner Weise geschafft hat.
Ein wichtiger Schritt dafür ist eine gesonderte Finanzierung von Vorhaltekosten, ein Punkt, der uns Grünen im Koalitionsvertrag sehr wichtig war. Parallel dazu bringen wir eine Strukturreform auf den Weg. Die Krankenhausplanung muss gestärkt werden; dabei müssen Erreichbarkeit und regionale Krankheitshäufigkeit berücksichtigt werden.
Mit einem Bund-Länder-Pakt müssen die stark unterfinanzierten Krankenhausinvestitionen verbessert werden.
Im Gesundheitswesen ist Zusammenarbeit Trumpf. Deswegen wollen wir eine gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung.
Bislang unnötig stationär erbrachte Leistungen erfolgen zukünftig ambulant. In Gesundheitsregionen fördern wir über Berufsgruppen und Sektoren hinweg die Zusammenarbeit. Armut macht krank. Daher machen wir in besonders benachteiligten Regionen neue niedrigschwellige Angebote.
Ich freue mich, dass wir diese Punkte im Koalitionsvertrag unterbringen konnten. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Der Leitfaden unserer Politik ist eine klare Orientierung am Nutzen für die Menschen in unserem Land. Auch wirtschaftlich gesehen ist das langfristig die klügste Strategie. So entwickeln wir in und nach der Pandemie unser bereits jetzt starkes Gesundheitswesen weiter. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Haus.
Vielen Dank.