Nein. – Sozialer Wohnungsbau wurde mit 14,5 Milliarden Euro gefördert. 30 Prozent zahlen die Länder dazu. Das sind in der Summe knapp 20 Milliarden Euro; den Löwenanteil trägt der Bund.
Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens wurde genannt – auch Genossenschaftsanteile sind Eigentum – und nicht zuletzt auch der Lastenzuschuss für Hauseigentümer/-innen, die wenig Vermögen und wenig Einkommen haben.
Aber richtig: Wir haben noch viele, viele Aufgaben vor uns. Ganz besonders wollen wir denen ermöglichen, Eigentum zu erwerben, die wenig Einkommen haben, die wenig Vermögen haben. Jetzt werden Sie sich wundern, wen es trifft, wenn Sie mal auf die statistische Karte unserer Bundesrepublik gucken: Oh, es sind doch viele Menschen im Osten unserer Bundesrepublik.
Wir möchten den Abbau des Genehmigungsüberhangs aufs Gleis setzen. Es sind immerhin 800 000 Wohnungen im Genehmigungsüberhang. 450 000 – das hat unsere Bundesministerin heute früh gesagt – sind schon in Arbeit und werden umgesetzt. Aber auch das ist in einer riesigen Spekulationsblase in der Hoffnung auf hohe Profite entstanden, finanziert mit Steuermitteln.
Und ganz richtig, liebe Union – jetzt kommt ein Punkt, da stimme ich Ihnen zu –: Wir möchten den Generationenübergang gestalten und Leerstand vermeiden. Ja, „Jung kauft Alt“ ist eine verdammt gute Idee; es ist aber nicht Ihre. Das setzen ganz viele Kommunen schon um. Wir haben auch im Ausschuss schon besprochen,
dass wir das aufs Gleis bringen wollen. Und noch einmal: Abschreiben gilt in der Klassenarbeit als durchgefallen.
Und schließlich die Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss raus aus der Spekulation. Selbstverständlich muss man damit wirtschaften, aber gemeinwohlorientiert, und das ist im internationalen Kontext längst Standard, ist gang und gäbe, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist rückwärtsgerichtet und gibt keine Antwort auf die aktuellen Fragen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.